Dienstag, 30. Juli 2013

Nichts übrig für schnelle Ergebnisse

Weiterfinanzierung anonymer HIV-Schnelltests durch Senat ist unsicher

2300 Berlinerinnen und Berliner wissen nicht, dass sie HIV-Positiv sind. Das ist einerseits schlecht für sie persönlich, weil ein möglichst frühzeitiger Therapiebeginn die besten Ergebnisse bringt. Aber es ist auch schlecht für jene, an die sie unwissentlich das Virus weitergeben. Ähnlich sieht es aus bei Erkrankungen wie Hepatitis C oder Syphilis. Als Mittel um möglichst viele Infektionen aufzudecken haben sich die von Berliner Aidshilfe, Mann-o-Meter, Pluspunkt und Fixpunkt angebotenen Schnelltests bewährt. Ein Tropfen Blut aus der Fingerkuppe genügt und nach einer Stunde ist das Ergebnis da. Doch die Finanzierung ist nur bis Ende Januar 2014 gesichert, wenn die Mittel der Berliner Lottostiftung aufgebraucht sind. Obwohl sich Gesundheitsstaatssekretärin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage im Abgeordnetenhaus die Notwendigkeit sieht, das Angebot unbedingt fortzusetzen, sind in den Haushaltsplanungen der Behörde keine Mittel dafür vorgesehen.

„Das grenzt an unterlassene Hilfeleistung“, meint Elfi Witten vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, denn Früherkennung rette Leben. Gerade mit den angebotenen Schnelltests werden Zielgruppen erreicht, die sich sonst überhaupt nicht oder viel später untersuchen lassen würden. Über 4000 Personen haben sich in 15 Monaten testen lassen, dabei wurden allein bei 53 Menschen HIV diagnostiziert. Das sind rund 10 Prozent aller Berliner HIV-Diagnosen in dem Zeitraum.

Auch die Tests auf Syphilis und Hepatitis C hält Stephan Jäkel von Pluspunkt für sehr wichtig. „Wir können ein Screening von sexuell übertragbaren Krankheiten machen, das können Hausärzte gar nicht leisten“, sagt er. Bei den über 300 durchgeführten Tests auf Hepatitis C waren fast 9 Prozent positiv. „Das zeigt, wie viele Leute mit einer unerkannten Infektion herumlaufen“, sagt Jäkel. Insgesamt seien sexuell übertragbare Krankheiten auf dem Vormarsch.

„Jede früh entdeckte HIV-Infektion kostet in der Therapie nur halb so viel wie eine spät entdeckte AIDS-Erkrankung“, sagt Jäkel. Das macht es für ihn um so unverständlicher, dass der Senat das Projekt nicht weiterfinanzieren will. „Gerade bei Präventionsleistungen ist das Geld gut angelegt.“ Etwa 300000 Euro pro Jahr müsste das Land investieren. Eine Summe, die sicherlich zu finden wäre, zumal gemunkelt wird, dass der Etat von Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) im künftigen Haushalt erheblich steigen wird.

Carsten Schatz von der Deutschen Aids-Hilfe hielte es daher auch für „fahrlässig“, den Erfolg des Programms aufs Spiel zu setzen. „Leicht erreichbar und anonym in den Szenen der Zielgruppen durchgeführt, sind die Testmöglichkeiten von essenzieller Bedeutung für die Gesundheit vieler Menschen und für die HIV-Prävention insgesamt“, sagt Schatz.

„Das zielgruppenübergreifende Testangebot für HIV, Hepatitis und Syphilis ist innovativ und eine wichtige Säule der Früherkennung und Prävention in der Infrastruktur für sexuelle Gesundheit Berlins“, sagt Klaus Lederer von der LINKEN im Abgeordnetenhaus. Berlin dürfe hier nicht zurückfallen. Senat und Parlament seien in der Pflicht, die Existenzgrundlage dieser Präventionsarbeit zu sichern.

„Die Abgeordneten haben das letzte Wort bei den Haushaltsberatungen“, sagt Stephan Jäkel. Die Mitglieder des Gesundheitsausschusses könnten die erforderlichen Mittel intern verschieben. „Es wäre gut, wenn sie das auch tun würden.“

www.hiv-schnell-test.de

Montag, 29. Juli 2013

Schwitzen in the City

Am bislang heißesten Wochenende des Jahres kam es nur vereinzelt zu Problemen

Sommerhitze in Berlin. Über Tage sind die Temperaturen tagsüber kaum unter 30 Grad gefallen und auch die Nächte blieben warm. Das hat Folgen für Mensch und Natur. Im Gegensatz zu Brandenburg gab es jedoch noch keine Waldbrände. Das liegt unter anderem daran, dass in Berlin schattige Mischwälder dominieren, erklärt Michael Pawellek von der Berliner Feuerwehr. Außerdem würden Brände in der Stadt häufig früh entdeckt. »Da reichen 20 Mann, um das Feuer unter Kontrolle zu kriegen«, sagt Pawellek. Viel häufiger brennt es an Bahndämmen oder auf Verkehrsinseln, so wie vergangenen Donnerstag an der Ringbahn. »Schuld sind zu 90 Prozent weggeworfene Kippen«, so Pawellek. Aus Sicht der Feuerwehr seien aber auch das keine großen Einsätze. Überhaupt verzeichnete die Feuerwehr am Wochenende kaum eine nennenswerte Häufung von Einsätzen - auch wenn immer wieder Rettungskräfte zu sehen waren, die Menschen mit Kreislaufproblemen behandelten. »Die Vivantes Rettungsstellen sind auf die vorausgesagten hohen Temperaturen vorbereitet«, sagt Sprecherin Mischa Moriceau. Bisher sei ein Ansturm jedoch ausgeblieben.

Der Wilmersdorfer Hausarzt Frank Fecheler beobachtet, dass vor allem die Patienten ausblieben, die aufschiebbare Anliegen haben. »Migräne, Mückenstiche, Freizeiterkrankungen wie kleine Verletzungen, Unverträglichkeiten oder Folgen des Genusses verdorbener Lebensmittel sind die typischen Probleme zur Zeit«, sagt er. Auch müssten momentan Entwässerungsmedikamente in der Dosis reduziert oder ganz abgesetzt werden. »Viel trinken, aber keinen Alkohol, Sonne meiden und die Aktivitäten auf das absolute Minimum zurückführen«, rät der Allgemeinmediziner.

Rund 740 000 Kubikmeter Wasser pro Tag wurden in der vergangenen Woche durchschnittlich verbraucht, melden die Wasserbetriebe. Das ist ein Drittel mehr als im März, aber von Spitzenwerten wie 2006 und 2010 mit 900 000 Kubikmetern noch weit entfernt. In punkto stinkende Abwasserkanäle kann Astrid Hackenesch-Rump von den Wasserbetrieben nur vorläufige Entwarnung geben. »Das wird wohl erst im September beginnen«, so ihre etwas betrübliche Vorhersage.

Die Rekordbesucherzahl von über 7000 Menschen meldeten die Berliner Bäderbetriebe am Sonnabend im Strandbad Wannsee. »Wir sind mit Mann und Maus an Bord«, sagt Sprecher Matthias Oloew, dennoch könnten Wartezeiten nicht vermieden werden. Sein Tipp: Mehrfachkarten bei einem der geöffneten Stadtbäder kaufen und mit denen dann ohne Kassenschlange zum Eingang. Wegen des heftigen Besucherandrangs musste am Sonntag sogar die Polizei eingreifen - sie war ins Sommerbad Pankow gerufen worden, als dort das Personal nicht mehr mit den strömenden Menschenmassen fertig wurde.

Christian Hönig vom Umweltverband BUND bittet die Berliner, die Straßenbäume zu gießen. Zehn Eimer einmal die Woche bei alten Bäumen und zwei- bis dreimal wöchentlich vier Eimer bei jungen Exemplaren empfiehlt er. »Weil seit einiger Zeit ein spezielles wasserspeicherndes Substrat bei Neupflanzungen eingesetzt wird, kommen junge Bäume wesentlich besser durch den Sommer.«

Sehr eingeschränkt sind natürlich die Möglichkeiten für Häftlinge, der Hitze zu entkommen. Dennoch gibt es Erleichterungen. So seien Disziplinarmaßnahmen mit Einschluss ausgesetzt, sagt Lisa Jani von der Justizverwaltung. »Freigeschaltete Wasserhähne auf den Freistundenhöfen, kalte Getränke in unbegrenzter Menge, ausgeweitete Duschmöglichkeiten oder auch die vorübergehende Erlaubnis, Fenster mit angefeuchtetem Stoff zu verhängen«, nennt Jani einige der Maßnahmen, die so lange gelten bis es wieder kühler wird.

Durch den langen Winter gebe es viel aufzuholen, daher werde gearbeitet, auch wenn es zu heiß sei, heißt es beim Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg. Und doch kann Hivzi Kalayci von der IG BAU von einer Firma berichten, die den Betrieb für einige Tage eingestellt hatte. »Da gab es einfach zu viele Arbeitsunfälle«, sagt er. Auch werde nach Möglichkeit früher angefangen zu arbeiten. Die Gewerkschaft verteilt regelmäßig auf Baustellen sogenannte Sonno-Meter, kleine Kärtchen zur UV-Messung. »Bei den Temperaturen arbeiten viele mit freiem Oberkörper und cremen sich nicht ein, das ist eine große Hautkrebsgefahr«, so Kalayci. Für ihn unverständlich ist, dass viele Kräne und Baufahrzeuge bei Anschaffungspreisen von gerne einer halben Million Euro nach wie vor ohne Klimaanlagen bestellt werden.

