Mittwoch, 19. Dezember 2012

S-Bahnverkehr soll möglich sein

Podium diskutierte im Abgeordnetenhaus Zukunft des Verkehrsunternehmens

 

Weichenstörungen, Türstörungen, Stellwerksstörungen, aber auch die stets etwas ominös wirkenden „Verzögerungen im Betriebsablauf“ – in den letzten Wochen verging wieder praktisch kein Tag ohne erhebliche Einschränkungen im Berliner S-Bahnverkehr. Gibt es eine Perspektive für einen stabilen S-Bahnverkehr in den nächsten Jahren, und wenn nicht, warum nicht? Dieser Frage gingen bei einer Podiumsdiskussion im Berliner Abgeordnetenhaus Harald Wolf, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion, Andreas Ballentin, Betriebsrat der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bei der Berliner S-Bahn und S-Bahn-Chef Peter Buchner am Montag Abend nach.
Nach langem zögern rang sich der amtierende rot-schwarze Senat zu einer Ausschreibung von Teilen des S-Bahnnetzes, namentlich der Ringbahn und deren Zulaufstrecken im Südosten der Stadt durch. 2014 soll der künftige Betreiber feststehen. Glücklich ist damit keiner der drei Diskutanten. „Unsere Fraktion hat Ausschreibungen immer abgelehnt und tut das auch heute noch. Wettbewerb ist keine Lösung für Verkehrsprobleme“, sagt Harald Wolf, der eine Kommunalisierung des Betriebs anstrebt. „Jede Entscheidung im Sinne der Ausschreibung ist eine Entscheidung gegen stabilen Verkehr“, meint Andreas Ballentin von der EVG. Weniger prinzipiell in seiner Ablehnung ist Peter Buchner. „Ich denke, dass man um ein Vergabeverfahren nicht herumkommt“, sagt er. Er finde es nur schade, dass es „so innovativ“ sei.
Gemeint ist die Kopplung von Fahrzeugbeschaffung und Betriebsausschreibung. Während der Betrieb für 15 Jahre vergeben wird haben die Waggons eine Lebensdauer von 30 Jahren. Einerseits verzögert sich damit die Auftragsvergabe für Neufahrzeuge, andererseits kann es bei der Folgeausschreibung dazu kommen, dass Fahrzeugeigentümer und Betriebsführer nicht identisch sind. „Am Ende beschäftigen wir mehr Juristen als Instandhalter“, fürchtet Buchner künftige Querelen. Deswegen hat die S-Bahn gegen diese Vetragsbedingung geklagt.
Eine schnelle Fahrzeugbeschaffung ist vor allem deswegen wichtig, weil das technisch überholte Zugsicherungssystem der S-Bahn in den nächsten Jahren auf einen zeitgemäßen Stand gebracht wird. Ohne weiteres sind die Altwagen nicht umzurüsten. Aufgrund des technisch heiklen und administrativ anspruchsvollen Prozederes, das nach Berechnungen des Senats bis zu 100 Millionen Euro kosten kann, wird nach Einschätzung Buchners vor 2015 kein Altwagen umgerüstet werden. Jahrelange Fahrzeugengpässe sind vorprogrammiert.
Problematisch ist aus Sicht der EVG auch die bevorstehende Entflechtung von S-Bahn und DB Netze. Im Auftrag der Netzgesellschaft betreibt die S-Bahn Stellwerke und führt auch die leichte Instandhaltung an den Bahnhöfen selbst durch. Diese Tätigkeiten müssen an DB Netze übertragen werden. „Etwa 700 Kollegen sind davon betroffen. Die Aufsichten haben dabei das schwerste Los zu tragen. Für sie bedeutet es, dass sie eventuell nach München oder Saarbrücken müssen“, sagt Andreas Ballentin.
Insgesamt entstehen durch den Ausschreibungsprozess viele neue, potenziell problematische Schnittstellen. „Mir wird ganz mulmig bei der S-Bahn-Ausschreibung“, sagt der verkehrspolitische Referent der LINKEN im Abgeordnetenhaus, Malte Krückels. „Wir werden uns als S-Bahn-Fahrgäste nach den schönen Zeiten des S-Bahn-Chaos 2010 und 2011 sehnen.“

Montag, 26. November 2012

Er würde uns den Vogel zeigen

20 Jahre nach der Ermordung des Antifaschisten Silvio Meier ist die Benennung einer Berliner Straße nach ihm umstritten

Das Gedenken an den von Neonazis ermordeten Silvio Meier jährt sich in diesem Jahr zum 20. Mal. 1992 wurde der 27-Jährige auf einem Berliner U-Bahnhof zusammengeschlagen und durch Messerstiche schwer verletzt.

