Donnerstag, 13. Februar 2014

Angst vor dem Präzedenzfall

Die Zitterpartie für die ehemaligen Bewohner der Eisfabrik geht weiter

Bis Donnerstag übernimmt der Bezirk Mitte noch die Kosten für die Unterbringung der ehemaligen Bewohner der Eisfabrikruine in einem Hostel. Ein Gerichtsentscheid verfügte wegen erheblicher Sicherheitsbedenken eine Räumung des Gebäudes. Die Betroffenen – hauptsächlich bulgarische und rumänische Wanderarbeiter – verließen daraufhin das Gelände, um eine polizeiliche Räumung zu vermeiden. Grund für die Verlängerung ist, dass das vereinbarte Gespräch von Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD) mit den Betroffenen erst am Mittwoch stattfinden kann. „Trotzdem werden wir das nicht ewig machen können“, sagt Mittes Bezirksstadtrat Stephan von Dassel (Grüne).

Anscheinend will nun jedoch das Hostel die Menschen nicht über den Montag hinaus beherbergen. Aussagen von Mitarbeitern, dass man über den Hintergrund der Gäste nicht Bescheid wusste, widerspricht Dirk Stegemann vom Bündnis gegen Zwangsräumungen, „zumal ja bereits einmal einer Verlängerung zugestimmt wurde.“

Für die Kostenübernahme mussten die Fabrikbewohner sich ausweisen. Dies ergab, dass der Bezirk Mitte nur für eine Person tatsächlich zuständig ist. Das liegt unter anderem an teilweise vorhandenen Meldeadressen, aber auch an der Verteilungsregelung für Obdachlose auf die zwölf Bezirke. Diesen „Zuständigkeitshickhack“ wollte man den Betroffenen nach von Dassels Aussage nicht zumuten. Allerdings könne Mitte nicht dauerhaft für die anderen Bezirke entscheiden.

Große Erwartungen knüpft Stegemann nicht an das Gespräch: „Für manche Sachen gibt es in diesem System einfach keine Lösung.“ So lange es auf keiner Ebene – Bund, Länder, Bezirke – wirklich ein Konzept gebe, wie mit der Freizügigkeit aller EU-Bürger umgegangen werden solle werde wohl nicht mehr als ein „wir können nicht“ oder Hinweise auf Obdachlosenunterkünfte herauskommen. Bisher haben Rumänen und Bulgaren keinen Anspruch auf Sozialleistungen in Deutschland. Rechtlich sind diese Regelungen allerdings nicht sauber geklärt, es laufen mehrere Prozesse zum Thema mit ungewissem Ausgang.

„Es geht vor allem um die Angst, einen Präzedenzfall zu schaffen“, sagt Stegemann. „Innensenator Henkel soll sich lieber darum kümmern, Unterkünfte zu schaffen als Gewaltphantasien über den Oranienplatz zu entwickeln“, meint er ganz persönlich. „Unterkunft ist Menschenrecht“, sagt Stegemann. „Doch Rechte von Menschen werden einem Finanzierungsvorbehalt und einer neoliberalen Sparlogik unterworfen.“ Bis heute gebe es keine Bestrebungen, alle leerstehenden Gebäude, die für eine menschenwürdige Unterbringung von Illegalisierten und Obdachlosen geeignet wären, zu inventarisieren. Außer „rassistischer Panikmache“ gebe es überhaupt kein Konzept in der Politik. „Da wurde jahrzehntelang gepennt.“

„Es ist zu hoffen, dass die ab dem 1. Januar 2014 geltende uneingeschränkte Möglichkeit zur Arbeitsaufnahme von bulgarischen und rumänischen StaatsbürgerInnen es den Betroffenen ermöglicht, schnell hilfeunabhängig zu werden“, heißt es in einer von Sozialstadtrat von Dassel herausgegebenen Pressemitteilung. Besonders konzeptuell klingt das nicht. „Niemand hat Geld, niemand ist zuständig und das war es dann“, kommentiert Stegemann. Betroffene würden gegeneinander ausgespielt. „Genau wie bei Gentrifizierung und Zwangsräumungen.“ Jetzt gilt es, das Gespräch am Mittwoch abzuwarten. Das Ergebnis werden die Betroffenen und die Unterstützer dann diskutieren. „Wir reagieren dann zeitnah.“

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