Freitag, 29. November 2013

Kein Selbstläufer

Senat stellt Wohnbauprojekte auf dem Tempelhofer Feld vor / BI will Alternativflächen

In einem Infopavillon präsentiert die Senatsverwaltung die nach wie vor umstrittenen Neubaupläne für das ehemalige Flugfeld.

»Das sieht ja alles ganz schön aus auf den Bildern. Was da tatsächlich gebaut wird, weiß man aber nicht«, sagt Sabine, nachdem sie sich im frisch eröffneten Infopavillon über die vom Senat geplante Bebauung auf dem Tempelhofer Feld informiert hatte. Die Tempelhoferin ist »eher gegen eine Bebauung« und hat auch schon für das Volksbegehren unterschrieben. Auch die weiteren Besucher zu dieser Zeit können sich nicht so recht mit den Senatsplänen anfreunden. »Gemacht wird am Ende sowieso, was die Wirtschaft will«, sagt selbst der Wachmann.

Skeptisch bis offensiv dagegen war auch das Stimmungsbild auf der »Standortkonferenz Wohnen am Rand des Tempelhofer Feldes«, zu der die Stadtentwicklungsverwaltung am Donnerstagabend geladen hatte. Staatssekretär Ephraim Gothe sprach vor über 200 Besuchern zunächst vom großen Ganzen, also dem vor allem im Zentrum fehlenden Wohnraum, dem Tempelhofer Feld als der letzten großen öffentlichen Reservefläche in der Innenstadt, aber auch von den Kosten für Neubauten, die Mietpreise nicht unter neun bis zehn Euro nettokalt ergäben.

»Das sind Preise, die breite Bevölkerungsschichten in Berlin nicht zahlen können«, sagte Ingo Malter. Er ist Geschäftsführer der städtischen Wohnbaugesellschaft Stadt und Land, die zusammen mit der ebenfalls städtischen Degewo und der Genossenschaft Ideal die an den S-Bahnhof Tempelhof angrenzende südwestliche Randfläche bebauen möchte. 1500 bis 1700 Wohnungen sollen nach deren Plänen in Nachbarschaft des ebenfalls dort vorgesehenen Neubaus der Zentral- und Landesbibliothek entstehen. Durch Quersubvention und die noch zu beschließende neue Wohnbauförderung soll die Hälfte der Wohnungen zu Kaltmieten zwischen sechs und acht Euro angeboten werden können.

»Baukulturell anspruchsvoll« solle das Gebiet werden. »Quartiere wie aus den 60er und 70er Jahren mit homogenem Publikum mit den daraus folgenden sozialen Verwerfungen müssen wir unbedingt vermeiden«, sagte Malter. Der Masterplan sieht noch einen recht hohen Gewerbeanteil vor, die Interessengemeinschaft möchte allerdings wesentlich mehr Wohnungen errichten. »Ich glaube, dass sich die Pläne in nächster Zeit sehr Richtung Wohnen entwickeln«, zeigte sich Michael Abraham von der Genossenschaft Ideal zuversichtlich.

»Das Projekt ist kein Selbstläufer, da muss man sehr gut planen, um mit dem Lärm fertig zu werden«, sagte Ephraim Gothe. Südring, Stadtautobahn und Tempelhofer Damm sind erhebliche Lärmquellen. Auch die hohe Besucherfrequenz der künftigen Bibliothek und Wohnen im Erdgeschoss passten nicht zusammen.

Michael Schneidewind von der Bürgerinitiative »100 Prozent Tempelhofer Feld« ist davon überzeugt, dass in Berlin jährlich sechs- bis zehntausend Wohnungen gebaut werden müssen. Wegen seiner besonderen stadtklimatischen Bedeutung jedoch gerade nicht auf dem ehemaligen Flughafengelände. Generell sollten bei so einem bedeutenden Projekt die Bürger entscheiden. »Die Gesamtbebauung wird den Steuerzahler 500 Millionen Euro kosten«, sagte Schneidewind, da die Fläche komplett mit Straßen und Leitungen neu erschlossen werden müssten. Stadtweit gebe es 1000 Hektar Reserveflächen, die wesentlich günstiger bebaut werden könnten. »Denken Sie zwei Wirtschaftskrisen weiter, wenn Berlin vielleicht vor der Wahl steht, wieder Tafelsilber zu verkaufen oder eben weitere Teile des Parks als Bauland zu verkaufen«, wagte Schneidewind einen pessimistischen Blick in die Zukunft. »Das ist keine öffentlich diskutierte Planung, aber sie verkaufen schon Grundstücke«, beklagte Franziska Eichstädt-Bohlig (Grüne).

Am Freitag, den 6. Dezember um 19 Uhr findet eine gemeinsame Informationsveranstaltung von LINKEN, Grünen und Piraten zum Bürgerbegehren statt. Café Engels, Herrfurthstr. 21, Neukölln.

Integrationsvorbild Rotterdam?

Dilek Kolat diskutierte mit der Vize-Bürgermeisterin der niederländischen Metropole

Bei Berliner Politikern wie Heinz Buschkowsky steht Rotterdam wegen seiner restriktiven Integrationspolitik hoch im Kurs. Doch was kann Berlin wirklich von den Niederländern lernen?


»Wir machen keine spezifische Migrantenpolitik. Welchen Sinn hat das bei dem Bevölkerungsanteil«, fragt Ben Pluijmers von der Rotterdamer Wohnungsbaugesellschaft »Havensteder«. 57 Prozent der Bürger sind Migranten oder Menschen mit Migrationshintergrund. »Es geht eher darum, die Leute in den Griff zu bekommen, die aus dem Ruder laufen«, sagt er. Das könnten sowohl Migranten als auch gebürtige Niederländer sein.

Spätestens seit der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) die niederländische Hafenstadt vor einigen Jahre besucht hatte, sind die dort zum Teil sehr restriktiven Ansätze auch hierzulande diskutiert worden. Grund genug für die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft degewo, zum Expertengespräch zu laden. Zu Gast waren neben Pluijmers auch die für Integration zuständige Rotterdamer Vize-Bürgermeisterin Korrie Louwes und die Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD).

»Die Partizipation steht im Mittelpunkt«, sagt Louwes. Das fängt in Rotterdam vor allem bei der Sprache an. Dass man früher auf das Erlernen des Niederländischen keinen großen Wert gelegt habe, sei einer der größten Fehler gewesen. »Wir sind fast soweit, dass 100 Prozent der Eltern ihre Kinder in den Kindergarten schicken. Wir versuchen auch, dass die Eltern und Großeltern über die Kinder die Sprache lernen, zum Beispiel, um ihnen Bücher vorlesen zu können«, berichtet sie. Das funktioniere vor allem über sozialen Druck. »Sprache ist ein ganz großer Faktor, um etwas Soziales aufzubauen.« Natürlich gebe es auch umfangreiche Sanktionsmöglichkeiten, die bis zur Streichung von Sozialleistungen gehen. Allerdings gehe das immer einher mit vielen Hilfsangeboten, die auf die individuelle Situation eingingen. So seien arbeitslose Jugendliche verpflichtet, Jobberatungsstellen aufzusuchen, um weiter Leistungen zu erhalten.

Als »keineswegs nachahmenswürdig« sieht Aziz Bozkurt, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der Berliner SPD, den ursprünglichen Rotterdamer Ansatz in Reaktion auf den Aufstieg des Rechtspopulisten Pim Fortuyn an. Nachdem das Pendel nun wieder mehr Richtung Fürsorge ausgeschlagen sei, kann er dem jedoch einiges abgewinnen: »Das wichtigste ist die individuelle Ebene, also das Eingehen auf ganz spezifische Probleme der einzelnen Menschen.« Auch das dortige Zusammenspiel der Behörden sei durchaus interessant.

Dilek Kolat sieht keine großen Unterschiede zwischen dem Berliner und dem Rotterdamer Ansatz. »Wir haben bei Nichtteilnahme an verpflichtenden Sprachkursen auch Bußgelder eingeführt«, sagt sie. »Kürzungen von Sozialleistungen sehe ich jedoch kritisch, da es ja um das Existenzminimum geht. Wo es ernsthafte Probleme gibt, löst das nichts.« Auf freiwilliger Basis besuchten in Berlin inzwischen 83 Prozent aller Kinder mit Migrationshintergrund eine Kita.

»Als Wohnungsbaugesellschaft muss man die Leute ansprechen, die Probleme haben«, sagt Ben Pluijmers. »Wir schalten inzwischen sehr frühzeitig Polizei oder Jugendamt ein.« Neu ist das Rotterdam-Gesetz, mit dem Zuzugssperren verhängt werden können. »In Gebieten mit schwierigen sozialen Lagen gibt es einen Zuzugsstopp für Leute unterhalb eines gewissen Einkommens«, sagt Louwes. Eine Maßnahme, von der Kolat aus eigener Erfahrung wenig hält: »Ich hatte mich als Studentin bei der degewo um eine Wohnung beworben, wurde allerdings mit der Begründung abgelehnt, dass in dem Haus bereits zehn Prozent Ausländer wohnten.« Um künftig Pariser Zustände zu vermeiden brauche es eine vernünftige Mietenpolitik.