Mittwoch, der 21. November. Es liegen wieder Blumen im Zwischengeschoss des Friedrichshainer U-Bahnhofs Samariterstraße. Einzelne Blumen oder auch ganze Sträuße. Dazwischen brennen dutzende Grablichter. Eltern mit Kinderwagen sind dabei, Teenager, Senioren. Auch seine damalige Freundin Chrischi, die Silvios Sohn Felix gebar. An den beiden Aufgängen zur Straße haben mehrere Polizisten die Szenerie im Blick. Passanten schauen erstaunt ob der Menschenmenge, bleiben stehen, versuchen den Text der Gedenktafel zu entziffern, die an den gewaltsamen Tod Silvio Meiers erinnern.
Am 21. November 1992 war Silvio mit einigen Freunden unterwegs nach Mitte. Sie wollten feiern gehen. Auf dem Weg zum Bahnsteig gab es eine Auseinandersetzung mit Neonazis. Dabei riss Silvio einem der Neonazis einen Aufnäher von der Jacke. »Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein«, stand darauf. Danach ging die Gruppe zum Bahnsteig, stellte allerdings fest, dass der letzte Zug schon abgefahren war. Auf dem Rückweg wurden sie im Zwischengeschoss von den Neonazis schon erwartet. Mit gezückten Messern gingen sie auf die Gruppe los, dazu traten sie mit ihren Stiefeln auf sie ein. Silvio wurde dabei so schwer verletzt, dass er noch vor Ort starb. »Jetzt haben wir es Euch linken Schweinen gegeben«, sagten die Nazis damals.
Ein beleibter Herr mit wallendem grauen Haar tritt beim Gedenken am Mittwoch vor die Menge. Es ist Blase, ein damaliger Freund Silvios. Er erzählt in knapper Form die Vorfälle der Nacht vor 20 Jahren. In der Wendezeit hatten sie sich kennengelernt. »Die Wendezeit war schön, weil Anarchie herrschte«, sagt Blase. »Silvio hatte das gefallen, er war mit Leib und Seele Anarchist und Antifaschist.« Blase kämpft mit den Tränen. Das passiert ihm immer, wenn er über Silvio und seinen Tod spricht.
So wie Ende April, bei einer Bürgerversammlung in der Rigaer Straße. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte in die ehemalige Galiläakirche, das jetzige Jugend[widerstands]museum geladen. Es ging um die Frage, wie in einer offiziellen Form an Silvio Meier erinnert werden sollte. Die anwesenden Bürger votierten klar für die Umbenennung der direkt am U-Bahnhof von der Frankfurter Allee abgehenden Gabelsbergerstraße in Silvio-Meier-Straße. Blase sprach damals von einer »großen Zerrissenheit« bei dem Thema. »Er würde uns den Vogel zeigen, wenn er wüsste, dass nach ihm eine Straße benannt wird«, sagte Blase.
Diesen Montag zeigte sich, dass sich die Straßenumbenennung auf unbestimmte Zeit verschiebt. Ein Gewerbetreibender hat vor dem Verwaltungsgericht Klage erhoben. Ein Nachbar des Mannes, der nicht für ein Gespräch zur Verfügung steht, zeigte Verständnis. Nicht nur wegen des entstehenden Aufwands für Gewerbetreibende. Er äußerte der »taz« gegenüber auch Zweifel, ob Silvio Meier ein geeigneter Namenspatron sei. Nicht nur, weil Meier »in den Konflikt reingegangen« sei, sondern auch weil er Hausbesetzer und damit Straftäter gewesen sei.
2010 hatte sich die »Initiative für ein aktives Gedenken« formiert. Mit der Umbenennung soll ein Zeichen gesetzt werden. »Es geht dabei auch um eine Hegemoniefrage. Hier wird den Nazis der öffentliche Raum streitig gemacht«, sagte Damiano Valgolio von der LINKEN im Vorfeld der Bürgerversammlung. »Eine öffentliche Unterstützung des Gedenkens von unten ist uns sehr wichtig«, sagt ein Mitglied der Initiative. 2011 war Friedrichshain-Kreuzberg der Bezirk mit den meisten Naziübergriffen. Die Initiative fordert, eine vorläufige Umbenennung zu prüfen.
Dirk Moldt, Bewohner der im Dezember 1989 von Silvio Meier mitbesetzten »Villa Felix« in der Friedrichshainer Schreinerstraße und auch damals ein Freund von ihm, beklagt seit einiger Zeit eine Reduzierung Meiers auf den linken Hausbesetzer. »Es ist eine sehr einseitige Darstellung, man muss die Biografie mitbeachten. Silvio Meier war einfach nicht nur der linke Antifaschist.« Er stößt sich zum Beispiel an der Verwendung des Begriffs Genossen. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass das für ehemalige DDR-Oppositionelle ein rotes Tuch sein kann.
Der bereits vorliegende offizielle Erklärtext zum Straßennamen scheint nicht Stein des Anstoßes zu sein. »Silvio Meier engagierte sich in der unabhängigen DDR-Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsbewegung und als Hausbesetzer. Am 21. November 1992 wurde er aufgrund seines antifaschistischen Auftretens von jugendlichen Neonazis ermordet«, heißt es dort.
Der 1965 in Quedlinburg geborene Silvio Meier zog bereits in den 80er Jahren nach Ost-Berlin und engagierte sich früh in der Oppositionsbewegung. Er war Mitbegründer der bis heute in Prenzlauer Berg bestehenden »Kirche von Unten« (KvU). Auch beim konspirativ organisierten Konzert der West-Berliner Band »Element of Crime«, das am 17. Oktober 1987 in der Ost-Berliner Zionskirche stattfand, half er entscheidend. Meier erhielt traurige Berühmtheit durch einen brutalen Skinheadüberfall, bei dem die Volkspolizei tatenlos zusah. Er beteiligte sich an vielen weiteren oppositionellen Aktionen.
»Alles was ich gemacht habe in der Opposition, da wollte ich nie einen Kapitalismus haben, sondern einen freien Sozialismus und keine Staatsdoktrin«, sagte Meier im Sommer 1992 in einem Videointerview. Als Hausbesetzer seien sie ein Ziel geworden »für Leute, die zum Beispiel eine starke Führung wollten. Nazis, Faschisten oder eben Hooligans«, sagte er weiter.
»Die Zeit vor Silvios Ermordung war schon furchtbar«, erzählt Pieps, ein ehemaliger Friedrichshainer Hausbesetzer. »Schon 1991 der Naziangriff auf das Wohnheim in Hoyerswerda, dann im August 1992 Lichtenhagen, dann Silvio und schließlich Mölln. Wir dachten, jetzt geht alles unter.«
Am 21. November 1992 gab es die erste große Demo. Sie führte durch Friedrichshain und Prenzlauer Berg. Damit wurde eine Tradition begründet. Jahr für Jahr wird das Gedenken an Silvio Meier und alle anderen Naziopfer verknüpft mit dem Kampf gegen Treffpunkte der Neonazis.
Großer Durchhaltewillen musste auch bei der Gedenktafel für Silvios Ermordung im Aufgang des U-Bahnhofs Samariterstraße bewiesen werden. Vier Mal wurde die zunächst in Eigeninitiative an der Wand angebrachte Tafel gestohlen, zählt man eine provisorische Tafel dazu, sogar fünf Mal. 2007 schließlich wurde die heutige Tafel fest eingemauert. Und mindestens zwei Mal bereits geschändet. Die BVG duldet die Tafel nun zumindest offiziell.
Blase erinnert sich bei der Mahnwache an den Umgang der Polizei mit den Opfern des Naziüberfalls: »Die Frau, die dabei war, kam zum Verhör auf die Wache und wurde dann mit einem schweren Schock einfach auf die Straße gesetzt. Die saß heulend auf der Straße.«
Nicht nur unmenschlich, sondern skandalös war der Umgang von Polizei und Medien mit dem Geschehen. Der Tagesspiegel zitierte am 24. November 1992 den leitenden Mordermittler der Polizei, Vogt, mit den Worten, es gäbe keine Hinweise, dass die Täter aus dem rechten Spektrum kämen. Die Überprüfung von Lokalen, die auch als Treffpunkte Rechtsextremer gelten, seien ausschließlich erfolgt, weil sie in der Nähe des Tatorts liegen. Erst am 26. November musste die Polizei einräumen, dass es sich bei den Tätern um Rechtsradikale handelte.

