Mittwoch, 19. Dezember 2012

S-Bahnverkehr soll möglich sein

Podium diskutierte im Abgeordnetenhaus Zukunft des Verkehrsunternehmens

 

Weichenstörungen, Türstörungen, Stellwerksstörungen, aber auch die stets etwas ominös wirkenden „Verzögerungen im Betriebsablauf“ – in den letzten Wochen verging wieder praktisch kein Tag ohne erhebliche Einschränkungen im Berliner S-Bahnverkehr. Gibt es eine Perspektive für einen stabilen S-Bahnverkehr in den nächsten Jahren, und wenn nicht, warum nicht? Dieser Frage gingen bei einer Podiumsdiskussion im Berliner Abgeordnetenhaus Harald Wolf, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion, Andreas Ballentin, Betriebsrat der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bei der Berliner S-Bahn und S-Bahn-Chef Peter Buchner am Montag Abend nach.
Nach langem zögern rang sich der amtierende rot-schwarze Senat zu einer Ausschreibung von Teilen des S-Bahnnetzes, namentlich der Ringbahn und deren Zulaufstrecken im Südosten der Stadt durch. 2014 soll der künftige Betreiber feststehen. Glücklich ist damit keiner der drei Diskutanten. „Unsere Fraktion hat Ausschreibungen immer abgelehnt und tut das auch heute noch. Wettbewerb ist keine Lösung für Verkehrsprobleme“, sagt Harald Wolf, der eine Kommunalisierung des Betriebs anstrebt. „Jede Entscheidung im Sinne der Ausschreibung ist eine Entscheidung gegen stabilen Verkehr“, meint Andreas Ballentin von der EVG. Weniger prinzipiell in seiner Ablehnung ist Peter Buchner. „Ich denke, dass man um ein Vergabeverfahren nicht herumkommt“, sagt er. Er finde es nur schade, dass es „so innovativ“ sei.
Gemeint ist die Kopplung von Fahrzeugbeschaffung und Betriebsausschreibung. Während der Betrieb für 15 Jahre vergeben wird haben die Waggons eine Lebensdauer von 30 Jahren. Einerseits verzögert sich damit die Auftragsvergabe für Neufahrzeuge, andererseits kann es bei der Folgeausschreibung dazu kommen, dass Fahrzeugeigentümer und Betriebsführer nicht identisch sind. „Am Ende beschäftigen wir mehr Juristen als Instandhalter“, fürchtet Buchner künftige Querelen. Deswegen hat die S-Bahn gegen diese Vetragsbedingung geklagt.
Eine schnelle Fahrzeugbeschaffung ist vor allem deswegen wichtig, weil das technisch überholte Zugsicherungssystem der S-Bahn in den nächsten Jahren auf einen zeitgemäßen Stand gebracht wird. Ohne weiteres sind die Altwagen nicht umzurüsten. Aufgrund des technisch heiklen und administrativ anspruchsvollen Prozederes, das nach Berechnungen des Senats bis zu 100 Millionen Euro kosten kann, wird nach Einschätzung Buchners vor 2015 kein Altwagen umgerüstet werden. Jahrelange Fahrzeugengpässe sind vorprogrammiert.
Problematisch ist aus Sicht der EVG auch die bevorstehende Entflechtung von S-Bahn und DB Netze. Im Auftrag der Netzgesellschaft betreibt die S-Bahn Stellwerke und führt auch die leichte Instandhaltung an den Bahnhöfen selbst durch. Diese Tätigkeiten müssen an DB Netze übertragen werden. „Etwa 700 Kollegen sind davon betroffen. Die Aufsichten haben dabei das schwerste Los zu tragen. Für sie bedeutet es, dass sie eventuell nach München oder Saarbrücken müssen“, sagt Andreas Ballentin.
Insgesamt entstehen durch den Ausschreibungsprozess viele neue, potenziell problematische Schnittstellen. „Mir wird ganz mulmig bei der S-Bahn-Ausschreibung“, sagt der verkehrspolitische Referent der LINKEN im Abgeordnetenhaus, Malte Krückels. „Wir werden uns als S-Bahn-Fahrgäste nach den schönen Zeiten des S-Bahn-Chaos 2010 und 2011 sehnen.“