Mittwoch, 30. Januar 2013

Café Sellberg

Ups, vorbeigelaufen. Das kann bei einem so kleinen Laden schon passieren. Allerdings nur, wenn man noch nie drin war. Anfang Oktober eröffneten Markus und Felix gemeinsam das Café in der Sonntagstraße, einen Katzensprung vom Ostkreuz entfernt. „Wir sind Aussteiger“, sagt Felix. Beide haben vorher im Kulturbereich gearbeitet und hatten davon die Schnauze voll. Jetzt schäumen sie Milch auf, brühen Tee, backen Kuchen und schmieren Stullen.
„Wir wollen vor allem regionale Produkte verkaufen“, erklärt Felix. Das hat auch fast geklappt: Der Kaffee kommt von einer Tempelhofer Rösterei, es gibt Friedrichshainer Marshmallows und Limonaden und Smoothies von Proviant, einem lokalen Feinkosthändler. Nur der Tee kommt aus Hamburg. „Da gab es leider nichts spannendes in Berlin“, bedauert Felix.
Für 3 Euro gibt es die Kanne Tee, entweder ganz klassische Sorten oder interessante Bio-Kräutermischungen, die Namen wie Low Rider oder Heidi Delight haben. Da sieht man die aromatische Bergwiese vor dem geistigen Auge.
Das Preisniveau insgesamt ist ziviles Mittelfeld. Stullen mit verschiedenen Belägen kosten 1,10 Euro, Milchkaffee 2,20 Euro. Natürlich gibt es auch Süßes wie Karottenkuchen, kalten Hund und sogar vegane Cookies, alles selbst gebacken. Letztere wurden nach Kundenwünschen ins Sortiment aufgenommen. Alles für den Verzehr vor Ort oder zum mitnehmen.

Friedrichshain, Sonntagstr. 29, S Ostkreuz
Di-Fr 7-17 Uhr, Sa, So 10-17 Uhr
Tel. 75 54 52 29, www.cafesellberg.de

Wildwest bei Kräcker

Unternehmensleitung bekriegt Betriebsrat bei Unternehmen in Marienfelde

Arbeitsgerichtsprozesse, ein inzwischen wieder aufgehobenes Betretungsverbot der Firmenräume für gewählte Betriebsräte: Seit anderthalb Jahren tobt bei der Berliner Kräcker-Gruppe, die unter anderem Automobilelektronik und Kunststoffspritzteile herstellt, ein erbitterter Kampf zwischen Unternehmensleitung und Betriebsrat. »Das ist so kompliziert, ich habe das alles mal aufgeschrieben«, sagt Betriebsratsvorsitzender Uwe Hannemann.

Alles fing damit an, dass der Betriebsrat Mitte 2011 feststellte, dass rund ein Fünftel der etwa 80 Personen umfassenden Belegschaft sittenwidrig niedrige Löhne von nur sechs bis sieben Euro pro Stunde bekam. Die Mitarbeiter organisierten sich bei der IG Metall und klagten vor dem Arbeitsgericht. In Vergleichen wurde ein Stundenlohn von 9,50 Euro vereinbart. Immer noch weit entfernt vom untersten Tarifgehalt der IG Metall von 12,63 pro Stunde.

Die damals extrem niedrigen Löhne begründet Geschäftsführer Matthias Pohlmann mit der Übernahme eines schlecht zahlenden Wildauer Unternehmens. »Fünf Mitarbeiter haben hier tatsächlich ein Gehalt erzielt, welches die Lohngrenzen des Lohntarifvertrages für die Metall- und Elektroindustrie deutlich unterschritt. Für diese Mitarbeiter wurde jedoch bereits vor einem Jahr eine Anpassung vorgenommen«, umschreibt Pohlmann den gerichtlichen Vergleich.

Zum Stein des Anstoßes wurde bei den weiteren Verhandlungen immer mehr die von der Geschäftsleitung aufgeworfene Frage, was einen Gemeinschaftsbetrieb denn eigentlich ausmache. »Unter anderem ein einheitlicher Betriebsrat« deute darauf hin, hieß es von der Arbeitnehmerseite. 2010 hatten die Inhaber die gemeinsame Wahl zugelassen. In der Folgezeit vervielfachte sich die Zahl der Unternehmen im Firmenverbund. Praktisch jede Abteilung wurde zur eigenen Firma. Sieben Betriebe mit jeweils zwei bis 15 Mitarbeitern entstanden, wobei auf wundersame Weise alle Betriebsräte und klagenden Mitarbeiter bei der Kräcker Relais GmbH landeten. »Im März 2012 gab die Arbeitgeberseite erstmals durch ihren Anwalt ausdrücklich zu verstehen, dass sie nun nicht mehr von einem Gemeinschaftsbetrieb ausgehe«, sagt Uwe Hannemann.

»Dennoch kam es fast täglich zu Vermischungen bei der Nutzung von Geräten, Räumen und Materialien, Zusammenarbeit des Personals der angeblich so verschiedenen Firmen«, berichtet der Betriebsrat. An der täglichen Arbeit habe sich »praktisch nichts« geändert. Trotzdem sah die Geschäftsleitung die für die gesamte Firma einberufene Betriebsversammlung im November 2012 nur als jene der Kräcker Relais GmbH an. Die Arbeitnehmervertretung kündigte ein Verfahren wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit an.

Diesen Vorwurf bezeichnet Geschäftsführer Matthias Pohlmann als »besonders befremdlich«. Es bestehe im Hinblick auf die erhebliche Änderung der Betriebsstruktur ein Streit darüber, inwieweit der Betriebsrat »nicht nur für die Mitarbeiter der Kräcker Relais GmbH zuständig ist, sondern auch für Mitarbeiter anderer Firmen«. Selbstverständlich habe man am neuen Standort ein Büro zur Verfügung gestellt. Inzwischen ist die Kräcker Relais GmbH nicht nur an einen neuen, etwa vier Kilometer entfernten Standort umgezogen, sie wurde sogar an einen neuen Eigentümer verkauft.

»Der Betriebsrat aller Kräcker-Beschäftigten arbeitet jetzt am neuen Standort, ist aber bis zum Ende seiner Amtszeit laut Gesetz weiter für alle Beschäftigten zuständig«, stellt Rüdiger Lötzer von der IG Metall klar. Dies wurde auch bei einer sogenannten Einigungsstellensitzung letzten Montag verbindlich festgestellt. Weitere Verhandlungen werden am 18. Februar stattfinden. Die Kräcker-Gruppe wird die Arbeitsgerichte wohl noch eine Weile beschäftigen.

Opfer homophober Gewalt erstatten selten Anzeige

Polizei und Staatsanwaltschaft werben für Anlaufstellen für Schwule, Lesben und Trans

»Es sind nicht die heimlichen Orte, es spielt sich in der Öffentlichkeit ab«, sagt Bastian Finke vom schwulen Anti-Gewalt-Projekt Maneo. Er spricht von homophober und transphober Gewalt und Beleidigungen. »Das kann sogar Heteros treffen«, sagt er und berichtet von einem besonders brutalen nächtlichen Überfall auf einen jungen Vater, der nachts den Volkspark Friedrichshain auf dem Fahrrad passierte und dabei von Jugendlichen malträtiert wurde.

Die Hemmschwelle für Opfer solcher Gewaltakte, diese bei der Polizei zu melden, ist nach wie vor hoch. Nur etwa jeder Zehnte Betroffene zeigt die Tat auch an. Nicht nur Scham oder Furcht vor einer schlechten Behandlung auf dem Revier sind Gründe dafür, sondern häufig auch der Gedanke, dass der Angreifer sowieso nicht gefasst wird, weil er zum Beispiel nicht genau beschrieben werden kann. »Wir sind aber trotzdem auf die Informationen angewiesen«, wirbt Maria Tischbier, die Ansprechpartnerin der Polizei für gleichgeschlechtliche Lebensweisen, dafür, auch solche Taten zur Anzeige zu bringen. »Wenn jemand also mit dem Auto durch den Kiez fährt und Leute homophob anpöbelt, dann macht der das in der Regel nicht nur einmal. Wenn der dann einmal doch erwischt wird, dann haben wir die Information, dass er das mehrmals gemacht hat. Das wird dann strafrechtlich auch ganz anders gewürdigt«, begründet Tischbier die Sinnhaftigkeit solcher Anzeigen. Seit 20 Jahren gibt es bei der Berliner Polizei diesen Ansprechpartner, die Berliner Staatsanwaltschaft hat vor einem halben Jahr nachgezogen.

Oberstaatsanwältin Ines Karl ist dort die Leiterin. Im Gegensatz zur Polizei bearbeitet Karls Abteilung auch selbst die Fälle homo- oder transphober Taten: »Alles außer Volksverhetzung und Tötungsdelikten landet bei uns. Wir können auch beispielsweise die Raubtat, die mit der Beschimpfung einher ging, bearbeiten.«

Der Ansprechpartner bei der Polizei ermittelt nicht selbst, gibt aber Hilfestellung bei Anzeigen und ist auch für Beschwerden über das Verhalten der Behörde zuständig. »Wir hatten vor kurzem den Fall einer Transfrau, die sich im Umgang auf dem Polizeiabschnitt nicht entsprechend gewürdigt fühlte. Ich habe dann die entsprechende Kollegin angerufen und ihr dargelegt, dass das nicht so gut gelaufen ist«, erzählt Marina Tischbiers Kollege Harald Kröger.

So-Rim Jung von »MILES«, dem Zentrum für Migranten, Lesben und Schwule des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD), berichtet von einem Überfall auf einen Mann mit ausländischem Hintergrund: »Passanten hatten die Polizei gerufen. Anstatt sich um den Mann zu kümmern, wurde zunächst sein Aufenthaltsstatus geprüft. Er war sehr dankbar zu erfahren, dass es für solche Fälle eine Ansprechperson bei der Polizei gibt.«

»Es ist uns natürlich bekannt, dass Personen mit unsicherem Aufenthaltsstatus eher nicht zur Polizei gehen, um eine Anzeige zu machen, auch wegen schlechter Erfahrungen in den Herkunftsländern«, sagt Tischbier. »Für solche Erfahrungen muss man nicht unbedingt ins Ausland schauen, da reicht schon der Blick in andere Bundesländer«, gibt sie zu bedenken. Staatsanwältin Karl weist darauf hin, dass die Verfolgung homophober Beleidigungen als Teil der sogenannten Hasskriminalität inzwischen als im »öffentlichen Interesse« definiert sind. Dies bedeutet, das die Fälle nicht einfach so eingestellt werden.

Die Arbeit wird den entsprechenden Stellen leider nicht ausgehen. Bastian Finke berichtet von Veranstaltungen in Bars und Clubs: »Wenn wir dann anfangen, Fälle aufzunehmen, dann hören wir bald wieder auf. Die Menge ist einfach nicht zu verarbeiten.«

Montag, 21. Januar 2013

Reden mit der Basis


Berliner Piraten luden zum Netzwerktreffen

Über alles sprechen. Von außen betrachtet scheint das eine der Lieblingsbeschäftigungen der Mitglieder der Piratenpartei zu sein. Von innen betrachtet scheint das aber nicht immer so recht klappen zu wollen. Gerade zwischen den 15 Parlamentariern im Abgeordnetenhaus und der Berliner Basis ist die Kommunikation holprig. Deswegen versammelten sich Fraktion und Partei am Sonnabend zu einem »Kommunikations- und Kooperationstreffen« in Berlin.

»Wenn wir Basisdemokratie machen wollen, müssen wir das lernen«, sagt Alexander Morlang von der Piratenfraktion. »Bei den Grünen ist das vor 30 Jahren gescheitert. Es müssen unglaublich viele Mittel entwickelt werden und eine Kultur, die dem entgegenkommt. Es muss sich in der Basis auch Kompetenz aufbauen. Es gibt einfach Anträge, die kompliziert sind. Die müssen wir aufbereiten, dann kann der Verband drüber abstimmen und wenn nicht, dann fällt das hinten runter«, so analysiert Morlang die Herausforderungen, die es zu meistern gilt, um das Projekt Basisdemokratie zu retten. »Allerdings gibt es auch Anträge im Abgeordnetenhaus, die ich selbst drei Stunden lesen muss, bevor ich sie verstehe. So weit ist der Abstand nicht«, ergänzt Martin Delius.

Wie viel Expertise kann man von den Mitgliedern erwarten, wie viel Hintergrund müssen die parlamentarischen Profis geben, um eine Meinungsbildung zu ermöglichen? Fraktionschef Andreas Baum sieht Defizite vor allem in der Beschreibung der eigenen Arbeit. »Oft sind wir sehr tief und intensiv bei der Arbeit in Ausschüssen, aber die Kommunikation darüber muss noch besser werden. Warum war es wichtig, dass Piraten bei dieser Ausschusssitzung da waren?« Er sieht auch technische Hürden und möchte es einfacher machen, auf einem niedrigeren Level einzusteigen. Was hieße, einen Newsletter auch einfach klassisch per E-Mail zu verschicken und nicht nur als RSS-Feed zur Verfügung zu stellen.

Für viele Piraten nicht nachvollziehbar ist die Umsetzung der im »Liquid Feedback« erarbeiteten Parteipositionen. Dabei handelt es sich um eine Art Textverarbeitung, in der online diskutiert wird. »Der Grad der Übernahme der Liquid-Feedback-Anfragen hier in der Fraktion sollte leichter nachvollziehbar sein. Man versteht zum Teil nicht, warum nur ein Teil der Forderungen übernommen wurde. Ich selbst hatte eine Initiative eingebracht, die auch 80 Prozent Zustimmung hatte. Ich musste fünf Monate hinterherrennen, bis ich eine Reaktion hatte«, beklagt sich ein Mitglied.

»Ihr seid gebeten, Sachen aus dem Liquid an uns Abgeordnete weiterzugeben«, formuliert Fraktionsmitglied Oliver Höfinghoff eine Bringschuld der Mitglieder. »Ich habe mal angefangen, meine Stunden aufzuschreiben. Ich beschäftige mich den Großteil meiner Zeit nicht mit Politik, sondern mit administrativem Zeug«, berichtet sein Fraktionskollege Christopher Lauer. Felix Just fordert »definierte Prozesse« für die Einbringung politischer Forderungen der Basis in die parlamentarische Arbeit.

Victor Aouizerat bringt schließlich noch die Piratenfraktionen in den Bezirksparlamenten ins Spiel. Auch dort wünscht man sich eine engere Verzahnung mit der Abgeordnetenhausfraktion. Es ergibt sich das Bild eines fragilen Zusammenspiels aller Ebenen, das in allen Parteien existiert, nur eben nicht in so bemerkenswerter Offenheit präsentiert wird. »Mehr Schulungen für die Basis« sieht Mirco Brahmann als guten Lösungsansatz. Zustimmung im Saal. Jetzt ist wieder Zeit, um am politischen Programm zu arbeiten. Da gibt es ja noch durchaus Lücken.

