Mittwoch, 20. März 2013

RATP möchte S-Bahn-Ring übernehmen

Pariser Verkehrsbetrieb sieht sich als idealen künftigen Betreiber des S-Bahnnetzes

»Ich lebe seit acht Jahren in Berlin und habe die Problematik der Berliner S-Bahn persönlich miterlebt«, sagt Alain Polonsky. Er ist bei RATP Dev, der für den Betrieb von Netzen jenseits des Kernbetriebs zuständigen Tochtergesellschaft der Pariser Verkehrsbetriebe für die Expansion verantwortlich. Die Berliner S-Bahn liege ihm persönlich sehr am Herzen.

Auf vier Kontinenten betreibt RATP Busse, Straßenbahnen, U-Bahnen und Vorortbahnen. In Paris unterhält der Verkehrsbetrieb zwei Linien des RER, des Réseau Express Régional. »Das ist ein Äquivalent zur S-Bahn«, erläutert Polonsky. Bei der Linie B dieses Systems kooperieren die Verkehrsbetriebe mit der französischen Eisenbahn SNCF. »Dabei ist die Koordination sehr wichtig. Da haben wir viel gelernt«, sagt Polonsky. Er weist darauf hin, weil die RATP als möglicher künftiger Betreiber der Ringbahn mit dem Infrastrukturinhaber DB Netz zusammenarbeiten müsste. Das ist nicht immer einfach, wie viele deutsche Eisenbahnbetreiber schon feststellen mussten. »Das Berliner Netz muss in der Tat zum Teil renoviert werden«, sagt Polonsky.

Die ersten neuen Züge, die dringend für einen wieder stabilen Betrieb der S-Bahn notwendig sind, könnten 2018 zur Verfügung stehen, die komplette neue Flotte wäre frühestens 2021 auf der Schiene. Man werde alles tun, um frühestmöglich die Züge in Betrieb zu nehmen. »Natürlich werden alle bisherigen Mitarbeiter übernommen«, so Polansky. Es sei geplant, sie nach Tariflohn zu bezahlen.

Über letzteres macht sich Jens Wieseke vom Berliner Fahrgastverband IGEB keine Sorgen: »Triebfahrzeugführer sind in Deutschland wie Goldstaub. Den Betreibern bleibt nichts anderes übrig, als sie nach Tarif zu bezahlen.« In der Tat gibt es seit Jahren einen eklatanten Lokführermangel. »Mit unserer kleineren und vielleicht menschlicheren Gesellschaft wollen wir erreichen, dass die Mitarbeiter gerne zu uns kommen«, sagt François Xavier Périn, Chef von RATP Dev. Im Vorfeld gab es Äußerungen von S-Bahn-Mitarbeitern, dass sie nicht bereit seien, den Arbeitgeber zu wechseln.

Die IGEB begrüßt genauso wie CDU und Grüne angesichts der jahrelangen Schlechtleistung der Berliner S-Bahn eine Ausschreibung. Für einzelne Ausschreibungsteilnehmer setze man sich allerdings nicht ein. Die LINKE fordert nach wie vor eine Kommunalisierung des S-Bahn-Betriebs, die SPD ist - wie in so vielen Dingen - gespalten. 2014 soll der Ausschreibungsgewinner bekanntgegeben werden, und im Dezember 2017 den Betrieb aufnehmen.

Die RATP ist ein Staatsunternehmen und betreibt in Paris 14 U-Bahnlinien, zwei RER-Linien, 3 Straßenbahnlinien und 350 Buslinien, die täglich etwa zehn Millionen Fahrgäste befördern. Allein die etwa 100 Kilometer lange RER-Linie A hat täglich etwa 1,2 Millionen Fahrgäste, das entspricht etwa dem Passagieraufkommen des gesamten Berliner S-Bahn-Netzes. In Paris selbst hat die Marktöffnung bereits begonnen. Etwa zehn Prozent der Buslinien sind bereits nicht mehr in der Hand der RATP, die bestehenden Linien sollen nach und nach ausgeschrieben werden.

