Mittwoch, 3. Juli 2013

Interview mit Ertuğrul Kürkçü, oppositioneller Parlamentarier der BDP in der Türkei

Ertuğrul Kürkçü ist Abgeordneter im türkischen Parlament. Der 65jährige Sozialist gehört der Barış ve Demokrasi Partisi (Partei des Friedens und der Demokratie) an, die die Interessen der kurdischen Minderheit vertritt. ND sprach mit ihm über die Protestwelle im Land und die Auswirkungen auf die Kurden.

Sie haben selbst den Gezi Park besucht. Was waren Ihre Eindrücke dort?
Es ist sehr interessant. Es gibt Leute, die nun seit 15 Tagen durchgehend da sind. Manche kommen für einen Tag vorbei, aus dem ganzen Land sind Besucher vorbeigekommen. Es ist eine Art Wallfahrtsort für alle Menschen in der Türkei geworden, die Freiheit wollen. Ich gehe davon aus, dass 3 bis 4 Millionen Menschen inzwischen dort waren, wobei man natürlich nicht vergessen darf, dass Istanbul sehr groß ist.
Was für Menschen haben sich dort versammelt?
Zunächst ist sehr auffällig, dass mehr als die Hälfte der dortigen Demonstranten Frauen sind. Das gab es noch nie in der Türkei. Neben Studenten sind auch sehr viele Arbeiter da, was auch ungewöhnlich ist, weil Gewerkschaften in meinem Land fast keinen Einfluss haben. Etablierte politische Strukturen spielen hier keine Rolle.
Nun gab es ja im ganzen Land Proteste gegen die Regierung Erdoğan.
Wobei die ursprünglichen Proteste am Gezi Park von der Umweltbewegung her kamen. Die Zerstörung einer der letzten innerstädtischen Grünflächen sollte verhindert werden. Da spielte natürlich auch der Protest gegen die starke Gentrifizierung in Istanbul herein. Erst daraus entwickelte sich das Aufbegehren gegen Erdoğan. Interessant ist, dass mit den Protesten keine wirtschaftlichen oder sozialen Forderungen einhergehen. Die Leute gehen auf die Straße, weil sie selbstbestimmt leben wollen.
Nun bemüht sich Erdogan auch seit einiger Zeit um die Befriedung des Konflikts zwischen der Türkei und den Kurden. Haben die Proteste da einen Einfluss?
Ich muss vorausschicken, dass es in letzter Zeit kaum noch Auseinandersetzungen im Kurdengebiet gab. Insofern war überhaupt Luft dafür, über Fragen zu sprechen, die bisher wegen des Konflikts hintan standen. Bisher ist auffällig, dass es in den kurdischen Städten sehr ruhig geblieben ist. Die Menschen haben einfach Angst, die Erfolge der letzten Zeit zu gefährden. Andererseits spielen die Kurden bei den Protesten im Westen der Türkei, also außerhalb des angestammten Siedlungsgebiets, eine führende Rolle. Sowohl der inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan als auch BDP-Vorsitzende Selahattin Demirtaş begrüßen die Proteste, warnen allerdings davor, dass die Kemalisten zu großen Einfluss bekommen.
Befürchten Sie einen möglichen Rollback beim Friedensprozess?
Ich schließe das eigentlich aus. Im Iran, Irak und Syrien sind die Kurden sehr stark, Erdoğan möchte da keine neuen Auseinandersetzungen und auch die jetzige Militärführung möchte den Konflikt beenden. Allerdings gibt es Moment einen Stillstand bei den Verhandlungen zwischen Guerilla und Armee. Wir von der BDP haben gefordert, dass das Parlament dieses Jahr auf die Sommerpause verzichtet, um die entsprechenden Verfassungs- und Gesetzesänderungen zu beschließen, die den Kurden Sicherheit geben würden. Das hat die AKP leider abgelehnt. Es kann natürlich sein, dass die Bevölkerung nicht so lange warten will und es wieder einen Aufstand gibt. Allerdings hat die Türkei auch wegen des arabischen Frühlings großes Interesse, den Konflikt zu lösen und als starke Macht dazustehen.

Keine Kommentare: