Freitag, 27. April 2012

Silvio-Meier-Straße kommt


Bis November soll die Gabelsbergerstraße umbenannt sein

Das Ergebnis war eindeutig. Mit einem Riesenvorsprung haben sich die Teilnehmer der Bürgerversammlung, die am Donnerstag Vorschläge zu einer öffentlichen Würdigung des im November 1992 von Neonazis umgebrachten Hausbesetzers und DDR-Oppositionellen Silvio Meier bewerten sollten, für die Umbenennung der Friedrichshainer Gabelsbergerstraße ausgesprochen.

144 Stimmen – jeder der rund 90 Anwohner und Interessierten hatte 3 Stimmen – konnte der auch von der „Initiative für ein aktives Gedenken“ favorisierte Vorschlag auf sich vereinen. Mit 31 Stimmen weit abgeschlagen kam auf Platz 2 die Idee der Auslobung eines jährlich zu verleihenden Silvio-Meier-Preises gegen menschenfeindliche Einstellungen. Auf Platz 3 kam mit 29 Stimmen der erst auf der Versammlung eingebrachte Vorschlag, den U-Bahnhof Samariterstraße komplett nach Silvio Meier zu benennen. Davor war nur ein Namenszusatz angedacht.

Doch der Reihe nach. Seit Jahren besteht der Wunsch, neben der alljährlichen Demonstration an Meiers Todestag und der auf anarchistische Weise im Aufgang des U-Bahnhofs Samariterstraße angebrachten und inzwischen von der BVG akzeptierten Gedenktafel auch eine Würdigung von offizieller Seite zu erhalten. Schwung in die Debatte brachte vor zwei Jahren die Gründung der „Initiative für ein aktives Gedenken“.
Nach erfolglosen Versuchen in der letzten Legislaturperiode erhielt im Februar diesen Jahres ein gemeinsamer Antrag der LINKEN und der Grünen, dem sich auch SPD und Piraten anschlossen, die erforderliche Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Der Antrag sah die Abhaltung der am Donnerstag stattgefundenen Bürgerversammlung vor, deren Votum für die BVV bindend sein soll. „Wir wollen ein Zeichen setzen gegen rechts“, sagte in der Begrüßung der Vorsitzende des Kulturausschusses in der BVV, Lothar Jösting-Schüßler (LINKE). „Aktives Gedenken heißt nicht nur Straßen zu benennen, sondern sich ständig gegen rechts zu engagieren“, sagte er weiter.

Im Anschluss sprachen Weggefährten auf dem Treffen im Jugend[widerstands]museum, der ehemaligen Galiläakirche, in der Rigaer Straße. „Als Punks in der DDR wurden wir sehr oft angegriffen“, erinnerte sich Holger Werner. „Wir wollten frei sein und Gerechtigkeit. Zivilcourage zeigen, sagen: Nein, so nicht, das war Silvio.“ Ein ehemaliger Freund und Mitbewohner Meiers sprach, mit den Tränen kämpfend, von seiner „großen Zerrissenheit“ bei dem Thema: „Er würde uns den Vogel zeigen, wenn er wüsste, dass nach ihm eine Straße benannt wird.“

Angesichts der nach wie vor hohen Zahlen von Neonaziübergriffen im Bezirk sei die Namensgebung ein wichtiges Zeichen, sagte Sebastian Wehrhahn von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus. Es gehe nicht um eine Heroisierung Silvio Meiers.

In der anschließenden Diskussion waren auch direkte Anwohner der Gabelsbergerstraße Feuer und Flamme für die Umbenennung. Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) sagte eine möglichst schnelle Umsetzung des Bürgervotums zu, so dass zum 20. Todestag am 21. November der neue Name auf den Schildern stehe. „Klagen von Anwohnern könnten das eventuell verzögern, aber nicht verhindern“, sagte er.