 

Dienstag, 19. März 2013

Hasselhoff verteidigt die Mauer

Bizzarer Auftritt des US-Serienstars auf Demonstration für East Side Gallery

»Dagmar hatte gestern Geburtstag. Wir waren im Borchardt. Kobe Beef!« Mit solchen Plaudereien vertreiben sich Society-Reporterinnen die Zeit, bis die Pressekonferenz zur neuerlichen Demonstration für den Erhalt der East Side Gallery endlich anfängt. Die überraschende Ankündigung, dass der US-amerikanische Schauspieler und Sänger David Hasselhoff diesen Sonntag teilnehmen wird, hat das bisher eher politisch und geschichtspolitisch verhandelte Thema bis in die Klatschspalten gespült. Und so balgen sich die Kameraleute im dunklen und kalten Yaam-Club, der selbst von Bauprojekten am Spreeufer bedroht ist.

Zunächst werden Fotos gemacht. Hasselhoff mit Kind, das ein Plakat mit der Aufschrift »Die Mauer muss bleiben - im Stück, nicht in Scheiben« hochhält. Dazu hält der Sänger noch ein T-Shirt in die Kameras. »Berlin loves you« steht darauf. Er habe es gerade von einer jungen Frau geschenkt bekommen, so der gefühlt ewige Bademeister der Fernsehserie »Baywatch«.

»Wir sind immer noch nicht ganz durch«, sagt Jan Lerch von Yaam zu der Rettung des Freizeitgeländes. Die »Power der Bürger« sei jedoch entscheidend für den Weg hin zu einem Interessenausgleich, einem »Berlin für alle«. Lutz Leichsenring von der Club Commission beklagt, dass die Initiativen rund um den Erhalt der East Side Gallery »trotz über 76 000 Unterschriften« immer noch als Berufsprotest abgetan werden. Um zukünftig auf Entwicklungen nicht nur reagieren zu können, hat die Club Commission im Internet einen Spendenaufruf veröffentlicht. »Mit den gesammelten Geldern können wir zum Beispiel Fachanwälte bezahlen und so auf einer Augenhöhe agieren«, sagt Leichsenring.

Sehr gefühlig kommt Hasselhoff daher. Zum geplanten Teilabriss der East Side Gallery sagt er: »Das ist das zweite Mal, dass das passiert. Am Checkpoint Charlie wurden bereits die Kreuze zum Gedenken an die Mauertoten abgeräumt.« Die Bedeutung seines Liedes »Freedom« für die Ostdeutschen sei ihm erst später klar geworden. So hätten ihn erst vor Kurzem zwei Fans in Gera mit »Äv ben lucking for friedom« empfangen und erzählt, dass das ihre ersten englischen Worte gewesen seien. »Dieses letzte Mauerstück sollte unantastbar sein«, fordert Hasselhoff.

Marc Wohlrabe von der Club Commission erinnert daran, dass es an der Mauergedenkstätte Bernauer Straße sehr wohl möglich gewesen sei, bereits gewidmetes Bauland zurückzukaufen. Das Mauerstück der East Side Gallery stünde für die »Euphorie der Wende«, während jenes an der Bernauer für die Trauer stehe. »Wir glauben auch nicht, dass Investoren deswegen nicht mehr nach Berlin kommen würden. Dafür ist Berlin zu heiß«, denkt Wohlrabe. »Der Bürgerwille wird vom Senat seit Jahren ignoriert. Der Bezirk hat versucht, auf uns einzugehen«, sagt Robert Muschinski von der Initiative »Mediaspree versenken«. Auf einmal heiße es aus dem Senat, es gebe ein gesamtstädtisches Interesse: »Klaus Wowereit will, das gebaut wird.« Muschinski fragt sich, ob es zufällig daran liege, dass »Living Bauhaus«-Investor Maik Uwe Hinkel und der Regierende Bürgermeister befreundet seien. Dann wird ihm das Wort entzogen.

Im Hof des Yaam stehen bereits hunderte Schaulustige. Auf dem Weg zur Demonstration gibt Hasselhoff zunächst noch Autogramme, die Fans machen Erinnerungsfotos. Bereits um 14 Uhr haben sich 10 000 Demonstranten versammelt und es strömen weitere hinzu. Der 60-jährige Sänger flüchtet vor der Menge in den gelben Lautsprecherlaster, gibt aus dem Fenster Autogramme und singt. Erinnerungen an bizarre Szenen rund um den Mauerfall werden wach. Ob das den Senat beeindruckt?