»Wir sind bisher gut durch den Sommer gekommen«, sagt Bahn-Sprecher Burkhard Ahlert. Weder ICE-Klimaanlagen noch S-Bahnzüge seien bisher auffällig. Von der Temperaturentwicklung der nächsten Tage hängt ab, ob die S-Bahn-Zugachsen für vorgeschriebene Ultraschalluntersuchungen schnell genug abkühlen werden. Da könnte es zu Engpässen kommen. Als bisher einzige Auswirkung der Hitze auf den Betrieb der Berliner Verkehrsbetriebe nennt Sprecherin Petra Reetz: »Die Kollegen schwitzen halt mehr.« Fahrgäste berichten von funktionierenden Klimaanlagen in Bussen.

Die Alte Nationalgalerie musste dagegen am Donnerstag schließen. Die Klimaanlage streikte.

Sonntag, 28. Juli 2013

Vorposten am Flutgraben

Einst an der Grenze zu Teltow, dann zwischen Ost- und Westberlin lag und liegt die Lohmühleninsel

Loh-müh-len-in-sel, fünf Silben, schon eine ganz gute Leistung der deutschen Sprache. Leider kann fast niemand mit dem Namen etwas anfangen. Ja, die Lohmühlenstraße, da in Treptow, oder auch die Wagenburg Lohmühle, direkt am Landwehrkanal, aber diese Insel? Die liegt an jenem Ort, wo Schlesische Straße und Puschkinallee sich treffen, also nur fast treffen. Denn beide Straßen hören jeweils vor der Insel auf. Dazwischen heißt die Verbindung Kreuzbergs mit dem Berliner Südosten »Vor dem Schlesischen Tor«. Bis dahin führte früher auch die Lohmühlenstraße. Mit der Teilung Berlins nach dem Krieg war irgendwann Schluss damit. Die Wagenburg war allerdings nie auf der Insel, sondern auf dem Grenzstreifen, der als »Schlesischer Busch« an sommerlichen Tagen massenhaft Griller anzieht.

Die Insel, zu Mauerzeiten äußerster Vorposten, erinnert in ihrer Nutzung immer noch an die einst periphere Lage: Tankstelle, viele kleine Autowerkstätten, ein Betonwerk, Sportplätze und mit dem ehemaligen Heinz Minki einer der lauschigsten Biergärten der Stadt. Das heißt jetzt Chalet und ist ein Club, immer noch mit Garten und inzwischen auch wieder nachmittags geöffnet. Der im Rahmen der Cluberöffnung gediegen neugestaltete Ziegelbau von 1859 war einst ein Zollhäuschen. Mehl- und Schlachtsteuern erhob die Stadt Berlin hier an ihrer Grenze zum Landkreis Teltow bis 1875.

Das etwa 100 mal 600 Meter messende Inselchen selbst entstand mit dem Bau des Landwehrkanals zwischen 1845 und 1850. Was einst Schaf- oder Landwehrgraben genannt wurde, musste nun für den immensen Bedarf an Baumaterialien und sonstigen Gütern der schnell wachsenden Stadt ausgebaut werden. Schnurgerade ist die Verbindung zur Spree, der etwas gewundenere alte Verlauf wurde zum Flutgraben. Und dazwischen ward eine Insel.

Wenn nicht gerade Mückenplage ist, bietet sich der »Freischwimmer« für Kaffee, Kuchen, Trinken mit oder ohne Essen an. Etwas Geld muss man für die traumhafte Lage allerdings mitbringen. 3,80 Euro für den halben Liter Bier wollen die Betreiber schon haben. Was auf den ersten Blick so improvisiert-alternativ daherkommt, ist eben genau das Ambiente, mit dem Berlin und gerade auch diese Ecke Kreuzbergs die internationale Touristenschaft so überreichlich anzieht.

Der Weg zur teuren Gemütlichkeit führt am ehemaligen »Anhalt« vorbei, eine inzwischen als gastronomischer Betrieb dienende ausgediente Tankstelle. Der 1928 errichtete formschöne Bau ist das älteste erhaltene Tankstellengebäude der Stadt und war zum Eröffnungszeitpunkt die erste Zapfstelle mit angeschlossener Raststätte auf Berliner Boden. Autos werden heute im deutlich profaneren Zweckbau nebenan betankt. Viel interessanter für die Griller und Chiller ist jedoch der angeschlossene Shop, der in lauen Nächten einen recht geplünderten Eindruck macht.

An der Nordspitze der Lohmühleninsel, wo momentan noch Cemex seine Betonlaster befüllt, plante vor vielen Jahren eine Genossenschaft ein autofreies Wohngebiet. Der Mediaspree-Bürgerentscheid kam dazwischen. Da der Bezirk aber auch kein Geld für den Ankauf des Geländes hat, ist bisher nichts passiert, auch wenn Pläne eines renaturierten Spreeufers im Netz kursieren. Angesichts des enormen Verwertungsdrucks für dieses Filetstück in Wasserlage muss das nicht so bleiben.

Und was ist eine Lohmühle nun eigentlich? Mit ihr wurden Baumrinden gemahlen, das Produkt zur Ledergerbung genutzt. Die Mühlen sind schon lange weg. Irgendwann wird das auch mit den Autowerkstätten geschehen. Was dann kommt, ist ungewiss.

»Kein Tiger läuft stereotyp am Gitter lang«

Diskussion über Tierschutz, Zoo und Blaszkiewitz

Es ist kurz vor 19 Uhr an diesem Donnerstagabend im Berliner Zoo. Auf die Hitze des Tages folgt ein lauer Abend, exotische Vogelschreie erfüllen die Luft und die Tiger dösen am Ufer des Geheges.Vor einer Freilichtbühne am Rande des Raubtierhauses haben sich einige Dutzend Menschen versammelt, einige sitzen schon, andere delektieren sich an dem kleinen Büffet, trinken Mineralwasser oder auch ein Gläschen Weißwein.
Trotzdem liegt Spannung in der Luft. Eine Podiumsdiskussion ist angesetzt. Thema: Tierschutz in Berlin. Auf der Bühne: Zoodirektor Bernhard Blaszkiewitz, die 1. Vorsitzende des Berliner Tierschutzvereins Ines Krüger sowie Sabine Toepfer-Kataw (CDU), die als Staatssekretärin beim Justizsenat nicht nur für den Verbraucher-, sondern auch für den Tierschutz zuständig ist. Moderiert wird die Runde vom Journalisten Alexander Kulpok, der als Medienberater für den Zoo arbeitet.
Wer die Berichte über den Zoo verfolgt hat weiß, dass es zur Sache gehen wird. Blaszkiewitz ist nicht zimperlich, was seine Wortwahl angeht. Auch der Umgang mit seinen Mitarbeiterin wurde bereits häufig als sehr robust angeprangert. Sexismus, Selbstherrlichkeit, mangelnder Tierschutz, fehlende Visionen für eine Weiterentwicklung von Tierschutz, die Liste der Anschuldigungen gegen ihn ist lang. Viele arbeiten an seinem Sturz, doch bisher ist es nicht dazu gekommen.
Die Fronten auf dem Podium sind verhärtet, die Rollen für das Sommertheater, welches die Zuschauer in der nächsten Stunde erleben werden, sind verteilt. Nach einem freundlichen Vorgeplänkel, bei dem Toepfer-Kataw auf eine freundliche Frage von Moderator Kulpok eine freundliche Antwort gibt, wirft Tierschützerin Krüger den Fehdehandschuh in den Ring. „Der Zoo ist ein Ort, an dem eine ambivalente Beziehung zum Tier gepflegt wird. Wir haben eine kritische Haltung dazu“, sagt sie. Aber der joviale Kujok versucht, eine Brücke zu bauen. Ob in der Bildungseinrichtung Zoo nicht Kinder zur Tierliebe herangeführt würden, will er von Krüger wissen. „Höchstens Mitleid“, lernten sie über Artenschutz, entgegnet sie.
„Entweder sind sie blind oder taub oder sie wollen nicht wissen, dass hier kein Tiger stereotyp das Gitter entlang läuft“, entgegnet Blaszkiewitz auf Vorwürfe von Tierschützern. Tierzuchtmethoden, nicht artgerechte Haltung, ein Konzept aus dem letzten Jahrhundert, Ines Krüger hat viel am Zoo auszusetzen. „Artgerecht ist eine missbrauchte Floskel“, entgegnet der Zoodirektor, auch sei es ein „Ammenmärchen“, dass der Zoo sich nicht entwickelt hätte. Und Eisbären seien ja so ein Fetisch in letzter Zeit.
Staatssekretärin Toper-Kataw gibt die Versöhnliche, zeigt stets Verständnis für beide Seiten, während Krüger weitere Vorwürfe formuliert. „Was soll so eine Veranstaltung, wenn das zum Tribunal ausartet? Vorwürfe von einer Frau, die von Tierhaltung keine Ahnung hat“, gibt Blaszkiewitz Leder. „Behandeln sie ihre Mitarbeiter anständig“, ruft jemand aus dem Publikum dazwischen. „Penner“, fauchen andere Gäste den Zwischenrufer an.