Der Traum von der eigenen Brauerei

Christoph Flessa stellt in Friedrichshain eigenes Bier her - und liegt damit im Trend

 

Wie ein ganz normales Wohnhaus wirkt der Altbau an der Petersburger Straße in Friedrichshain. »Flessa Bräu« steht auf einem kleinen Plakat neben der Hofeinfahrt, darüber ein stilisierter, knorriger Baum. Was zunächst aussieht wie ein Souvenir aus der Heimat eines süddeutschen Zugezogenen ist tatsächlich das Firmenschild einer echten kleinen Brauerei.
»In den 20er Jahren war Berlin die Stadt mit der höchsten Brauereidichte der Welt«, sagt Christoph Flessa. »An die Tradition, in kleinen Betrieben handwerklich Bier zu brauen, möchte ich wieder anknüpfen.« Damit ist er in Berlin nicht alleine: 16 sogenannte Mikrobrauereien zählt die Berliner Versuchs- und Lehranstalt für Brauereiwesen. Der 44-jährige führt aber wahrscheinlich den kleinsten Betrieb dieser Kategorie. Er ist nicht nur der Inhaber der kleinen Brauerei, eigentlich ist er die Brauerei, denn er macht alles selbst: Brauen, Abfüllen, Fässer spülen, Etiketten kleben, Marketing, Auslieferung. Zwölf-Stunden-Tage sind die Regel.
Von Romantik ist angesichts der lebensmittelrechtlichen Realität wenig zu spüren: Weiße Fliesen und Edelstahl dominieren die Hinterhofbrauerei. In einer Ecke stehen Säcke mit verschiedenen Malzsorten, auf einem Tisch liegen ein paar Folienpäckchen mit Brauhefe. »Jede Biersorte braucht ein eigenes Malz. Weizenmalz für Hefeweizen, Pilsner Malz für Pils, und so weiter«, erläutert Flessa. Das eigentliche Herz sind zwei jeweils 50 Liter fassende große Edelstahlzylinder, die Braubottiche.
Im September nahm die Brauerei den Betrieb auf, einen Monat später, Anfang Oktober, war das erste Hefeweizen fertig. Einen weiteren Monat später schließlich Pils und Export. »Handwerkliches Bier braucht seine Zeit«, erklärt Flessa. »Ich verzichte auf die bei den Großbrauereien üblichen ertragssteigernden Verfahren wie erhöhter Druck oder Temperatur. Das heißt nämlich auch weniger Fuselstoffe und weniger Schädel.«
Ursprünglich wollte Flessa den Traum von der eigenen Brauerei in Mexiko, wo er viele Jahre lebte und seine Partnerin herstammt, verwirklichen. Aus verschiedenen Gründen klappte das nicht und nach einer längeren Experimentierphase auf dem heimischen Balkon kratzte er 50 000 Euro zusammen, um schließlich den Betrieb in der Petersburger Straße zu eröffnen. Gerne hätte er das allein schon wegen der höheren Gewinnspanne mit einer eigenen Kneipe kombiniert, aber dafür reichte das Geld beim besten Willen nicht. Und so ist er auf der Suche nach bewusst nur regionalen Abnehmern hauptsächlich in der Gastronomie. Die »Trommel« in Mitte und das »Kater Mikesch« in Friedrichshain gehören zu den ersten Kunden. Das Angebot richtet sich aber auch an privat. Nach telefonischer Absprache verkauft Flessa auch Flaschenbier an Privatkunden.
Das Bier kommt gut an. Kein Wunder. Das Hefeweizen ist geradezu eine Geschmacksexplosion mit Ananas- und Bananennoten, die bei Industriebieren höchstens zu erahnen sind, hier aber voll durchschlagen. Auch Pils und Export kommen sehr vielschichtig daher und sind nicht so malzig wie bei vielen Hausbrauereien. Alle drei Monate gibt es auch wechselnde Spezialbiere wie Bock oder Doppelstout.
Neben großen Investitionen musste Flessa sich auch mit viel Bürokratie herumschlagen. Mit dem Ordnungsamt und auch mit Umwelt- und Veterinäramt. Nachhaltig ist für ihn vor allem der Kontakt mit dem Zoll. Für die 57 Euro Biersteuer, die er für die anfänglichen 1000 Liter Monatsproduktion zahlen muss, hatte er mit fünf Mitarbeitern von vier über die Republik verteilten Zollämtern zu tun.
Trotz allem spürt man seine Liebe zum und sein Wissen über das Produkt, wenn er es stolz zur Verkostung ausschenkt. Ein Wissen, welches er ab Januar bei Brauseminaren für Jedermann weitergeben möchte. Wie es sich für eine traditionelle Brauerei gehört, gibt es auch einen Werbereim: »Trink gut - trink besser - trink ein Flessa.«
Informationen zur Brauerei, den Seminaren und der Möglichkeit zum Direktkauf unter www.brauerei-flessa.de

Mittwoch, 17. Oktober 2012

Wächter vor den Schulen

400 000 Euro noch 2012 für Sicherheit an Neuköllner Bildungseinrichtungen

 »Es geht nicht um Gewalt in der Schule«, sagt beschwörend mehrmals hintereinander Georg Krapp. Es gehe um die Herstellung einer »äußeren Sicherheit« der Schule. Er ist Leiter des einen Steinwurf von Hermannplatz und Hasenheide entfernten Neuköllner Albert-Schweitzer-Gymnasiums. Das ist eine von insgesamt elf Schulen im Bezirk, vor denen seit Montag wieder Wachschützer stehen und so schulfremde Personen am Betreten der Bildungseinrichtungen hindern sollen.
»Ich freue mich sehr, dass wir den Wachschutz wieder einsetzen können, nachdem wir ihn Ende 2011 aus finanziellen Gründen aussetzen mussten«, sagt die Neuköllner Schulstadträtin Monika Giffey (SPD). Möglich machen das die 50 Millionen Euro Nachschlag, die der Senat den Berliner Bezirken für ihre Haushalte zugestanden hat. 400 000 Euro hat Neukölln für das Rumpfjahr 2012 dafür vorgesehen, 2013 sollen 600 000 Euro dafür ausgegeben werden.
»Allein an der Clay-Schule wurden 1200 Unterschriften für die Wiedereinführung gesammelt«, berichtet Giffey. Laut Statistik des Schulamtes wurden von 2008 bis 2011 rund 400 »Störfälle« an den einst 16 teilnehmenden Schulen dank des Sicherheitspersonals verhindert. »Es ist nicht das Idealbild einer Schule, Wachschützer zu haben«, sagt Giffey. Allerdings gäbe es Lagen, die dies für ein besseres Schulklima bräuchten.
»Einen Tag nach Abzug der Wächter sind auf unserem Klo Schüler auf ein Junkiepärchen gestoßen, die sich Spritzen gesetzt haben«, erzählt Schulleiter Krapp. Es gehe dabei nicht darum, Gewaltfreiheit unter Schülern herzustellen. »Das sind pädagogische Probleme, denen wir uns selber gerne annehmen.«
Derweil steht Mostafa Mousavi in seiner schwarzen Uniform vor dem Albert-Schweitzer-Gymnasium. Der 53-Jährige wird von einigen Schülern per Handschlag begrüßt, denn für ihn ist es eine Wiederkehr. Er stand bereits für die vorher beauftragte Wachschutzfirma hier. Nach acht Monaten Arbeitslosigkeit - aufgrund seines Alters hatte er in der Zwischenzeit keine Anstellung bekommen - freut er sich wieder da zu sein. »Farsi, türkisch, arabisch, englisch«, zählt der gebürtige Iraner seine Sprachkenntnisse auf. »Meine Tochter hat hier an der Schule ihr Abitur gemacht«, erzählt er stolz.
»Wichtig ist uns das Gefühl für den Migrationshintergrund, nicht unbedingt die Sprache«, sagt Burkhard Emonds, Marketingleiter der Rheinischen Sicherheitsdienste, die die Ausschreibung gewonnen haben. Die Wachschützer erhalten den bei Berliner Ausschreibungen verbindlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.
»Es gibt in Neukölln einen starken politischen Rückhalt für den Wachschutz«, sagt Monika Giffey, auch wenn man viele andere Ideen für das Geld habe. Jochen Biedermann von den Grünen kritisiert, dass es für die Vergabe keine objektiven Kriterien gibt. »Was macht Neukölln falsch, dass wir Wachschutz brauchen? Andere Bezirke kriegen das doch auch ohne hin«, sagt er. »Wir lehnen Wachschutz als eine unpädagogische Maßnahme ab«, sagt der Fraktionsvorsitzende der Neuköllner LINKEN, Thomas Licher. Er fordert stattdessen Drogenkonsumräume und die Verbesserung der Situation in den Schulen allgemein.