 

Mieterin soll Wohnung räumen

Gericht verhandelte Klage gegen Bewohnerin der Linienstraße 206

Mittwoch, neun Uhr morgens vor dem Amtsgericht Mitte. Bewacht von zwei Polizeiwannen sammeln sich einige Dutzend Aktivisten von Initiativen wie »Zwangsräumungen verhindern« vor dem nur einen Steinwurf vom Alexanderplatz entfernten Gerichtsgebäude. Ein »Antrag auf Zwangsräumung« soll in einer halben Stunde verhandelt werden. Frank Wandler und Bernd-Ullrich Lippert, seit zwei Jahren Eigentümer des Hauses möchten Kathrin K. aus ihrer Wohnung in der Linienstraße 206 rausklagen. Sie soll gehen, weil sie keinen Mietvertrag hat, so sieht es der Vermieter. Tatsächlich gibt es für alle sonstigen Wohnungen schriftliche Verträge.

Es ist die nächste Eskalationsstufe der juristischen Auseinandersetzung um das im Mai 1990 besetzte Haus in Mitte, das noch im selben Jahr durch Mietverträge legalisiert wurde. In den Folgejahren wechselten mehrfach die Eigentümer. Versuche der Bewohner, das Haus selbst zu kaufen, scheiterten. Bereits im Oktober letzten Jahres erzwangen Wandler und Lippert die Herausgabe der Hausschlüssel. Unter anderem wegen der offenen Struktur im Projekt - viele Wohnungen haben schlichtweg keine Eingangstüren - wehrten sich die Bewohner so lange wie möglich gegen diesen Schritt. Die Parallelen zum Vorgehen des Hausbesitzers bei der Räumung der Friedrichshainer Liebigstraße 14 sind nicht zu übersehen.

Es dauert eine Weile, bis sich alle Prozessinteressierten im Saal sortiert haben, viele finden keinen Sitzplatz. Recht schnell lässt der Richter durchblicken, dass er von einem »konkludenten Mietvertrag« ausgeht - eine Übereinkunft ohne schriftliche Form. »Unstreitig ist, dass seit 2007 Miete gezahlt und auch angenommen wird«, stellt er fest. »Prozessbetrug« lautet ein weiterer Vorwurf des Anwalts der Eigentümer gegenüber Kathrin. Sie sagt nämlich, dass ein mündlicher Vertrag mit dem damaligen Hausverwalter geschlossen wurde, was die Gegenseite rundweg bestreitet.

»Ich habe meine Mandantin eindringlich befragt und ihr auch erklärt, dass es nicht darauf ankommt«, erwidert Anwalt Moritz Heusinger empört die Vorwürfe gegen Kathrin K.. »Kann man nicht eine dauerhafte Regelung finden, die die Eigentümerseite auch berücksichtigt«, fragt Heusinger. »Von mir aus eine großzügige Räumungsfrist«, lautet die kaltschnäuzige Antwort des Eigentümeranwalts. Ein verächtliches Raunen geht durch den Saal

Ein versuchter Prozessbetrug könne zu einer fristlosen Kündigung führen, so schließt der Richter die Vorverhandlung, zu der auch Katrin Lompscher, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der LINKEN im Abgeordnetenhaus erschienen ist. Den Versuch der Eigentümer, das Projekt »aufgrund höherer Verwertung zu verdrängen« hält sie für beispielhaft für die aktuelle Stadtentwicklung.

»Es gibt seitens der Besitzer überhaupt kein Interesse an einer Einigung«, sagt Kathrin K. nach dem eher zwiespältigen Ende der Sitzung. Die Kommunikation erfolge nur über Anwälte. »Ich glaube, dass er alles versucht, uns loszuwerden.«

Die Menge zerstreut sich nun nicht etwa, sondern macht sich auf den Weg in die Gerichtskantine, um die Wartezeit zum nächsten Prozess zu überbrücken: Die Berufungsverhandlung einer von Zwangsräumung bedrohten Mieterin steht an. Nicht nur Hausprojekte brauchen Solidarität.