Staatsschutz contra Kochtopffrauen


Der Mieterprotest am Kottbusser Tor steht unter Beobachtung

Acht Monate. So lange haben die Aktivisten von „Kotti & Co“ bereits ihre Zelte am unwirtlichen Herzen des Kreuzberger Kiezes aufgeschlagen. Gecekondu nennen sie ihr Camp, ein Begriff aus dem türkischen, der dort quasi über Nacht errichtete Schwarzbauten beschreibt. Zu dem fantasievoll gestalteten Bretterverschlag ist ein echter Wohncontainer hinzugekommen. Denn auch von winterlichen Frösten will man sich nicht vom Protest gegen die Mietenentwicklung rund ums Kottbusser Tor im Speziellen und Berlin im Allgemeinen nicht abhalten lassen.
„Jetzt ist es im Container schön warm“, sagt Taina Gärtner. Sie sitzt für die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg und engagiert sich für „Kotti & Co“. „Aber wir haben Wochen gebraucht, um den Container so abzudichten, dass es wirklich nicht mehr zieht.“ In der Mitte des Raumes steht ein Gasofen. „Die Gasflaschen liefert uns ein türkischstämmiger Nachbar zum Selbstkostenpreis“, berichtet Gärtner. Auch der Container wird zum Selbstkostenpreis von einem Vermieter zur Verfügung gestellt. Die Solidarität ist sehr groß.
Das Camp ist Anlaufpunkt für Menschen, die nicht mehr wissen, wie sie ihr Dach über dem Kopf finanzieren sollen. Rasant steigenden Mieten, eine rigide Praxis der Jobcenter und auch häufig die Unerfahrenheit vieler Betroffener beim Umgang mit Ämtern führen in letzter Konsequenz immer häufiger zu Zwangsräumungen. Einige davon konnten durch Demonstrationen direkt vor den betroffenen Häusern zumindest vorläufig abgewendet werden. Auch wöchentliche Demos gegen die Miet- und Sozialpolitik in der Stadt wurden von hier aus organisiert. „Im Moment ist es damit ruhiger“, sagt Gärtner. „Das ist auch gar nicht so schlecht, so haben wir mehr Zeit, um zu planen und Strategien zu entwickeln.“
Doch sie ist nicht nur bei der Planung und Beratung von Betroffenen engagiert, auch bei Demos war sie dabei. Wie letzten Oktober. Während einer Aktionswoche war sie mit rund 20 meist weiblichen Mitstreitern vor die Senatsverwaltung für Soziales in der Oranienstraße zu ziehen. Mit Kochtöpfen bewaffnet machten sie Lärm. Es kamen leitende Beamte sowohl der Sozialverwaltung als auch der im gleichen Haus residierenden Arbeitsverwaltung herunter. Nachdem die wieder verschwunden waren, kam die Polizei. Passanten hatten sie angeblich gerufen. „Sie wollten einen Verantwortlichen für die illegale Demonstration haben“, erzählt Gärtner. „Also habe ich gesagt, dass ich mich als BVV-Abgeordnete vor die Bürger stelle.“
„Schließlich kam eine Vorladung vom LKA, Abteilung Linksextremismus“, berichtet Gärtner. 20 mit Kochtöpfen bewaffnete Frauen wurden also als Staatsschutzfall angesehen. Die Vernehmung lief unspektakulär, „nach einem längeren Gespräch über NSU, Gentrifizierung und Rassismus in seiner Behörde erinnerte sich der Beamte, dass er ja auch noch eine Vernehmung machen musste“, erzählt Gärtner.
Auf eine mündliche Anfrage in der BVV, seit wann bei Vergehen im Zusammenhang mit hohen Mieten, Gentrifizierung und Zwangsräumungen ein Zusammenhang zu Linksextremismus hergestellt werde, antwortete die Polizeibehörde, dass es „nicht maßgeblich“ sei, ob es sich bei den Tätern um Linksextremisten handele. Ausschlaggebend für eine Behandlung im LKA sei, dass „die Betrachtung der Gesamtumstände eine politische Tatmotivation“ aufweise. Der berühmte Einzelfall also. Inzwischen wurde das Verfahren eingestellt. So oder so geht die Arbeit für „Kotti & Co“ weiter. Die nächste Zwangsräumung droht am 6. Februar. „Auch wieder eine ganz tragische Geschichte“, sagt Gärtner. „Wir hoffen das noch irgendwie abwenden zu können.