Mittwoch, 18. Dezember 2013

Mediation brachte 113 Millionen Euro

Die sechsjährigen Gespräche zur Sanierung des Landwehrkanalufers verliefen erfolgreich

Kritiker meinen zwar, die Sanierung des Landwehrkanalufers hätte noch günstiger sein können. Doch auch so fällt das Ergebnis der Mediation beachtlich aus.

»Wir waren in der Krise«, erinnert sich Amtsleiter Michael Scholz vom Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin (WSA) an das Jahr 2007, als in Kreuzberg Teile der Uferböschung des Landwehrkanals plötzlich abrutschten, ein »Super-Gau« für die Behörde sei das gewesen. Der richtige Stress für das Amt begann jedoch erst im Anschluss, als für Ufersicherung und -sanierung Baumfällungen im großen Stil angekündigt wurden. Anwohner und Verbände protestierten, einige Fällungen fanden unter Polizeischutz statt.

Im Jahr 2008 fiel schließlich der Startschuss für ein bundesweit einmaliges Mediationsverfahren mit 25 beteiligten Gruppen. Fast sechs Jahre später wurde am Dienstag im Bundesverkehrsministerium feierlich eine verbindliche Vereinbarung aller Beteiligten unterzeichnet, die die künftigen Methoden festschreibt.

»Wir freuen uns, dass wir diese Etappe erreicht haben«, sagt Achim Appel von der Bürgerinitiative »Bäume am Landwehrkanal«. Zwar seien nicht alle Bedürfnisse und Interessen berücksichtigt worden, aber es sei das »Maximum, das momentan möglich ist«, erreicht. Besonders wichtig sei, dass auch in der Realisierungsphase die Bürgerbeteiligung weitergeführt werden soll. »Gerade in der Umsetzung steckt der Teufel im Detail«, so Appel.

»Es ist eine fachlich fundierte Lösung gefunden worden, die sowohl baum- und naturverträglich ist«, sagt Jochen Kies vom Bundesverkehrsministerium. Dazu seien auch statt ursprünglich veranschlagten Kosten von 180 Millionen Euro nur noch rund 67 Millionen Euro fällig. Schifffahrt sei auch zukünftig möglich, wenn auch nur im Einrichtungsverkehr. Denn anstatt die Uferwände praktisch komplett neu zu bauen, soll eine Steinschüttung im Kanalbett künftig für die nötige Standfestigkeit sorgen.

Der Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) freut sich, dass sich die Steinschüttung als »integrativste Lösung« gezeigt habe. »Ökologie, Schifffahrt, Bäume und Kosten konnten damit unter einen Hut gebracht werden.« Es sei aber auch ein »unglaublich diskussionsintensiver« Prozess gewesen, für 11,2 Kilometer Bauwerk in einer Trennschärfe von zehn Metern eine Unterlage zu schaffen. »Ohne die Brötchenpausen wäre das gar nicht möglich gewesen«, so Panhoff.

»Wenn die Verwaltung sich ein bisschen am Riemen gerissen hätte, hätten wir zwei Jahre gespart«, sagt Achim Appel. Rückblickend freut er sich über viel Unterstützung von Denkmalpflege und der für die Wasserflächen zuständigen Abteilung der Stadtentwicklungsverwaltung. Ganz anders die Erfahrung mit der landseitigen Abteilung, die sich auf die Zuständigkeit der Bezirke zurückzog.

»Sechs Jahre mögen einem lang vorkommen, letztendlich ist es jedoch ein verbindliches Ergebnis auch mit den Berliner Behörden«, sagt Jochen Kies. Im Ministerium lege man viel Wert auf die Vereinbarung, da bereits sehr viel detailliert besprochen sei, wenn es zu einem Planverfahren komme.

Ob Tilmann Heuser vom BUND, Christian Wiesenhütter von der IHK oder Jürgen Loch von der Stern- und Kreisschifffahrt, alle sind voll des Lobes über die Mediation, die geholfen habe, Vertrauen zu schaffen und Ängste abzubauen. Etwas Sorgen bereitet Achim Appel der Umstand, dass die neu geschaffene »zentrale Anlaufstelle für Öffentlichkeitsbeteiligung« beim WSA, der niedrigsten Hierarchieebene angesiedelt sei, obwohl für die Sanierung wiederum das Wasserstraßen-Neubauamt zuständig sei. Je nachdem, ob Planfeststellungsverfahren nötig sind, kann 2014 oder 2015 mit Baumaßnahmen begonnen werden. Zehn Jahre wird das mindestens dauern.

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