Sonntag, 15. Juli 2012

Besser Spätkauf als nie

Debatte um die Schließung der am Wochenende beliebten Einkaufsgelegenheiten

»Ich komme mir langsam vor, als wäre ich Drogendealer«, sagt Mahmoud. In seinem geräumigen Spätkauf im Kreuzberger Wrangelkiez verkauft er Bier, Limonade, Zeitungen, Zigaretten, Chips, Klopapier, Milch und vieles Weitere, wofür man nicht extra in den Supermarkt möchte. Und wie es so üblich ist, zumindest in der Berliner Innenstadt, macht er das auch sonntags. Obwohl er das nicht darf.
Die Illegalität der eingeführten Berliner Praxis hat Jahrzehnte niemanden ernsthaft interessiert. Nicht bei den Streits um verschiedene Novellierungen des Ladenschlussgesetzes, nicht bei dem Hickhack um die Frage, welche Läden was sonntags im Hauptbahnhof verkaufen durften. Die Situation entsprach ziemlich genau der einstmals vor allem im Drogenbereich so berühmten holländischen Duldungspolitik. »Einmal hatte sich im Kiez jemand beim Ordnungsamt beschwert. Seitdem hat der Copyshop sonntags zu und für zwei, drei Wochen auch die Spätkäufe«, erinnert sich Mahmoud. »Aber dann war auch wieder Ruhe.«
Doch in den letzten Monaten kam etwas ins Rollen. Da gab es einen Herren in Prenzlauer Berg, der sonntags regelrecht auf Streife im Kiez ging und dutzende Läden anzeigte. Was wiederum das örtliche Ordnungsamt nötigte, selbst nachzugucken und Ordnungswidrigkeitsbescheide zu verschicken. Es gab einen Kompromiss. Klopapier, Katzenfutter und andere Dinge durften nicht verkauft werden, wurden abgedeckt, doch die Läden blieben offen.
»So ein Schwachsinn. Tankstellen dürfen alles verkaufen und wir nicht«, sagt Mahmoud. Er hat sich nicht an diesen seltsamen Kompromiss gehalten. »Ohne den Sonntag könnten wir praktisch zumachen, das sind über 20 Prozent des Wochenumsatzes«, erklärt er. »Der Laden hier hat meiner Katze schon mehrfach praktisch das Leben gerettet«, wirft eine Kundin ein, die schon öfter den rechtzeitigen Futterkauf »verpennt« hatte.
Die Eskalationsspirale drehte sich weiter, ein Spätkaufbetreiber aus Prenzlauer Berg, dem förmlich die Sonntagsöffnung untersagt wurde, ging vor das Berlin-Brandenburger Oberverwaltungsgericht. Er wollte erzwingen, dass er offiziell wenigstens den erlaubnisfähigen Teil des Sortiments sonntags unters Volk bringen durfte. Der Schuss ging allerdings nach hinten los. Das Gericht stellte am 30. April klar, dass nur reine Bäcker oder Händler von Touristenbedarf sonn- und feiertags öffnen dürften. »Das war doch klar, dass das so ausgehen würde«, ärgert sich Mahmoud über den klagefreudigen Kollegen.
So richtig glücklich ist niemand mit der jetzigen Situation. Nils Busch-Petersen vom Handelsverband war mit dem bisher nicht so genau geregelten »Burgfrieden« zufriedener. Auch bei den Ordnungsämtern wollte eigentlich niemand die klaren Verhältnisse, die nun im Zweifelsfall zum Durchgreifen zwingen. Politiker von den Grünen über CDU und SPD bis zu den Piraten wollen sich sich für eine Gleichstellung mit den liberaleren Regeln bei Tankstellen einsetzen. Die LINKE sucht noch nach einer klaren Position. Ver.di und Kirchen sind gegen Änderungen.
Doch jetzt ist erst mal Sommerpause. Entschieden wird da nichts. »Ich mache weiter wie bisher und hoffe, dass niemand petzt«, sagt Mahmoud. Dass nach den im Sommerloch schlagzeilenträchtigen Solidarisierungen der Politiker mit den Spätkaufbetreibern im Herbst tatsächlich eine für ihn günstige Regelung kommt, will er nicht so recht glauben. »Zapfsäule vor dem Laden wird wohl nicht gehen«, sagt er etwas resigniert.