„Unser Licht leuchtet weit und breit durch Europa“, davon ist Blaszkiewitz überzeugt. Im übrigen sei er nicht bereit, sich „solchen Blödsinn“ anzuhören. So lange er Chef sei, werde aus dem Tierpark kein Disneyland gemacht. „Kann sein, dass ich nicht mehr lange Direktor bin“, schiebt er nach. „Man weiß immer, woran man bei ihnen ist“, bedankt sich zum Abschluss der Runde Alexander Kulpok beim Zoodirektor.

Montag, 15. Juli 2013

Prinzessin Crazy und der Spendenkrüppel

Am Sonnabend feierten über 1000 Menschen in Kreuzberg den Mad Pride
»Wir sind über 1000 Leute«, jubelte Michael auf der Bühne am Kottbusser Tor der Menge zu. Die Stimmung ist am Sonnabend Abend. Michael sitzt im Rollstuhl und viele der Mitjubelnden ebenfalls. Vor drei Stunden hat am Hermannplatz Berlins erste »Mad-Pride-Parade« begonnen. »Behindert und verrückt feiern«, ist das Motto der Parade, auf der nach dem Vorbild der Schwulenemanzipation offensiv gegen Diskriminierungen, stereotype Zuschreibungen und Barrieren protestiert wird. Solche »Mad Prides« gibt es seit vielen Jahren in Chicago und Toronto.

Das Publikum ist sehr bunt: Rollstuhlfahrer, Contergangeschädigte, geistig Behinderte, Hörgeschädigte, Transsexuelle, Menschen mit psychischen Erkrankungen, aber auch Frauen und Männer, die »einfach bloß noch keine Diagnose haben«, wie es in einem Redebeitrag heißt, sammeln sich am Nachmittag auf dem Hermannplatz. Viele haben sich fantasievoll verkleidet und eingeglittert. Zwei junge Frauen, die sich Prinzessin Crazy und Irre Nudel nennen, wandeln im Psychopharmakakostüm über den Platz: »Damit wollen wir zeigen, dass der Gebrauch solcher Medikamente tabuisiert ist. Aber auch, dass diese Mittel genommen werden müssen, um in der Gesellschaft klarzukommen.«

Viele der auf T-Shirts oder Schildern gezeigten Statements zeigen deutlich die Unzufriedenheit der Teilnehmer im Umgang der Gesellschaft mit ihnen. »Gib Deinen Tipp ab! Ist mein Leben im Rollstuhl glücklich?«, heißt es da, oder »Ich liebe mein Kind, obwohl es vielleicht nicht taub ist.« »Laufen ist doof« steht auf einem Rolli.

Anne vom »Arbeitskreis mit ohne Behinderung« (ak moB) erinnert bei ihrem Redebeitrag an die Tötung des schizophrenen Manuel F. durch einen Polizisten vor zwei Wochen. »Die Polizei rechtfertigt ihr Handeln als Notwehr. Es wird ein Bild von psychisch Kranken als angsteinflößend und gefährlich vermittelt. Nach den destruktiven Impulsen des Polizisten wird nicht gefragt.« Immer wieder werden geistig Kranke bei Polizeieinsätzen getötet. »Offenbar können Polizisten Menschen ungestraft erschießen, wenn sie als geistig verwirrt gelten«, konstatiert Anne. Uta vom »Gen-ethischen Netzwerk« wendet sich gegen ein Gesundheitssystem, in dem nach wie vor »Menschen aussortiert werden, die als krank, behindert und weniger leistungsstark eingeschätzt werden.« Bluttests für Schwangere seien im Zusammenhang mit dem Wort Selbstbestimmung ein »Hohn, weil ein Test einer Frau niemals sagen kann, ob ein Leben mit Kind für sie positiv wird«.

Lena vom AK Psychiatriekritik ruft in Erinnerung, dass Homosexualität bis 1992 im Diagnosekatalog der Weltgesundheitsorganisation als psychische Störung galt. »Da sind keine aufzudeckenden, leicht einkreisbaren Krankheiten dahinter. Hier wird festgelegt, was als verrückt gilt«, sagt sie. »Absurd« sei, dass zum Beispiel Transpersonen diese Diagnosen bräuchten, um Hormone verschrieben zu bekommen. »Manchmal sind unsere Krisen sehr schmerzhaft«, sagt Lena. Es gehe auch nicht um »Relativierung schmerzhafter Erfahrungen, sondern darum, trotzig Präsenz zu zeigen und uns nicht zu verstecken mit unseren Erfahrungen«.

Antje und Michael vom ak moB erinnern auch an kleinteilige Alltagsprobleme. So seien vor Kurzem sämtliche Aufzüge an Berliner U-Bahn-Stationen über Stunden abgeschaltet gewesen. Erst nach intensiven Nachfragen kam heraus, dass dies wegen eines Defekts im Notrufsystem erfolgt war.

Trotz der vielen Widrigkeiten war das eine Parade der Lebensfreude und nicht der Mitleidsstereotypien. Beiträge zur Finanzierung konnten übrigens beim »Spendenkrüppel« abgegeben werden.

Samstag, 13. Juli 2013

Krumm und nicht ganz so lang

Von Suses Käsefüßen und lauschigen Ufern: Ein Ausflug an die Krumme Lanke im Südwesten Berlins

Er tut es tatsächlich. Splitterfasernackt geht ein älterer Herr gemessenen Schrittes auf das Wasser zu, macht einen Satz und schon schaut nur noch sein Kopf aus dem tiefgrünen Nass der Krummen Lanke. Es ist einer dieser herbstlichen Sommertage, Lufttemperatur 18 Grad, Wassertemperatur - lieber nicht darüber nachdenken. Der abgehärtete Rentner ist der einzige Badende an diesem Nachmittag. Dazu noch am FKK-Strand. Naja, Strand, das ist schon eine etwas großspurige Bezeichnung für die mit Holzbohlen befestigten Sandterrassen.

An richtigen Sommertagen sieht das natürlich anders aus am Südufer des nur etwas über einen Kilometer langen Sees. Vor allem die Liegewiese an der Fischerhüttenstraße ist wie der nur einen Steinwurf entfernte Schlachtensee bei Jugendlichen beliebt, die aus dem ganzen Berliner Südwesten anreisen und den Sommer mit viel Alkohol begießen. Das sorgt bei den Anwohnern in der beschaulichen Gegend für Verdruss. Der Bezirk möge Schilder aufstellen, die die gen U-Bahnhof torkelnden Heimkehrer aus dem Wohngebiet fernhalten sollen, beschloss das Bezirksparlament Anfang des Jahres.

Lauschig ist es durchaus an so einem trüben Tage. Vor allem Frauen drehen ihre rund zweieinhalb Kilometer langen Joggingrunden um den See, während Rentner in gemächlichem Tempo spazieren. Etwas Kondition wird ihnen dennoch abverlangt, denn der Aufstieg zurück Richtung Besiedlung misst doch einige Dutzend Meter - für Berlin also bergige Verhältnisse.

Auch der SS ist der Wohnwert der Gegend damals nicht entgangen. Sie errichtete zwischen 1937 und 1939 eine sogenannte Kameradschaftssiedlung für Funktionäre im »Heimatschutzstil«: Hutzelige Häuschen, die Nazi-Landidylle förmlich herausschreien - aber natürlich mit Luftschutzkellern. Nach dem Krieg mussten Straßennamen wie Ahnenzeile und Treuepfad weichen, Himmelsteig und die Straße »Im Kinderland« behielten ihren Namen. Letzterer wurde von der Ehefrau eines SS-Offiziers vorgeschlagen. Sie begründete den Vorschlag damit, dass hier »die Männer, die rassisch eine Auslese des deutschen Volkes darstellen, ihr hochwertiges Erbgut an eine recht große Zahl von erbgesunden Nachkommen weitergeben.« Bis in die 50er Jahre hielt sich in der Bevölkerung die Bezeichnung SS-Siedlung, obwohl zu dieser Zeit hauptsächlich Flüchtlinge und Verfolgte des Naziregimes hier lebten.

»Krumme weil er krumm ist/Und Lanke wahrscheinlich weil er lank ist«, so lösten die Blödelbarden von Insterburg & Co. 1973 in einem Lied nicht ohne Zweideutigkeiten die Namensherkunft des Sees auf. Beim ersten Teil haben sie fraglos recht, die Lanke jedoch kommt aus dem Slawischen. Doch was genau damit gemeint war, da sind sich die Etymologen auch nicht einig; die Deutungen reichen von Wiese über Bogen bis Tal.

Musikalisch ist die Krumme Lanke eindeutig romantischen Begegnungen gewidmet. Während Insterburg & Co. über Suse singen, die anscheinend Käsefüße hatte, vertonte Freddy Sieg 1923 die erste Nacht mit Emma, die zu Nachwuchs, Ehe und schließlich Scheidung führte. Die BVG legte zur Jahrtausendwende eine Unterwäschekollektion auf, bei der der Name des U-Bahnhofs einen Herrenslip zierte. »Wir wollen zeigen, dass die BVG nicht nur dazu da ist, die Jugendlichen zur Schule und ihren Ausbildungsplätzen zu bringen, sondern auch pfiffige Ideen hat«, sagte ein Sprecher der Verkehrsbetriebe damals. Aber schön ist es an der Krummen Lanke trotzdem.

