Freitag, 29. November 2013

Integrationsvorbild Rotterdam?

Dilek Kolat diskutierte mit der Vize-Bürgermeisterin der niederländischen Metropole

Bei Berliner Politikern wie Heinz Buschkowsky steht Rotterdam wegen seiner restriktiven Integrationspolitik hoch im Kurs. Doch was kann Berlin wirklich von den Niederländern lernen?


»Wir machen keine spezifische Migrantenpolitik. Welchen Sinn hat das bei dem Bevölkerungsanteil«, fragt Ben Pluijmers von der Rotterdamer Wohnungsbaugesellschaft »Havensteder«. 57 Prozent der Bürger sind Migranten oder Menschen mit Migrationshintergrund. »Es geht eher darum, die Leute in den Griff zu bekommen, die aus dem Ruder laufen«, sagt er. Das könnten sowohl Migranten als auch gebürtige Niederländer sein.

Spätestens seit der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) die niederländische Hafenstadt vor einigen Jahre besucht hatte, sind die dort zum Teil sehr restriktiven Ansätze auch hierzulande diskutiert worden. Grund genug für die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft degewo, zum Expertengespräch zu laden. Zu Gast waren neben Pluijmers auch die für Integration zuständige Rotterdamer Vize-Bürgermeisterin Korrie Louwes und die Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD).

»Die Partizipation steht im Mittelpunkt«, sagt Louwes. Das fängt in Rotterdam vor allem bei der Sprache an. Dass man früher auf das Erlernen des Niederländischen keinen großen Wert gelegt habe, sei einer der größten Fehler gewesen. »Wir sind fast soweit, dass 100 Prozent der Eltern ihre Kinder in den Kindergarten schicken. Wir versuchen auch, dass die Eltern und Großeltern über die Kinder die Sprache lernen, zum Beispiel, um ihnen Bücher vorlesen zu können«, berichtet sie. Das funktioniere vor allem über sozialen Druck. »Sprache ist ein ganz großer Faktor, um etwas Soziales aufzubauen.« Natürlich gebe es auch umfangreiche Sanktionsmöglichkeiten, die bis zur Streichung von Sozialleistungen gehen. Allerdings gehe das immer einher mit vielen Hilfsangeboten, die auf die individuelle Situation eingingen. So seien arbeitslose Jugendliche verpflichtet, Jobberatungsstellen aufzusuchen, um weiter Leistungen zu erhalten.

Als »keineswegs nachahmenswürdig« sieht Aziz Bozkurt, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der Berliner SPD, den ursprünglichen Rotterdamer Ansatz in Reaktion auf den Aufstieg des Rechtspopulisten Pim Fortuyn an. Nachdem das Pendel nun wieder mehr Richtung Fürsorge ausgeschlagen sei, kann er dem jedoch einiges abgewinnen: »Das wichtigste ist die individuelle Ebene, also das Eingehen auf ganz spezifische Probleme der einzelnen Menschen.« Auch das dortige Zusammenspiel der Behörden sei durchaus interessant.

Dilek Kolat sieht keine großen Unterschiede zwischen dem Berliner und dem Rotterdamer Ansatz. »Wir haben bei Nichtteilnahme an verpflichtenden Sprachkursen auch Bußgelder eingeführt«, sagt sie. »Kürzungen von Sozialleistungen sehe ich jedoch kritisch, da es ja um das Existenzminimum geht. Wo es ernsthafte Probleme gibt, löst das nichts.« Auf freiwilliger Basis besuchten in Berlin inzwischen 83 Prozent aller Kinder mit Migrationshintergrund eine Kita.

»Als Wohnungsbaugesellschaft muss man die Leute ansprechen, die Probleme haben«, sagt Ben Pluijmers. »Wir schalten inzwischen sehr frühzeitig Polizei oder Jugendamt ein.« Neu ist das Rotterdam-Gesetz, mit dem Zuzugssperren verhängt werden können. »In Gebieten mit schwierigen sozialen Lagen gibt es einen Zuzugsstopp für Leute unterhalb eines gewissen Einkommens«, sagt Louwes. Eine Maßnahme, von der Kolat aus eigener Erfahrung wenig hält: »Ich hatte mich als Studentin bei der degewo um eine Wohnung beworben, wurde allerdings mit der Begründung abgelehnt, dass in dem Haus bereits zehn Prozent Ausländer wohnten.« Um künftig Pariser Zustände zu vermeiden brauche es eine vernünftige Mietenpolitik.

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