Dienstag, 25. September 2012

Showdown im Grundstückskampf?

Konzepte zu neuer Liegenschaftspolitik sollen vorgelegt werden

Seit Jahren schwelt der Konflikt um die Frage, nach welchen Kriterien landeseigene Grundstücke veräußert werden sollen. Bisher galt vor allem die Devise, den größtmöglichen Erlös zu erzielen. Der privatrechtlich organisierte Liegenschaftsfonds wie auch die Landesbetriebe BVG, BSR und BEHALA sind nach ihren Statuten sogar dazu verpflichtet. Eine Praxis, die immer wieder zu öffentlichem Ringen bei Fällen wie dem ehemaligen Rotaprint-Gelände im Wedding oder dem Kreuzberger Oberbaumdreieck führte.

Bereits 2010 wurde im Abgeordnetenhaus noch unter Rot-Rot einstimmig der Beschluss zu einer Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik gefasst, seitdem hat sich parlamentarisch nichts getan. Im Juli letzten Jahres formierte sich deswegen die zivilgesellschaftliche Initiative „Stadt Neudenken“. Ziel war einerseits die Formulierung von Zielen einer gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung als auch die Erhöhung des Handlungsdrucks des Senats.

Im Ringen um eine die Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik könnte es heute zu einem Showdown kommen. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) wird sein Konzept dazu vorlegen. Auch die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus legt einen Gesetzentwurf zu dem Thema auf den Tisch. Soviel ist sicher: beide werden sich deutlich unterscheiden.

Der Finanzsenator möchte im Kern erreichen, dass – sollte es zu Grundstücksverkäufen jenseits des Höchstpreisprinzips kommen – die Differenz als Subvention aus dem Haushalt der beteiligten Körperschaft verbucht wird. Somit sei Transparenz gewährleistet. Um nicht nur den jeweiligen Verkehrswert zu erzielen, hat er das Instrument der Potenzialwertanalyse entwickelt. „Es soll also die Differenz zwischem sozialen und Spekulationswert erbracht werden“, erläuterte Katrin Lompscher, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der LINKEN im Abgeordnetenhaus (AGH) bei einer öffentlichen Diskussion von „Stadt Neudenken“ am vergangenen Freitag. „Das was von der Finanzverwaltung vorgelegt wurde, entspricht nicht unserem Antrag“, sagte Ellen Haußdörfer, SPD-Sprecherin für Stadtentwicklung im AGH.

„Wenn etwas verkauft wird, dann nicht zum Höchstpreis, sondern zum besten Mehrwert für die Stadt“, erklärt Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD im AGH den Grundgedanken des Fraktionsentwurfs. Vor allem im Zentrum solle mehr in Pacht und Erbpacht vergeben werden, um auf die Flächen dauerhaften Zugriff zu haben. Nach Kritik an Nußbaums Vorlage heiße die Potenzialwertanalyse zwar nicht mehr so, das Instrument sei jedoch das selbe, sagt Buchholz. Er sieht auch die Gefahr, dass bei einer Ausweisung der Differenzbeträge als Subvention die EU Prüfverfahren einleiten könnte.

Der Entwurf sieht auch die Übertragung von nicht mehr benötigten Grundstücken der Landesbetriebe direkt an das Land vor, um auch diese Flächenreserven nach politischen Vorgaben nutzen zu können. Hintergrund ist einerseits der momentane Streit um den Verkauf des BSR-Grundstücks an der Holzmarktstraße. Dazu kommt, dass der Liegenschaftsfonds nach Informationen der Berliner Morgenpost im Zentrum praktisch kaum noch über Grundstücke verfügt. Ellen Haußdörfer sprach sich bei der Diskussion dafür aus, auch Grundstücke weiterer Institutionen wie den Universitäten in die Überlegungen einzubeziehen.

Katrin Schmidberger, Grünen-Sprecherin für Mieten und Soziale Stadt im AGH, fürchtete, dass das Thema kulturelle Nutzung „unter den Tisch fällt“, da momentan „alles Richtung Wohnen“ gehe. „Ich kann es nicht mehr ertragen, wenn Abgeordnete die Ohnmacht des Parlaments wiederkäuen. Seit zwei Jahren haben sie nichts gemacht“, beklagte Franz Schulz, Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg (Grüne). Er forderte einen „militanten Appell“ an den Senat. Ab November wird es einen gemeinsam von „Stadt Neudenken“, SPD, Grünen, DER LINKEN und Piraten einberufenen Runden Tisch zur Liegenschaftspolitik geben. Ephraim Gothe (SPD), Staatssekretär in der Stadtentwicklungsverwaltung, hat seine Unterstützung zugesichert. Was heute im Parlament passieren wird, ist noch offen. „Es kommt drauf an, was der Senat vorlegt“, sagt Buchholz.

Montag, 17. September 2012

Von Daten und deren Auswertern

Nutzen oder ablehnen? Diskussionen um Erfassung von Online-Informationen auf Netzpolitischer Konferenz

Data-Mining, Gesichtserkennung und die Sicherheit. Die immer mächtigeren Instrumente der Zusammenführung von Personen-Daten im Internet erfüllen viele mit Sorge

Dank des Internets ist fast jede nur erdenkliche Information nur wenige Tastaturanschläge entfernt. Ein großer Segen, ohne politische Wachsamkeit jedoch auch eine große Gefahr. Denn Informationen, die verstreut im Netz verteilt sind, lassen sich mit mehr oder weniger Aufwand zusammenführen und auswerten, sei es von Geheimdiensten oder Polizeibehörden, gut- wie böswilligen Hackern, Marktforschern und vielen mehr.
Über die Möglichkeiten und Gefahren tauschten sich am Sonnabend bei der Netzpolitischen Konferenz der Linksfraktion und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Akteure aus Forschung, Industrie, Politik und Publizistik aus. Neben Themen wie der seit Jahren laufenden Urheberrechtsdebatte und der Netzneutralität, also dem diskriminierungsfreien Datenfluss wurden vor allem die immer mächtigeren Möglichkeiten der automatisierten Datenzusammenführung und -auswertung, diskutiert.