Freitag, 12. Juli 2013

Die Nadel im Heuhaufen

Wieder eine eigene Wohnung zu finden, ist für Obdachlose praktisch unmöglich

»Schöne helle Einzimmerwohnung mit großer Wohnküche - gleich am Hermannplatz«, so preist der Makler das Objekt in der Neuköllner Weisestraße, direkt an der Ecke Flughafenstraße an. Die 34 Quadratmeter sind für 399 Euro kalt zu haben. Und die sogenannte Wohnküche ist das Zimmer mit einer Küchenzeile. Trotzdem besichtigt Herr B. die mäßig attraktive Wohnung, in der einzig der Mietpreis luxuriös ist. Denn B. ist wohnungslos.

»Das Amt hatte meine Miete nicht bezahlt, als ich in Haft saß«, berichtet er. 1200 Euro Mietschulden liefen auf, es kam zur Zwangsräumung. Das war vor drei Jahren. Seitdem bewerbe er sich um durchschnittlich zwölf Wohnungen pro Monat. »Die meisten Absagen kommen schon am Telefon«, sagt er. Die heutige Wohnung ist eigentlich viel zu teuer für eine Kostenübernahme durch das Amt, aber einen Versuch ist es trotzdem wert, um endlich aus seinem jetzigen Quartier, einem Obdachlosenheim, herauszukommen

»In Neukölln lebt man am Puls der Hauptstadt«, heißt es euphorisch im Immobilienangebot. Karsten Krull vom Arbeitskreis Wohnungsnot, einem Zusammenschluss von rund 70 Einrichtungen öffentlicher und freier Träger der Wohnungslosenhilfe in Berlin, muss das leider bestätigen. Eine Wohnung zu behalten oder zu finden, werde immer schwerer. »Wir sind in der perversen Situation, Leute in die Wohnungslosigkeit entlassen zu müssen.«

396 Euro Warmmiete ist die Obergrenze bei der Kostenübernahme für einen Hartz-IV-Mieter. »Das Problem bei der Wohnaufwendungenverordnung ist, dass die Zahlen vollkommen veraltet sind«, berichtet Krull. Theoretisch könnten bei aktueller oder drohender Wohnungslosigkeit die Sätze um zehn Prozent überschritten werden, praktisch sei das nach Krulls Erfahrungen jedoch unmöglich. »Viele Leute sind dazu gezwungen, in die Randgebiete zu ziehen, obwohl sie 20 oder 30 Jahre hier wohnen oder die Kinder hier zur Schule gehen«, berichtet Philipp Wolffram von Neue Wege e. V., einem Neuköllner Träger der Wohnungslosenhilfe. »Selbst hier in der Weisestraße, wo vor zehn Jahren niemand wohnen wollte, sind die Mieten von den Amtssätzen nicht mehr zu bezahlen«, sagt Krull.

323 000 den Sätzen angemessene Wohnungen für Ein-Personen-Haushalte gibt es berlinweit, dem stehen 197 000 Arbeitslosengeld-II-Empfänger dieser Gruppe gegenüber. Das klingt zunächst gut, jedoch sind genauso Rentner und Geringverdiener auf diesen Wohnraum angewiesen, was den bedürftigen Personenkreis um mehrere 100 000 erhöht.

Und es sind nicht nur die Mieten das Problem. »Den Menschen werden falsche Informationen gegeben. Eine Beratung findet nicht statt. Und wenn die Nadel im Heuhaufen, sprich eine Wohnung gefunden wurde, dauert die Bewilligung so lange, dass sie wieder weg ist«, nennt Philipp Wolffram nur einige der Probleme. Die fehlende Übernahme alter Mietschulden durch die Ämter ist ein weiterer Punkt, der ein Dach über dem Kopf in weite Ferne rücken lässt. »Während die Übernahme in Mitte in rund 80 Prozent der Fälle gewährt wird, bekommen sie in Neukölln nur 20 Prozent der Klienten«, sagt Wolffram.

Auch Stefan Fischer hat seine Wohnung verloren. »Weil schlicht eine Krankenkassenbescheinigung fehlte, hat das Amt die Miete nicht bezahlt. Ich war sieben Mal beim Jobcenter, damit die überweisen«, sagt er. Zunächst dachte er, die armen Leute dort seien überfordert, doch inzwischen vermutet er System dahinter. »Erst seitdem ich mit einem Anwalt zusammenarbeite, lichtet sich das etwas«, berichtet der Pianist.

Der Arbeitskreis Wohnungslosigkeit fordert dringend Aktivität von Senatsseite. Vor allem müsse sich die Wohnaufwendungenverordnung an den tatsächlichen Mieten orientieren.

Pommesschale als Kopfbedeckung

Demonstranten prangerten die schlechten Verhältnisse in der Bekleidungsindustrie an

Sonnabendnachmittag am Brandenburger Tor. Die Sonne lässt den Pariser Platz prachtvoll glänzen. Nur ein paar Schritte vom Adlon entfernt steht ein junger Mann. Sein Körper ist komplett grün bemalt und nun werden noch gelbe Punkte an ihm befestigt. Um den Unterkörper trägt er einen schwarz-weiß gemusterten Lendenschurz. Ein paar Schritte weiter gibt eine junge Frau Interviews. Ihr Kleid ist gänzlich aus benutzten Teebeuteln gefertigt: Sonnenschirmchen, Haartuch und ein Collier bestehen aus dem Filterpapier, für das Oberteil wurden die kompletten Beutel übereinander angereiht, der Rock besteht aus Papierverpackungen. Drei Tage habe sie daran gebastelt, erzählt Sandra.

Dutzende weitere Menschen mit ähnlich fantasievollen Kostümen aus altem Verpackungsmaterial, Lampenschirmen oder Plüschtieren laufen über den Platz und posieren bereitwillig für Touristenfotos. Doch der bunte Haufen ist nicht nur zum Spaß hier. Sie treffen sich zur »Butt and Better«-Demo, zum Protest gegen die Zustände in der Modeindustrie. Vom Pariser Platz aus ziehen die Demonstranten zum ehemaligen Tempelhofer Flughafen, wo wenige Tage zuvor noch die Modemesse »Bread and Butter« Tausende Besucher anzog.

»Was während der Berlin Fashion Week so glamourös inszeniert wird, ist für uns Fashion Terror«, sagt Mitinitiator Sascha Müller. Dazu gehören die massive Ausbeutung der Arbeiter mit Zwangsüberstunden, katastrophale Sicherheits- und Gesundheitsbedingungen, Kinderarbeit und Löhne, die nicht zum Überleben reichen. Diese Missstände prangern die Initiatoren an. Über 1400 Tote seit 2012 in den Textilfabriken Südasiens zählt die Kampagne für Saubere Kleidung. »Die kommen doch alle vom Fusion Festival und wollen nachfeiern«, so eine Passantin. Doch der Eindruck täuscht. Auch wenn die Menschen mit ihrer Musik und den alten Lkw mehr wie eine fröhliche Party wirken, haben sie nichts mit dem Festival zu tun.

»Fair ist Trend« hat das kleine Mädchen auf sein improvisiertes Kostüm, zu dem eine Pommes-schale als Kopfbedeckung gehört, geschrieben. Taissa ist zusammen mit ihrer Mutter Lilli Weber gekommen, die zufällig im Internet auf die Veranstaltung stieß. Dorothee Decker hat sich zusammen mit einigen Mitstreiterinnen als Putzkräfte verkleidet. Sie schwenken Staubwedel und halten ein Transparent in die Höhe: »Made in Hell - hergestellt im rechtsfreien Raum« steht darauf. Es ist im Stil einer Textilwaschanleitung gestaltet und weist auf die Produktionsbedingungen hin. »Wir wollen mit den unerträglichen Zuständen in der Modeindustrie aufräumen«, sagt Decker, die bei Kampagne für Saubere Kleidung engagiert ist.

Unter den Linden zieht der Demonstrationszug mit einigen hundert Teilnehmern und starker Polizeibegleitung in Richtung Friedrichstraße. Vor dem Kaufhaus Galeries Lafayettes stoppt der Zug. »Die Fabrikbesitzer in Südasien sind damit beschäftigt, die Produktion am Laufen zu halten. Die Interessen der Arbeiterinnen gehen denen am Arsch vorbei«, sagt eine Rednerin und fragt: »Warum müssen erst Menschen sterben, bis sich etwas ändert?«

Der Hauptgrund liegt im Preisdruck der europäischen Textilfirmen. Bei der typischen Kalkulation eines T-Shirts für den europäischen Markt machen die Löhne in der Produktion nur etwa ein Prozent des Endverkaufspreises aus, rechnet die Kampagne für Saubere Kleidung vor. Der Zug zieht weiter die Friedrichstraße entlang. Bis nachhaltige Änderungen eintreten, wird wohl noch oft demonstriert werden müssen.

Mit einem Blubb wie neu

Wasserwerke sprengen ihre Brunnen - und verlängern damit deren Nutzungsdauer

»Drei, zwei, eins, jetzt«, sagt der Arbeiter und drückt den Zünder. Einen kurzen Moment bebt der Waldboden, als wäre gerade ein sehr kurzer U-Bahnzug durchgefahren. Die Berliner Wasserbetriebe haben gerade Trinkwasserbrunnen C 20 gesprengt. Das heißt nicht, dass er kaputt gemacht worden wäre. Vielmehr wurde sein Leben um weitere fünf Jahre verlängert.

