Dienstag, 17. Dezember 2013

Linienstraße 206 in der zweiten Instanz

Das juristische Tauziehen um das Hausprojekt geht weiter

Bereits in zweiter richterlicher Instanz wehrt sich eine Mieterin des Hausprojekts in der Linienstraße gegen ihren Rauswurf.

»Dass das Haus nicht zusammenfällt, liegt an den Bewohnern«, sagt Katharina. Sie wohnt in der Linienstraße 206 in Mitte, einem 1990 besetzten und noch im gleichen Jahr durch Mietverträge legalisierten Hausprojekt in Mitte. »Vor einer Weile ist ein Fassadenteil auf das Auto einer Nachbarin gefallen«, berichtet sie. Die momentanen Eigentümer blieben selbst in diesem gravierenden Fall auf »Tauchstation«. Von notwendigen Arbeiten im Haus, wie dem seit zwei Jahren nur notdürftig reparierten Hauptwasseranschluss ganz zu Schweigen. »Die für uns zuständige Hausverwaltung besteht aus einem Briefkasten, selbst Einschreiben kommen zurück«, sagt Stefan.

Wesentlich mehr Engagement zeigen Frank Wandler und Bernd-Ullrich Lippert, seit bald drei Jahren Eigentümer des Hauses, die Bewohner loszuwerden. Bereits in zweiter Instanz wurde am vergangenen Donnerstag die Frage verhandelt, ob Kathrin K. einen gültigen Mietvertrag habe. So viel ist unbestritten: Schriftlich gibt es nichts. Nachdem jedoch die Hausverwaltung seit über sechs Jahren klaglos die Miete für die strittige Wohnung annimmt, liegt die Möglichkeit nicht fern, dass es sich um einen konkludenten Mietvertrag handelt. Zu dem Schluss kam jedenfalls die erste Instanz im März.

Eine Sicht, die Wandler und Lippert nicht teilen wollen. Und so trifft man sich nun vor dem Landgericht. Die zwei Hauseigentümer, die Mieterin, dazu der jeweilige Anwalt und fünf Zeugen. Und natürlich viele Unterstützer aus dem Haus und darüber hinaus - über 40 Zuschauer hat der Prozess. Kern der Verhandlung ist die Frage, ob es zwischen dem damaligen Hausverwalter und K. ein Gespräch gegeben hat, in dem sie sich zur Übernahme der Mietzahlungen bereit erklärt hatte. Das wurde in der ersten Instanz von den Eigentümern rundweg verneint, der Hausverwalter kann das aber nicht zur Gänze ausschließen. »Ich hatte keinen Auftrag, jemanden rauszubringen, aber auch nicht neue Mieter zu suchen«, erinnert er sich. Andererseits sei es ihm egal gewesen, wer die Miete überweise. Wichtig war, dass das Geld kommt.

»Man hat sich in Ruhe gelassen. Die wollten nichts von uns und wir nichts von ihnen«, erinnert sich der Anwalt des damaligen Besitzers. Dabei wurde der Mietvertrag der betreffenden Wohnung sogar weit vor K.s Einzug wegen ausbleibender Zahlungen gekündigt und sogar eine Räumungsklage gewonnen. Vollzogen wurde diese jedoch nie. »Eine Wohneinheit zu suchen, die nicht existiert, das wäre doch die Katastrophe gewesen«, sagt der Anwalt. Längst hatten die Bewohner der Linie 206 nämlich die Wohnungsschnitte im Haus verändert und auch die Wohnungstüren entfernt, man versteht sich als große Wohngemeinschaft.

Die Zeugen auf Seiten der Linie 206 erinnern sich sehr vage an ein Gespräch mit dem Verwalter. Außer der Zusage seitens des Verwalters, dass K. die Wohnung übernehmen könne und dementsprechend seitdem die Miete zahlte, erinnern sie sich jedoch kaum an weitere Details. »Viele sehr schwierige Rechtsfragen« hätten sich aufgetan, auch angesichts der »Krater in der Erinnerung« der Zeugen, sagt Richterin Astrid Siegmund zum Ende der dreistündigen Verhandlung. In ein bis zwei Wochen ist das Urteil zu erwarten. Selbst wenn das positiv ausfällt, ist mit neuem Ungemach zu rechnen: Vor kurzem erreichte die Bewohner der Linie 206 ein anwaltliches Schreiben, dass ein ehemaliger Mieter seinen Vertrag zum 15. November gekündigt habe. »Da ist bisher noch nichts passiert«, sagt Stefan. Aber einfacher wird das den Kampf um den Erhalt des Projekts nicht machen.

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