Sammeln und nutzen ohne Orwells »1984«

Ein für Deutschland recht neues Phänomen ist »Open Data«, das Zur-Verfügung-Stellen von hauptsächlich von öffentlichen Institutionen erhobenen Daten in menschen- und maschinenlesbarer Form. Vor allem im angelsächsischen Raum ist dies nicht zuletzt aufgrund der starken Internetindustrie seit längerem üblich. Interessant hierbei war aus Sicht der Moderatorin dieser Runde, Kathrin Senger-Schäfer (LINKE) die Frage, inwieweit sich die zugänglichen und auswertbaren Informationen für die Stärkung einer linken Gegenmacht nutzen ließen.
Eine dieser Möglichkeiten stellten Malte Danilijuk und Jan Ullrich vor. Die beiden entwickelten eine Suchmaske (cables.lassdass.de) zu den durch die Wikileaks-Veröffentlichung unfreiwillig zu »Open Data« gewordenen US-Botschaftsdepeschen. »Es ging auch darum, durch eine neue Anordnung der Informationen diese für eine breite Masse zu erschließen«, erläutert Danilijuk. Nachdem im September 2011 die Daten ins Internet gelangten, machten sich die beiden an die Optimierung der technischen Möglichkeiten. Hier ging es vor allem um eine Suchmaske mit sehr feinen Sortiermöglichkeiten und die Auflösung der in den Depeschen verwendeten Abkürzungen direkt in den Texten. Dies ermöglichte vor allem Politik- und Sozialwissenschaftlern eine Auswertung bei speziellen Fragestellungen. So ließ sich zum Beispiel erstmalig herausfinden, dass die Zahl der gezielten Tötungen von so genannten »High Value Targets« (»wertvolle Ziele«) weltweit am höchsten in Kolumbien war.
Lokalpolitisch bedeutsam ist das von dem Berliner Stadtsoziologen Andrej Holm betreute Projekt gentrimap.net. »Wir wollen die Wissenslücke der Bewohner im stadtpolitischen Bereich gegenüber Maklern, Verwaltung und weiteren mit überprüfbaren Daten schließen«, sagte Holm. Eine Herausforderung vor allem wegen der Unerfahrenheit der Behörden bei der Bereitstellung der Daten. Neu ist dabei die Zusammenfassung von wohnungswirtschaftlichen und soziodemografischen Daten. Diese Integration sei die eigentliche Herausforderung, so Holm.
George Orwell mit seinem dystopischen Roman »1984« war im Geiste bei der Gesprächsrunde über Strategien vernetzter Überwachung anwesend.

Was heißt denn hier »auffällig«?

Thema war das von der EU angestoßene Forschungsprojekt INDECT: Im Rahmen einer präventiven Kriminalitätsüberwachung, soll die automatisierte Analyse und Zusammenführung von Videoüberwachungsbildern, Daten aus sozialen Netzwerken und Mobilfunkortungs- und -verbindungsinformationen »auffälliges« Verhalten erkennen und Alarm schlagen. »Diese Möglichkeiten haben zu Ängsten eines Überwachungsstaats geführt. INDECT ist eines der Projekte, die in Deutschland sehr heftig kritisiert wurden«, sagte Andrej Hunko (LINKE). »Hauptziel von INDECT ist das Erkennen einfacher Straßenkriminalität«, so Tom Sorell von der Uni Birmingham, der Mitglied des INDECT-Ethikrates ist. »Darüber hinaus geht es um die Aufdeckung schwerster Verbrechen wie Pädophilie und Terrorismus.«
»Eine raumgreifende Videoüberwachung ist ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung«, hielt Eric Töpfer vom Deutschen Institut für Menschenrechte dagegen. Matthias Monroy, Aktivist gegen polizeiliches Data Mining - die Systematisierung unsortierter Daten aus zugänglichen Quellen - erklärte mit Blick auf die NSU-Enthüllungen, dass es auch in demokratisch verfassten Staaten kein vollständiges Vertrauen in Polizei und Geheimdienste geben könne. Bereits die Ahnung von potenziellen Überwachungsmöglichkeiten führe bei vielen Bürgern zur Vermeidung »auffälligen« Verhaltens. Die Diskussion darüber anzustoßen, sei sehr wichtig, sagte Hunko zum Abschluss.

Montag, 20. August 2012

Pro Deutschland die Tour vermasselt

50 Rechtspopulisten stehen bis zu 1000 Demonstranten gegenüber



Die Kreuzung der Landsberger Allee mit der Rhinstraße an der Grenze von Marzahn und Lichtenberg ist vor allem eines: trostlos. Ein guter Ort also für die Zentrale der Rechtspopulisten von „Pro Deutschland“. Hier soll es also an diesem Samstagvormittag losgehen mit der das ganze Wochenende andauernden Provokationstour zu Moscheen und linken Orten.

Das perfide Kalkül der „Pro Deutschländer“ möchten die politischen Gegner nicht aufgehen lassen. Widerspruchslos will der lose Zusammenschluss „Pro Deutschland die Tour vermasseln“ jedoch die Aktion auch nicht hinnehmen. Und so laden die Aktivisten ihrerseits zur „Antirassistischen Stadtrundfahrt“ nebst eigener Karikaturenausstellung. Das Gefährt ist ein ausrangierter Stadtrundfahrt-Cabrio-Doppeldecker, der kurz vor 10 Uhr an der Kreuzung eintrifft.

Die Nervosität der Polizei zeigt sich nicht nur an den Dutzenden Mannschaftsfahrzeugen an der bis auf regen Autoverkehr ansonsten unbelebten Kreuzung. Rund 1800 Polizisten sind nach eigenen Angaben insgesamt im Einsatz. Bei einer sehr peniblen „Sichtprüfung“ durch die Beamten müssen nicht nur sämtliche Klappen geöffnet werden, auch lagernde Plakatwände, die mit Wahlwerbung der Grünen beklebt sind, werden genauestens inspiziert. Weniger Argwohn hegt eine Endfünfzigerin, die sich an dem mit Transparenten wie „Rechtspopulismus stoppen“ behängten Bus erkundigt, ob sie hier richtig bei „Pro Deutschland“ sei. Die Frau wird später heftig Deutschlandfahne schwenkend auf den Kundgebungen zu sehen sein.

Die antirassistische Stadtrundfahrt fällt jedoch leider aus, mit den vorhanden Überführungskennzeichen ist Personenbeförderung nicht zulässig, die rund 20 anwesenden Demonstranten müssen mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Ort der ersten Kundgebung im Wedding reisen. Ein Zivilfahrzeug mit aufgelegtem Blaulicht folgt der Straßenbahn durch die Plattenbaugebiete.