»Der Stempel, den die Geologie dem Wasser aufdrückt, zeigt sich in unseren Brunnen«, erklärt Thomas Krause vom Friedrichshagener Wasserwerk. Das sehr engmaschige Edelstahlgitter der Filterrohre setzt sich mit den Stoffen zu, die das Wasser bei seinem Weg durchs Erdreich aufnimmt. Eisen, Mangan, Kalzium und Magnesium sind das im Berliner Falle. Verockerung nennt sich dieser Prozess.

Bürsten, Wasserdruckdüsen oder auch Chemikalien können eingesetzt werden, um die Filterrohre in den in Berlin meist zwischen 40 und 80 Meter tiefen Brunnen wieder freizubekommen. Seit Ende der 80er Jahre setzen die Wasserbetriebe jedoch auf das in den 50er Jahren in das USA entwickelte Sprengschockverfahren. »Bei unseren ersten Versuchen sind noch einige Brunnen kaputt gegangen«, erinnert sich Lutz Schmolke von den Wasserbetrieben. »Unser Know-How ist, dass wir richtig dosieren können.«

Einige tausend Euro kostet so ein Einsatz. Das ist nicht billig, aber doch wesentlich preiswerter als die Anlage eines neuen Brunnens, die mit allem drum und dran mit 140 000 Euro zu Buche schlägt. Denn dabei geht es nicht nur darum, einfach ein Loch in den Waldboden zu graben. Allein schon das kostet mit der erforderlichen Kiesschicht rund um das Filterrohr rund 1000 Euro pro Tiefenmeter. Dann kommen noch Sachen wie Pumpen, eine Abdeckung, der Anschluss an die Leitung zum Wasserwerk und viele andere Kleinigkeiten dazu.

Zunächst löst die Druckwelle der Sprengung die hartnäckigen Beläge. Die kurze Zeit später mit einem kleinen Blubb entweichende Gasblase zieht die abgelösten Teilchen in den Brunnen. Dunkelbraun bis schwarz ist das abgepumpte Wasser, das die Arbeiter anschließend abpumpen. Immer wieder kontrollieren sie in einem Glaskegel die Trübung des Wassers. Ist es klar und zeigt die folgende bakteriologische Kontrolle keine Auffälligkeiten, kann der Brunnen wieder ans Netz gehen.

215 Brunnen in einem weiten Gebiet rund um den Müggelsee hat allein das Friedrichshagener Wasserwerk in verschiedenen Galerien. So nennen sich die entlang jeweils einer zum Werk führenden Leitung wie eine Perlenkette aufgereihten Schächte. Berlinweit sorgen rund 650 Brunnen für ausreichend Trinkwasser.

Bevor das Wasser ins Netz abgegeben werden kann, müssen noch Eisen und Mangan entfernt werden. Das geschieht im Wasserwerk, wo in Rieslerstraßen das Wasser belüftet wird. Der Kontakt mit dem Luftsauerstoff lässt die unerwünschten Stoffe ausflocken, endgültig vom Wasser getrennt werden sie in den anschließenden Filterbecken. »Wir reinigen das Berliner Wasser nur mit Berliner Sand und Berliner Luft«, sagt stolz Wasserbetriebe-Sprecher Stephan Natz. Auf Chlor und andere Chemikalien ist man im Regelfall nicht angewiesen.

Und doch gibt es in Berlin Orte, in denen unnatürlich schmeckendes Leitungswasser aus dem Hahn kommt. »Meines Wissens chloren alle 5-Sterne-Hotels in der Stadt ihr Wasser, weil die internationale Kundschaft diesen Geschmack erwartet«, sagt Natz. »Der Mensch ist eben ein Gewohnheitstier«, fügt er mit einem Schulterzucken an.

Donnerstag, 4. Juli 2013

Mechanisches Ballett

Die Deutsche Post eröffnet mechanisierte Zustellbasis im Osten Berlins

„Die Schuhe, die Ihre Frau im Internet bestellt, können künftig noch schneller da sein“, eröffnet Susan Heymann stolz dem Marzahn-Hellersdorfer Bezirksbürgermeister Stefan Komoß (SPD). Heymann ist Leiterin der Niederlassung Berlin-Zentrum der Deutschen Post. Grund der frohen Kunde, über deren Klischeehaftigkeit wir uns nicht weiter auslassen wollen, war die offizielle Inbetriebnahme der ersten mechanisierten Zustellbasis für Pakete auf Berliner Boden am gestrigen Tage.
26 Verladetore, eine 4500 Quadratmeter große Halle, eine Kapazität von maximal 8000 Sendungen am Tag, davon bis zu 3500 pro Stunde, vier Büros, Umkleiden, Technikräume, ein Pausenraum und eine Teeküche, alles hübsch verpackt in einem, nun ja, postgelben Karton. So viel zunächst zur Statistik. Um den beliebten Vergleich nicht zu unterschlagen: Der Bau ist größer als ein kleines Fußballfeld.
„Wir sparen Zeit und erhöhen die Kapazität“, sagt Susan Heymann. Der Weg eines über DHL verschickten Pakets verläuft klassisch vom Absender über das Einlieferpaketzentrum zum Zielpaketzentrum, von wo es auf die einzelnen Zustellbasen verteilt wird. In den Zustellbasen wurden die Sendungen schließlich von Hand auf die einzelnen Lieferfahrzeuge verteilt, um sie schließlich – wenn die Götter wollen – dem Empfänger zu übergeben.
Wegen des seit Jahren wachsenden Internethandels reichen die Kapazitäten vor allem zur Oster- und Weihnachtszeit nicht mehr. Und so wird die automatische Sortier- und Fördertechnik, die bisher nur in den großen Zentren zum Einsatz kam, nun auch in ausgewählten kleineren Zustellbasen eingebaut.
Jetzt sind wir an dem Moment angelangt, wo der passionierte Modellbahner in den Keller bittet, mit leuchtenden Augen die Anlage in Betrieb setzt und beim Besucher nichts als ehrfürchtige Bewunderung erwartet. Die großen Laster mit den vorsortierten Paketen und Päckchen sind angekommen, die nun von den Packern auf die Förderbänder gelegt werden. Alle Sendungen laufen zunächst am höchsten Punkt zusammen, passieren einen großen Scanner, um dann nach und nach wieder auf einer Bahn dem zugeordneten Zustellfahrzeug entgegenzurutschen und vom Paketboten eingeladen zu werden. Beziehungsweise, um es mit den Worten des Herstellers zu schreiben: „Abweisschuhe gleiten über die Trageelemente mit voller Breite und schieben die Produkte in einer Diagonalbewegung sanft in die Sortierausgänge.“ Da möchte man ja fast selbst Fördergut werden. Um diese mechanische Choreografie zu erleben, musste man auch schon um kurz vor 8 Uhr morgens zugegen sein. „Das ist für unsere Produktion fast schon mittags“, sagt Susan Heymann leidenschaftslos.
„Es geht übrigens keineswegs darum, dass bei uns Stellen abgebaut werden sollen“, sagt Postsprecherin Anke Blenn. Das Konzept habe bei den Mitarbeitern wegen der verbesserten Arbeitsbedingungen – viel Schlepperei fällt weg – große Zustimmung gefunden. Die nur für den Bezirk Mitte, unter anderem auch den Bundestag, zuständige Zustellbasis ist als Ergänzung für den bestehenden Standort in Alt-Friedrichsfelde gebaut worden. Bereits jetzt arbeiteten 40 Zusteller hier, weitere 11 kommen in den nächsten Monaten hinzu. Denn für Logistiker ist nicht nur fast Mittag sondern auch bald schon Weihnachten. Und der Internethandel boomt weiter.

Mittwoch, 3. Juli 2013

Fleischmarkt

Von Sex in Hinterzimmern

„Warum gibt es das eigentlich nicht für Heteros?“ Eigentlich jeder Schwule, der schon mal in einem Darkroom war, kennt diese gern zwischen dem fünften und achten Bier klagend gestellte Frage aus dem heterosexuellen Freundeskreis.

Nun, ganz trocken gesprochen, weil es anscheinend keinen Markt dafür gibt. Sollte es sich denn kneipenwirtschaftlich gesehen lohnen, als Zugabe zum Alkoholverkauf zu relativ moderaten Preisen statt Nüsschen eben einen separaten Kopulationsraum anzubieten, dann gäbe es das bereits. Klar, es gibt heterosexuelle Swingerclubs, es gibt in Berlin den Kit Kat Club. Aber locker flockig nach dem Feierabend solche Orte aufzusuchen, gehört für den Großteil der Bevölkerung nun mal nicht zur gelebten Alltagspraxis. Um potenziellen Einwänden zuvor zu kommen: Nein, auch nicht jeder Ausüber regelmäßiger schwuler Sexualpraxis sucht diese Orte auf. Aber zumindest in Berlin gehört das für viele zur Normalität.

Und weiter gehts auf 99 Prozent urban!

