Mittwoch, 18. Dezember 2013

Mediation brachte 113 Millionen Euro

Die sechsjährigen Gespräche zur Sanierung des Landwehrkanalufers verliefen erfolgreich

Kritiker meinen zwar, die Sanierung des Landwehrkanalufers hätte noch günstiger sein können. Doch auch so fällt das Ergebnis der Mediation beachtlich aus.

»Wir waren in der Krise«, erinnert sich Amtsleiter Michael Scholz vom Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin (WSA) an das Jahr 2007, als in Kreuzberg Teile der Uferböschung des Landwehrkanals plötzlich abrutschten, ein »Super-Gau« für die Behörde sei das gewesen. Der richtige Stress für das Amt begann jedoch erst im Anschluss, als für Ufersicherung und -sanierung Baumfällungen im großen Stil angekündigt wurden. Anwohner und Verbände protestierten, einige Fällungen fanden unter Polizeischutz statt.

Im Jahr 2008 fiel schließlich der Startschuss für ein bundesweit einmaliges Mediationsverfahren mit 25 beteiligten Gruppen. Fast sechs Jahre später wurde am Dienstag im Bundesverkehrsministerium feierlich eine verbindliche Vereinbarung aller Beteiligten unterzeichnet, die die künftigen Methoden festschreibt.

»Wir freuen uns, dass wir diese Etappe erreicht haben«, sagt Achim Appel von der Bürgerinitiative »Bäume am Landwehrkanal«. Zwar seien nicht alle Bedürfnisse und Interessen berücksichtigt worden, aber es sei das »Maximum, das momentan möglich ist«, erreicht. Besonders wichtig sei, dass auch in der Realisierungsphase die Bürgerbeteiligung weitergeführt werden soll. »Gerade in der Umsetzung steckt der Teufel im Detail«, so Appel.

»Es ist eine fachlich fundierte Lösung gefunden worden, die sowohl baum- und naturverträglich ist«, sagt Jochen Kies vom Bundesverkehrsministerium. Dazu seien auch statt ursprünglich veranschlagten Kosten von 180 Millionen Euro nur noch rund 67 Millionen Euro fällig. Schifffahrt sei auch zukünftig möglich, wenn auch nur im Einrichtungsverkehr. Denn anstatt die Uferwände praktisch komplett neu zu bauen, soll eine Steinschüttung im Kanalbett künftig für die nötige Standfestigkeit sorgen.

Der Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) freut sich, dass sich die Steinschüttung als »integrativste Lösung« gezeigt habe. »Ökologie, Schifffahrt, Bäume und Kosten konnten damit unter einen Hut gebracht werden.« Es sei aber auch ein »unglaublich diskussionsintensiver« Prozess gewesen, für 11,2 Kilometer Bauwerk in einer Trennschärfe von zehn Metern eine Unterlage zu schaffen. »Ohne die Brötchenpausen wäre das gar nicht möglich gewesen«, so Panhoff.

»Wenn die Verwaltung sich ein bisschen am Riemen gerissen hätte, hätten wir zwei Jahre gespart«, sagt Achim Appel. Rückblickend freut er sich über viel Unterstützung von Denkmalpflege und der für die Wasserflächen zuständigen Abteilung der Stadtentwicklungsverwaltung. Ganz anders die Erfahrung mit der landseitigen Abteilung, die sich auf die Zuständigkeit der Bezirke zurückzog.

»Sechs Jahre mögen einem lang vorkommen, letztendlich ist es jedoch ein verbindliches Ergebnis auch mit den Berliner Behörden«, sagt Jochen Kies. Im Ministerium lege man viel Wert auf die Vereinbarung, da bereits sehr viel detailliert besprochen sei, wenn es zu einem Planverfahren komme.

Ob Tilmann Heuser vom BUND, Christian Wiesenhütter von der IHK oder Jürgen Loch von der Stern- und Kreisschifffahrt, alle sind voll des Lobes über die Mediation, die geholfen habe, Vertrauen zu schaffen und Ängste abzubauen. Etwas Sorgen bereitet Achim Appel der Umstand, dass die neu geschaffene »zentrale Anlaufstelle für Öffentlichkeitsbeteiligung« beim WSA, der niedrigsten Hierarchieebene angesiedelt sei, obwohl für die Sanierung wiederum das Wasserstraßen-Neubauamt zuständig sei. Je nachdem, ob Planfeststellungsverfahren nötig sind, kann 2014 oder 2015 mit Baumaßnahmen begonnen werden. Zehn Jahre wird das mindestens dauern.

Dienstag, 17. Dezember 2013

Linienstraße 206 in der zweiten Instanz

Das juristische Tauziehen um das Hausprojekt geht weiter

Bereits in zweiter richterlicher Instanz wehrt sich eine Mieterin des Hausprojekts in der Linienstraße gegen ihren Rauswurf.

»Dass das Haus nicht zusammenfällt, liegt an den Bewohnern«, sagt Katharina. Sie wohnt in der Linienstraße 206 in Mitte, einem 1990 besetzten und noch im gleichen Jahr durch Mietverträge legalisierten Hausprojekt in Mitte. »Vor einer Weile ist ein Fassadenteil auf das Auto einer Nachbarin gefallen«, berichtet sie. Die momentanen Eigentümer blieben selbst in diesem gravierenden Fall auf »Tauchstation«. Von notwendigen Arbeiten im Haus, wie dem seit zwei Jahren nur notdürftig reparierten Hauptwasseranschluss ganz zu Schweigen. »Die für uns zuständige Hausverwaltung besteht aus einem Briefkasten, selbst Einschreiben kommen zurück«, sagt Stefan.

Wesentlich mehr Engagement zeigen Frank Wandler und Bernd-Ullrich Lippert, seit bald drei Jahren Eigentümer des Hauses, die Bewohner loszuwerden. Bereits in zweiter Instanz wurde am vergangenen Donnerstag die Frage verhandelt, ob Kathrin K. einen gültigen Mietvertrag habe. So viel ist unbestritten: Schriftlich gibt es nichts. Nachdem jedoch die Hausverwaltung seit über sechs Jahren klaglos die Miete für die strittige Wohnung annimmt, liegt die Möglichkeit nicht fern, dass es sich um einen konkludenten Mietvertrag handelt. Zu dem Schluss kam jedenfalls die erste Instanz im März.

Eine Sicht, die Wandler und Lippert nicht teilen wollen. Und so trifft man sich nun vor dem Landgericht. Die zwei Hauseigentümer, die Mieterin, dazu der jeweilige Anwalt und fünf Zeugen. Und natürlich viele Unterstützer aus dem Haus und darüber hinaus - über 40 Zuschauer hat der Prozess. Kern der Verhandlung ist die Frage, ob es zwischen dem damaligen Hausverwalter und K. ein Gespräch gegeben hat, in dem sie sich zur Übernahme der Mietzahlungen bereit erklärt hatte. Das wurde in der ersten Instanz von den Eigentümern rundweg verneint, der Hausverwalter kann das aber nicht zur Gänze ausschließen. »Ich hatte keinen Auftrag, jemanden rauszubringen, aber auch nicht neue Mieter zu suchen«, erinnert er sich. Andererseits sei es ihm egal gewesen, wer die Miete überweise. Wichtig war, dass das Geld kommt.

»Man hat sich in Ruhe gelassen. Die wollten nichts von uns und wir nichts von ihnen«, erinnert sich der Anwalt des damaligen Besitzers. Dabei wurde der Mietvertrag der betreffenden Wohnung sogar weit vor K.s Einzug wegen ausbleibender Zahlungen gekündigt und sogar eine Räumungsklage gewonnen. Vollzogen wurde diese jedoch nie. »Eine Wohneinheit zu suchen, die nicht existiert, das wäre doch die Katastrophe gewesen«, sagt der Anwalt. Längst hatten die Bewohner der Linie 206 nämlich die Wohnungsschnitte im Haus verändert und auch die Wohnungstüren entfernt, man versteht sich als große Wohngemeinschaft.

Die Zeugen auf Seiten der Linie 206 erinnern sich sehr vage an ein Gespräch mit dem Verwalter. Außer der Zusage seitens des Verwalters, dass K. die Wohnung übernehmen könne und dementsprechend seitdem die Miete zahlte, erinnern sie sich jedoch kaum an weitere Details. »Viele sehr schwierige Rechtsfragen« hätten sich aufgetan, auch angesichts der »Krater in der Erinnerung« der Zeugen, sagt Richterin Astrid Siegmund zum Ende der dreistündigen Verhandlung. In ein bis zwei Wochen ist das Urteil zu erwarten. Selbst wenn das positiv ausfällt, ist mit neuem Ungemach zu rechnen: Vor kurzem erreichte die Bewohner der Linie 206 ein anwaltliches Schreiben, dass ein ehemaliger Mieter seinen Vertrag zum 15. November gekündigt habe. »Da ist bisher noch nichts passiert«, sagt Stefan. Aber einfacher wird das den Kampf um den Erhalt des Projekts nicht machen.

Donnerstag, 12. Dezember 2013

»Das Geld ist ausgegeben«

Lichtenberg verhängt Haushaltssperre für das Jugendamt

Weil es kein Geld vom Land gibt, hat Lichtenbergs Bürgermeister eine Haushaltssperre für das Jugendamt verhängt. »Völlig überzogen«, findet die LINKE.

Der Lichtenberger Bezirkshaushalt kommt in schwere Fahrwasser. Mit ein Grund ist das von der rot-schwarzen Landesregierung gebrochene Versprechen, den Bezirken künftig zusätzliches Geld für die Erledigung ihrer Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Ausbaden muss das jetzt schon das bezirkliche Jugendamt. Der Bezirksbürgermeister und Finanzstadtrat Andreas Geisel (SPD) verfügte Anfang Dezember für den Jugendbereich spezielle Haushaltssperren.

Folge: Bereits fest eingeplante Neueinstellungen wurden abgesagt. »Stillos kurzfristig« wurde eine Neubesetzung mit befristetem Arbeitsvertrag in einer Jugendfreizeiteinrichtung abgesagt, kritisiert Michael Grunst, der für die bezirkliche LINKE-Fraktion im Jugendhilfeausschuss sitzt. »Auch bereits beschlossene Einstellungen von Krankheitsvertretungen und Nachbesetzungen in Bereichen, die aufgrund der schlechten Personalausstattung mit viel Krankheitsausfall zu kämpfen haben, sind erst einmal nicht möglich«, sagt er. Dies betreffe zum Beispiel die Kita-Gutscheinstelle.

Bürgermeister Geisel begründet seinen Schritt mit ungeplanten Mehrausgaben von zwei Millionen Euro, hauptsächlich bei den Hilfen zur Erziehung. Und das, obwohl man den Jugendbereich finanziell »außerordentlich großzügig« ausgestattet habe. »Es ist nicht nur so, dass die Fallzahlen steigen, sondern auch die Kosten für die Hilfen sind im Bezirksvergleich überdurchschnittlich hoch. Obwohl wir da in den Vorjahren sehr gut waren«, sagt er. Die Stellenstreichungen seien ein Vorschlag des Jugendamtes gewesen, um die durch Abgeordnetenhausbeschlüsse vorgegebenen 17 Prozent Personalreduzierung in der Bezirksverwaltung umzusetzen. »Dabei müssen im Jugendbereich nur acht Prozent der Stellen entfallen«, sagt er.

Als »Dauerbrenner« bezeichnet Grunst die Hilfen zur Erziehung. Bei einem Etat von 30 Millionen Euro sei die Finanzierung eben immer »kipplig«. Zumal berlinweit in dem Bereich schon 25 Millionen Euro über Plan ausgegeben worden seien und die Hälfte des Betrags auch auf eine späte Rechnungslegung der Jugendhilfeträger zurückzuführen seien. Bereits 2008 habe es eine solche Situation gegeben, erinnert sich Grunst. Die damalige Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich (LINKE) habe jedoch zu jener Zeit solidarisch reagiert und eine Haushaltssperre für alle bezirklichen Ausgaben erlassen. »Eine völlig überzogene Reaktion auf dem Rücken der Mitarbeiter« sei die aktuelle Maßnahme. Eine »Steuerung über Hilfeverweigerung« finde mit der LINKEN nicht statt.

Ob es Steuerungsmöglichkeiten bei diesen Ausgaben gebe, könne man »so oder so« sehen, sagt Andreas Geisel. Er habe das Jugendamt seit einem dreiviertel Jahr auf Kostenüberschreitungen hingewiesen. Jetzt sei das Geld nun mal ausgegeben. »Ich komme mir vor wie der gescholtene Bote«, sagt er.

»Der Bürgermeister sucht öffentlich Schuldige für die kommende schwierige Haushaltssituation«, findet Michael Grunst. Die Lichtenberger Linksfraktion fordert unter anderem eine Aufhebung der Haushaltssperre und einen Bericht darüber, wie das Bezirksamt in seiner Gesamtheit mit den Haushaltsrisiken umgehen will. Sollte den Forderungen nicht entsprochen werden, kündigt Grunst für Anfang Januar eine öffentliche Anhörung zum Thema an. »Wir wollen keine weißen Laken aus dem Fenster hängen müssen.« Dies hatten Jugendamtsmitarbeiter in Mitte aus Protest gegen die katastrophale Personalsituation gemacht.

Mittwoch, 11. Dezember 2013

Echte Leidenschaft im falschen Plenum

Deutsche Schüler simulieren zwei Tage lang politische Auseinandersetzungen im Europäischen Parlament

Flüchtlingspolitik, Eurokrise und Datenschutz - das sind die aktuellen Themen im Europäischen Parlament. Auch beim Planspiel zum Politikalltag auf EU-Ebene.

»Hammelsprung, Hammelsprung, Hammelsprung«, rufen immer lauter die Abgeordneten der konservativen Parteien, als bei einer Abstimmung das Ergebnis sehr knapp zu ihren Ungunsten ausfällt. Davor wurden schon eigene Parlamentarier bedrängt, die gegen die Fraktion stimmten, was das Präsidium veranlasste, an die Freiheit des Mandats zu erinnern. Es ist Leben in der Bude, obwohl man nur Zeuge einer Simulation ist.

