Donnerstag, 12. Dezember 2013

»Das Geld ist ausgegeben«

Lichtenberg verhängt Haushaltssperre für das Jugendamt

Weil es kein Geld vom Land gibt, hat Lichtenbergs Bürgermeister eine Haushaltssperre für das Jugendamt verhängt. »Völlig überzogen«, findet die LINKE.

Der Lichtenberger Bezirkshaushalt kommt in schwere Fahrwasser. Mit ein Grund ist das von der rot-schwarzen Landesregierung gebrochene Versprechen, den Bezirken künftig zusätzliches Geld für die Erledigung ihrer Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Ausbaden muss das jetzt schon das bezirkliche Jugendamt. Der Bezirksbürgermeister und Finanzstadtrat Andreas Geisel (SPD) verfügte Anfang Dezember für den Jugendbereich spezielle Haushaltssperren.

Folge: Bereits fest eingeplante Neueinstellungen wurden abgesagt. »Stillos kurzfristig« wurde eine Neubesetzung mit befristetem Arbeitsvertrag in einer Jugendfreizeiteinrichtung abgesagt, kritisiert Michael Grunst, der für die bezirkliche LINKE-Fraktion im Jugendhilfeausschuss sitzt. »Auch bereits beschlossene Einstellungen von Krankheitsvertretungen und Nachbesetzungen in Bereichen, die aufgrund der schlechten Personalausstattung mit viel Krankheitsausfall zu kämpfen haben, sind erst einmal nicht möglich«, sagt er. Dies betreffe zum Beispiel die Kita-Gutscheinstelle.

Bürgermeister Geisel begründet seinen Schritt mit ungeplanten Mehrausgaben von zwei Millionen Euro, hauptsächlich bei den Hilfen zur Erziehung. Und das, obwohl man den Jugendbereich finanziell »außerordentlich großzügig« ausgestattet habe. »Es ist nicht nur so, dass die Fallzahlen steigen, sondern auch die Kosten für die Hilfen sind im Bezirksvergleich überdurchschnittlich hoch. Obwohl wir da in den Vorjahren sehr gut waren«, sagt er. Die Stellenstreichungen seien ein Vorschlag des Jugendamtes gewesen, um die durch Abgeordnetenhausbeschlüsse vorgegebenen 17 Prozent Personalreduzierung in der Bezirksverwaltung umzusetzen. »Dabei müssen im Jugendbereich nur acht Prozent der Stellen entfallen«, sagt er.

Als »Dauerbrenner« bezeichnet Grunst die Hilfen zur Erziehung. Bei einem Etat von 30 Millionen Euro sei die Finanzierung eben immer »kipplig«. Zumal berlinweit in dem Bereich schon 25 Millionen Euro über Plan ausgegeben worden seien und die Hälfte des Betrags auch auf eine späte Rechnungslegung der Jugendhilfeträger zurückzuführen seien. Bereits 2008 habe es eine solche Situation gegeben, erinnert sich Grunst. Die damalige Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich (LINKE) habe jedoch zu jener Zeit solidarisch reagiert und eine Haushaltssperre für alle bezirklichen Ausgaben erlassen. »Eine völlig überzogene Reaktion auf dem Rücken der Mitarbeiter« sei die aktuelle Maßnahme. Eine »Steuerung über Hilfeverweigerung« finde mit der LINKEN nicht statt.

Ob es Steuerungsmöglichkeiten bei diesen Ausgaben gebe, könne man »so oder so« sehen, sagt Andreas Geisel. Er habe das Jugendamt seit einem dreiviertel Jahr auf Kostenüberschreitungen hingewiesen. Jetzt sei das Geld nun mal ausgegeben. »Ich komme mir vor wie der gescholtene Bote«, sagt er.

»Der Bürgermeister sucht öffentlich Schuldige für die kommende schwierige Haushaltssituation«, findet Michael Grunst. Die Lichtenberger Linksfraktion fordert unter anderem eine Aufhebung der Haushaltssperre und einen Bericht darüber, wie das Bezirksamt in seiner Gesamtheit mit den Haushaltsrisiken umgehen will. Sollte den Forderungen nicht entsprochen werden, kündigt Grunst für Anfang Januar eine öffentliche Anhörung zum Thema an. »Wir wollen keine weißen Laken aus dem Fenster hängen müssen.« Dies hatten Jugendamtsmitarbeiter in Mitte aus Protest gegen die katastrophale Personalsituation gemacht.

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