Baulärm an der Cuvrystraße

Anwohner sind mit den Bauplänen auf der Cuvrybrache nicht einverstanden

„Da im Hof wäre doch Platz für die Zelte“, flachst der Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne), während er sich über das Architekturmodell der geplanten Bebauung der Brache an der Kreuzberger Cuvrystraße beugt. In wenigen Minuten beginnt an diesem heißen Donnerstag im Zelt des Cabuwazi am Görlitzer Park die Bürgerversammlung, bei die Münchner Ritter-Holding ihre Pläne für das stadtbekannte Areal vorstellen möchte. Letztes Jahr wollte das Guggenheim Lab dort seine Zelte aufschlagen, was bekanntlich nicht klappte.
„Eure Architekturfirma wird berühmt werden für Projekte, die nicht realisiert werden“, ruft Tommaso Forbes-Rossi dem Architekten Karsten Waldschmidt entgegen. Der Franko-Kanadier wohnt auf der Brache und hat den dortigen Kunstgarten angelegt. „Das Gelände soll wieder in Landeseigentum zurückgehen. Es geht nicht nur um die jetzigen Bewohner, sondern auch um Umweltschutz, zudem ist die Fläche eine wichtige Kaltluftschneise“, sagt Robert Muschinski von „Mediaspree versenken“.
„Die momentan gültige Baugenehmigung erlaubt den Bau von Büros, einem Einkaufszentrum sowie eines Fünf-Sterne-Hotels“, sagt Architekt Waldschmidt im Zelt, was mit Buhrufen und Geschrei von großen Teilen der rund 80 Teilnehmer quittiert wird. Dabei legt Grundstücksbesitzer Artur Süsskind darauf Wert, dass dieses ursprüngliche Projekt des vorherigen Investors schon lange nicht mehr verfolgt wird. Er möchte stattdessen hauptsächlich Wohnungen bauen. Momentan läuft für diese Planänderung ein Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren bei der Stadtentwicklungsverwaltung. Die ist für das Gelände zuständig, nachdem sie im Rahmen der veralteten Planung für das Einkaufszentrum, gegen die der Bezirk sich damals stemmte, die Zuständigkeit an sich gezogen hatte.
„Auf den ersten Blick könnte man sagen, dass die Fläche für Wohnbebauung geeignet wäre, aber die Bürger wollen etwas anderes, nämlich eine Grünfläche“, sagt der Bezirksbürgermeister. „Dafür wäre der Finanzsenator der Ansprechpartner“, sagt Senatsbaudirektorin Regula Lüscher. Wenn schon Wohnungen, dann aber bezahlbare, also mit einer Miete, „die im Rahmen der Transferleistungen liegt“, lautet aus Sicht einer Anwohnerin ein möglicher Kompromiss.
„Wir haben der Stadtentwicklungsverwaltung einen zehnprozentigen Anteil an Wohnungen in dieser Preislage angeboten“, sagt Christian Hohmann von der Ritter-Holding. Mehr ginge nicht, denn „am Ende des Tages muss ein Bauprojekt auch rentabel sein“, sagt Artur Süsskind. So wie fast alle Äußerungen auf dem Podium geht auch dieser Satz im Gejohle des Publikums fast unter.
Was denn mit den jetzigen Bewohnern des Geländes passieren solle, lautet eine Frage an den Investor, die er an Franz Schulz weitergibt. „Ich vermute, dass sie vor Ihrer Haustür demonstrieren werden“, antwortet er kaltschnäuzig in Richtung Süsskind. „Ich bedauere die Wohnsituation. Dafür bin ich aber nicht primär verantwortlich“, erklärt der seine Position.
An diesem Punkt übernimmt wieder Regula Lüscher: „Wir alle wissen im Senat, dass breite Bevölkerungsschichten sich Mieten von 10 Euro pro Quadratmeter nicht leisten können. Deswegen brauchen wir eine Wohnbauförderung. Der Senat ist in Haushaltsberatungen dafür.“ Lüscher wird grundsätzlich: „Wenn es günstige Wohnungen geben soll, dann müssen Sie auch aushalten, dass sie vor ihrer Haustür gebaut werden.“ Ein Satz, der nicht verfängt. „Wegen dieser Art Projekte gibt es in der Türkei gerade eine Revolution“, sagt eine Zuschauerin, bevor die Veranstaltung endgültig im Tumult untergeht.

Interview mit Ertuğrul Kürkçü, oppositioneller Parlamentarier der BDP in der Türkei

Ertuğrul Kürkçü ist Abgeordneter im türkischen Parlament. Der 65jährige Sozialist gehört der Barış ve Demokrasi Partisi (Partei des Friedens und der Demokratie) an, die die Interessen der kurdischen Minderheit vertritt. ND sprach mit ihm über die Protestwelle im Land und die Auswirkungen auf die Kurden.

Sie haben selbst den Gezi Park besucht. Was waren Ihre Eindrücke dort?
Es ist sehr interessant. Es gibt Leute, die nun seit 15 Tagen durchgehend da sind. Manche kommen für einen Tag vorbei, aus dem ganzen Land sind Besucher vorbeigekommen. Es ist eine Art Wallfahrtsort für alle Menschen in der Türkei geworden, die Freiheit wollen. Ich gehe davon aus, dass 3 bis 4 Millionen Menschen inzwischen dort waren, wobei man natürlich nicht vergessen darf, dass Istanbul sehr groß ist.
Was für Menschen haben sich dort versammelt?
Zunächst ist sehr auffällig, dass mehr als die Hälfte der dortigen Demonstranten Frauen sind. Das gab es noch nie in der Türkei. Neben Studenten sind auch sehr viele Arbeiter da, was auch ungewöhnlich ist, weil Gewerkschaften in meinem Land fast keinen Einfluss haben. Etablierte politische Strukturen spielen hier keine Rolle.
Nun gab es ja im ganzen Land Proteste gegen die Regierung Erdoğan.
Wobei die ursprünglichen Proteste am Gezi Park von der Umweltbewegung her kamen. Die Zerstörung einer der letzten innerstädtischen Grünflächen sollte verhindert werden. Da spielte natürlich auch der Protest gegen die starke Gentrifizierung in Istanbul herein. Erst daraus entwickelte sich das Aufbegehren gegen Erdoğan. Interessant ist, dass mit den Protesten keine wirtschaftlichen oder sozialen Forderungen einhergehen. Die Leute gehen auf die Straße, weil sie selbstbestimmt leben wollen.
Nun bemüht sich Erdogan auch seit einiger Zeit um die Befriedung des Konflikts zwischen der Türkei und den Kurden. Haben die Proteste da einen Einfluss?
Ich muss vorausschicken, dass es in letzter Zeit kaum noch Auseinandersetzungen im Kurdengebiet gab. Insofern war überhaupt Luft dafür, über Fragen zu sprechen, die bisher wegen des Konflikts hintan standen. Bisher ist auffällig, dass es in den kurdischen Städten sehr ruhig geblieben ist. Die Menschen haben einfach Angst, die Erfolge der letzten Zeit zu gefährden. Andererseits spielen die Kurden bei den Protesten im Westen der Türkei, also außerhalb des angestammten Siedlungsgebiets, eine führende Rolle. Sowohl der inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan als auch BDP-Vorsitzende Selahattin Demirtaş begrüßen die Proteste, warnen allerdings davor, dass die Kemalisten zu großen Einfluss bekommen.
Befürchten Sie einen möglichen Rollback beim Friedensprozess?
Ich schließe das eigentlich aus. Im Iran, Irak und Syrien sind die Kurden sehr stark, Erdoğan möchte da keine neuen Auseinandersetzungen und auch die jetzige Militärführung möchte den Konflikt beenden. Allerdings gibt es Moment einen Stillstand bei den Verhandlungen zwischen Guerilla und Armee. Wir von der BDP haben gefordert, dass das Parlament dieses Jahr auf die Sommerpause verzichtet, um die entsprechenden Verfassungs- und Gesetzesänderungen zu beschließen, die den Kurden Sicherheit geben würden. Das hat die AKP leider abgelehnt. Es kann natürlich sein, dass die Bevölkerung nicht so lange warten will und es wieder einen Aufstand gibt. Allerdings hat die Türkei auch wegen des arabischen Frühlings großes Interesse, den Konflikt zu lösen und als starke Macht dazustehen.