 

Radfahrer sind gefährdet

Unfallbilanz 2012 vorgestellt: Niedrigste Zahl Verkehrstoter seit 1990

Es ist eine schreckliche Bilanz: 42 Menschen, darunter ein Kind, kamen bei Verkehrsunfällen in Berlin im Jahr 2012 ums Leben. »Historisch« gesehen, sei dies jedoch der niedrigste Wert seit 1990, betont Polizeipräsident Klaus Kandt, bei der am Mittwoch nachgeholten Pressekonferenz im Polizeipräsidium zur Unfallstatistik. Normalerweise hätte der Termin bereits Mitte Februar stattfinden sollen, er wurde jedoch sehr kurzfristig abgesagt. »Auf andere Füße« habe man die Veranstaltung stellen wollen, sagt Polizeisprecher Stefan Redlich. Eine »politische Botschaft« hätte es damals geben sollen, wird gemunkelt. Das hat aber trotz Verschiebung »abstimmungsmäßig nicht geklappt«, wie Redlich sagt.

Und so liest Polizeipräsident Kandt ohne Senat seinen Text zur Vorjahresstatistik von einem eng beschriebenen Manuskript ab. Entscheidend für den leichten Zuwachs gegenüber 2011 auf insgesamt 130 782 Unfälle sind die hohen Unfallzahlen im Januar und Februar gewesen. »Die Zahl der Schwer- und Leichtverletzten konnte den Rückgang bei den Todesopfern nur leicht widerspiegeln«, sagt Kandt. Mehr Schwerverletzte sind bei Fußgängern, Radfahrern und motorisierten Zweiradfahrern zu beklagen. Stark gestiegen ist die Zahl der getöteten Radler: von elf auf 15 im Jahr 2012. Insgesamt sinke die Anzahl von Unfällen mit Radfahrern jedoch.

Wenn Autofahrer schuld an Unfällen mit Radlern haben, liegt es meist an nicht gewährter Vorfahrt und Fehlern beim Abbiegen. Radfahrer wiederum verursachen Kollisionen vor allem beim Fahrstreifenwechsel und der »Benutzung der falschen Fahrbahn« - das kann Fahren auf dem Bürgersteig oder entgegen der Fahrtrichtung auf dem Fahrradweg bedeuten.

Bei letzterem käme es allerdings selten zu schweren Verletzungen, erläutert Bernd Zanke vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC). »Beim einfahren in den Fließverkehr, zum Beispiel wenn der Radweg aufhört, da gucken leider viele Fahrradfahrer nicht, das ist eine Tatsache«, sagt er. Einen großen Sicherheitsgewinn für Radler bringen jedoch Radspuren direkt auf der Fahrbahn. Ein Auswertung des ADFC der tödlichen Unfälle von 2008 bis 2012 zeigt, dass doppelt so viele davon auf klassisch auf dem Bürgersteig geführten Radwegen stattgefunden haben.

Klaus Kandt will Fahrradfahrer gesondert behandeln: Er denkt über die Einführung einer möglicherweise mit Elektrorädern ausgestatteten Fahrradstaffel der Polizei nach. »Die Hamburger Polizei hat gezeigt, dass ein Einsatz auf Augenhöhe Verbesserung bringen kann«, sagt Kandt. Haupteinsatzgebiet wäre die Innenstadt, mit einer Arbeitsaufnahme noch in diesem Jahr rechnet er allerdings nicht.

Markus van Stegen, Sachbereichsleiter Verkehr bei der Polizei, berichtet von »fast 4100 Sonderkontrollen mit Radfahrerkontrollen«, die 2012 durchgeführt wurden - eine Steigerung um 31 Prozent gegenüber dem Vorjahr. »Die schlimmen Folgen durch fehlerhaftes Abbiegen von Kraftfahrern bleiben bei uns ein Schwerpunkt«, so Kandt. Er erhofft sich bei den Betroffenen »mehr Aufmerksamkeit und Konzentration«.
Früher, als Kandt noch selbst zügiger Fahrrad gefahren sei, hätte er häufiger Kollisionen mit Autofahrern gehabt. »Als Radfahrer muss ich für andere mitdenken, kann keine Vorfahrt erzwingen«, sagt er. Erstaunlich deutlich wandte Kandt sich gegen eine Ausweitung von Tempokontrollen im Stadtgebiet: »Eine totale Überwachung der Stadt ist weder politisch gewollt noch durchsetzbar.«

Da vieles darauf hindeute, »dass letztlich Mängel an der Infrastruktur für viele Radverkehrsunfälle verantwortlich sind«, begrüßt der ADFC die am Dienstag vorgestellte Radverkehrsstrategie des Senats. »Die Stärke liegt in der Analyse«, heißt es in einer Stellungnahme, allerdings läge die Schwäche in einer fehlenden Finanzierungszusage. Die konkreten Zahlen zu den einzelnen Haushaltstiteln seien gegenüber einer früheren Vorlage weggefallen. Es muss sich also zeigen, wie viel die Sicherheit der Radler dem Senat wert ist.

