Dienstag, 25. September 2012

Showdown im Grundstückskampf?

Konzepte zu neuer Liegenschaftspolitik sollen vorgelegt werden

Seit Jahren schwelt der Konflikt um die Frage, nach welchen Kriterien landeseigene Grundstücke veräußert werden sollen. Bisher galt vor allem die Devise, den größtmöglichen Erlös zu erzielen. Der privatrechtlich organisierte Liegenschaftsfonds wie auch die Landesbetriebe BVG, BSR und BEHALA sind nach ihren Statuten sogar dazu verpflichtet. Eine Praxis, die immer wieder zu öffentlichem Ringen bei Fällen wie dem ehemaligen Rotaprint-Gelände im Wedding oder dem Kreuzberger Oberbaumdreieck führte.

Bereits 2010 wurde im Abgeordnetenhaus noch unter Rot-Rot einstimmig der Beschluss zu einer Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik gefasst, seitdem hat sich parlamentarisch nichts getan. Im Juli letzten Jahres formierte sich deswegen die zivilgesellschaftliche Initiative „Stadt Neudenken“. Ziel war einerseits die Formulierung von Zielen einer gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung als auch die Erhöhung des Handlungsdrucks des Senats.

Im Ringen um eine die Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik könnte es heute zu einem Showdown kommen. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) wird sein Konzept dazu vorlegen. Auch die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus legt einen Gesetzentwurf zu dem Thema auf den Tisch. Soviel ist sicher: beide werden sich deutlich unterscheiden.

Der Finanzsenator möchte im Kern erreichen, dass – sollte es zu Grundstücksverkäufen jenseits des Höchstpreisprinzips kommen – die Differenz als Subvention aus dem Haushalt der beteiligten Körperschaft verbucht wird. Somit sei Transparenz gewährleistet. Um nicht nur den jeweiligen Verkehrswert zu erzielen, hat er das Instrument der Potenzialwertanalyse entwickelt. „Es soll also die Differenz zwischem sozialen und Spekulationswert erbracht werden“, erläuterte Katrin Lompscher, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der LINKEN im Abgeordnetenhaus (AGH) bei einer öffentlichen Diskussion von „Stadt Neudenken“ am vergangenen Freitag. „Das was von der Finanzverwaltung vorgelegt wurde, entspricht nicht unserem Antrag“, sagte Ellen Haußdörfer, SPD-Sprecherin für Stadtentwicklung im AGH.

„Wenn etwas verkauft wird, dann nicht zum Höchstpreis, sondern zum besten Mehrwert für die Stadt“, erklärt Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD im AGH den Grundgedanken des Fraktionsentwurfs. Vor allem im Zentrum solle mehr in Pacht und Erbpacht vergeben werden, um auf die Flächen dauerhaften Zugriff zu haben. Nach Kritik an Nußbaums Vorlage heiße die Potenzialwertanalyse zwar nicht mehr so, das Instrument sei jedoch das selbe, sagt Buchholz. Er sieht auch die Gefahr, dass bei einer Ausweisung der Differenzbeträge als Subvention die EU Prüfverfahren einleiten könnte.

Der Entwurf sieht auch die Übertragung von nicht mehr benötigten Grundstücken der Landesbetriebe direkt an das Land vor, um auch diese Flächenreserven nach politischen Vorgaben nutzen zu können. Hintergrund ist einerseits der momentane Streit um den Verkauf des BSR-Grundstücks an der Holzmarktstraße. Dazu kommt, dass der Liegenschaftsfonds nach Informationen der Berliner Morgenpost im Zentrum praktisch kaum noch über Grundstücke verfügt. Ellen Haußdörfer sprach sich bei der Diskussion dafür aus, auch Grundstücke weiterer Institutionen wie den Universitäten in die Überlegungen einzubeziehen.

Katrin Schmidberger, Grünen-Sprecherin für Mieten und Soziale Stadt im AGH, fürchtete, dass das Thema kulturelle Nutzung „unter den Tisch fällt“, da momentan „alles Richtung Wohnen“ gehe. „Ich kann es nicht mehr ertragen, wenn Abgeordnete die Ohnmacht des Parlaments wiederkäuen. Seit zwei Jahren haben sie nichts gemacht“, beklagte Franz Schulz, Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg (Grüne). Er forderte einen „militanten Appell“ an den Senat. Ab November wird es einen gemeinsam von „Stadt Neudenken“, SPD, Grünen, DER LINKEN und Piraten einberufenen Runden Tisch zur Liegenschaftspolitik geben. Ephraim Gothe (SPD), Staatssekretär in der Stadtentwicklungsverwaltung, hat seine Unterstützung zugesichert. Was heute im Parlament passieren wird, ist noch offen. „Es kommt drauf an, was der Senat vorlegt“, sagt Buchholz.