„Nicht nur moderieren, sondern auch ändern“

Monika Herrmann wird neue Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg

Wenn nicht noch etwas unvorhergesehenes passiert, wählt das Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksparlament heute die Jugendstadträtin Monika Herrmann (Grüne) zur Bezirksbürgermeisterin. Sie tritt dann am 1. August die Nachfolge von Franz Schulz an. Der war so lange Bürgermeister, dass die taz ihn schon als „König von Kreuzberg“ bezeichnete. Sie ist eine ebenso linke Grüne wie ihr Vorgänger.
Eine „bestimmte solidarische Gesellschaft“ ist für Herrmann ein wichtiges Moment des Linksseins. „Die Auseinandersetzung zwischen oben und unten, Macht und Ohnmacht, im Integrationsbereich mit der Staatsmacht und den Mehrheiten“, seien bestimmende Elemente. Solidarisch Wege aus der Ohnmacht zu finden ist nach ihrer Beobachtung charakteristisch für beide Altbezirke. „Ich möchte, dass alle miteinander mitkommen.“ Die finanziellen Möglichkeiten sollen nicht ausschlaggebend sein. „Gleich machen“ sei allerdings nicht ihr Weg. „Die Menschen sind sehr unterschiedlich und sollen es auch bleiben.“
Seit sieben Jahren ist die 49-jährige Jugendstadträtin im Bezirk. Sie ist lesbisch, lebt in einer Beziehung, aber in getrennten Wohnungen. Die Eltern der gebürtigen Neuköllnerin, Anneliese und Dieter Herrmann saßen beide für die CDU im Abgeordnetenhaus. Es wurde viel diskutiert im Elternhaus, wo Politik immer sehr wichtig war, allerdings nicht autoritär. Sicher eine gute Voraussetzung für das politische Fortkommen bei den Grünen. Immerhin wurde sie bei den gescheiterten rot-grünen Koalitionsverhandlungen 2011 als mögliche Bildungssenatorin gehandelt.
Mit großem Interesse verfolgt Herrmann den Werdegang der Piratenpartei: „Ich fand ihr Abstimmungs- und Beteiligungskonzept sehr faszinierend. Auch wie eine Gruppe von relativ jungen Leuten sich so intensiv mit demokratischen Verhältnissen auseinandersetzt. So ist es auch nachvollziehbar, dass sie ernsthaft die „Aufmüpfigkeit“ der Bezirksbevölkerung schätzt. „Natürlich kann man sich auch einlullen und denken: alles ist schön“, sagt Herrmann. „Aber ohne Aufmüpfigkeit, weiß ich nicht, ob die Sachen, die man sich ausdenkt und die beispielsweise aus Verwaltungssicht logisch sind, funktionieren.“ Die immer wieder aufflammenden Diskussionen um Bäume im Bezirk seien da ein schönes Beispiel. „Das Grünflächenamt sagt, dass die Bäume gefällt werden müssen, weil sie krank sind. Dann kommen Anwohner und sagen: 'Das ist der schönste Baum in der Straße.'“ Beides anhören und dann abwägen ist Herrmanns Devise. „Aber ohne ewige Herumeierei“, manchmal müsse man das auch in die Hand nehmen.
Besonders bei „Partikularinteressen“, wie zum Beispiel Schulen, müssten die Auswirkungen auf Kiez und Bezirk sehr genau betrachtet werden. „Da neige ich nicht so sehr dazu, mich für die Partikularinteressen zu entscheiden.“ Ein gewisses Verständnis kann sie für die Sorgen der Eltern trotzdem aufbringen: „Die Eltern der Kinder kommen aus einer anderen Zeit. Eine Mutter musste etliche Bewerbungen schreiben, bis sie einen Ausbildungsplatz bekam, ihr Sohn hatte seine Lehrstelle als Koch nach der ersten Bewerbung.“
Stolz ist sie auf ihre Politik der Hilfestellung. „Hartz IV zu streichen, wenn das Kind nicht zur Schule geht ist nicht mein Ansatz. Wenn ich nicht frage, wieso etwas passiert, sondern schon vorher weiß, dass sich die Eltern nicht kümmern, komme ich nicht weiter. Was ist denn die Konsequenz so einer restriktiven Linie, wenn wir das zu Ende denken?“ Herrmanns Ansatz steht damit entgegengesetzt zum dem, was der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky vertritt. „Er steht nicht alleine da mit dieser Nummer, Alltagsrassismus auszusprechen.“ Es gehe ihr um die Sache, allerdings ohne „Multikultiromantisierung“. In einer von der Presse dargestellten Personendualität sei ihr das egal.
Auch wenn sie Veränderungen nicht abgeneigt ist, sorgt sie sich sehr um die Verdrängung der Bewohnerschaft im Bezirk: „Was mir Angst macht, ist das Tempo.“ Bereits 2006 hatte sie den Senat darauf hingewiesen, dass viele vom Jugendamt betreute Familien nach Marzahn-Hellersdorf, Reinickendorf und Spandau umziehen. „Das Land ist nun – zehn Jahre zu spät – dabei, aufzuwachen“, sagt Herrmann. „Kommunalpolitik sollte nicht nur moderieren, sondern auch ändern“, ist ihre Überzeugung. Wie das gelingt, wird sie nun zeigen müssen.

Die Frage nach dem Wie

Ziele einer kommunalen Energieversorgung müssen dringend diskutiert werden

Obwohl Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) erst vor wenigen Tagen seinen Wunsch nach einem Rekommunalisierung von Stromnetz und -erzeugung bekräftigte, fehlt immer noch die breite Diskussion in der Bevölkerung über das Wie. Auch der Senat scheint eine bestenfalls sehr vage Vorstellung davon zu haben. Unter dem Titel „Neue Energie für Berlin“ luden die Fraktion der LINKEN im Abgeordnetenhaus sowie der parteinahe Verein „Helle Panke“ zum Gespräch, um der stadtpolitischen Debatte zum dringend benötigten Schwung zu verhelfen.

„Bereits in den 70er und 80er Jahren wurde darauf hingewiesen, dass vor allem Stadtwerke die treibende Kraft bei der Energiewende sein können“, sagt Jens Libbe vom Deutschen Institut für Urbanistik zur Relevanz von Rekommunalisierungsprozessen. Entscheidend sei das Know How. „Man kann nicht einfach eine Gesellschaft gründen und sagen, die übernimmt jetzt das Netz“, so Libbe. Allerdings koste die Erneuerung und Ertüchtigung der Netze für die neuen Anforderungen nach Berechnungen des Verbandes der kommunalen Unternehmen in den nächsten Jahren bundesweit rund 30 Milliarden Euro. Insgesamt seien die aktuell niedrigen Zinsen jedoch günstig für eine Rekommunalisierung.

„Wir könnten Strom für 100000 Haushalte erzeugen“, sagt BSR-Chefin Vera Gäde-Butzlaff. Momentan werde der beim Müllkraftwerk der Stadtreinigung anfallende Dampf jedoch an Vattenfall weitergegeben. „Den würden wir viel lieber an einen kommunalen Betrieb, auch gerne unter BSR-Beteiligung, abgeben. Das wäre Potenzial für ein Stadtwerk.“ Die Verpflichtungen aus dem Kerngeschäft erlaubten es aber nicht, die Stromproduktion zu subventionieren. „Erneuerbare Energien, niedrige Preise, keine Kapital hineingeben, aber bitte schwarze Zahlen schreiben – das ist die Quadratur des Kreises. Das kann selbst die BSR nicht“, sagt Gäde-Butzlaff zu kursierenden Vorstellungen.

Ein wichtiges Potenzial für die kommunale Erzeugung erneuerbarer Energien stellen auch die Flächen der Berliner Stadtgüter dar. Fast 17000 Hektar Grundbesitz haben sie im Umland. „Berlin ist mit dem Umland allerdings nur mit Hochspannungsleitungen verbunden“, sagt Hecktor. Damit sei eine direkte Lieferung an das Stadtwerk momentan nicht möglich, eine engere Vernetzung nötig.

Das größte Energiewendepotenzial in Berlin sieht Michael Geissler von der Berliner Energieagentur beim Gebäudebestand und -neubau. „Wir haben eine veritable Erfahrung im Betrieb gesammelt, als auch dabei, Eigentümer dazu zu bringen, mit uns zu investieren. Größenmäßig würden wir das für ein Stadtwerk allein aber nicht schaffen“, sagt Geissler. Er wünscht sich eine „klare Ausrichtung für die marktwirtschaftliche Erschließung dezentraler Potenziale“ beim Stadtwerk, definitiv gehöre auch die Wärmeerzeugung dazu. Die oft gelobten Münchner Stadtwerke sind dabei kein Vorbild für ihn, denn sie seien aufgrund eigener Kraftwerke die „größten Gegner der Dezentralität.“

Der ehemalige Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) gibt Geissler recht: „Wenn wir sagen die alte Energiewelt geht zu Ende, dann können wir auch nicht das klassische Stadtwerk machen.“ Wichtig seien auch vernünftige Rahmenbedingungen auf Bundesebene, die in der nächsten Legislaturperiode dringend zu schaffen seien. Letztlich sei man bei dem Gesetzentwurf zur Gebäudesanierung an der sozialen Dimension gescheitert. Dass absehbar genug Unterschriften für das Volksbegehren zusammenkommen freut Wolf „riesig“. Das mache zusätzlichen Druck auf den Senat. „Es wird allerhöchste Zeit, dass der Senat konzeptionell etwas vorlegt und eine öffentliche Diskussion über die Konzessionsvergabe“, sagt Wolf.

Stadtwerke, aber wie?

Der Senat steht noch ganz am Anfang seiner Überlegungen

„Es geht nicht um das Ob, es geht um das Wie“, sagte Umweltsenator Michael Müller (SPD) bei dem von ihm organisierten Werkstattgespräch zur Rekommunalisierung der Energienetze und der Gründung eines Stadtwerks am vergangenen Montag.
Argumente für einen solchen Schritt nennt Michael Wübbels vom Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) zuhauf. Neben der Sicherung einer steten Einnahmequelle – die Rendite beim Stromnetzbetrieb liegt bei 5 bis 7 Prozent – gehören seiner Ansicht nach auch die Stärkung der regionalen Wertschöpfung als auch die Möglichkeit der Unterstützung der Energiewende dazu. „Auch die Öffentlichkeit – und damit sind nicht nur die Privatverbraucher sondern auch die Wirtschaft gemeint – artikuliert ein Interesse, dass die Daseinsvorsorge günstig und zuverlässig funktioniert“, sagte Wübbels.
In der Stadtwerkefrage ist das Wie allerdings immer noch sehr offen. Neben dem bekannten Senatsplan, den kommunalen Energieversorger trotz großer Zweifel des Unternehmens selbst, der BSR zu unterstellen, sieht Umweltsenator Müller alternativ auch die Möglichkeit, die Berliner Energieagentur für den Aufbau einzuspannen. Angesichts des gemischten öffentlich-privaten Eigentümerkreises, zu dem auch Vattenfall gehört, eine eher zweifelhafte Option. Müller tendiert zu einer dritten Lösung, einem neuen Landesunternehmen, das „handlungsfreier“ sei.
Diese vagen Vorstellungen zeigen, dass der Senat immer noch ziemlich am Anfang seiner Überlegungen ist. „Ich hätte mir gewünscht, dass auch von Senatsseite konkretere Vorstellungen existieren“, sagte der ehemalige Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE). Beim Thema Netze sei „sehr viel Zeit verloren gegangen, eine eigene Kompetenz aufzubauen. Immerhin sei dieses Werkstattgespräch der Versuch, „mit einem breiteren Akteurskreis endlich die Diskussion zu führen und deutlich zu machen, dass der Aufbau eines Stadtwerks nicht per Dekret zu machen ist.“
Stefan Taschner vom Berliner Energietisch sieht die Veranstaltung als „wenn auch spät gesetzten Startpunkt, was die Netze angeht.“ Er führt das auch auf den öffentlichen Druck durch das Bürgerbegehren zurück.

