Mittwoch, 3. Juli 2013

„Nicht nur moderieren, sondern auch ändern“

Monika Herrmann wird neue Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg

Wenn nicht noch etwas unvorhergesehenes passiert, wählt das Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksparlament heute die Jugendstadträtin Monika Herrmann (Grüne) zur Bezirksbürgermeisterin. Sie tritt dann am 1. August die Nachfolge von Franz Schulz an. Der war so lange Bürgermeister, dass die taz ihn schon als „König von Kreuzberg“ bezeichnete. Sie ist eine ebenso linke Grüne wie ihr Vorgänger.
Eine „bestimmte solidarische Gesellschaft“ ist für Herrmann ein wichtiges Moment des Linksseins. „Die Auseinandersetzung zwischen oben und unten, Macht und Ohnmacht, im Integrationsbereich mit der Staatsmacht und den Mehrheiten“, seien bestimmende Elemente. Solidarisch Wege aus der Ohnmacht zu finden ist nach ihrer Beobachtung charakteristisch für beide Altbezirke. „Ich möchte, dass alle miteinander mitkommen.“ Die finanziellen Möglichkeiten sollen nicht ausschlaggebend sein. „Gleich machen“ sei allerdings nicht ihr Weg. „Die Menschen sind sehr unterschiedlich und sollen es auch bleiben.“
Seit sieben Jahren ist die 49-jährige Jugendstadträtin im Bezirk. Sie ist lesbisch, lebt in einer Beziehung, aber in getrennten Wohnungen. Die Eltern der gebürtigen Neuköllnerin, Anneliese und Dieter Herrmann saßen beide für die CDU im Abgeordnetenhaus. Es wurde viel diskutiert im Elternhaus, wo Politik immer sehr wichtig war, allerdings nicht autoritär. Sicher eine gute Voraussetzung für das politische Fortkommen bei den Grünen. Immerhin wurde sie bei den gescheiterten rot-grünen Koalitionsverhandlungen 2011 als mögliche Bildungssenatorin gehandelt.
Mit großem Interesse verfolgt Herrmann den Werdegang der Piratenpartei: „Ich fand ihr Abstimmungs- und Beteiligungskonzept sehr faszinierend. Auch wie eine Gruppe von relativ jungen Leuten sich so intensiv mit demokratischen Verhältnissen auseinandersetzt. So ist es auch nachvollziehbar, dass sie ernsthaft die „Aufmüpfigkeit“ der Bezirksbevölkerung schätzt. „Natürlich kann man sich auch einlullen und denken: alles ist schön“, sagt Herrmann. „Aber ohne Aufmüpfigkeit, weiß ich nicht, ob die Sachen, die man sich ausdenkt und die beispielsweise aus Verwaltungssicht logisch sind, funktionieren.“ Die immer wieder aufflammenden Diskussionen um Bäume im Bezirk seien da ein schönes Beispiel. „Das Grünflächenamt sagt, dass die Bäume gefällt werden müssen, weil sie krank sind. Dann kommen Anwohner und sagen: 'Das ist der schönste Baum in der Straße.'“ Beides anhören und dann abwägen ist Herrmanns Devise. „Aber ohne ewige Herumeierei“, manchmal müsse man das auch in die Hand nehmen.
Besonders bei „Partikularinteressen“, wie zum Beispiel Schulen, müssten die Auswirkungen auf Kiez und Bezirk sehr genau betrachtet werden. „Da neige ich nicht so sehr dazu, mich für die Partikularinteressen zu entscheiden.“ Ein gewisses Verständnis kann sie für die Sorgen der Eltern trotzdem aufbringen: „Die Eltern der Kinder kommen aus einer anderen Zeit. Eine Mutter musste etliche Bewerbungen schreiben, bis sie einen Ausbildungsplatz bekam, ihr Sohn hatte seine Lehrstelle als Koch nach der ersten Bewerbung.“
Stolz ist sie auf ihre Politik der Hilfestellung. „Hartz IV zu streichen, wenn das Kind nicht zur Schule geht ist nicht mein Ansatz. Wenn ich nicht frage, wieso etwas passiert, sondern schon vorher weiß, dass sich die Eltern nicht kümmern, komme ich nicht weiter. Was ist denn die Konsequenz so einer restriktiven Linie, wenn wir das zu Ende denken?“ Herrmanns Ansatz steht damit entgegengesetzt zum dem, was der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky vertritt. „Er steht nicht alleine da mit dieser Nummer, Alltagsrassismus auszusprechen.“ Es gehe ihr um die Sache, allerdings ohne „Multikultiromantisierung“. In einer von der Presse dargestellten Personendualität sei ihr das egal.
Auch wenn sie Veränderungen nicht abgeneigt ist, sorgt sie sich sehr um die Verdrängung der Bewohnerschaft im Bezirk: „Was mir Angst macht, ist das Tempo.“ Bereits 2006 hatte sie den Senat darauf hingewiesen, dass viele vom Jugendamt betreute Familien nach Marzahn-Hellersdorf, Reinickendorf und Spandau umziehen. „Das Land ist nun – zehn Jahre zu spät – dabei, aufzuwachen“, sagt Herrmann. „Kommunalpolitik sollte nicht nur moderieren, sondern auch ändern“, ist ihre Überzeugung. Wie das gelingt, wird sie nun zeigen müssen.

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