 

Spannung um Stromnetz steigt

Konzessionsstreit: Vattenfall übt sich in Charme, Energietisch hat schon 13 000 Unterschriften

„Transparenz ist eines der wichtigsten Themen in unserem Konzern“, sagt Helmar Rendez. Er ist Chef von Vattenfall Distribution, dem Betreiber unter anderem des Berliner Stromnetzes. Die Konzession dafür läuft Ende 2014 aus und so tobt bereits eine Weile ein Kampf um die Zukunft des Berliner Stromnetzes.

Vattenfall versucht sich dabei momentan an einer Charmeoffensive und präsentierte gestern stolz einen telefonbuchdicken Band, in dem auf 350 Seiten Zustand und Umfang des Berliner Stromverteilungsnetzes dargelegt wird. Über 35000 Kilometer Stromnetzlänge, 14 Terawattstunden gelieferter Strom 2011, rund 280 Millionen Euro jährliche Ausgaben für Netzinvestitionen und -betrieb. Die Zahlen im größten deutschen Konzessionsgebiet klingen beeindruckend.

„Das Paket geht weit über die Anforderungen der Bundesnetzagentur hinaus“, sagt Erik Landeck vom Berliner Stromnetzbetreiber. Gewinn- und Verlustrechnung, die Entwicklung des Anlagevermögens, kalkulatorische Nutzungsdauern von Anlagen, alles Daten, die nach Darstellung von Vattenfall üblicherweise zum derzeitigen Stand des Konzessionsvergabeverfahrens nicht herausgegeben werden würden. „Es gab im letzten Jahr eine Debatte zum Thema Profitabilität der Netze“, begründet Landeck die Offenheit. „Wir wollten da zu einer Versachlichung beitragen.“

„Da ist nichts großartig Neues dabei, was vorher nicht schon bekannt war“, sagt Luise Neumann-Cosel von BürgerEnergie zu Vattenfalls Datensammlung. Die Genossenschaft möchte das Netz in Bürgerhand bringen, „Demokratisierung unserer Energielandschaft“ und die Förderung der „Einbindung von regenerativen Energien ins Stromnetz“ sind die erklärten Ziele. Bereits im Oktober letzten Jahres forderte die Genossenschaft von Vattenfall Informationen zum Ertragswert.

Der schwedische Staatskonzern hat bisher nur einen sogenannten Sachzeitwert veröffentlicht, den die Wirtschaftsberatungsgesellschaft KPMG in seinem Auftrag auf rund 2,5 Milliarden Euro taxiert hat. Neumann-Cosel schätzt den Ertragswert auf etwa 800 Millionen Euro, wegen fehlender Daten, unter anderem zur Kundenstruktur, lässt sich dieser jedoch nicht präzise ermitteln. Nach Ansicht Vattenfalls lässt sich anhand des Datenmaterials durchaus berechnen.

Währenddessen sammelt der Berliner Energietisch Unterschriften für die zweite Stufe des Volksbegehrens zur Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes. „Bei uns im Büro liegen nach einem Monat bereits 13000 Unterschriften. Das ist fast so viel wie beim Wasser-Volksbegehren“, sagt Stefan Taschner von der Initiative. Er beklagt genau wie Jutta Matuschek (LINKE), dass die Koalition nichts tue, um eine funktionierende Organisation aufzubauen, die das Know How hätte, um das Netz selbst zu übernehmen. „Im Moment gibt es eine Hülle mit einem Mitarbeiter“, sagt Taschner. Auch seien soziale Aspekte wie Energiearmut, also das Unvermögen, die für die Lebensführung benötigten Energie bezahlen zu können, nicht ausreichend berücksichtigt.