Vor der in einem Ladenlokal eingerichteten Weddinger As-Sahaba-Moschee zeigt sich die Polizei gut vorbereitet: Die Kreuzung ist komplett abgeriegelt, vor der als Salafistentreffpunkt bekannten Moschee herrscht volksfestartige Stimmung, Kinder tollen herum. Von dem ohne Passagiere eingetroffenen Doppeldecker dröhnt Musik mit antirassistischen und antifaschistischen Texten, das Oberdeck wird als Aussichtsplattform auf das Häuflein von vielleicht 50 Pro Deutschländern genutzt, die die üblichen Schilder mit durchgestrichenen Moscheen hochhalten.

Unter den rund 150 Gegendemonstranten ist auch Michael Mitzig. Er ist Mitglied der LINKEN und will sich eigentlich als Einziger äußern zur Debatte, ob man Pro Deutschland nicht erst durch die Gegendemonstrationen Aufmerksamkeit verschafft. Das sei die „typische Reaktion“ von SPD und Gewerkschaften. „Dort wo Faschisten auftreten schmiede ich Bündnisse selbst mit des Teufels Großmutter. Ich bin kein Salafist, will die Ideologie auch nicht verteidigen, aber wenn die angegriffen werden bin ich da“, sagt er. „Nazis raus, Yalla“, rufen türkische Jugendliche vom Bus, als nach fast einer Stunde die Mohammed-Karikatur enthüllt wird. Sonst passiert nichts.

Vor der Al-Nur-Moschee mitten im Neuköllner-Industriegebiet heißt es zunächst lange Warten in der prallen Sonne. Eine züchtig mit Kopftuch und knöchellangem Kleid bekleidete Gemeindemitgliederin lädt zum Blick in die Moschee ein, erzählt, dass man auf so eine plumpe Provokation nicht reagieren werde. Vom Dach der Moschee werden sowohl Demonstranten als auch Gegendemonstranten filmisch und fotografisch von Gemeindemitgliedern festgehalten. Gegenüber Journalisten will niemand etwas sagen. Selbst in dieser abgelegenen Ecke sind die Rechtspopulisten in der Überzahl, wieder trennt eine rund 30 Meter breite Sicherheitszone die Kontrahenten. Gemeindemitglieder verteilen Wasserflaschen an die seit über einer Stunde in praller Sonne ausharrenden Demonstranten.

Das Scheitern von Pro Deutschland zeigt sich am augenfälligsten an der Dar Assalam-Moschee in der Neuköllner Flughafenstraße. Dem Häuflein von 50 Rechtspopulisten stehen rund 1000 Demonstranten gegenüber. „Ich bin sauer“, sagt der Neuköllner Sozialstadtradt Bernd Szczepanski (Grüne), „da kommt ein Häuflein Rassisten aus dem Sumpf gekrochen, damit wir uns prügeln und sie wieder darstellen können, wie schlecht die Muslime seien.“ Doch nichts von alledem passiert. Später werfen einige Demonstranten unter anderem eine Banane und Farbbeutel in Richtung der Rechtspopulisten, treffen allerdings nicht. Die Polizei nimmt fünf von ihnen fest. „Das ist wirklich super gelaufen“, resümiert Dirk Stegemann von „Pro Deutschland die Tour vermasseln“ den Tag.

Sonntag, 15. Juli 2012

Besser Spätkauf als nie

Debatte um die Schließung der am Wochenende beliebten Einkaufsgelegenheiten

»Ich komme mir langsam vor, als wäre ich Drogendealer«, sagt Mahmoud. In seinem geräumigen Spätkauf im Kreuzberger Wrangelkiez verkauft er Bier, Limonade, Zeitungen, Zigaretten, Chips, Klopapier, Milch und vieles Weitere, wofür man nicht extra in den Supermarkt möchte. Und wie es so üblich ist, zumindest in der Berliner Innenstadt, macht er das auch sonntags. Obwohl er das nicht darf.
Die Illegalität der eingeführten Berliner Praxis hat Jahrzehnte niemanden ernsthaft interessiert. Nicht bei den Streits um verschiedene Novellierungen des Ladenschlussgesetzes, nicht bei dem Hickhack um die Frage, welche Läden was sonntags im Hauptbahnhof verkaufen durften. Die Situation entsprach ziemlich genau der einstmals vor allem im Drogenbereich so berühmten holländischen Duldungspolitik. »Einmal hatte sich im Kiez jemand beim Ordnungsamt beschwert. Seitdem hat der Copyshop sonntags zu und für zwei, drei Wochen auch die Spätkäufe«, erinnert sich Mahmoud. »Aber dann war auch wieder Ruhe.«
Doch in den letzten Monaten kam etwas ins Rollen. Da gab es einen Herren in Prenzlauer Berg, der sonntags regelrecht auf Streife im Kiez ging und dutzende Läden anzeigte. Was wiederum das örtliche Ordnungsamt nötigte, selbst nachzugucken und Ordnungswidrigkeitsbescheide zu verschicken. Es gab einen Kompromiss. Klopapier, Katzenfutter und andere Dinge durften nicht verkauft werden, wurden abgedeckt, doch die Läden blieben offen.
»So ein Schwachsinn. Tankstellen dürfen alles verkaufen und wir nicht«, sagt Mahmoud. Er hat sich nicht an diesen seltsamen Kompromiss gehalten. »Ohne den Sonntag könnten wir praktisch zumachen, das sind über 20 Prozent des Wochenumsatzes«, erklärt er. »Der Laden hier hat meiner Katze schon mehrfach praktisch das Leben gerettet«, wirft eine Kundin ein, die schon öfter den rechtzeitigen Futterkauf »verpennt« hatte.
Die Eskalationsspirale drehte sich weiter, ein Spätkaufbetreiber aus Prenzlauer Berg, dem förmlich die Sonntagsöffnung untersagt wurde, ging vor das Berlin-Brandenburger Oberverwaltungsgericht. Er wollte erzwingen, dass er offiziell wenigstens den erlaubnisfähigen Teil des Sortiments sonntags unters Volk bringen durfte. Der Schuss ging allerdings nach hinten los. Das Gericht stellte am 30. April klar, dass nur reine Bäcker oder Händler von Touristenbedarf sonn- und feiertags öffnen dürften. »Das war doch klar, dass das so ausgehen würde«, ärgert sich Mahmoud über den klagefreudigen Kollegen.
So richtig glücklich ist niemand mit der jetzigen Situation. Nils Busch-Petersen vom Handelsverband war mit dem bisher nicht so genau geregelten »Burgfrieden« zufriedener. Auch bei den Ordnungsämtern wollte eigentlich niemand die klaren Verhältnisse, die nun im Zweifelsfall zum Durchgreifen zwingen. Politiker von den Grünen über CDU und SPD bis zu den Piraten wollen sich sich für eine Gleichstellung mit den liberaleren Regeln bei Tankstellen einsetzen. Die LINKE sucht noch nach einer klaren Position. Ver.di und Kirchen sind gegen Änderungen.
Doch jetzt ist erst mal Sommerpause. Entschieden wird da nichts. »Ich mache weiter wie bisher und hoffe, dass niemand petzt«, sagt Mahmoud. Dass nach den im Sommerloch schlagzeilenträchtigen Solidarisierungen der Politiker mit den Spätkaufbetreibern im Herbst tatsächlich eine für ihn günstige Regelung kommt, will er nicht so recht glauben. »Zapfsäule vor dem Laden wird wohl nicht gehen«, sagt er etwas resigniert.