Damiano Valgolio von der „Initiative für ein aktives Gedenken“ freute sich über das „super Ergebnis“. Auch die Idee des Preises unterstütze er genau wie seine Partei, DIE LINKE. „Der Preis steht und fällt damit, wer in der Jury sitzt“, gab er zu bedenken. „Da muss man darauf achten, dass diejenigen, die ihn vergeben, aktive Antifaschisten sind.“

Mittwoch, 25. April 2012

Gedenkort für Silvio Meier

In Friedrichshain beschließt Bürgerversammlung über Ehrung des Nazi-Opfers
Morgen fällt die Entscheidung. Nach Jahren des Forderns, des Ringens und der Rückschläge wird das Gedenken an den am 21. November 1992 von Neonazis ermordeten Hausbesetzer Silvio Meier offiziell werden. Um 18 Uhr lädt das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zu einer Bürgerversammlung in das Jugend[widerstands]museum in die Friedrichshainer Galiläakirche ein. Nach der Diskussion der gesammelten Vorschläge dort wird am gleichen Abend noch ein verbindlicher Beschluss fallen.

»Im Hinblick auf den kommenden 20. Jahrestag der Ermordung Silvio Meiers halten wir das für sehr wichtig«, sagt Damiano Valgolio vom Bezirksvorstand der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg. Denn die getroffenen Beschlüsse werden sich bis dahin auch umsetzen lassen, also öffentlich sichtbar sein.

Zur Wahl stehen mehrere Alternativen: Es gibt den Vorschlag, die an der Frankfurter Allee gelegene Bezirkszentralbibliothek nach Silvio Meier zu benennen. Auch der bisher namenlose Weg, ein kleiner Abzweig der Allee, ist Benennungskandidat. Im Gespräch ist auch eine Umbenennung des U-Bahnhofs Samariterstraße.

Favorit der »Initiative für aktives Gedenken«, einem vor zwei Jahren gegründeten Zusammenschluss von linken Gruppen und Einzelpersonen ist jedoch die Umbenennung der Gabelsbergerstraße. Die kurze Verbindung zwischen Frankfurter Allee und Rigaer Straße beginnt nämlich direkt am U-Bahnhof Samariterstraße, wo Silvio Meier ermordet worden war. »Hier haben wir einen konkreten Ort und ein konkretes Opfer«, sagt Valgolio. Er nennt auch durchaus praktische Erwägungen für den Wunsch: So könnte es seiner Ansicht nach bei der zur Bibliothek führenden Stichstraße der Frankfurter Allee Komplikationen geben, da es sich um eine Bundesstraße handelt.

Auch sei die Namenswahl des U- Bahnhofs Sache der BVG, die als Anstalt des öffentlichen Rechts auch eine gewisse Autonomie habe. Allein schon wegen der damit verbundenen Kosten - sämtliche Netzpläne müssten ausgetauscht, Fahrgastinformationen geändert werden - hielte sich die Bereitschaft sicherlich stark in Grenzen.

Bereits seit vielen Jahren gibt es die Forderung nach einer Würdigung Silvio Meiers im öffentlichen Raum über die im Aufgang des U-Bahnhofs Samariterstraße in Eigeninitiative angebrachte Gedenktafel hinaus. Formalisiert wurden die Bestrebungen durch die »Initiative für aktives Gedenken«. Ein daraus hervorgegangener Antrag der Linkspartei in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in der letzten Wahlperiode fand keine Zustimmung. Erst für einen gemeinsamen Antrag der LINKEN und der Grünen in diesem Februar gab es eine Mehrheit. Gegenargument zur Umbenennung einer Straße war unter anderem ein Beschluss der BVV von 1991, künftig Straßen nur nach Frauen zu benennen. Allerdings sei Franz Xaver Gabelsberger - übrigens der Erfinder einer Kurzschrift - auch ein Mann gewesen, meint Valgolio.

Die Kritik, dass so ein Straßenname reine Symbolpolitik sei, lässt er nicht gelten: »Es geht dabei auch um eine Hegemoniefrage. Hier wird den Nazis der öffentliche Raum streitig gemacht.« Darum sei es eine wichtige Sache. »Ich will, dass so viele Bürger wie möglich zur Veranstaltung kommen. Es soll wirklich eine breite Beteiligung geben«, sagt Valgolio.

Donnerstag, 26.4., 18 Uhr, Rigaer Straße 9, Friedrichshain www.aktivesgedenken.de