An zwei Tagen spielten 200 Schüler der 10. bis 13. Klasse den Alltag von Europaabgeordneten nach, mit allem was dazugehört. Los ging es am Sonntag um 8.45 Uhr im Paul-Löbe-Haus des Bundestages in Berlin. »Erst war ich nicht so ganz begeistert, um diese Uhrzeit am Wochenende anzutanzen«, sagt Marius Berg. Der 18-jährige Berliner Gymnasiast mit blonder Rastamähne hat sich auf Anregung eines Lehrers bei der Simulation angemeldet. »Doch inzwischen macht es mir total Spaß, weil ich viel mit anderen Menschen meines Alters diskutieren kann, die sich auch für Politik interessieren«, gesteht er. Zumal er Mitglied der Linksfraktion GUE/NGL ist, mit deren Zielen er sich identifizieren kann.

Hinter dem sperrigen Namen verbirgt sich die Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, der unter anderem DIE LINKE angehört.

Weniger Glück hatte aus ihrer Sicht Friederike Buchmann. Die 15-Jährige landete entgegen ihrer politischen Überzeugung bei der Europäischen Volkspartei, deren Mitglieder die gewählten Vertreter unter anderem von CDU und CSU sind. »Ich fand das sehr schwierig, weil ich politische Aussagen treffen musste, die sehr drastisch meiner Meinung entgegengehen«, sagt sie. Sie verbucht es als »Zuwachs an Bildung«, sich in die Rolle des Gegners hineinzuversetzen.

»Junge Menschen melden sich überproportional für grüne oder linke Parteien an. Wir müssen dann umverteilen, weil das nicht den realen Verhältnissen entspricht«, sagt Lisa Westphal von der Jungen Europäischen Bewegung Berlin-Brandenburg (JEB), die bereits zum 15. Mal diese erlebnisorientierte politische Bildungsveranstaltung ausrichtet.

Nicht nötig war eine Umverteilung bei Joshua Fenslau aus Prenzlauer Berg. Er nimmt zusammen mit Freunden bereits das zweite Mal an der Simulation teil. Damit möglichst alle der gleichen Fraktion angehören, bewarben sie sich für die EKR, die Europäischen Konservativen und Reformisten. Deren prominentestes Mitglied sind die britischen Tories. »Es ist wichtig für die Simulation, dass man sich tatsächlich an die Politiklinien der jeweiligen Vorbilder hält«, sagt der 17-Jährige, »auch wenn man persönlich ganz andere Vorstellungen hat.« Zum fraktionsgerechten Auftritt gehört bei dem Freundeskreis auch die richtige Kleidung, und so sind fast alle im Anzug erschienen.

Am ersten Tag stand zunächst in Ländergruppen, Fraktions- und Ausschusssitzungen die Information über und die Ausarbeitung von politischen Zielen auf dem Programm. »Die Ländergruppen gibt es beim EU-Parlament so nicht, wir wollen den Teilnehmern aber verdeutlichen, dass sie nicht nur die deutsche Sicht auf die Dinge anwenden können«, sagt Lisa Westphal. Für die Anbindung an die reale Politik sorgten auch Gastredner wie Gregor Gysi (DIE LINKE) und EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU).

Am Montag tagte schließlich im Berliner Abgeordnetenhaus das Plenum mit drei Debatten zu aktuellen Themen. Es ging um die EU-Außenpolitik im Mittelmeerraum, die Zukunft des Euro und Datenschutz. Die Debatten sind so lebhaft, dass die JEB durchaus Eintritt nehmen könnte. »Man verbessert doch nicht die Boote der Leute, wenn wir sagen, wir nehmen mehr Flüchtlinge auf«, lautet einer der zynischen Sätze wie aus dem echten Parlamentsleben. Aber auch Buhrufe seitens der Konservativen, wenn Kapitalismuskritik bei einem Redner der Sozialisten zu vernehmen ist, oder gleich der Auszug der EKR-Fraktion, als ein kommunistischer Abgeordneter das Wort hat, sind zu vernehmen. Vor dem Auge des Betrachters entfaltet sich ein real wirkender Politkrimi, fast so spannend wie in »Borgen«, einer dänischen Fernsehserie. Da möchte man fast wieder Schüler sein.

Am 15. und 16. Dezember findet eine weitere Simulation statt. Informationen dazu unter: www.simep.eu

Samstag, 7. Dezember 2013

Gleise für die Sonntagstraße

Die Straßenbahnlinie 21 soll näher ans Ostkreuz rücken

Nach dem Willen von BVG und Stadtentwicklungsverwaltung soll die Straßenbahnlinie 21 künftig über einen Schlenker durch die Friedrichshainer Sonntagstraße das Ostkreuz direkt anbinden, statt wie bisher rund 350 Meter entfernt in der Boxhagener Straße den wichtigen Umsteigeknoten knapp zu verpassen. Das ist das Ergebnis einer Variantenuntersuchung, deren Ergebnis am vergangenen Donnerstagabend bei einer Bürgerversammlung vorgestellt wurde.

„Es geht darum, die innerstädtische Erreichbarkeit mit Straßenbahn und Bus zu verbessern“, sagt Matthias Horth von der Berliner Stadtentwicklungsverwaltung. Auch die Buslinie 240 soll mit einem Schlenker durch die Neue Bahnhofstraße den Bahnhof erreichen, um schließlich gemeinsam mit der Straßenbahn unter der Ringbahnhalle durchzufahren und die ursprüngliche Streckenführung an der Lichtenberger Marktstraße wieder zu erreichen. „Wer klagen will, muss sich noch etwas gedulden“, sagt Horth mit Blick auf die Gegner der Verlegung.

Die haben sich im Verein Travekiez-Ostkreuz zusammengefunden und streiten vehement gegen den Trassenbau durch die Sonntagstraße. Sie argumentieren, dass der Straßenbahnbetrieb den Aufenthaltswert der angrenzenden Grünflächen „unzweifelhaft herabsetzen“ würde, zumal zwei neue scharfe Kurven erhebliche Lärmbelastungen zur Folge hätten. „Es kam das raus, was die Anwohner nicht wollten“, sagt Carsten Joost. Gelächter und Buhrufe erntet Claus-Eric Ott für den Hinweis auf die Gefahren des Linienverkehrs über den Bahnhofsplatz. Vergleiche mit dem Alexanderplatz lehnt er ab, schließlich verkehre die Bahn dort weitab der Menschenströme. Auch malt er den Untergang der Gastronomie in der Sonntagstraße aufgrund von Belieferungsproblemen an die Wand. Was ja in puncto Lärm eine große Entlastung darstellen würde.

Der Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) zeigte sich sehr sozialpädagogisch, als er von „kleinräumigen privaten Sichtweisen, die vollkommen berechtigt sind“, sprach. Er lobte die „Bürgerbeteilung auf einem sehr hohen Niveau.“ Woran sicherlich das Bürgerforum Stralau einen hohen Anteil hat. In einer gemeinsamen Erklärung mit Organisationen wie dem Bündnis Megaspree, Verkehrs- und Umweltverbänden wie IGEB, VCD, BUND und der Naturfreunden setzt es sich für die Neubaustrecke ein.

Tobias Trommer vom Bürgerforum hat aber auch viele weitere Forderungen für den Kiez: Ersatz des lärmintensiven Kopfsteinpflasters, Flüstergleise, leise Straßenbahnen, eine Verringerung des Autoverkehrs durch Einbahnstraßenregelungen und eine Parkraumbewirtschaftung. Infolge der im Bau befindlichen Verlängerung der A100 drohe ansonsten massiver Schleichverkehr. Wichtig für den Erhalt der Aufenthaltsqualität sei nach Ansicht von Baustadtrat Panhoff die Verhinderung des von der Bahn vorgesehenen Supermarktes. Den „Kollaps mir der Straßenbahn“ sehe er nicht. „Ein Verkehrsplatz vor einem Bahnhof bleibt ein Verkehrsplatz vor einem Bahnhof. Das wird kein Spielplatz, da soll man doch keine Augenwischerei betreiben“, sagt Jutta Matuschek von der LINKEN.

„Schaffen wir es nicht, rechnerisch unter die Lärmgrenzwerte zu kommen, dürfen wir nicht bauen“, beruhigt Rainer Döge von der BVG die Anwohner. Nächstes Jahr möchte die Stadtentwicklungsverwaltung mit dem Planfeststellungsverfahren beginnen, Baustart könnte 2016 sein. Bevor das formelle Verfahren beginnt, wird es noch eine Bürgerbeteiligung zu den möglichen Straßenraumaufteilungen geben, verspricht Matthias Horth.

Mittwoch, 4. Dezember 2013

Kein Platz für Party

Dem Spreeufer droht weiteres Clubsterben

Die einst so lebendige Clubszene an der Spree verwaist zusehends. Das Yaam will umziehen, kann aber nicht. Das Magdalena sucht ein neues Grundstück und auch dem Lichtpark droht das Aus.

„Ich hätte nicht erwartet, dass wir wieder so eine Pressekonferenz veranstalten müssten“, sagt Jan Lerch sichtlich fassungslos. Doch der Vorstand des Yaam, einer Mischung zwischen Reggaeclub und Integrationsprojekt, muss in wenigen Wochen das bisher genutzte Grundstück verlassen. Eigentlich gibt es auch einen Ersatzstandort, das momentan vom Club Magdalena genutzte Gelände direkt an der Schillingbrücke. Die Rückübertragung aus dem Liegenschaftsfonds an den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist im Prinzip auch in trockenen Tüchern, wenn da nicht ein auch vor Gericht geführter Streit über die Sanierungskosten zwischen Land und Bezirk wäre.

„Eine Hängepartie über viele, viele Monate“, sagt Lerch. „Die Zeit wird extrem knapp. Wir sind kein Club, der innerhalb von drei Tagen umziehen kann.“ Ein halbwegs geordneter Umzug könnte dann stattfinden, wenn der Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses am 11. Dezember grünes Licht für die Grundstückübertragung geben würde. Der Bezirk hat nach Lerchs Ansicht die Bedingungen erfüllt. „Es kann nicht sein, dass gesagt wird, Clubkultur sei wichtig, dann aber eine Lösung nicht mal ansatzweise umgesetzt wird“, sagt er.

Christian Mill ist bereits seit über einem Jahr auf der Suche nach einem Ersatzstandort für die Magdalena, die dem Yaam weichen soll. Lange erfolglos. Erst nachdem man an die Öffentlichkeit gegangen sei habe sich das geändert. „Wir sprechen jetzt mit der BEHALA über ein Objekt, aber eigentlich ist viel zu wenig Zeit für Verhandlungen“, sagt er. Mit einer so unklaren Perspektive seien Bookings praktisch unmöglich.

Auch dem Lichtpark auf der anderen Spreeseite droht das Aus. Der bis Jahresende laufende Mietvertrag werde wohl nicht verlängert, sagt Roland Prejawa. Dabei gebe es eine hohe Nachfrage nach Open-Air-Veranstaltungen im innerstädtischen Bereich. „So kann man nicht langfristig planen, Investitionen sind sehr risikobehaftet“, sagt er.

„Es dauert lange, bis ich Antwort bekomme, wenn überhaupt eine kommt“, berichtet das Berliner Cluburgestein Ben de Biel, der sich auf die Suche nach neuen Räumen für die Magdalena begab. „Die Strukturen in Politik und Verwaltung sind extrem langsam und mir ist ein großes Unverständnis über unser Geschäft begegnet“, beklagt er.

„Ich teile die Ungeduld, dass alles zu langsam geht“, sagt CDU-Landesparlamentarier Christian Goiny. Die Clubszene leiste einen unglaublichen Beitrag für die Kreativität der Stadt. Seiner Meinung nach hat sich der Umgang mit der Clubkultur unter rot-schwarz jedoch deutlich gewandelt. Er ist genau wie seine SPD-Kollegin Clara West der Meinung, dass die Neue Liegenschaftspolitik, derzufolge Landesgrundstücke nicht mehr nur nach Höchstpreis verkauft werden, ein klarer Paradigmenwechsel sei. Auch bei Lärmschutz und Baurecht seien den Clubs entgegenkommende Änderungen in Vorbereitung.

Änderungen, an die Katrin Schmidberger erst glauben will, wenn sie Gesetz geworden sind. Sie sitzt für die Grünen im Abgeordnetenhaus. „Die Beispiele Yaam und Magdalena zeigen, dass wir bisher landesweit keine Strategie haben. Es gibt aber noch viele andere Clubs in der Stadt, die einer herannahenden Bebauung werden weichen müssen“, sagt sie. Sie wünscht sich eine Strategie „gemeinsam mit den und nicht gegen die Bezirke.“

„Wir wollen nicht alle weiter an den Stadtrand gedrängt werden. In der Innenstadt braucht es noch etwas anderes als Townhouses“, sagt Lerch. Clara West ist zuversichtlich, dass der Vermögensausschuss bald positiv entscheidet. „Das hilft dem Magdalena wenig“, muss sie einräumen. Und so drückt sie Daumen. Kostet ja nichts.

Dienstag, 3. Dezember 2013

Brust-OP und Bundeswehr

Auf dem Kiezsofa befragen zwei Berliner andere Hauptstädter nach ihrer Lebensgeschichte

Promis sollen auch Platz nehmen auf dem Kiezsofa. Aber sie sollen dort nicht allein sitzen. Simon Akstinat und Nadine Kleifges wollen in ihren Stadtteilgesprächen jedermanns Geschichten hören.

Das PriMaria ist normalerweise ein gemütliches bulgarisches Restaurant am Boxhagener Platz. An diesem Montagabend sind jedoch alle Tische in einen Nebenraum verbannt. Stattdessen stehen Stuhlreihen dicht an dicht in dem übersichtlichen Raum. Alle Sitze sind belegt, auch an der Bar. Und wo noch Platz ist, stehen weitere Gäste. Über 60 meist junge Zuschauer füllen den Raum komplett aus. Der Blick richtet sich auf ein beiges Couchungetüm, das entfernt an eine Wolke erinnert.

Bei dem Möbelstück handelt es sich »Kiezsofa«, auf dem Simon Akstinat und Nadine Kleifges zweieinhalb Stunden mehr oder minder prominente Menschen befragen werden, die eines verbindet: Sie wohnen alle in Friedrichshain. Also genau genommen ein Altbezirkssofa, aber wie klänge das denn? Zum Leidwesen der Stehenden beginnt die Sache jedoch erst in einer halben Stunde. Soviel ist schon klar: Dem hyperlokalen Konzept mangelt es nicht an Interesse.