 

Mittwoch, 27. Juni 2012

Schlecker ist Geschichte

Heute schließen die letzten Filialen der insolventen Drogeriekette

Viele der ehemaligen Schlecker-Beschäftigten stehen vor der Arbeitslosigkeit - oder sind bereits arbeitslos. Für viele der weiblichen Beschäftigten bleibt die Unsicherheit über ihre berufliche Zukunft.
»Diese Filiale hat bis 27. 6. geöffnet«, steht an der Tür. Doch die Tür ist bereits am Dienstag, einen Tag vorher, verschlossen. Das Neonlicht im Inneren beleuchtet die beige Tristesse leerer Regale. Ein paar Kleinbildfilme sind als einzige verbliebene Ware durch das Schaufenster zu erkennen. Aber Filme will im Zeitalter der Digitalfotografie selbst mit 90 Prozent Rabatt wohl niemand mehr haben.
»Wat soll die arme Frau denn in dem leeren Laden rumsitzen«, ruft eine Frau aus dem ersten Stock. Offiziell schließt Schlecker am heutigen Mittwoch um 15 Uhr, doch seit Wochen macht eine Filiale nach der anderen dicht. Entweder gibt es nichts mehr zu verkaufen oder es gibt niemanden mehr, der verkaufen könnte. Wer von den Schlecker-Frauen konnte - es arbeiteten fast nur Frauen in dem Drogerieimperium -, hat sich schon vor dem endgültigen Aus andere Jobs gesucht.
Durchaus verständlich, wenn man sich die Erfolgsmeldung der Berliner Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) zu Gemüte führt. Die teilte am Sonntag mit, dass von den Berliner Betroffenen der ersten Entlassungswelle »bereits 40 Prozent nicht mehr arbeitslos gemeldet« sind. Das heißt also, dass mindestens 60 Prozent seit Ende März arbeitslos sind. Wie viele der als nicht arbeitslos Geltenden dazu in irgendwelchen Maßnahmen geparkt sind, ist unklar.
Bundesweit ist nur ein Drittel der etwa 11 000 Entlassenen der ersten Welle inzwischen aus der Statistik verschwunden. »Die Vermittlungsquote ist sehr unterschiedlich«, sagt Paul Erben von der Nürnberger Zentrale der Arbeitsagentur. »Gerade im ländlichen Raum fehlen vergleichbare Jobs«, sagt Susanne Veh von ver.di. In Brandenburg seien immer noch 80 Prozent der Frauen ohne Job. »Das straft die Angaben von Wirtschaftsminister Rösler oder den Unternehmen Lügen, das alle Arbeit fänden.«
Um abzuschätzen, inwieweit Weiterbildungen oder die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angeregte Umschulung zu Altenpflegerinnen oder Erzieherinnen nachgefragt würden, sei es noch viel zu früh, sagt Erben. »Die ehemaligen Schlecker-Beschäftigten haben allerdings die gleichen Rechte wie alle anderen auch.« Eine zwangsweise Umschulung in die genannten Berufe wird es also nicht geben. Auch scheinen Forderungen, unter anderem von ver.di, bei vollwertigen Ausbildungen auch das dritte Jahr durch die Arbeitsagentur zu finanzieren, nicht umgesetzt zu werden. »Ziel muss ein vollwertiger Berufsabschluss sein«, sagt ver.di-Vorstand Achim Meerkamp.
»Es ist ein Schock, eine Tragödie und ein Desaster«, schreiben die Kinder des Firmengründers, Lars und Meike Schlecker, in einem persönlichen Statement zur Pleite im firmeneigenen Blog. »Schlecker hat über viele Jahre einer großen Zahl von Menschen sichere Arbeitsplätze, im Vergleich mit dem Wettbewerb überdurchschnittlich viele Vollzeitstellen, seit 2010 die weitreichendsten Tarifverträge der Branche und damit ein gutes Auskommen geboten.« »Wir haben bei den Schlecker-Frauen wunderbar durchgesetzt, dass sie tariflich bezahlt werden, allerdings zahlt nur etwa die Hälfte aller Handelsunternehmen nach Tarif«, sagt Veh. Nun müssten fast alle ehemaligen Schlecker-Mitarbeiterinnen selbst mit neuer Beschäftigung empfindliche Lohneinbußen hinnehmen. Zudem kämen auf 258 700 Arbeit suchende Einzelhandelsfachkräfte nur 22 300 gemeldete Stellen.
Interessant sind die Kommentare der ehemaligen Mitarbeiterinnen unter dem Beitrag der Schlecker-Kinder. »Wir werden zu geringeren Löhnen und mit einer großen Portion Misstrauen - jeder neuen Firma gegenüber - weitermachen müssen. Für viele ist da jetzt erst einmal ein großes Nichts«, schreibt eine und widerspricht dem Vorwurf, ver.di sei Schuld an der Pleite: »Schlecker selbst hatte die Kostenexplosion bei den Arbeitnehmervertretern zu verantworten. Alles musste bis zum Schluss eingeklagt werden.« In Bezug auf die Diskussionen zur Vermögensaufteilung innerhalb der Familie Schlecker meint sie: »Im deutschen Recht gibt es keine Sippenhaft. Im Sozialgesetzbuch II schon.« Die Perspektive für die nun Erwerbslosen ist bitter.

Sonntag, 3. Juni 2012

Autobahnradler und Ökoslammer


Am Sonntag setzen Fahrradsternfahrt und Umweltfestival ein Zeichen für Nachhaltigkeit

 
Gemütlich die AVUS entlangradeln, einmal im Jahr ist das in Berlin bei der Fahrradsternfahrt des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) ganz legal möglich. Allein schon diese Aussicht wird am kommenden Sonntag wieder zehntausende Fahrradfahrer auf eine der 19 Routen locken, die zum Teil weit aus dem Umland bis zum Brandenburger Tor führen. Auf der Meile zwischen Tor und Großem Stern lädt der Umweltverband Grüne Liga unter dem Motto „Rio + 20 – Umwelt leben“ zum 17. Umweltfestival. Über 230 Aussteller zeigen dort die Möglichkeiten für den Weg zur „Green Economy“, also einer sozial und ökologischen Wirtschaftsweise. Dazu gibt es prominent besetzte Gesprächsrunden, ein Kinderprogramm mit Betreuung, eine Fotoausstellung und das internationale Schülerprojekt „Global Classroom“ stellt sich vor. Beide Veranstaltungen, die nach eigenen Angaben jeweils die größten ihrer Art sind, beziehen sich auf den von der UNO bereits vor Jahrzehnten ausgerufenen „Tag der Umwelt“ am 5. Juni.