Fritz Reusswig vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung warnt davor, ein künftiges Stadtwerk mit zu vielen Aufgaben vom Start weg zu überfordern: „Es ist sehr leicht möglich, dass es dann in die Knie geht.“ Insgesamt sei die Rekommunalisierung eine „Strukturentscheidung für 20, 30 Jahre“, so Müller. „Im Grunde genommen ist es eine Schande, dass es so lange gedauert hat, bis wir uns entscheiden“, räumte der Senator dann auch ein.

Das Stromnetz in Bürgerhand

Volksbegehren braucht noch viele Unterschriften

„Man könnte denken, dass es sich hier um ein Geheimtreffen handelt“, sagt ein Mitglied der LINKEN etwas resigniert im großen Saal des Karlshorster Kulturhauses. Knapp zwei Dutzend Personen wirken tatsächlich etwas verloren bei der Diskussionsveranstaltung zur Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes, zu der DIE LINKE am Dienstagabend geladen hatte.
Dabei ist das Podium prominent besetzt: Neben dem ehemaligen Wirtschaftssenatoren Harald Wolf (DIE LINKE) sind auch die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (DIE LINKE) sowie Michael Below vom Berliner Energietisch auf dem Podium, um über die Ziele des Volksbegehrens für den Aufbau eines Berliner Stadtwerkes und die Rückführung des Stromnetzes in die öffentliche Hand aufzuklären.
„Es geht darum, das Netz im Sinne aller Bürger zu betreiben und die Gewinne aus dem Betrieb vor Ort zu halten“, sagt Michael Below. Der Umbau des Netzes für erneuerbare Energien, der Aufbau eines Stadtwerkes, das in Berlin und Brandenburg erneuerbare Energie produziert und auch der Kampf gegen die sogenannte Energiearmut – wenn Menschen sich die Energieversorgung nicht mehr leisten können – sind weitere Ziele des breiten Aktionsbündnisses.
„Selbst gegenüber einer Stadt wie Hamburg liegt Berlin bei erneuerbaren Energien im Rückstand“, sagt Harald Wolf. Zwar sei momentan der Einspeisevorrang für Ökostrom gesetzlich festgelegt, allerdings sei gegenwärtig überhaupt nicht gesichert, dass dies so bleibe. „Es geht darum, die öffentliche Kontrolle wiederherzustellen“, sagt Wolf. Vattenfall habe ein vitales Interesse daran, seinen Strom aus den Braunkohlekraftwerken in der Lausitz weiterhin loszuwerden. „Die haben immer noch 70 Prozent Marktanteil in Berlin“, so Wolf.
Über 80000 Stromsperren hat es nach Wolfs Angaben 2012 in Berlin gegeben. Im gleichen Zeitraum waren es in ganz Frankreich nur etwa 2000. Ein künftiges Stadtwerk solle „wirtschaftlich, aber gleichzeitig mit sozialen Tarifen arbeiten“, fordert Wolf. Gesine Lötzsch strebt ein Sockelmodell an: „Jährlich 300 Kilowattstunden pro Wohnung plus 200 Kilowattstunden pro Person“ sollten zu einem günstigen Basispreis angeboten werden.
„Gerade nach den Erfahrungen mit den Wasserbetrieben ist eine demokratische Kontrolle der Stadtwerke sehr wichtig“, sagt Michael Below. Deswegen sollen nach Plänen des Energietisches auch von den Berlinern direkt gewählte Vertreter in das Beschlussgremium einziehen.
Trotz dieser begrüßenswerten Ziele „besteht bei großen Teilen der Betroffenen ein hohes Maß an Skepsis, Abwarten und Desinteresse“, berichtet Herr Görsdorf von der Lichtenberger LINKEN von seinen Erfahrungen beim Unterschriften sammeln. 100000 Unterschriften wollte der Energietisch bis Freitag gesammelt haben, bis Dienstag waren es aber gerade 80000. „Vattenfall hat sich bewusst zurückgehalten, es fehlt bisher eine gewisse Zuspitzung“, konstatiert Below. „Wir müssen wieder zu den Kleingärtnern. Die sind eine große Macht Berlin“, sagt Wolf. „Ich bitte darum, intensiv zu werben, für das Volksbegehren zu unterschreiben“, appelliert Gesine Lötzsch. Bis 10. Juni müssen 173000 gültige Unterschriften zusammenkommen, sonst scheitert die Initiative.

Windräder auf das Gasometer

Neue Technologien und eine Rekommunalisierung sollen Ökostrompotenziale heben

Über drei Viertel des von Berliner Haushalten verbrauchten Stroms ließen sich durch Solarzellen auf den dafür geeigneten Dachflächen produzieren. Dies ergaben die Daten des seit mehreren Jahren vorhandenen Berliner Solaratlas. Tatsächlich war Sonnenstrom 2011 nur mit etwas über einem Prozent des vorhandenen Potenzials an der Stromproduktion beteiligt. Verantwortlich sind sowohl technische, wirtschaftliche, administrative als auch politische Gründe.
Trotz des vergleichsweise geringen Flächenpotenzials verfügen Großstädte über etliche Handlungsmöglichkeiten, um Erneuerbare-Energien-Projekte umzusetzen, heißt es von Seiten der „Agentur für Erneuerbare Energien“, ein Zusammenschluss von Unternehmen, Verbänden und Bundesministerien. Auf dem EUREF-Campus, dem Gebiet rund um das Schöneberger Gasometer, lassen sich einige dieser Technologien bereits jetzt bewundern.
„Energie- und Verkehrswende müssen zusammengedacht werden“, sagt Frank Christian Hinrichs. Er ist Leiter der Plattform Elektromobilität im Innoz, einem Forschungs-, Erprobungs- und Beratungsunternehmen für Technologien, die die Bereiche Energie, Telekommunikation und Informationstechnologie sowie Mobilität umfassen. „Jeder doktert momentan in seinem Bereich herum“, konstatiert Hinrichs, „aber die Dinge müssen zusammengeführt und orchestriert werden.“
Wie beim „Smart Grid“, dem intelligenten Stromnetz. Durch Echtzeitüberwachung von Stromproduktion und -verbrauch und eine dadurch mögliche Regulierung kann das Netz entlastet werden, da der Bedarf an von außerhalb importiertem Strom sinkt. Eine Miniversion eines solchen Netzes verbindet auf dem EUREF-Gelände mehrere Solaranlagen und Kleinwindräder als Erzeuger sowie das Innoz-Gebäude als Verbraucher. „Hier kommt auch die Elektromobilität ins Spiel“, sagt Hinrichs. Indem die Batterien der Elektroautos auch als Energiespeicher dienen, also in Zeiten starker Windstromproduktion den ansonsten nicht benötigten Strom aufnehmen können. Doch die Entwicklung ist komplex, momentan ist nur eine der 14 auf dem Gelände existierenden Ladestationen dazu in der Lage, und das auch nur im Zusammenspiel mit einem Autotypen.
2014 soll eine kleine Elektrolyseanlage fertiggestellt werden, die in Stromüberschusszeiten Wasserstoff produziert. „Den kann man zu einem bestimmten Prozentsatz ins Gasnetz einspeisen, damit nutzen wir einen bereits vorhandenen Speicher“, so Hinrichs. Um das Windstrompotenzial auch in der dicht bebauten Großstadt aufzuzeigen, sollen auf dem Gasometer probehalber zunächst zwei Windräder montiert werden. Da sei man in konstruktiven Gesprächen mit dem Denkmalschutz.
„Mehr Handlungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand“ sieht Stefan Taschner vom Berliner Energietisch bei einer Rekommunalisierung des Stromnetzes. „Wenn Vattenfall nach wie vor auf große Braunkohlekraftwerke setzt, ist das für uns nicht der Partner, der unsere Ziele teilt“, sagt er in Bezug auf den jetzigen Eigentümer, dem er die Wiedervergabe der Konzession ab 2015 streitig machen möchte. Vattenfall sieht bei sich jedoch keine Anhaltspunkte, der Entwicklung hinterherzuhinken. Allein schon die starke Regulierung der Netzbetreiber verhindere einseitige Begünstigungen, heißt es aus Konzernkreisen. Dort bedauert man es, dass sich alle fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien für eine Kommunalisierung ausgesprochen haben. Der Energietisch bedauert wiederum, dass die Rathauskoalition sich bisher nur zu einem „Ministadtwerk“ durchringen kann. „Wer echte Berliner Stadtwerke möchte,

muss deshalb bei unserem Volksbegehren unterschreiben“, sagt Taschner.