Das zeichnete sich schon im Vorfeld ab. Mehrere Berliner Zeitungen berichteten vorab über die Veranstaltung. »Man wohnt in seinem Kästchen und hat wenig miteinander zu tun«, sagt Simon Akstinat. Interesse für die Nachbarn zu wecken sei die Motivation. »Den Wert bekommt die Veranstaltung dadurch, dass man als Zuschauer direkt mit den Leuten ins Gespräch kommen kann.« Mit Recherche und Interviews kennen sich die beiden aus: Die 26-jährige Kleifges ist freie Fernsehredakteurin, der 35-jährige Akstinat Autor verschiedener Sach- und Hörbücher. Bühnenerfahrung haben sie praktisch keine.

»Nervöse Leute müssen auch viel vorlesen«, sagt denn auch Akstinat, den Stapel mit Stichwortzetteln fest umklammernd, nachdem er zusammen mit Kleifges auf dem Sofa Platz genommen hat. Erster Gast ist Mo Büttner. Kein Promi, sondern jemand, der schon mit seinen 25 Jahren eine interessante Lebensgeschichte vorzuweisen hat. Mit 17 Jahren verpflichtete sich der aus einem Dorf nahe Brandenburg an der Havel stammende Büttner »damals noch mit einer anderen Einstellung« zu sieben Jahren Wehrdienst. »Ich dachte beim Bund kriege ich deutsche Tugenden«, sagt er. In der rechten Szene sei er damals unterwegs gewesen, bis er schließlich in einer bayerischen Kaserne einen Oiskin kennenlernte, der ihm eine andere Welt zeigte. Irgendwann musste er schließlich nach Afghanistan. Längst hatte er andere Ideale, hatte schließlich einen Zusammenbruch. »Heute bin ich Veganer und der offenste Mensch.« Auf einer Leinwand zeigen Fotos seine Entwicklung vom akkurat frisierten Teenager zum heutigen Wuschelkopf. Niemand ruft dazwischen, die Besucher sind einfach fasziniert von der Lebensgeschichte mit dem guten Ausgang.

Prominentester Gast ist das Erotikmodel Micaela Schäfer. Sie spricht über ihre Schönheits-OPs (»Ich hatte ein sehr schlimmes Profil.«), über ihre Ausbildung zur Apothekenhelferin (»Ich gehe gern in Apotheken, fühle mich da sehr wohl.«) und schlimme Bezirke (»Hellersdorf!«). Aufschlussreich ist ihr Lieblingsrestaurant, eine eher seelenlose Touristenabfütter- und Billigcocktailversorgungsstation in der Nähe der Simon-Dach-Straße. Immerhin geerdet ist sie und sie wirkt sympathisch. Das Publikum will noch einige weitere Dinge wissen. Das gehört zum Konzept. Die Musiker von »Smith & Smart«, zeigen, dass wortgewandte Gäste die beiden unerfahrenen Moderatoren durchaus an die Wand reden können. Sie machen das allerdings sehr charmant.

»Uns war es wichtig, dass die Gästemischung möglichst bunt ist. Im Prinzip könnte man auf die Warschauer Brücke gehen, und dort Leute finden, die etwas Interessantes erzählen können«, sagt Kleifges. Die Premiere ist jedenfalls gelungen.

Die nächste Kieztalkshow findet am 13. Januar in Prenzlauer Berg, dann mit Gästen von dort, statt. Friedrichshain ist wieder am 27. Januar an der Reihe, angekündigt ist unter anderem Hans Modrow.

Kiezsofa

Freitag, 29. November 2013

Kein Selbstläufer

Senat stellt Wohnbauprojekte auf dem Tempelhofer Feld vor / BI will Alternativflächen

In einem Infopavillon präsentiert die Senatsverwaltung die nach wie vor umstrittenen Neubaupläne für das ehemalige Flugfeld.

»Das sieht ja alles ganz schön aus auf den Bildern. Was da tatsächlich gebaut wird, weiß man aber nicht«, sagt Sabine, nachdem sie sich im frisch eröffneten Infopavillon über die vom Senat geplante Bebauung auf dem Tempelhofer Feld informiert hatte. Die Tempelhoferin ist »eher gegen eine Bebauung« und hat auch schon für das Volksbegehren unterschrieben. Auch die weiteren Besucher zu dieser Zeit können sich nicht so recht mit den Senatsplänen anfreunden. »Gemacht wird am Ende sowieso, was die Wirtschaft will«, sagt selbst der Wachmann.

Skeptisch bis offensiv dagegen war auch das Stimmungsbild auf der »Standortkonferenz Wohnen am Rand des Tempelhofer Feldes«, zu der die Stadtentwicklungsverwaltung am Donnerstagabend geladen hatte. Staatssekretär Ephraim Gothe sprach vor über 200 Besuchern zunächst vom großen Ganzen, also dem vor allem im Zentrum fehlenden Wohnraum, dem Tempelhofer Feld als der letzten großen öffentlichen Reservefläche in der Innenstadt, aber auch von den Kosten für Neubauten, die Mietpreise nicht unter neun bis zehn Euro nettokalt ergäben.

»Das sind Preise, die breite Bevölkerungsschichten in Berlin nicht zahlen können«, sagte Ingo Malter. Er ist Geschäftsführer der städtischen Wohnbaugesellschaft Stadt und Land, die zusammen mit der ebenfalls städtischen Degewo und der Genossenschaft Ideal die an den S-Bahnhof Tempelhof angrenzende südwestliche Randfläche bebauen möchte. 1500 bis 1700 Wohnungen sollen nach deren Plänen in Nachbarschaft des ebenfalls dort vorgesehenen Neubaus der Zentral- und Landesbibliothek entstehen. Durch Quersubvention und die noch zu beschließende neue Wohnbauförderung soll die Hälfte der Wohnungen zu Kaltmieten zwischen sechs und acht Euro angeboten werden können.

»Baukulturell anspruchsvoll« solle das Gebiet werden. »Quartiere wie aus den 60er und 70er Jahren mit homogenem Publikum mit den daraus folgenden sozialen Verwerfungen müssen wir unbedingt vermeiden«, sagte Malter. Der Masterplan sieht noch einen recht hohen Gewerbeanteil vor, die Interessengemeinschaft möchte allerdings wesentlich mehr Wohnungen errichten. »Ich glaube, dass sich die Pläne in nächster Zeit sehr Richtung Wohnen entwickeln«, zeigte sich Michael Abraham von der Genossenschaft Ideal zuversichtlich.

»Das Projekt ist kein Selbstläufer, da muss man sehr gut planen, um mit dem Lärm fertig zu werden«, sagte Ephraim Gothe. Südring, Stadtautobahn und Tempelhofer Damm sind erhebliche Lärmquellen. Auch die hohe Besucherfrequenz der künftigen Bibliothek und Wohnen im Erdgeschoss passten nicht zusammen.

Michael Schneidewind von der Bürgerinitiative »100 Prozent Tempelhofer Feld« ist davon überzeugt, dass in Berlin jährlich sechs- bis zehntausend Wohnungen gebaut werden müssen. Wegen seiner besonderen stadtklimatischen Bedeutung jedoch gerade nicht auf dem ehemaligen Flughafengelände. Generell sollten bei so einem bedeutenden Projekt die Bürger entscheiden. »Die Gesamtbebauung wird den Steuerzahler 500 Millionen Euro kosten«, sagte Schneidewind, da die Fläche komplett mit Straßen und Leitungen neu erschlossen werden müssten. Stadtweit gebe es 1000 Hektar Reserveflächen, die wesentlich günstiger bebaut werden könnten. »Denken Sie zwei Wirtschaftskrisen weiter, wenn Berlin vielleicht vor der Wahl steht, wieder Tafelsilber zu verkaufen oder eben weitere Teile des Parks als Bauland zu verkaufen«, wagte Schneidewind einen pessimistischen Blick in die Zukunft. »Das ist keine öffentlich diskutierte Planung, aber sie verkaufen schon Grundstücke«, beklagte Franziska Eichstädt-Bohlig (Grüne).

Am Freitag, den 6. Dezember um 19 Uhr findet eine gemeinsame Informationsveranstaltung von LINKEN, Grünen und Piraten zum Bürgerbegehren statt. Café Engels, Herrfurthstr. 21, Neukölln.

Integrationsvorbild Rotterdam?

Dilek Kolat diskutierte mit der Vize-Bürgermeisterin der niederländischen Metropole

Bei Berliner Politikern wie Heinz Buschkowsky steht Rotterdam wegen seiner restriktiven Integrationspolitik hoch im Kurs. Doch was kann Berlin wirklich von den Niederländern lernen?


»Wir machen keine spezifische Migrantenpolitik. Welchen Sinn hat das bei dem Bevölkerungsanteil«, fragt Ben Pluijmers von der Rotterdamer Wohnungsbaugesellschaft »Havensteder«. 57 Prozent der Bürger sind Migranten oder Menschen mit Migrationshintergrund. »Es geht eher darum, die Leute in den Griff zu bekommen, die aus dem Ruder laufen«, sagt er. Das könnten sowohl Migranten als auch gebürtige Niederländer sein.

Spätestens seit der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) die niederländische Hafenstadt vor einigen Jahre besucht hatte, sind die dort zum Teil sehr restriktiven Ansätze auch hierzulande diskutiert worden. Grund genug für die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft degewo, zum Expertengespräch zu laden. Zu Gast waren neben Pluijmers auch die für Integration zuständige Rotterdamer Vize-Bürgermeisterin Korrie Louwes und die Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD).

»Die Partizipation steht im Mittelpunkt«, sagt Louwes. Das fängt in Rotterdam vor allem bei der Sprache an. Dass man früher auf das Erlernen des Niederländischen keinen großen Wert gelegt habe, sei einer der größten Fehler gewesen. »Wir sind fast soweit, dass 100 Prozent der Eltern ihre Kinder in den Kindergarten schicken. Wir versuchen auch, dass die Eltern und Großeltern über die Kinder die Sprache lernen, zum Beispiel, um ihnen Bücher vorlesen zu können«, berichtet sie. Das funktioniere vor allem über sozialen Druck. »Sprache ist ein ganz großer Faktor, um etwas Soziales aufzubauen.« Natürlich gebe es auch umfangreiche Sanktionsmöglichkeiten, die bis zur Streichung von Sozialleistungen gehen. Allerdings gehe das immer einher mit vielen Hilfsangeboten, die auf die individuelle Situation eingingen. So seien arbeitslose Jugendliche verpflichtet, Jobberatungsstellen aufzusuchen, um weiter Leistungen zu erhalten.

Als »keineswegs nachahmenswürdig« sieht Aziz Bozkurt, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der Berliner SPD, den ursprünglichen Rotterdamer Ansatz in Reaktion auf den Aufstieg des Rechtspopulisten Pim Fortuyn an. Nachdem das Pendel nun wieder mehr Richtung Fürsorge ausgeschlagen sei, kann er dem jedoch einiges abgewinnen: »Das wichtigste ist die individuelle Ebene, also das Eingehen auf ganz spezifische Probleme der einzelnen Menschen.« Auch das dortige Zusammenspiel der Behörden sei durchaus interessant.

Dilek Kolat sieht keine großen Unterschiede zwischen dem Berliner und dem Rotterdamer Ansatz. »Wir haben bei Nichtteilnahme an verpflichtenden Sprachkursen auch Bußgelder eingeführt«, sagt sie. »Kürzungen von Sozialleistungen sehe ich jedoch kritisch, da es ja um das Existenzminimum geht. Wo es ernsthafte Probleme gibt, löst das nichts.« Auf freiwilliger Basis besuchten in Berlin inzwischen 83 Prozent aller Kinder mit Migrationshintergrund eine Kita.

»Als Wohnungsbaugesellschaft muss man die Leute ansprechen, die Probleme haben«, sagt Ben Pluijmers. »Wir schalten inzwischen sehr frühzeitig Polizei oder Jugendamt ein.« Neu ist das Rotterdam-Gesetz, mit dem Zuzugssperren verhängt werden können. »In Gebieten mit schwierigen sozialen Lagen gibt es einen Zuzugsstopp für Leute unterhalb eines gewissen Einkommens«, sagt Louwes. Eine Maßnahme, von der Kolat aus eigener Erfahrung wenig hält: »Ich hatte mich als Studentin bei der degewo um eine Wohnung beworben, wurde allerdings mit der Begründung abgelehnt, dass in dem Haus bereits zehn Prozent Ausländer wohnten.« Um künftig Pariser Zustände zu vermeiden brauche es eine vernünftige Mietenpolitik.

Mittwoch, 13. November 2013

Buna, Leuna und das Berliner Stadtwerk

Experten diskutierten am Wochenende in Berlin die Folgen des gescheiterten Volksentscheids

»Es haben sich ja trotzdem 600 000 Menschen für das Stadtwerk ausgesprochen«, sagte Stefan Taschner vom Energietisch. »Die Parteien der Berliner Großen Koalition haben bei der letzten Abgeordnetenhauswahl etwa 740 000 Stimmen bekommen.« Kurz vor dem Volksentscheid hatten SPD und CDU auch noch ein eigenes Gesetz zur Errichtung eines Stadtwerks beschlossen. Das ist jedoch momentan nur mit einem Finanzrahmen von 1,5 Millionen Euro ausgestattet und darf ausschließlich selbst produzierten Strom verkaufen.

»Wir vom Energietisch sind gesprächsbereit«, betonte Taschner bei einer Diskussionsrunde, die sich am Wochenende mit den Folgen des gescheiterten Volksentscheids beschäftigte. Er möchte nun auf dem Verhandlungswege möglichst viele Ziele des Entscheids durchsetzen. Gerade in Sachen Transparenz und parlamentarischer Kontrolle sei die Konstruktion des Stadtwerks als Tochter der Wasserbetriebe sehr diskussionswürdig. Hartmut Gaßner von der Bürgerenergie Berlin, einer Genossenschaft, die sich für die Übernahme des Berliner Stromnetzes bewirbt, machte noch einmal seiner Enttäuschung über das Handeln der Koalition Luft: »Fakt ist, dass man zunächst Senator Michael Müller sich abstrampeln lässt und schließlich Senatorin Cornelia Yzer dieses Stadtwerk bekommt. Deren Namen kannte in Berlin niemand, bevor sie gegen das Stadtwerk war.«

»Das es ausschließlich selbst produzierten Strom verkaufen darf, geht nicht«, sagte Torsten Schneider, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. »Selbstverständlich muss jedes ernstzunehmende Stadtwerk Strom hinzukaufen und vertreiben.« Er verteidigte auch Finanzsenator Ulrich Nußbaum, der zumindest öffentlich keine große Liebe zu Rekommunalisierungsplänen erkennen lässt: »Die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe ist technisch sein Verdienst.« Und auch Yzer habe ihre Bedenken zu einem Stadtwerk zurückgestellt.

Dieter Flämig, Vorsitzender des Fachausschusses Energie und Umwelt der Berliner CDU, möchte vor allem die Klimaschutzziele erreichen. »Wir als CDU setzen allerdings auf die sozial-ökologische Marktwirtschaft.« Er sieht keine Zwangsläufigkeit in der Rekommunalisierung. »Buna und Leuna hatte schließlich auch der Staat zu verantworten«, zog er einen unpassenden Vergleich zu den umweltverpestenden DDR-Chemiekombinaten. Zugleich beklagte er den Trend zu »Großstrukturen und internationalen Konzernen«. Persönlich sei er offen für alle Partner, mit denen die Ziele erreicht werden könnten. »Der Energietisch mit seinen Partnern kann sagen, dass er von einem Wählervotum getragen wird.«

»Warum werden die Kriterien für die Vergabe nicht öffentlich diskutiert wie in Stuttgart«, fragte Stefan Taschner. Auch Hartmut Gaßner hält die vom Senat verantwortete Ausschreibung von Gas- und Stromnetz für intransparent. Seine Genossenschaft bewirbt sich nun auch um das Gasnetz, um das Verfahren besser kennenzulernen. Hintergrund ist das Engagement des niederländischen kommunalen Gas- und Stromnetzbetreibers Alliander, der mit dem Verweis auf Synergien und niedrigere Netzentgelte auch in Berlin beide Infrastrukturen eng verzahnt betreiben möchte.

Torsten Schneider kann die Vorwürfe in Sachen Intransparenz nicht nachvollziehen. »Inhaltlich habe ich niemals von der Öffentlichkeit Kritik gehört«, sagt er. »Die Ausschreibung ist sehr streng. Da kann man nicht manipulieren. Die Kriterien werden natürlich von der Verwaltung verabschiedet«, meint auch CDU-Mann Flämig. Schneider sieht vor allem die finanziellen Vorteile eines kommunalisierten Netzbetriebs: »In fünf Jahren werden wir ein strukturelles Loch von zwei Milliarden Euro im Haushalt haben. Wir können ihn nicht mehr ausgabenrigide steuern, wir müssen einnahmenfixiert arbeiten.« Transparenz, Ökologie und soziale Kriterien scheinen beim Senatshandeln nach wie vor nachrangig zu sein.

Dienstag, 29. Oktober 2013

Wer ist die Stadt?

Über Tourismus wird in Berlin oft hitzig gestritten - eine Workshopreihe versucht die Analyse

Touristifizierung nennt sich der Prozess, den seit einigen Jahren Berliner Innenstadtbewohner am eigenen Leib erfahren. Konkret bedeutet das neue Lokale in einst ruhigen Wohnstraßen, stetes Rollkoffergeräusch oder überfüllte Nachtbusse. Was heißt das noch alles? Und: Was sind eigentlich Touristen? Mit diesem Komplex setzt sich die Gruppe „Kritische Geographie Berlin“ in einer Workshopreihe auseinander.

Mehrere Arbeitsgruppen widmeten sich unterschiedlichen Themen und machten auch Ortsbegehungen. Zum Beispiel zur Admiralbrücke, die wegen Beschwerden über Lärm und Müll der dort nächtlich Feiernden einmal stadtweites Thema war. „Es macht ja eigentlich keinen Sinn, die Brücke aufenthaltsunfreundlicher zu gestalten, bloß weil es Touristen gibt“, sagt Niels Grube. Seine Gruppe hat sich mit dem Thema „Mediation im öffentlichen Raum“, also der Vermittlung zwischen Anwohner- und Besucherinteressen, auseinandergesetzt.

„Die Berliner Freiheit spielt eine gewisse Rolle bei Touristen“, sagt er. „Also Clubbing, Rauchen im öffentlichen Raum, permanent trinken, die Öffnungszeiten, der Konsum von Drogen, Hedonismus“, führt er aus. Tatsächlich beschleicht einen häufig der Eindruck, dass junge Menschen davon ausgehen in Berlin dürfe man alles. Das führt zu durchaus zweifelhaften Reaktionen, wie einer Internetseite, die nur Bilder von Personen zeigt, die in öffentlichen Verkehrsmitteln essen. Ein „digitaler Pranger“ sei die Seite, da das Verhalten „eine Form von Terrorismus“ sei, steht in der Begrüßung.

Das Beispiel zeigt aber deutlich, dass vieles, was in der öffentlichen Debatte oder im privaten Gespräch mit Touristen in Verbindung gebracht wird, gar nicht so einfach nur auf sie reduziert werden kann. Schnell stellt sich die von Thomas Bürk aufgebrachte Frage „Wer ist die Stadt?“ Am Beispiel Görlitzer Park zeigt er auf, dass sich vor allem Anwohner mit entsprechendem sozialen oder kulturellen Kapital als Bürgerinitiative positionieren, was in konkretem Falle bedeutet, dass die ansässigen Migranten in der Debatte keine aktive Rolle spielen. Bürk möchte „wegkommen von den Kategorisierungen wie Tourist oder Berliner.“

„Wenn ich Türkisch oder Arabisch höre, bekomme ich Heimatgefühle, Englisch löst eher Beklemmung aus“, zitiert Niels Grube einen Anwohner der Neuköllner Weserstraße. „Früher wurden vor allem menschenleere Gebiete als Angsträume angesehen. Das hat sich verschoben hin zu vollen Räumen wie der Warschauer Brücke“, sagt er. Doch natürlich bieten die Menschen aus aller Welt, die Berlin besuchen, auch viele Kontaktmöglichkeiten. „Die Bewohner sollten sich nicht nur in ihr Biotop zurückziehen, sondern die veränderten Begebenheiten auch als Lernräume annehmen“, findet Grube.

Micki Blickhans Gruppe hat sich mit der geplanten Citytax, einer Übernachtungsabgabe, auseinandergesetzt, die viele Fragen aufwirft. Soll es eine nicht zweckgebundene Steuer oder eine Abgabe werden? Was soll mit ihr finanziert werden? Ist sie bürokratisch handhabbar? Eine Frage, die sich auch bei der Zweckentfremdungsverbotsverordnung stellt, die die Umnutzung von Wohnraum in Ferienwohnungen verbieten soll.

Vieles bleibt offen. „Aber es geht uns eben nicht um Handlungsempfehlungen“, sagt Thomas Bürk von der „Kritischen Geographie Berlin“. „Wir wollen vertiefende Analysen machen und konventionelle Denkweisen infrage stellen. Schöne aufklärerische Bildungstradition.“ Eine Empfehlung hat er dann doch: „Viele sollten einfach ihr Maul halten. Es wird einfach zu viel Bullshit gelabert.“



Dienstag, 22. Oktober 2013

Der Block als Heim

Wegen redaktionsinterner Missverständnisse nicht erschienener Artikel

Das war doch etwas viel für den Fahrstuhl. Eine Handbreit unter Etagenniveau liegt der Boden der Blechkiste. Dabei waren wird doch nur acht Menschen. „Zugelassen für 12 Personen“, steht auf dem Fabrikschild. „Ja, das war 1974. Aber doch nicht mehr heute“, sagt mit tadelnder Stimme der Hausmeisterhelfer, dessen Namen wir nicht kennenlernen bei der Führung durch das „Zentrum Kreuzberg“.

Vierzig Jahre wird der Betonklotz am Kottbusser Tor nächstes Jahr alt. Zur Eröffnung nannte sich der Komplex, der die Adalbertstraße überspannt und die Dresdner Straße vom Kotti abschneidet, noch „Neues Kreuzberger Zentrum“, Abkürzung NKZ. Das fanden viele bezeichnend für die Heimeligkeit der Beton gewordenen Idee der modernen Stadt.

Seit nunmehr drei Jahren hat das Theater- und Kunstprojekt „Vierte Welt“ im Zentrum Quartier bezogen. Sehr intellektuell, sehr experimentell, sehr politisch und durch den übersichtlichen Raum auch sehr intim sind die Veranstaltungen. „Das Haus ist eine Utopie, die nie funktioniert hat“, sagt Regisseur Dirk Cieslak über den Reiz des Gebäudes und den Wunsch sich mit der Geschichte und den Bewohnern des Hauses auseinanderzusetzen.

In drei Intervallen, bestehend aus Hausführungen, einer Performance und einer Diskussion setzt sich das Kollektiv mit dem Haus auseinander. „Der Block. This home was once a house“ nennen die Macher ihren Zyklus. Dennis Daniel hat eine der zwei Führungen konzipiert, die parallel durch den Komplex führen. „Die Idee der Führungen ist, einen Aneignungsprozess praktisch erfahrbar zu machen“, sagt er.

Doch zunächst gibt es einen Film. Fiktive und reale Personen – Bewohner, Stadtplaner, Verwalter, Besitzer, Bauingenieure – sprechen über das Haus. Da werden die vor einigen Jahren neuinstallierten Türknaufe vorgestellt, die so geformt sind, dass entkräftete Drogenabhängige nicht die Kraft haben. Oder die Drahtgittertore, im schönen Ingenieursdeutsch „transparente Abtrennungen“, die der „Komplexitätsreduktion“ dienen. Zu oft verliefen sich in dem komplexen Treppenhaus- und Fahrstuhlsystem die Menschen.

„Kreuzberg ist für mich vor allem too much“, sagt eine Bewohnerin im Rentenalter, die ursprünglich aus Reinickendorf stammt. „Es stört mich massiv, dass es eine Gruppe gibt, die ihre Problemchen nicht mit mir besprechen will“, sagt sie und meint „die Kopftuchfrauen“. Den Kontakt zu suchen könnte für sie eine Rentneraufgabe werden, meint sie noch.

Ambivalenz allüberall. So wie der Umstand, dass angesichts der horrenden Mietsteigerungen vor allem im südlichen Teil des Kottbusser Tors das Zentrum Kreuzberg fast eine Insel der Glückseligen ist. „Die Hausverwaltung kämpft mit Herzblut darum, die Mieten sozial zu halten“, sagt Dennis Daniel. Auch Detlef K. von der Mieterinitiative „Kotti & Co“ bestätigt, dass es dort „noch keine großen Probleme“ gebe.


Die eine Führung zieht Parallelen zu französischen Sozialbauten und dem venezolanischen „Torre de David“, einem besetzten halbfertigen Hochhaus mitten in Caracas. Die andere Führung wirft den Blick auf die utopisch-technokratisch-sozialdisziplinierten Umgang mit Wohnen und öffentlichen Räumen. Dirk Cieslak möchte mit seiner samstäglichen Performance schließlich anhand des Hauses die Entwicklung des weltweiten modernen Kapitalismus aufzeigen. „Das bricht die Komplexität so weit herunter, dass man die Prozesse versteht“, sagt er. Sonntags wird dann diskutiert. Dieses Mal sprechen der bekannte DDR-Architekturexperte Bruno Flierl sowie der Autor Ulrich Peltzer über die Geschichte der Stadt. Am Ende versteht man auf jeden Fall besser, wie aus diesem Haus ein Heim werden konnte.

Montag, 21. Oktober 2013

Kurze Freude über ein neues Heim

Fröhliche Gesichter am Kottbusser Tor, traurige Blicke in Lichtenberg. So sah der Berliner Teil des europäischen Aktionstages für das Recht auf Wohnen und Stadt am Samstag aus. Die Mieterinitiative Kotti & Co hatte sich für dieses Mal eine Tanzdemo ausgedacht. Man wolle es mit Emma Goldmans Ausspruch „Wenn ich nicht tanzen kann, ist es nicht meine Revolution“ halten, sagt Detlef K. von der Gruppe.

Sonst sei Deutschland bei vielen Sauereien alleine vorne. Bei der Verdrängung von Armen aus den Städten sei das nicht der Fall. „In Spanien werden jeden Tag mehrere hundert Familien zwangsgeräumt“, sagt K. und ruft die rund 200 Teilnehmer zum türkischen Halay, einem Kreistanz auf.

Währenddessen versuchen ein paar Kilometer weiter in der Lichtenberger Rathausstraße wohnungslose Familien und Einzelpersonen eine leerstehende Polizeiwache zu besetzen. „Da sind Menschen aus Bulgarien und Rumänien dabei, die überhaupt keine Chance auf dem Wohnungsmarkt haben“, erklärt Sebastian, der als Sprecher für die Gruppe fungiert. „Die fallen komplett durch das soziale Netz“, sagt er. Jobcenter und Sozialämter weigerten sich, Unterstützung zu geben. In seltenen Fällen könnten die Betroffenen Zuwendungen vor Gericht erstreiten, die Rechtsprechung ist jedoch sehr uneindeutig.

Doch bereits kurz nachdem die ersten in der ehemaligen Polizeiwache sind, bekommt die Polizei Wind von der Aktion und riegelt das Gebäude mit mehreren Mannschaftswagen ab. Das durchkreuzt auch die Pläne der Romafrau, die sich gerade noch am Kottbusser Tor über ein künftiges Dach über dem Kopf freute. „Seit drei Jahren wohne ich mit meinen vier Kindern hier im Park“, erzählt sie. Ihr ältester Sohn gehe bereits in die Schule, ein anderes Kind sei im Kindergarten.

„Viele haben während des spanischen Baubooms unter unsäglichen Bedingungen auf den dortigen Baustellen gearbeitet. Als die Krise kam wurden sie arbeitslos“, sagt Sebastian. Nach und nach führen Polizisten die Besetzer aus dem Gebäude. Sebastian ist wie die rund 100 weiteren Unterstützer, die sich vor dem Haus eingefunden haben, niedergeschlagen. „Das sollte eben keine symbolische Besetzung sein, die Menschen sollten eine echte Perspektive haben“, sagt er.

Mit sehr wechselhaften Gefühlen hat auch Norman Ludwig vom Verein „Kultwache Rathausstern“ zu kämpfen. Sein Verein möchte das Haus in Zusammenarbeit mit dem Mietshäuser Syndikat vom Liegenschaftsfonds kaufen. Eine Kita, ein Kiezcafé, Gemeinschaftsgärten, eine Bibliothek, Seminar- und Projekträume und nicht zuletzt Wohnraum für etwa 100 Menschen möchte der Verein unterbringen. Der Bezirk ist begeistert vom Projekt, der Liegenschaftsfonds wirft Knüppel zwischen die Beine. „Nachdem das Höchstpreisverfahren abgeblasen wurde, verlangen sie nun einen Liquiditätsnachweis über 7 Millionen Euro. Die wollen Großinvestoren, keinen Kiezverein“, sagt Ludwig. Er kann die Motivation der Besetzer verstehen, fragt sich aber warum sie gerade dieses Haus ausgewählt haben. „Naja, Berlin ist groß“, sagt er und vermutet, dass die Aktivisten nicht über die Pläne seines Vereins Bescheid wussten.


„Die Häuser denen, die drin wohnen“, skandieren nun mehrmals die Umstehenden. „Ich hätte schon gerne eine Wohnung für den Winter gehabt“, sagt eine Besetzerin, nachdem sie von den Polizisten hinausgeführt wurde. Katrin Lompscher (DIE LINKE) hatte zwischen den Besetzern und der Polizei vermittelt. Der Liegenschaftsfonds hat Anzeige wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch gestellt. Gegen halb fünf erreicht die Demo wieder ihren Ausgangspunkt am Kottbusser Tor. „Löhne rauf, Mieten runter“ rufen die Teilnehmer. Das müssen sie wohl noch oft machen, bis etwas substanzielles passiert.

Dienstag, 15. Oktober 2013

Bangen um den Bouleplatz

Die Anlage am Paul-Lincke-Ufer hat eine ungewisse Zukunft

Seit einem Vierteljahrhundert sind die Boulespieler vom Ufer des Landwehrkanals im Sommer nicht mehr wegzudenken. Lärmbeschwerden von Anwohnern gefährden aber den Bestand des Boulodroms.

Ein dumpfer Aufschlag, ein kurzes Klackern, ein halblautes »Bravo« oder auch mal weniger enthusiastisch: »Wir wollen nicht klagen.« Der eher diskrete Charme des Boulespielens ist einem Außenstehenden nicht immer auf den ersten Blick ersichtlich. Und doch ist der Bouleplatz am Kreuzberger Paul-Lincke-Ufer seit einem Vierteljahrhundert Anziehungspunkt für diese sehr gemütliche Sportart. Auch an einem nassen und grauen Sonnabend wie dem vergangenen, als der 1. Boule Club Kreuzberg (BCK) sein Jahresabschlussturnier veranstaltete.

Über vier Bahnen verfügt das Kreuzberger Boulodrome, aber von einem Hexenkessel mit überschäumenden Emotionen ist die Sportanlage weit entfernt. Die Atmosphäre erinnert an die Entspanntheit eines südfranzösischen Dorfplatzes. Doch es könnte sein, dass damit in absehbarer Zeit Schluss ist. Anwohner klagen über nächtlichen Lärm.

»Es gab schon vor zehn Jahren mal Lärmbeschwerden«, erinnert sich Vereinschef Thorsten Beckmann. Bisher ließen sich die Streitigkeiten immer beilegen. Doch dieses Jahr entwickelte sich die Lärmproblematik zum Dauerstreit. Von Mai bis September werde dort bis in den frühen Morgen gefeiert, klagte ein Anwohner im August einer Zeitung. Der Berliner Touristenzirkus hat inzwischen auch diese Ecke erreicht, die bis vor nicht allzu langer Zeit gefühltes Ende der Welt war.

»Das sind keine Neuzugezogenen, die sich nun die Gegend machen wollen, wie sie ihnen gefällt«, sagt Beckmann, der seit einer Weile im Gespräch mit den Nachbarn ist. »Kreuzberg und auch Neukölln werden eben immer beliebter. Der Platz steht inzwischen sogar in Reiseführern«, sagt er. »Wir als Bouleverein können jedoch nur bedingt etwas machen, es ist öffentliches Gelände.«

Es war schließlich die Kreuzberger CDU, die im Juni im Bezirksparlament einen Antrag einbrachte, den Lärm auf den Bouleplätzen, der durch »oftmals alkoholisierte Boulespieler« entstehe, »wirksam und dauerhaft« zu unterbinden. Die verschiedensten Ideen geisterten herum. Von einer Einzäunung wurde gesprochen. »Nicht nur, dass das unglaublich hässlich wäre, der Zaun wäre doch sowieso in spätestens einem Monat zerstört«, sagt Martin Beikirch vom BCK.

Auch eine Verlagerung in den Görlitzer Park wurde ins Spiel gebracht. Eine Idee, der Thorsten Beckmann durchaus etwas abgewinnen kann, aber höchstens als zusätzlichen Spielort. »Wir platzen hier aus allen Nähten, in den Sommermonaten ist die Anlage komplett überlaufen.« Der Verein ist jedenfalls kompromissbereit. So wurden die eigenen Spielzeiten strikt begrenzt. Wochentags ist um 22 Uhr Schluss, freitags eine Stunde später.

»Wir haben schon ein Finalspiel wegen der zeitlichen Einschränkung kurz vor dem Ende abgebrochen«, sagt Martin Beikirch. »Da kann man sich vorstellen, wie die Stimmung war.« Auch die Lichterkette wurde abgebaut, um die nächtliche Bespielbarkeit einzuschränken, der Verpflegungsstand bei Turnieren ist von den Wohnhäusern weggewandert, vom Verein angebrachte Schilder weisen auf die Bedürfnisse der Nachbarschaft hin.

Ein Beschluss von SPD, Grünen und Piraten hat inzwischen die vom Verein praktizierten Spielzeitenbeschränkungen amtlich gemacht, Schilder des Bezirks weisen am Platz nun darauf hin. Man denkt darüber nach, zwei Straßenlaternen in Wohnhausnähe stillzulegen.

»Die Nachbarn sind uns wohlgesonnen, die wollen ab einer gewissen Uhrzeit einfach nur Ruhe«, glaubt Thorsten Beckmann. Und die nächsten Monate werde bei dieser »Hochsommerproblematik« nichts passieren. »Aber wenn nächstes Jahr jemand die Nerven verliert und klagt, ist das eine Sache mit ungewissem Ausgang für den Platz.« Da werden auch Boulespieler emotional.

Donnerstag, 10. Oktober 2013

Robust statt hochglanzpoliert

Kannen die piepen, wenn sie voll sind: Erste blindengerechte Lehrküche in Berlin eingeweiht

»Bei unseren heutigen Azubis könnte man auch so was brauchen. Zahlen ablesen können die irgendwie nicht mehr«, sagt Sternekoch Stefan Hartmann über die sprechende Waage. Gerade führt Thomas Schmidt vom Berliner Blindenhilfswerk durch sein neuestes Schätzchen, eine blindengerechte Lehrküche. Großer Stolz und große Freude sind dem stark sehbehinderten Mann, der nur noch starke Kontraste erkennen kann, anzumerken. Als würde er gerade einen neuen Flughafen eröffnen.

Seit Dienstag steht die Küche im Souterrain des Wohnhauses des Blindenhilfswerks in der Steglitzer Rothenburgstraße zur Verfügung. Eingeweiht wurde sie mit Gerichten der bekannten Berliner Köche Stefan Hartmann und Holger Zurbrüggen. »Ich würde sagen, das ist Kabeljau mit Parmesankruste«, vermutet eine blinde Besucherin. Sie hat sich nicht getäuscht, wie die Nachfrage beim Koch bestätigt. Ein Treffpunkt für die etwa 120 Bewohner des Hauses - Blinde, Sehbehinderte und Vereinsmitarbeiter - soll sie werden.

Währenddessen geht die Führung weiter. »Hier. Die Drehschalter an den Herden klicken bei jeder Stufe«, sagt Schmidt. So können Blinde erkennen, welche Temperatur sie einstellen. Klapppfannen sorgen dafür, dass nicht das Bratgut gewendet werden muss, sondern einfach die Pfanne umgedreht werden kann. »Wir haben auch Kannen, die piepen, wenn sie voll sind«, erklärt Schmidt. Alle Schubladen sind zudem an der Oberkante mit Braille-Etiketten beschriftet. »So wissen die Leute, was drin ist und verletzen sich nicht bei der Suche«, sagt Juliane Eichhorst vom Verein. Die Griffe reichen über die gesamte Schubladenbreite, auch das erspart eine lange Suche. »Wichtig ist auch, die Fächer nicht zu überladen. Ein, maximal zwei Gegenstände dürfen rein.« Auch ein Eitrenner gehört zur Ausstattung.

Besonders freut sich die Sehende Eichhorst über das Schneidebrett mit integrierter Schublade. So können Abschnitte und tatsächlich gewünschte Zutaten klar getrennt werden. »Früher musste ich das nach dem Schneiden mühsam auseinandersortieren.« Doch bis zur schönen neuen Küche war es ein weiter Weg. Allein schon die vorhergehende Sanierung der Räume. »Das war zwar keine Höhle, aber es ging schon in die Richtung«, erinnert sich Werner Martini, Chef des Blindenhilfswerks. Durch etliche Küchengeschäfte sei man gegangen, um die richtige Ausstattung zu finden, berichtet Juliane Eichhorst. »Ursprünglich wünschte ich mir Hochglanzoptik, doch die ist einfach nicht haltbar genug.« Immer wieder knallten sie in Küchenstudios Töpfe gegen die Schränke, um eine wirklich resistente Einrichtung zu finden.

Fast 50 000 Euro hat schließlich die Küche gekostet. Knapp 40 000 Euro davon steuerte die Senatssozialverwaltung bei. Sehr gut angelegtes Geld, wie Staatssekretär Dirk Gerstle (CDU) findet. »Eine hervorragende Inklusionsmaßnahme, die auch noch ein großer Wunsch der Beteiligten war. Kochen ist schließlich mehr als Nahrungszubereitung «, sagt er. Fast 7 000 Euro legte noch die Berliner Sparkasse drauf, der Rest wurde aus Eigenmitteln finanziert.

Im Rahmen des Küchenkaufs zeigte sich auch, dass der technische Fortschritt nicht immer den Blinden zugute kommt. »Ein Tastentelefon ist zum Beispiel für Blinde viel einfacher zu bedienen als ein Touchscreen«, sagt Werner Martini. Der Trend zu diesen Bedienoberflächen auch bei Haushaltsgeräten ist eine Herausforderung für die Betroffenen.

Ein Ort der Begegnung und Geselligkeit solle die Küche werden, nicht nur zwischen Blinden, sondern auch mit Sehenden, wünscht sich Thomas Schmidt. »Ähnlich einem ›Garten der Sinne‹. Wir wollen auch Kurse für sehende Jugendliche anbieten, die dann mit einer Augenklappe kochen.« Während er das sagt, schneidet er Zwiebeln. Ganz ohne Verletzungen. »Klappt aber leider nicht immer.«

Freitag, 4. Oktober 2013

Der Charme der Fruchtspießchen

Rund 100 000 Besucher nutzen den jährlichen »Tag der offenen Moschee«

Erlaubt der Koran tatsächlich das Töten? Das Ausräumen solcher Vorurteile gehört zu den Anliegen der zahlreichen muslimischen Gemeinden, die jeden 3. Oktober ihre Türen für Interessierte öffnen.

»Freitags steigt in der Moschee sozusagen die Party«, sagt Ender Cetin. Er ist Vorstandsvorsitzender der Sehitlik-Moschee am Neuköllner Columbiadamm und gibt gerade eine kleine Einführung in den Islam. Während er inmitten des prächtigen Gebetsraumes über seine Religion und sein Berliner Gotteshaus referiert, sitzen einige Dutzend Interessierte auf dem flauschigen Teppichboden.

Sie sind zum Tag der Offenen Moschee gekommen, der seit 1997 alljährlich am 3. Oktober stattfindet. Parallel zum »Tag der Einheit« wollen auch die Muslime zeigen, dass sie da sind und dazugehören. Deutschlandweit öffnen daher über 1000 Moscheen ihre Pforten an diesem Tag. Muslime organisieren für Besucher Führungen, schenken Tee aus, grillen, zeigen Ausstellungen, aber vor allem suchen sie Kontakt zu den Nachbarn und beantworten Fragen.

So wie jene, ob das Töten im Islam erlaubt sei, gestellt von einer älteren Dame. »Tötest Du einen Menschen, tötest Du die ganze Menschheit«, erläutert Cetin anhand eines Koranverses das grundsätzliche Verbot. Relativiert wird das durch andere Suren, die die Selbstverteidigung bei Angriffen erlauben, führt er weiter aus. »Das ist quasi wie der Sonderfall des Kriegsrechts.« Natürlich lasse sich so kein Terrorismus begründen, erklärt er geduldig. Schließlich sei auch Selbstmord durch den Koran nicht gedeckt.

Doch die meisten Fragen an den Gastgeber sind eher harmloser Natur. Wie etwa eine islamische Hochzeit ablaufe, möchte jemand wissen? Eine eher unspektakuläre Zeremonie, die man in seiner Moschee erst nach einer standesamtlichen Trauung durchführe. »Das könnte sonst politisch benutzt werden«, sagt Cetin.

Sein Publikum zeigt sich freundlich und interessiert an diesem Feiertag. Cetins unaufgeregte und manchmal flapsige Vortragsweise tragen dazu bei. Als er etwa erklärt, dass Männer und Frauen vor allem für eine bessere Konzentration auf den Gottesdienst getrennt voneinander sitzen, flachst er fröhlich mögliche Konfliktthemen weg.

Vor allem durch das persönliche Gespräch könne das allgemein verzerrte Bild des Islam gerade gerückt werden, heißt es in der hochprofessionellen Broschüre zum Tag der Offenen Moschee. Sie erläutert auch das diesjährige Motto »Umweltschutz - Moscheen setzen sich ein«. Schließlich gehöre auch die Schöpfung zu den Zeichen Allahs. Und so finden sich im Vorhof der Moschee, der einmal der erste islamische Friedhof Berlins war, Informationsstände von Ökostromanbietern und Naturkosmetikhändlern; Biowaffeln werden gebacken und es wird zur Mülltrennung aufgefordert. Doch auch die religiöse Praxis könne aus Umweltsicht noch verbessert werden, etwa beim Wasserverbrauch bei der Gebetswaschung, erfährt man.