Montag, 17. September 2012

Von Daten und deren Auswertern

Nutzen oder ablehnen? Diskussionen um Erfassung von Online-Informationen auf Netzpolitischer Konferenz

Data-Mining, Gesichtserkennung und die Sicherheit. Die immer mächtigeren Instrumente der Zusammenführung von Personen-Daten im Internet erfüllen viele mit Sorge

Dank des Internets ist fast jede nur erdenkliche Information nur wenige Tastaturanschläge entfernt. Ein großer Segen, ohne politische Wachsamkeit jedoch auch eine große Gefahr. Denn Informationen, die verstreut im Netz verteilt sind, lassen sich mit mehr oder weniger Aufwand zusammenführen und auswerten, sei es von Geheimdiensten oder Polizeibehörden, gut- wie böswilligen Hackern, Marktforschern und vielen mehr.
Über die Möglichkeiten und Gefahren tauschten sich am Sonnabend bei der Netzpolitischen Konferenz der Linksfraktion und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Akteure aus Forschung, Industrie, Politik und Publizistik aus. Neben Themen wie der seit Jahren laufenden Urheberrechtsdebatte und der Netzneutralität, also dem diskriminierungsfreien Datenfluss wurden vor allem die immer mächtigeren Möglichkeiten der automatisierten Datenzusammenführung und -auswertung, diskutiert.

Sammeln und nutzen ohne Orwells »1984«

Ein für Deutschland recht neues Phänomen ist »Open Data«, das Zur-Verfügung-Stellen von hauptsächlich von öffentlichen Institutionen erhobenen Daten in menschen- und maschinenlesbarer Form. Vor allem im angelsächsischen Raum ist dies nicht zuletzt aufgrund der starken Internetindustrie seit längerem üblich. Interessant hierbei war aus Sicht der Moderatorin dieser Runde, Kathrin Senger-Schäfer (LINKE) die Frage, inwieweit sich die zugänglichen und auswertbaren Informationen für die Stärkung einer linken Gegenmacht nutzen ließen.
Eine dieser Möglichkeiten stellten Malte Danilijuk und Jan Ullrich vor. Die beiden entwickelten eine Suchmaske (cables.lassdass.de) zu den durch die Wikileaks-Veröffentlichung unfreiwillig zu »Open Data« gewordenen US-Botschaftsdepeschen. »Es ging auch darum, durch eine neue Anordnung der Informationen diese für eine breite Masse zu erschließen«, erläutert Danilijuk. Nachdem im September 2011 die Daten ins Internet gelangten, machten sich die beiden an die Optimierung der technischen Möglichkeiten. Hier ging es vor allem um eine Suchmaske mit sehr feinen Sortiermöglichkeiten und die Auflösung der in den Depeschen verwendeten Abkürzungen direkt in den Texten. Dies ermöglichte vor allem Politik- und Sozialwissenschaftlern eine Auswertung bei speziellen Fragestellungen. So ließ sich zum Beispiel erstmalig herausfinden, dass die Zahl der gezielten Tötungen von so genannten »High Value Targets« (»wertvolle Ziele«) weltweit am höchsten in Kolumbien war.
Lokalpolitisch bedeutsam ist das von dem Berliner Stadtsoziologen Andrej Holm betreute Projekt gentrimap.net. »Wir wollen die Wissenslücke der Bewohner im stadtpolitischen Bereich gegenüber Maklern, Verwaltung und weiteren mit überprüfbaren Daten schließen«, sagte Holm. Eine Herausforderung vor allem wegen der Unerfahrenheit der Behörden bei der Bereitstellung der Daten. Neu ist dabei die Zusammenfassung von wohnungswirtschaftlichen und soziodemografischen Daten. Diese Integration sei die eigentliche Herausforderung, so Holm.
George Orwell mit seinem dystopischen Roman »1984« war im Geiste bei der Gesprächsrunde über Strategien vernetzter Überwachung anwesend.

Was heißt denn hier »auffällig«?

Thema war das von der EU angestoßene Forschungsprojekt INDECT: Im Rahmen einer präventiven Kriminalitätsüberwachung, soll die automatisierte Analyse und Zusammenführung von Videoüberwachungsbildern, Daten aus sozialen Netzwerken und Mobilfunkortungs- und -verbindungsinformationen »auffälliges« Verhalten erkennen und Alarm schlagen. »Diese Möglichkeiten haben zu Ängsten eines Überwachungsstaats geführt. INDECT ist eines der Projekte, die in Deutschland sehr heftig kritisiert wurden«, sagte Andrej Hunko (LINKE). »Hauptziel von INDECT ist das Erkennen einfacher Straßenkriminalität«, so Tom Sorell von der Uni Birmingham, der Mitglied des INDECT-Ethikrates ist. »Darüber hinaus geht es um die Aufdeckung schwerster Verbrechen wie Pädophilie und Terrorismus.«
»Eine raumgreifende Videoüberwachung ist ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung«, hielt Eric Töpfer vom Deutschen Institut für Menschenrechte dagegen. Matthias Monroy, Aktivist gegen polizeiliches Data Mining - die Systematisierung unsortierter Daten aus zugänglichen Quellen - erklärte mit Blick auf die NSU-Enthüllungen, dass es auch in demokratisch verfassten Staaten kein vollständiges Vertrauen in Polizei und Geheimdienste geben könne. Bereits die Ahnung von potenziellen Überwachungsmöglichkeiten führe bei vielen Bürgern zur Vermeidung »auffälligen« Verhaltens. Die Diskussion darüber anzustoßen, sei sehr wichtig, sagte Hunko zum Abschluss.