Positiv sehen sowohl Neumann-Cosel als auch Taschner, dass der für Vattenfall tätige Anwalt Boris Scholtka den von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur gemeinsam aufgestellten Leitfaden als „soft law“, also gesetzesartig bezeichnet. „Im Leitfaden steht sehr deutlich drin, dass der Ertragswert für eine Netzübernahme relevant ist“, sagt Neumann-Cosel. Offensichtlich werden sich noch viele Juristen mit dem Verfahren beschäftigen müssen. „Wenn wir dann die 200000 Unterschriften zusammen haben, haben wir auch das bessere Konzept“, sagt Stefan Taschner.

 

Montag, 4. März 2013

Parade für die Mauer

Tausende demonstrieren an der Eastside-Gallery

 

Stadtentwicklung bleibt ein heikles Politikfeld in Berlin. Mehrere tausend Menschen demonstrierten am Sonntag ab 14 Uhr an der Friedrichshainer Mühlenstraße gegen den Teilabriss des längsten noch erhaltenen Stücks der Berliner Mauer. Bei Facebook hatte das Bündnis »East Side Gallery Retten« zu der Protestkundgebung aufgerufen, dort hatten fast 11 000 Menschen ihre Teilnahme angekündigt. Die Polizei zählte schließlich 6000 Demonstranten, die Veranstalter sprachen dagegen von 10 000 Teilnehmern.
Auch wenn sich die Anwesenden beim Ziel, die weitere Zerstückelung der East Side Gallery zu verhindern, einig waren, waren die Motive dafür sehr unterschiedlich. Da gab es solche, die vor allem die Zerstörung eines Monuments der deutschen Teilung verhindern wollten. »Vom Reichstag würde man ja auch nicht einfach ein Stück wegreißen«, sagte ein Demonstrant dieser hauptsächlich durch Ältere vertretenen Fraktion. Andere, diese eher jünger und sehr international, problematisierten, dass die von ihnen als Kunstwerk angesehene »East Side Gallery« nicht würdig behandelt werde. Quer durch alle Alters- und Bevölkerungsgruppen wurde die Unterordnung der Stadtentwicklung unter Interessen privater Investoren beklagt.
Sascha Disselkamp von der Club Commission betonte in der Eröffnungsansprache, dass sich der Protest nicht gegen den Errichter des 60 Meter hohen Gebäudes namens Living Bauhaus richte, was von vielen Demonstranten mit Pfiffen und Buhrufen quittiert wurde. »Das ist nicht die Mauer zur Hofeinfahrt eines Hochhauses«, sagte er in Richtung der Verantwortlichen in Senat und Bezirk.
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landesparlament, sagte, dass es Zeit sei, nach vorne zu schauen, da nur gemeinsam der Erhalt dieses »einmaligen Denkmals« erreicht werden könne. »Die Brücke muss fallen«, sagte Marc Wohlrabe von der Club Commission. Nur durch Verhinderung der Wiedererrichtung der im Krieg zerstörten Brommybrücke können seiner Meinung nach weitere Eingriffe an der Mauer verhindert werden. Arno Paulus von »Mediaspree versenken« hoffte, dass zur Wiederaufnahme der Abrissarbeiten am heutigen Montag um 7 Uhr eine ähnliche Zahl Demonstranten da sein werde.
Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) erklärte unter »Lügner«-Rufen, dass der Bezirk noch im Herbst letzten Jahres versucht habe, vom Finanzsenator ein Ersatzgrundstück zu erhalten, um die Bauten auf dem ehemaligen Todesstreifen zu verhindern: »Nußbaum sah das als kleines bezirkliches Problem an.« Schulz hofft nun auf den Druck der Straße, der im Herbst gefehlt habe.
Auch Udo Wolf, Linksfraktionschef im Abgeordnetenhaus, wollte wissen, was Wowereit sagt. Von Senatsseite zeigte sich allerdings niemand bei der Demons-tration. Senatssprecher Richard Meng sieht die Schuld beim Bezirk, der seine Verantwortung für das Baurecht »negieren« wolle. Daniel Wesener, Landesvorsitzender der Grünen forderte in einer Pressemitteilung die sofortige Intervention des Landesdenkmalamtes, um ein Baumoratorium zu erreichen. Die Piratenpartei möchte kommenden Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Thema im Landesparlament abhalten.