Alltägliche Themen aus muslimischer Sicht darzustellen, ist natürlich hilfreich bei dem Anliegen, die rund vier Millionen Muslime in Deutschland als ganz normale Menschen zu zeigen. Und die Methode kommt offenbar an. »Das mit dem Umweltschutz gefällt mir sehr gut als Thema«, sagt Karin Weber. Die Religionslehrerin war bereits öfter mit Berufsschülern in der Sehitlik-Moschee. Auch der sehr professionelle Auftritt des Moscheevereins in der Öffentlichkeit helfe ihrer Meinung nach, durch unaufgeregte Information Vorurteile abzubauen.

Rund 100 000 Besucher zählt der Koordinationsrat der Muslime (KRM) Jahr für Jahr bei seiner Offene-Türen-Aktion. Das gewählte Datum - der Tag der Deutschen Einheit - soll das Selbstverständnis der Muslime als Teil eben dieser und ihre Verbundenheit mit der Gesamtbevölkerung zum Ausdruck bringen. Die Berliner Integrationsbeauftragte Monika Lüke sieht die Veranstaltung in diesem Sinne als »ermutigendes Zeichen«. Der Islam sei längst ein selbstverständlicher Teil der Gesellschaft. Sie sei daher »froh, wenn islamische Gemeinden trotz vieler Anfeindungen den Dialog suchen und Brücken bauen über alle Gräben und Grenzen hinweg.«

Zumindest in der Sehitlik-Moschee ist das Interesse der nicht-muslimischen Anwohner erwacht. Kai Rügener etwa wohnt in der Nachbarschaft und hatte den Bau bereits öfter bewundert. Heute ist er das erste Mal drinnen und bereits am Eingang hocherfreut: Als Willkommensgruß gibt es leckere Fruchtspießchen. Jetzt wendet er sich dem Köftestand zu. Aber eigentlich will er sich den Vortrag zum »Umweltschutz aus islamischer Perspektive« anhören. »Ich würde gerne Kontakt zu muslimischen Umweltschützern bekommen«, sagt er.

Das deutsche Beispiel des Tages der Offenen Tür hat inzwischen in europäischen Ländern wie Frankreich, Großbritannien und der Schweiz Nachahmer gefunden. Das macht Hoffnung, zeigt aber auch deren Grenzen: Bis zur gesellschaftlichen Selbstverständlichkeit ist es noch ein weiter weg. Christliche Kirchen müssen hierzulande schließlich keine offenen Tage veranstalten.

Dienstag, 30. Juli 2013

Nichts übrig für schnelle Ergebnisse

Weiterfinanzierung anonymer HIV-Schnelltests durch Senat ist unsicher

2300 Berlinerinnen und Berliner wissen nicht, dass sie HIV-Positiv sind. Das ist einerseits schlecht für sie persönlich, weil ein möglichst frühzeitiger Therapiebeginn die besten Ergebnisse bringt. Aber es ist auch schlecht für jene, an die sie unwissentlich das Virus weitergeben. Ähnlich sieht es aus bei Erkrankungen wie Hepatitis C oder Syphilis. Als Mittel um möglichst viele Infektionen aufzudecken haben sich die von Berliner Aidshilfe, Mann-o-Meter, Pluspunkt und Fixpunkt angebotenen Schnelltests bewährt. Ein Tropfen Blut aus der Fingerkuppe genügt und nach einer Stunde ist das Ergebnis da. Doch die Finanzierung ist nur bis Ende Januar 2014 gesichert, wenn die Mittel der Berliner Lottostiftung aufgebraucht sind. Obwohl sich Gesundheitsstaatssekretärin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage im Abgeordnetenhaus die Notwendigkeit sieht, das Angebot unbedingt fortzusetzen, sind in den Haushaltsplanungen der Behörde keine Mittel dafür vorgesehen.

„Das grenzt an unterlassene Hilfeleistung“, meint Elfi Witten vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, denn Früherkennung rette Leben. Gerade mit den angebotenen Schnelltests werden Zielgruppen erreicht, die sich sonst überhaupt nicht oder viel später untersuchen lassen würden. Über 4000 Personen haben sich in 15 Monaten testen lassen, dabei wurden allein bei 53 Menschen HIV diagnostiziert. Das sind rund 10 Prozent aller Berliner HIV-Diagnosen in dem Zeitraum.

Auch die Tests auf Syphilis und Hepatitis C hält Stephan Jäkel von Pluspunkt für sehr wichtig. „Wir können ein Screening von sexuell übertragbaren Krankheiten machen, das können Hausärzte gar nicht leisten“, sagt er. Bei den über 300 durchgeführten Tests auf Hepatitis C waren fast 9 Prozent positiv. „Das zeigt, wie viele Leute mit einer unerkannten Infektion herumlaufen“, sagt Jäkel. Insgesamt seien sexuell übertragbare Krankheiten auf dem Vormarsch.

„Jede früh entdeckte HIV-Infektion kostet in der Therapie nur halb so viel wie eine spät entdeckte AIDS-Erkrankung“, sagt Jäkel. Das macht es für ihn um so unverständlicher, dass der Senat das Projekt nicht weiterfinanzieren will. „Gerade bei Präventionsleistungen ist das Geld gut angelegt.“ Etwa 300000 Euro pro Jahr müsste das Land investieren. Eine Summe, die sicherlich zu finden wäre, zumal gemunkelt wird, dass der Etat von Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) im künftigen Haushalt erheblich steigen wird.

Carsten Schatz von der Deutschen Aids-Hilfe hielte es daher auch für „fahrlässig“, den Erfolg des Programms aufs Spiel zu setzen. „Leicht erreichbar und anonym in den Szenen der Zielgruppen durchgeführt, sind die Testmöglichkeiten von essenzieller Bedeutung für die Gesundheit vieler Menschen und für die HIV-Prävention insgesamt“, sagt Schatz.

„Das zielgruppenübergreifende Testangebot für HIV, Hepatitis und Syphilis ist innovativ und eine wichtige Säule der Früherkennung und Prävention in der Infrastruktur für sexuelle Gesundheit Berlins“, sagt Klaus Lederer von der LINKEN im Abgeordnetenhaus. Berlin dürfe hier nicht zurückfallen. Senat und Parlament seien in der Pflicht, die Existenzgrundlage dieser Präventionsarbeit zu sichern.

„Die Abgeordneten haben das letzte Wort bei den Haushaltsberatungen“, sagt Stephan Jäkel. Die Mitglieder des Gesundheitsausschusses könnten die erforderlichen Mittel intern verschieben. „Es wäre gut, wenn sie das auch tun würden.“

www.hiv-schnell-test.de

Montag, 29. Juli 2013

Schwitzen in the City

Am bislang heißesten Wochenende des Jahres kam es nur vereinzelt zu Problemen

Sommerhitze in Berlin. Über Tage sind die Temperaturen tagsüber kaum unter 30 Grad gefallen und auch die Nächte blieben warm. Das hat Folgen für Mensch und Natur. Im Gegensatz zu Brandenburg gab es jedoch noch keine Waldbrände. Das liegt unter anderem daran, dass in Berlin schattige Mischwälder dominieren, erklärt Michael Pawellek von der Berliner Feuerwehr. Außerdem würden Brände in der Stadt häufig früh entdeckt. »Da reichen 20 Mann, um das Feuer unter Kontrolle zu kriegen«, sagt Pawellek. Viel häufiger brennt es an Bahndämmen oder auf Verkehrsinseln, so wie vergangenen Donnerstag an der Ringbahn. »Schuld sind zu 90 Prozent weggeworfene Kippen«, so Pawellek. Aus Sicht der Feuerwehr seien aber auch das keine großen Einsätze. Überhaupt verzeichnete die Feuerwehr am Wochenende kaum eine nennenswerte Häufung von Einsätzen - auch wenn immer wieder Rettungskräfte zu sehen waren, die Menschen mit Kreislaufproblemen behandelten. »Die Vivantes Rettungsstellen sind auf die vorausgesagten hohen Temperaturen vorbereitet«, sagt Sprecherin Mischa Moriceau. Bisher sei ein Ansturm jedoch ausgeblieben.

Der Wilmersdorfer Hausarzt Frank Fecheler beobachtet, dass vor allem die Patienten ausblieben, die aufschiebbare Anliegen haben. »Migräne, Mückenstiche, Freizeiterkrankungen wie kleine Verletzungen, Unverträglichkeiten oder Folgen des Genusses verdorbener Lebensmittel sind die typischen Probleme zur Zeit«, sagt er. Auch müssten momentan Entwässerungsmedikamente in der Dosis reduziert oder ganz abgesetzt werden. »Viel trinken, aber keinen Alkohol, Sonne meiden und die Aktivitäten auf das absolute Minimum zurückführen«, rät der Allgemeinmediziner.

Rund 740 000 Kubikmeter Wasser pro Tag wurden in der vergangenen Woche durchschnittlich verbraucht, melden die Wasserbetriebe. Das ist ein Drittel mehr als im März, aber von Spitzenwerten wie 2006 und 2010 mit 900 000 Kubikmetern noch weit entfernt. In punkto stinkende Abwasserkanäle kann Astrid Hackenesch-Rump von den Wasserbetrieben nur vorläufige Entwarnung geben. »Das wird wohl erst im September beginnen«, so ihre etwas betrübliche Vorhersage.

Die Rekordbesucherzahl von über 7000 Menschen meldeten die Berliner Bäderbetriebe am Sonnabend im Strandbad Wannsee. »Wir sind mit Mann und Maus an Bord«, sagt Sprecher Matthias Oloew, dennoch könnten Wartezeiten nicht vermieden werden. Sein Tipp: Mehrfachkarten bei einem der geöffneten Stadtbäder kaufen und mit denen dann ohne Kassenschlange zum Eingang. Wegen des heftigen Besucherandrangs musste am Sonntag sogar die Polizei eingreifen - sie war ins Sommerbad Pankow gerufen worden, als dort das Personal nicht mehr mit den strömenden Menschenmassen fertig wurde.

Christian Hönig vom Umweltverband BUND bittet die Berliner, die Straßenbäume zu gießen. Zehn Eimer einmal die Woche bei alten Bäumen und zwei- bis dreimal wöchentlich vier Eimer bei jungen Exemplaren empfiehlt er. »Weil seit einiger Zeit ein spezielles wasserspeicherndes Substrat bei Neupflanzungen eingesetzt wird, kommen junge Bäume wesentlich besser durch den Sommer.«

Sehr eingeschränkt sind natürlich die Möglichkeiten für Häftlinge, der Hitze zu entkommen. Dennoch gibt es Erleichterungen. So seien Disziplinarmaßnahmen mit Einschluss ausgesetzt, sagt Lisa Jani von der Justizverwaltung. »Freigeschaltete Wasserhähne auf den Freistundenhöfen, kalte Getränke in unbegrenzter Menge, ausgeweitete Duschmöglichkeiten oder auch die vorübergehende Erlaubnis, Fenster mit angefeuchtetem Stoff zu verhängen«, nennt Jani einige der Maßnahmen, die so lange gelten bis es wieder kühler wird.

Durch den langen Winter gebe es viel aufzuholen, daher werde gearbeitet, auch wenn es zu heiß sei, heißt es beim Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg. Und doch kann Hivzi Kalayci von der IG BAU von einer Firma berichten, die den Betrieb für einige Tage eingestellt hatte. »Da gab es einfach zu viele Arbeitsunfälle«, sagt er. Auch werde nach Möglichkeit früher angefangen zu arbeiten. Die Gewerkschaft verteilt regelmäßig auf Baustellen sogenannte Sonno-Meter, kleine Kärtchen zur UV-Messung. »Bei den Temperaturen arbeiten viele mit freiem Oberkörper und cremen sich nicht ein, das ist eine große Hautkrebsgefahr«, so Kalayci. Für ihn unverständlich ist, dass viele Kräne und Baufahrzeuge bei Anschaffungspreisen von gerne einer halben Million Euro nach wie vor ohne Klimaanlagen bestellt werden.

»Wir sind bisher gut durch den Sommer gekommen«, sagt Bahn-Sprecher Burkhard Ahlert. Weder ICE-Klimaanlagen noch S-Bahnzüge seien bisher auffällig. Von der Temperaturentwicklung der nächsten Tage hängt ab, ob die S-Bahn-Zugachsen für vorgeschriebene Ultraschalluntersuchungen schnell genug abkühlen werden. Da könnte es zu Engpässen kommen. Als bisher einzige Auswirkung der Hitze auf den Betrieb der Berliner Verkehrsbetriebe nennt Sprecherin Petra Reetz: »Die Kollegen schwitzen halt mehr.« Fahrgäste berichten von funktionierenden Klimaanlagen in Bussen.

Die Alte Nationalgalerie musste dagegen am Donnerstag schließen. Die Klimaanlage streikte.

Sonntag, 28. Juli 2013

Vorposten am Flutgraben

Einst an der Grenze zu Teltow, dann zwischen Ost- und Westberlin lag und liegt die Lohmühleninsel

Loh-müh-len-in-sel, fünf Silben, schon eine ganz gute Leistung der deutschen Sprache. Leider kann fast niemand mit dem Namen etwas anfangen. Ja, die Lohmühlenstraße, da in Treptow, oder auch die Wagenburg Lohmühle, direkt am Landwehrkanal, aber diese Insel? Die liegt an jenem Ort, wo Schlesische Straße und Puschkinallee sich treffen, also nur fast treffen. Denn beide Straßen hören jeweils vor der Insel auf. Dazwischen heißt die Verbindung Kreuzbergs mit dem Berliner Südosten »Vor dem Schlesischen Tor«. Bis dahin führte früher auch die Lohmühlenstraße. Mit der Teilung Berlins nach dem Krieg war irgendwann Schluss damit. Die Wagenburg war allerdings nie auf der Insel, sondern auf dem Grenzstreifen, der als »Schlesischer Busch« an sommerlichen Tagen massenhaft Griller anzieht.

Die Insel, zu Mauerzeiten äußerster Vorposten, erinnert in ihrer Nutzung immer noch an die einst periphere Lage: Tankstelle, viele kleine Autowerkstätten, ein Betonwerk, Sportplätze und mit dem ehemaligen Heinz Minki einer der lauschigsten Biergärten der Stadt. Das heißt jetzt Chalet und ist ein Club, immer noch mit Garten und inzwischen auch wieder nachmittags geöffnet. Der im Rahmen der Cluberöffnung gediegen neugestaltete Ziegelbau von 1859 war einst ein Zollhäuschen. Mehl- und Schlachtsteuern erhob die Stadt Berlin hier an ihrer Grenze zum Landkreis Teltow bis 1875.