Mittwoch, 13. November 2013

Buna, Leuna und das Berliner Stadtwerk

Experten diskutierten am Wochenende in Berlin die Folgen des gescheiterten Volksentscheids

»Es haben sich ja trotzdem 600 000 Menschen für das Stadtwerk ausgesprochen«, sagte Stefan Taschner vom Energietisch. »Die Parteien der Berliner Großen Koalition haben bei der letzten Abgeordnetenhauswahl etwa 740 000 Stimmen bekommen.« Kurz vor dem Volksentscheid hatten SPD und CDU auch noch ein eigenes Gesetz zur Errichtung eines Stadtwerks beschlossen. Das ist jedoch momentan nur mit einem Finanzrahmen von 1,5 Millionen Euro ausgestattet und darf ausschließlich selbst produzierten Strom verkaufen.

»Wir vom Energietisch sind gesprächsbereit«, betonte Taschner bei einer Diskussionsrunde, die sich am Wochenende mit den Folgen des gescheiterten Volksentscheids beschäftigte. Er möchte nun auf dem Verhandlungswege möglichst viele Ziele des Entscheids durchsetzen. Gerade in Sachen Transparenz und parlamentarischer Kontrolle sei die Konstruktion des Stadtwerks als Tochter der Wasserbetriebe sehr diskussionswürdig. Hartmut Gaßner von der Bürgerenergie Berlin, einer Genossenschaft, die sich für die Übernahme des Berliner Stromnetzes bewirbt, machte noch einmal seiner Enttäuschung über das Handeln der Koalition Luft: »Fakt ist, dass man zunächst Senator Michael Müller sich abstrampeln lässt und schließlich Senatorin Cornelia Yzer dieses Stadtwerk bekommt. Deren Namen kannte in Berlin niemand, bevor sie gegen das Stadtwerk war.«

»Das es ausschließlich selbst produzierten Strom verkaufen darf, geht nicht«, sagte Torsten Schneider, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. »Selbstverständlich muss jedes ernstzunehmende Stadtwerk Strom hinzukaufen und vertreiben.« Er verteidigte auch Finanzsenator Ulrich Nußbaum, der zumindest öffentlich keine große Liebe zu Rekommunalisierungsplänen erkennen lässt: »Die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe ist technisch sein Verdienst.« Und auch Yzer habe ihre Bedenken zu einem Stadtwerk zurückgestellt.

Dieter Flämig, Vorsitzender des Fachausschusses Energie und Umwelt der Berliner CDU, möchte vor allem die Klimaschutzziele erreichen. »Wir als CDU setzen allerdings auf die sozial-ökologische Marktwirtschaft.« Er sieht keine Zwangsläufigkeit in der Rekommunalisierung. »Buna und Leuna hatte schließlich auch der Staat zu verantworten«, zog er einen unpassenden Vergleich zu den umweltverpestenden DDR-Chemiekombinaten. Zugleich beklagte er den Trend zu »Großstrukturen und internationalen Konzernen«. Persönlich sei er offen für alle Partner, mit denen die Ziele erreicht werden könnten. »Der Energietisch mit seinen Partnern kann sagen, dass er von einem Wählervotum getragen wird.«

»Warum werden die Kriterien für die Vergabe nicht öffentlich diskutiert wie in Stuttgart«, fragte Stefan Taschner. Auch Hartmut Gaßner hält die vom Senat verantwortete Ausschreibung von Gas- und Stromnetz für intransparent. Seine Genossenschaft bewirbt sich nun auch um das Gasnetz, um das Verfahren besser kennenzulernen. Hintergrund ist das Engagement des niederländischen kommunalen Gas- und Stromnetzbetreibers Alliander, der mit dem Verweis auf Synergien und niedrigere Netzentgelte auch in Berlin beide Infrastrukturen eng verzahnt betreiben möchte.

Torsten Schneider kann die Vorwürfe in Sachen Intransparenz nicht nachvollziehen. »Inhaltlich habe ich niemals von der Öffentlichkeit Kritik gehört«, sagt er. »Die Ausschreibung ist sehr streng. Da kann man nicht manipulieren. Die Kriterien werden natürlich von der Verwaltung verabschiedet«, meint auch CDU-Mann Flämig. Schneider sieht vor allem die finanziellen Vorteile eines kommunalisierten Netzbetriebs: »In fünf Jahren werden wir ein strukturelles Loch von zwei Milliarden Euro im Haushalt haben. Wir können ihn nicht mehr ausgabenrigide steuern, wir müssen einnahmenfixiert arbeiten.« Transparenz, Ökologie und soziale Kriterien scheinen beim Senatshandeln nach wie vor nachrangig zu sein.