Das etwa 100 mal 600 Meter messende Inselchen selbst entstand mit dem Bau des Landwehrkanals zwischen 1845 und 1850. Was einst Schaf- oder Landwehrgraben genannt wurde, musste nun für den immensen Bedarf an Baumaterialien und sonstigen Gütern der schnell wachsenden Stadt ausgebaut werden. Schnurgerade ist die Verbindung zur Spree, der etwas gewundenere alte Verlauf wurde zum Flutgraben. Und dazwischen ward eine Insel.

Wenn nicht gerade Mückenplage ist, bietet sich der »Freischwimmer« für Kaffee, Kuchen, Trinken mit oder ohne Essen an. Etwas Geld muss man für die traumhafte Lage allerdings mitbringen. 3,80 Euro für den halben Liter Bier wollen die Betreiber schon haben. Was auf den ersten Blick so improvisiert-alternativ daherkommt, ist eben genau das Ambiente, mit dem Berlin und gerade auch diese Ecke Kreuzbergs die internationale Touristenschaft so überreichlich anzieht.

Der Weg zur teuren Gemütlichkeit führt am ehemaligen »Anhalt« vorbei, eine inzwischen als gastronomischer Betrieb dienende ausgediente Tankstelle. Der 1928 errichtete formschöne Bau ist das älteste erhaltene Tankstellengebäude der Stadt und war zum Eröffnungszeitpunkt die erste Zapfstelle mit angeschlossener Raststätte auf Berliner Boden. Autos werden heute im deutlich profaneren Zweckbau nebenan betankt. Viel interessanter für die Griller und Chiller ist jedoch der angeschlossene Shop, der in lauen Nächten einen recht geplünderten Eindruck macht.

An der Nordspitze der Lohmühleninsel, wo momentan noch Cemex seine Betonlaster befüllt, plante vor vielen Jahren eine Genossenschaft ein autofreies Wohngebiet. Der Mediaspree-Bürgerentscheid kam dazwischen. Da der Bezirk aber auch kein Geld für den Ankauf des Geländes hat, ist bisher nichts passiert, auch wenn Pläne eines renaturierten Spreeufers im Netz kursieren. Angesichts des enormen Verwertungsdrucks für dieses Filetstück in Wasserlage muss das nicht so bleiben.

Und was ist eine Lohmühle nun eigentlich? Mit ihr wurden Baumrinden gemahlen, das Produkt zur Ledergerbung genutzt. Die Mühlen sind schon lange weg. Irgendwann wird das auch mit den Autowerkstätten geschehen. Was dann kommt, ist ungewiss.

»Kein Tiger läuft stereotyp am Gitter lang«

Diskussion über Tierschutz, Zoo und Blaszkiewitz

Es ist kurz vor 19 Uhr an diesem Donnerstagabend im Berliner Zoo. Auf die Hitze des Tages folgt ein lauer Abend, exotische Vogelschreie erfüllen die Luft und die Tiger dösen am Ufer des Geheges.Vor einer Freilichtbühne am Rande des Raubtierhauses haben sich einige Dutzend Menschen versammelt, einige sitzen schon, andere delektieren sich an dem kleinen Büffet, trinken Mineralwasser oder auch ein Gläschen Weißwein.
Trotzdem liegt Spannung in der Luft. Eine Podiumsdiskussion ist angesetzt. Thema: Tierschutz in Berlin. Auf der Bühne: Zoodirektor Bernhard Blaszkiewitz, die 1. Vorsitzende des Berliner Tierschutzvereins Ines Krüger sowie Sabine Toepfer-Kataw (CDU), die als Staatssekretärin beim Justizsenat nicht nur für den Verbraucher-, sondern auch für den Tierschutz zuständig ist. Moderiert wird die Runde vom Journalisten Alexander Kulpok, der als Medienberater für den Zoo arbeitet.
Wer die Berichte über den Zoo verfolgt hat weiß, dass es zur Sache gehen wird. Blaszkiewitz ist nicht zimperlich, was seine Wortwahl angeht. Auch der Umgang mit seinen Mitarbeiterin wurde bereits häufig als sehr robust angeprangert. Sexismus, Selbstherrlichkeit, mangelnder Tierschutz, fehlende Visionen für eine Weiterentwicklung von Tierschutz, die Liste der Anschuldigungen gegen ihn ist lang. Viele arbeiten an seinem Sturz, doch bisher ist es nicht dazu gekommen.
Die Fronten auf dem Podium sind verhärtet, die Rollen für das Sommertheater, welches die Zuschauer in der nächsten Stunde erleben werden, sind verteilt. Nach einem freundlichen Vorgeplänkel, bei dem Toepfer-Kataw auf eine freundliche Frage von Moderator Kulpok eine freundliche Antwort gibt, wirft Tierschützerin Krüger den Fehdehandschuh in den Ring. „Der Zoo ist ein Ort, an dem eine ambivalente Beziehung zum Tier gepflegt wird. Wir haben eine kritische Haltung dazu“, sagt sie. Aber der joviale Kujok versucht, eine Brücke zu bauen. Ob in der Bildungseinrichtung Zoo nicht Kinder zur Tierliebe herangeführt würden, will er von Krüger wissen. „Höchstens Mitleid“, lernten sie über Artenschutz, entgegnet sie.
„Entweder sind sie blind oder taub oder sie wollen nicht wissen, dass hier kein Tiger stereotyp das Gitter entlang läuft“, entgegnet Blaszkiewitz auf Vorwürfe von Tierschützern. Tierzuchtmethoden, nicht artgerechte Haltung, ein Konzept aus dem letzten Jahrhundert, Ines Krüger hat viel am Zoo auszusetzen. „Artgerecht ist eine missbrauchte Floskel“, entgegnet der Zoodirektor, auch sei es ein „Ammenmärchen“, dass der Zoo sich nicht entwickelt hätte. Und Eisbären seien ja so ein Fetisch in letzter Zeit.
Staatssekretärin Toper-Kataw gibt die Versöhnliche, zeigt stets Verständnis für beide Seiten, während Krüger weitere Vorwürfe formuliert. „Was soll so eine Veranstaltung, wenn das zum Tribunal ausartet? Vorwürfe von einer Frau, die von Tierhaltung keine Ahnung hat“, gibt Blaszkiewitz Leder. „Behandeln sie ihre Mitarbeiter anständig“, ruft jemand aus dem Publikum dazwischen. „Penner“, fauchen andere Gäste den Zwischenrufer an.

„Unser Licht leuchtet weit und breit durch Europa“, davon ist Blaszkiewitz überzeugt. Im übrigen sei er nicht bereit, sich „solchen Blödsinn“ anzuhören. So lange er Chef sei, werde aus dem Tierpark kein Disneyland gemacht. „Kann sein, dass ich nicht mehr lange Direktor bin“, schiebt er nach. „Man weiß immer, woran man bei ihnen ist“, bedankt sich zum Abschluss der Runde Alexander Kulpok beim Zoodirektor.

Montag, 15. Juli 2013

Prinzessin Crazy und der Spendenkrüppel

Am Sonnabend feierten über 1000 Menschen in Kreuzberg den Mad Pride
»Wir sind über 1000 Leute«, jubelte Michael auf der Bühne am Kottbusser Tor der Menge zu. Die Stimmung ist am Sonnabend Abend. Michael sitzt im Rollstuhl und viele der Mitjubelnden ebenfalls. Vor drei Stunden hat am Hermannplatz Berlins erste »Mad-Pride-Parade« begonnen. »Behindert und verrückt feiern«, ist das Motto der Parade, auf der nach dem Vorbild der Schwulenemanzipation offensiv gegen Diskriminierungen, stereotype Zuschreibungen und Barrieren protestiert wird. Solche »Mad Prides« gibt es seit vielen Jahren in Chicago und Toronto.

Das Publikum ist sehr bunt: Rollstuhlfahrer, Contergangeschädigte, geistig Behinderte, Hörgeschädigte, Transsexuelle, Menschen mit psychischen Erkrankungen, aber auch Frauen und Männer, die »einfach bloß noch keine Diagnose haben«, wie es in einem Redebeitrag heißt, sammeln sich am Nachmittag auf dem Hermannplatz. Viele haben sich fantasievoll verkleidet und eingeglittert. Zwei junge Frauen, die sich Prinzessin Crazy und Irre Nudel nennen, wandeln im Psychopharmakakostüm über den Platz: »Damit wollen wir zeigen, dass der Gebrauch solcher Medikamente tabuisiert ist. Aber auch, dass diese Mittel genommen werden müssen, um in der Gesellschaft klarzukommen.«

Viele der auf T-Shirts oder Schildern gezeigten Statements zeigen deutlich die Unzufriedenheit der Teilnehmer im Umgang der Gesellschaft mit ihnen. »Gib Deinen Tipp ab! Ist mein Leben im Rollstuhl glücklich?«, heißt es da, oder »Ich liebe mein Kind, obwohl es vielleicht nicht taub ist.« »Laufen ist doof« steht auf einem Rolli.

Anne vom »Arbeitskreis mit ohne Behinderung« (ak moB) erinnert bei ihrem Redebeitrag an die Tötung des schizophrenen Manuel F. durch einen Polizisten vor zwei Wochen. »Die Polizei rechtfertigt ihr Handeln als Notwehr. Es wird ein Bild von psychisch Kranken als angsteinflößend und gefährlich vermittelt. Nach den destruktiven Impulsen des Polizisten wird nicht gefragt.« Immer wieder werden geistig Kranke bei Polizeieinsätzen getötet. »Offenbar können Polizisten Menschen ungestraft erschießen, wenn sie als geistig verwirrt gelten«, konstatiert Anne. Uta vom »Gen-ethischen Netzwerk« wendet sich gegen ein Gesundheitssystem, in dem nach wie vor »Menschen aussortiert werden, die als krank, behindert und weniger leistungsstark eingeschätzt werden.« Bluttests für Schwangere seien im Zusammenhang mit dem Wort Selbstbestimmung ein »Hohn, weil ein Test einer Frau niemals sagen kann, ob ein Leben mit Kind für sie positiv wird«.

Lena vom AK Psychiatriekritik ruft in Erinnerung, dass Homosexualität bis 1992 im Diagnosekatalog der Weltgesundheitsorganisation als psychische Störung galt. »Da sind keine aufzudeckenden, leicht einkreisbaren Krankheiten dahinter. Hier wird festgelegt, was als verrückt gilt«, sagt sie. »Absurd« sei, dass zum Beispiel Transpersonen diese Diagnosen bräuchten, um Hormone verschrieben zu bekommen. »Manchmal sind unsere Krisen sehr schmerzhaft«, sagt Lena. Es gehe auch nicht um »Relativierung schmerzhafter Erfahrungen, sondern darum, trotzig Präsenz zu zeigen und uns nicht zu verstecken mit unseren Erfahrungen«.

Antje und Michael vom ak moB erinnern auch an kleinteilige Alltagsprobleme. So seien vor Kurzem sämtliche Aufzüge an Berliner U-Bahn-Stationen über Stunden abgeschaltet gewesen. Erst nach intensiven Nachfragen kam heraus, dass dies wegen eines Defekts im Notrufsystem erfolgt war.

Trotz der vielen Widrigkeiten war das eine Parade der Lebensfreude und nicht der Mitleidsstereotypien. Beiträge zur Finanzierung konnten übrigens beim »Spendenkrüppel« abgegeben werden.

Samstag, 13. Juli 2013

Krumm und nicht ganz so lang

Von Suses Käsefüßen und lauschigen Ufern: Ein Ausflug an die Krumme Lanke im Südwesten Berlins

Er tut es tatsächlich. Splitterfasernackt geht ein älterer Herr gemessenen Schrittes auf das Wasser zu, macht einen Satz und schon schaut nur noch sein Kopf aus dem tiefgrünen Nass der Krummen Lanke. Es ist einer dieser herbstlichen Sommertage, Lufttemperatur 18 Grad, Wassertemperatur - lieber nicht darüber nachdenken. Der abgehärtete Rentner ist der einzige Badende an diesem Nachmittag. Dazu noch am FKK-Strand. Naja, Strand, das ist schon eine etwas großspurige Bezeichnung für die mit Holzbohlen befestigten Sandterrassen.

An richtigen Sommertagen sieht das natürlich anders aus am Südufer des nur etwas über einen Kilometer langen Sees. Vor allem die Liegewiese an der Fischerhüttenstraße ist wie der nur einen Steinwurf entfernte Schlachtensee bei Jugendlichen beliebt, die aus dem ganzen Berliner Südwesten anreisen und den Sommer mit viel Alkohol begießen. Das sorgt bei den Anwohnern in der beschaulichen Gegend für Verdruss. Der Bezirk möge Schilder aufstellen, die die gen U-Bahnhof torkelnden Heimkehrer aus dem Wohngebiet fernhalten sollen, beschloss das Bezirksparlament Anfang des Jahres.

Lauschig ist es durchaus an so einem trüben Tage. Vor allem Frauen drehen ihre rund zweieinhalb Kilometer langen Joggingrunden um den See, während Rentner in gemächlichem Tempo spazieren. Etwas Kondition wird ihnen dennoch abverlangt, denn der Aufstieg zurück Richtung Besiedlung misst doch einige Dutzend Meter - für Berlin also bergige Verhältnisse.

Auch der SS ist der Wohnwert der Gegend damals nicht entgangen. Sie errichtete zwischen 1937 und 1939 eine sogenannte Kameradschaftssiedlung für Funktionäre im »Heimatschutzstil«: Hutzelige Häuschen, die Nazi-Landidylle förmlich herausschreien - aber natürlich mit Luftschutzkellern. Nach dem Krieg mussten Straßennamen wie Ahnenzeile und Treuepfad weichen, Himmelsteig und die Straße »Im Kinderland« behielten ihren Namen. Letzterer wurde von der Ehefrau eines SS-Offiziers vorgeschlagen. Sie begründete den Vorschlag damit, dass hier »die Männer, die rassisch eine Auslese des deutschen Volkes darstellen, ihr hochwertiges Erbgut an eine recht große Zahl von erbgesunden Nachkommen weitergeben.« Bis in die 50er Jahre hielt sich in der Bevölkerung die Bezeichnung SS-Siedlung, obwohl zu dieser Zeit hauptsächlich Flüchtlinge und Verfolgte des Naziregimes hier lebten.

»Krumme weil er krumm ist/Und Lanke wahrscheinlich weil er lank ist«, so lösten die Blödelbarden von Insterburg & Co. 1973 in einem Lied nicht ohne Zweideutigkeiten die Namensherkunft des Sees auf. Beim ersten Teil haben sie fraglos recht, die Lanke jedoch kommt aus dem Slawischen. Doch was genau damit gemeint war, da sind sich die Etymologen auch nicht einig; die Deutungen reichen von Wiese über Bogen bis Tal.

Musikalisch ist die Krumme Lanke eindeutig romantischen Begegnungen gewidmet. Während Insterburg & Co. über Suse singen, die anscheinend Käsefüße hatte, vertonte Freddy Sieg 1923 die erste Nacht mit Emma, die zu Nachwuchs, Ehe und schließlich Scheidung führte. Die BVG legte zur Jahrtausendwende eine Unterwäschekollektion auf, bei der der Name des U-Bahnhofs einen Herrenslip zierte. »Wir wollen zeigen, dass die BVG nicht nur dazu da ist, die Jugendlichen zur Schule und ihren Ausbildungsplätzen zu bringen, sondern auch pfiffige Ideen hat«, sagte ein Sprecher der Verkehrsbetriebe damals. Aber schön ist es an der Krummen Lanke trotzdem.

Freitag, 12. Juli 2013

Die Nadel im Heuhaufen

Wieder eine eigene Wohnung zu finden, ist für Obdachlose praktisch unmöglich

»Schöne helle Einzimmerwohnung mit großer Wohnküche - gleich am Hermannplatz«, so preist der Makler das Objekt in der Neuköllner Weisestraße, direkt an der Ecke Flughafenstraße an. Die 34 Quadratmeter sind für 399 Euro kalt zu haben. Und die sogenannte Wohnküche ist das Zimmer mit einer Küchenzeile. Trotzdem besichtigt Herr B. die mäßig attraktive Wohnung, in der einzig der Mietpreis luxuriös ist. Denn B. ist wohnungslos.

»Das Amt hatte meine Miete nicht bezahlt, als ich in Haft saß«, berichtet er. 1200 Euro Mietschulden liefen auf, es kam zur Zwangsräumung. Das war vor drei Jahren. Seitdem bewerbe er sich um durchschnittlich zwölf Wohnungen pro Monat. »Die meisten Absagen kommen schon am Telefon«, sagt er. Die heutige Wohnung ist eigentlich viel zu teuer für eine Kostenübernahme durch das Amt, aber einen Versuch ist es trotzdem wert, um endlich aus seinem jetzigen Quartier, einem Obdachlosenheim, herauszukommen

»In Neukölln lebt man am Puls der Hauptstadt«, heißt es euphorisch im Immobilienangebot. Karsten Krull vom Arbeitskreis Wohnungsnot, einem Zusammenschluss von rund 70 Einrichtungen öffentlicher und freier Träger der Wohnungslosenhilfe in Berlin, muss das leider bestätigen. Eine Wohnung zu behalten oder zu finden, werde immer schwerer. »Wir sind in der perversen Situation, Leute in die Wohnungslosigkeit entlassen zu müssen.«

396 Euro Warmmiete ist die Obergrenze bei der Kostenübernahme für einen Hartz-IV-Mieter. »Das Problem bei der Wohnaufwendungenverordnung ist, dass die Zahlen vollkommen veraltet sind«, berichtet Krull. Theoretisch könnten bei aktueller oder drohender Wohnungslosigkeit die Sätze um zehn Prozent überschritten werden, praktisch sei das nach Krulls Erfahrungen jedoch unmöglich. »Viele Leute sind dazu gezwungen, in die Randgebiete zu ziehen, obwohl sie 20 oder 30 Jahre hier wohnen oder die Kinder hier zur Schule gehen«, berichtet Philipp Wolffram von Neue Wege e. V., einem Neuköllner Träger der Wohnungslosenhilfe. »Selbst hier in der Weisestraße, wo vor zehn Jahren niemand wohnen wollte, sind die Mieten von den Amtssätzen nicht mehr zu bezahlen«, sagt Krull.

323 000 den Sätzen angemessene Wohnungen für Ein-Personen-Haushalte gibt es berlinweit, dem stehen 197 000 Arbeitslosengeld-II-Empfänger dieser Gruppe gegenüber. Das klingt zunächst gut, jedoch sind genauso Rentner und Geringverdiener auf diesen Wohnraum angewiesen, was den bedürftigen Personenkreis um mehrere 100 000 erhöht.

Und es sind nicht nur die Mieten das Problem. »Den Menschen werden falsche Informationen gegeben. Eine Beratung findet nicht statt. Und wenn die Nadel im Heuhaufen, sprich eine Wohnung gefunden wurde, dauert die Bewilligung so lange, dass sie wieder weg ist«, nennt Philipp Wolffram nur einige der Probleme. Die fehlende Übernahme alter Mietschulden durch die Ämter ist ein weiterer Punkt, der ein Dach über dem Kopf in weite Ferne rücken lässt. »Während die Übernahme in Mitte in rund 80 Prozent der Fälle gewährt wird, bekommen sie in Neukölln nur 20 Prozent der Klienten«, sagt Wolffram.

Auch Stefan Fischer hat seine Wohnung verloren. »Weil schlicht eine Krankenkassenbescheinigung fehlte, hat das Amt die Miete nicht bezahlt. Ich war sieben Mal beim Jobcenter, damit die überweisen«, sagt er. Zunächst dachte er, die armen Leute dort seien überfordert, doch inzwischen vermutet er System dahinter. »Erst seitdem ich mit einem Anwalt zusammenarbeite, lichtet sich das etwas«, berichtet der Pianist.

Der Arbeitskreis Wohnungslosigkeit fordert dringend Aktivität von Senatsseite. Vor allem müsse sich die Wohnaufwendungenverordnung an den tatsächlichen Mieten orientieren.

Pommesschale als Kopfbedeckung

Demonstranten prangerten die schlechten Verhältnisse in der Bekleidungsindustrie an

Sonnabendnachmittag am Brandenburger Tor. Die Sonne lässt den Pariser Platz prachtvoll glänzen. Nur ein paar Schritte vom Adlon entfernt steht ein junger Mann. Sein Körper ist komplett grün bemalt und nun werden noch gelbe Punkte an ihm befestigt. Um den Unterkörper trägt er einen schwarz-weiß gemusterten Lendenschurz. Ein paar Schritte weiter gibt eine junge Frau Interviews. Ihr Kleid ist gänzlich aus benutzten Teebeuteln gefertigt: Sonnenschirmchen, Haartuch und ein Collier bestehen aus dem Filterpapier, für das Oberteil wurden die kompletten Beutel übereinander angereiht, der Rock besteht aus Papierverpackungen. Drei Tage habe sie daran gebastelt, erzählt Sandra.

Dutzende weitere Menschen mit ähnlich fantasievollen Kostümen aus altem Verpackungsmaterial, Lampenschirmen oder Plüschtieren laufen über den Platz und posieren bereitwillig für Touristenfotos. Doch der bunte Haufen ist nicht nur zum Spaß hier. Sie treffen sich zur »Butt and Better«-Demo, zum Protest gegen die Zustände in der Modeindustrie. Vom Pariser Platz aus ziehen die Demonstranten zum ehemaligen Tempelhofer Flughafen, wo wenige Tage zuvor noch die Modemesse »Bread and Butter« Tausende Besucher anzog.

»Was während der Berlin Fashion Week so glamourös inszeniert wird, ist für uns Fashion Terror«, sagt Mitinitiator Sascha Müller. Dazu gehören die massive Ausbeutung der Arbeiter mit Zwangsüberstunden, katastrophale Sicherheits- und Gesundheitsbedingungen, Kinderarbeit und Löhne, die nicht zum Überleben reichen. Diese Missstände prangern die Initiatoren an. Über 1400 Tote seit 2012 in den Textilfabriken Südasiens zählt die Kampagne für Saubere Kleidung. »Die kommen doch alle vom Fusion Festival und wollen nachfeiern«, so eine Passantin. Doch der Eindruck täuscht. Auch wenn die Menschen mit ihrer Musik und den alten Lkw mehr wie eine fröhliche Party wirken, haben sie nichts mit dem Festival zu tun.

»Fair ist Trend« hat das kleine Mädchen auf sein improvisiertes Kostüm, zu dem eine Pommes-schale als Kopfbedeckung gehört, geschrieben. Taissa ist zusammen mit ihrer Mutter Lilli Weber gekommen, die zufällig im Internet auf die Veranstaltung stieß. Dorothee Decker hat sich zusammen mit einigen Mitstreiterinnen als Putzkräfte verkleidet. Sie schwenken Staubwedel und halten ein Transparent in die Höhe: »Made in Hell - hergestellt im rechtsfreien Raum« steht darauf. Es ist im Stil einer Textilwaschanleitung gestaltet und weist auf die Produktionsbedingungen hin. »Wir wollen mit den unerträglichen Zuständen in der Modeindustrie aufräumen«, sagt Decker, die bei Kampagne für Saubere Kleidung engagiert ist.

Unter den Linden zieht der Demonstrationszug mit einigen hundert Teilnehmern und starker Polizeibegleitung in Richtung Friedrichstraße. Vor dem Kaufhaus Galeries Lafayettes stoppt der Zug. »Die Fabrikbesitzer in Südasien sind damit beschäftigt, die Produktion am Laufen zu halten. Die Interessen der Arbeiterinnen gehen denen am Arsch vorbei«, sagt eine Rednerin und fragt: »Warum müssen erst Menschen sterben, bis sich etwas ändert?«

Der Hauptgrund liegt im Preisdruck der europäischen Textilfirmen. Bei der typischen Kalkulation eines T-Shirts für den europäischen Markt machen die Löhne in der Produktion nur etwa ein Prozent des Endverkaufspreises aus, rechnet die Kampagne für Saubere Kleidung vor. Der Zug zieht weiter die Friedrichstraße entlang. Bis nachhaltige Änderungen eintreten, wird wohl noch oft demonstriert werden müssen.

Mit einem Blubb wie neu

Wasserwerke sprengen ihre Brunnen - und verlängern damit deren Nutzungsdauer

»Drei, zwei, eins, jetzt«, sagt der Arbeiter und drückt den Zünder. Einen kurzen Moment bebt der Waldboden, als wäre gerade ein sehr kurzer U-Bahnzug durchgefahren. Die Berliner Wasserbetriebe haben gerade Trinkwasserbrunnen C 20 gesprengt. Das heißt nicht, dass er kaputt gemacht worden wäre. Vielmehr wurde sein Leben um weitere fünf Jahre verlängert.

»Der Stempel, den die Geologie dem Wasser aufdrückt, zeigt sich in unseren Brunnen«, erklärt Thomas Krause vom Friedrichshagener Wasserwerk. Das sehr engmaschige Edelstahlgitter der Filterrohre setzt sich mit den Stoffen zu, die das Wasser bei seinem Weg durchs Erdreich aufnimmt. Eisen, Mangan, Kalzium und Magnesium sind das im Berliner Falle. Verockerung nennt sich dieser Prozess.

Bürsten, Wasserdruckdüsen oder auch Chemikalien können eingesetzt werden, um die Filterrohre in den in Berlin meist zwischen 40 und 80 Meter tiefen Brunnen wieder freizubekommen. Seit Ende der 80er Jahre setzen die Wasserbetriebe jedoch auf das in den 50er Jahren in das USA entwickelte Sprengschockverfahren. »Bei unseren ersten Versuchen sind noch einige Brunnen kaputt gegangen«, erinnert sich Lutz Schmolke von den Wasserbetrieben. »Unser Know-How ist, dass wir richtig dosieren können.«

Einige tausend Euro kostet so ein Einsatz. Das ist nicht billig, aber doch wesentlich preiswerter als die Anlage eines neuen Brunnens, die mit allem drum und dran mit 140 000 Euro zu Buche schlägt. Denn dabei geht es nicht nur darum, einfach ein Loch in den Waldboden zu graben. Allein schon das kostet mit der erforderlichen Kiesschicht rund um das Filterrohr rund 1000 Euro pro Tiefenmeter. Dann kommen noch Sachen wie Pumpen, eine Abdeckung, der Anschluss an die Leitung zum Wasserwerk und viele andere Kleinigkeiten dazu.

Zunächst löst die Druckwelle der Sprengung die hartnäckigen Beläge. Die kurze Zeit später mit einem kleinen Blubb entweichende Gasblase zieht die abgelösten Teilchen in den Brunnen. Dunkelbraun bis schwarz ist das abgepumpte Wasser, das die Arbeiter anschließend abpumpen. Immer wieder kontrollieren sie in einem Glaskegel die Trübung des Wassers. Ist es klar und zeigt die folgende bakteriologische Kontrolle keine Auffälligkeiten, kann der Brunnen wieder ans Netz gehen.

215 Brunnen in einem weiten Gebiet rund um den Müggelsee hat allein das Friedrichshagener Wasserwerk in verschiedenen Galerien. So nennen sich die entlang jeweils einer zum Werk führenden Leitung wie eine Perlenkette aufgereihten Schächte. Berlinweit sorgen rund 650 Brunnen für ausreichend Trinkwasser.

Bevor das Wasser ins Netz abgegeben werden kann, müssen noch Eisen und Mangan entfernt werden. Das geschieht im Wasserwerk, wo in Rieslerstraßen das Wasser belüftet wird. Der Kontakt mit dem Luftsauerstoff lässt die unerwünschten Stoffe ausflocken, endgültig vom Wasser getrennt werden sie in den anschließenden Filterbecken. »Wir reinigen das Berliner Wasser nur mit Berliner Sand und Berliner Luft«, sagt stolz Wasserbetriebe-Sprecher Stephan Natz. Auf Chlor und andere Chemikalien ist man im Regelfall nicht angewiesen.

Und doch gibt es in Berlin Orte, in denen unnatürlich schmeckendes Leitungswasser aus dem Hahn kommt. »Meines Wissens chloren alle 5-Sterne-Hotels in der Stadt ihr Wasser, weil die internationale Kundschaft diesen Geschmack erwartet«, sagt Natz. »Der Mensch ist eben ein Gewohnheitstier«, fügt er mit einem Schulterzucken an.