„Wir wollen sichere Fahrradspuren auf den Berliner Hauptstraßen“, sagt Boris Schäfer-Bung vom ADFC. Die müssten nicht nur eingerichtet, sondern durch die Mitarbeiter der Ordnungsämter konsequent von rücksichtslos parkenden Autos freigehalten werden. „Auch bereits länger geplante Projekte für Fahrradstreifen, wie auf der Warschauer, der Danziger und der Müllerstraße sollen endlich umgesetzt werden“, fordert er.

Für die Realisierung fehlten in der Verwaltung häufig die Mitarbeiter, auch die Abstimmung zwischen den betroffenen Ämtern sei sehr langwierig – jahrelange Verzögerungen sind die Folge. „Auch deswegen führen unsere Routen über die teuersten Straßen – die Autobahnen“, erklärt Schäfer-Bung. Momentan investiert der Senat 5 Millionen Euro jährlich in den fahrradgerechten Straßenumbau, der ADFC fordert das Dreifache.

„Im Vorfeld des Erdgipfels in Rio de Janeiro war es uns wichtig, auf die Bedeutung von nachhaltigem Konsum und klimafreundlichen Innovationen hinzuweisen“, sagt Stefan Richter von der Grünen Liga über das diesjährige Motto des Umweltfestivals. Gezeigt wird die ganze Bandbreite von erneuerbaren Energien, Biolandbau, umweltfreundlicher Mobilität und vielem mehr. „Wir wollen mit dem Festival zeigen, wie es geht.“

Für „verheerend“ hält Richter den „Rollback“ beim vom Berliner Abgeordnetenhaus soeben verabschiedeten Vergabegesetz. Bei Beschaffungen unter 10000 Euro werden ökologische Belange künftig faktisch keine Rolle mehr spielen. „Das haben wir bisher für nicht möglich gehalten, zumal wir die ursprüngliche Senatsvorlage für einen Fortschritt hielten“, so Richter.

Bundespolitisch soll es bei der Energiewende vorwärts gehen. Der neue Umweltminister Peter Altmaier (CDU) müsse schnell dafür sorgen, dass die Ziele von Bund und Ländern deckungsgleich werden. „Viele Stadtwerke haben momentan einen Investitionsstopp, der durch klare Vorgaben aufgelöst werden muss“, sagt Richter. „Wenn die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden, ist vieles möglich.“

Freitag, 27. April 2012

Silvio-Meier-Straße kommt


Bis November soll die Gabelsbergerstraße umbenannt sein

Das Ergebnis war eindeutig. Mit einem Riesenvorsprung haben sich die Teilnehmer der Bürgerversammlung, die am Donnerstag Vorschläge zu einer öffentlichen Würdigung des im November 1992 von Neonazis umgebrachten Hausbesetzers und DDR-Oppositionellen Silvio Meier bewerten sollten, für die Umbenennung der Friedrichshainer Gabelsbergerstraße ausgesprochen.

144 Stimmen – jeder der rund 90 Anwohner und Interessierten hatte 3 Stimmen – konnte der auch von der „Initiative für ein aktives Gedenken“ favorisierte Vorschlag auf sich vereinen. Mit 31 Stimmen weit abgeschlagen kam auf Platz 2 die Idee der Auslobung eines jährlich zu verleihenden Silvio-Meier-Preises gegen menschenfeindliche Einstellungen. Auf Platz 3 kam mit 29 Stimmen der erst auf der Versammlung eingebrachte Vorschlag, den U-Bahnhof Samariterstraße komplett nach Silvio Meier zu benennen. Davor war nur ein Namenszusatz angedacht.

Doch der Reihe nach. Seit Jahren besteht der Wunsch, neben der alljährlichen Demonstration an Meiers Todestag und der auf anarchistische Weise im Aufgang des U-Bahnhofs Samariterstraße angebrachten und inzwischen von der BVG akzeptierten Gedenktafel auch eine Würdigung von offizieller Seite zu erhalten. Schwung in die Debatte brachte vor zwei Jahren die Gründung der „Initiative für ein aktives Gedenken“.
Nach erfolglosen Versuchen in der letzten Legislaturperiode erhielt im Februar diesen Jahres ein gemeinsamer Antrag der LINKEN und der Grünen, dem sich auch SPD und Piraten anschlossen, die erforderliche Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Der Antrag sah die Abhaltung der am Donnerstag stattgefundenen Bürgerversammlung vor, deren Votum für die BVV bindend sein soll. „Wir wollen ein Zeichen setzen gegen rechts“, sagte in der Begrüßung der Vorsitzende des Kulturausschusses in der BVV, Lothar Jösting-Schüßler (LINKE). „Aktives Gedenken heißt nicht nur Straßen zu benennen, sondern sich ständig gegen rechts zu engagieren“, sagte er weiter.

Im Anschluss sprachen Weggefährten auf dem Treffen im Jugend[widerstands]museum, der ehemaligen Galiläakirche, in der Rigaer Straße. „Als Punks in der DDR wurden wir sehr oft angegriffen“, erinnerte sich Holger Werner. „Wir wollten frei sein und Gerechtigkeit. Zivilcourage zeigen, sagen: Nein, so nicht, das war Silvio.“ Ein ehemaliger Freund und Mitbewohner Meiers sprach, mit den Tränen kämpfend, von seiner „großen Zerrissenheit“ bei dem Thema: „Er würde uns den Vogel zeigen, wenn er wüsste, dass nach ihm eine Straße benannt wird.“

Angesichts der nach wie vor hohen Zahlen von Neonaziübergriffen im Bezirk sei die Namensgebung ein wichtiges Zeichen, sagte Sebastian Wehrhahn von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus. Es gehe nicht um eine Heroisierung Silvio Meiers.

In der anschließenden Diskussion waren auch direkte Anwohner der Gabelsbergerstraße Feuer und Flamme für die Umbenennung. Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) sagte eine möglichst schnelle Umsetzung des Bürgervotums zu, so dass zum 20. Todestag am 21. November der neue Name auf den Schildern stehe. „Klagen von Anwohnern könnten das eventuell verzögern, aber nicht verhindern“, sagte er.

Damiano Valgolio von der „Initiative für ein aktives Gedenken“ freute sich über das „super Ergebnis“. Auch die Idee des Preises unterstütze er genau wie seine Partei, DIE LINKE. „Der Preis steht und fällt damit, wer in der Jury sitzt“, gab er zu bedenken. „Da muss man darauf achten, dass diejenigen, die ihn vergeben, aktive Antifaschisten sind.“

Mittwoch, 25. April 2012

Gedenkort für Silvio Meier

In Friedrichshain beschließt Bürgerversammlung über Ehrung des Nazi-Opfers
Morgen fällt die Entscheidung. Nach Jahren des Forderns, des Ringens und der Rückschläge wird das Gedenken an den am 21. November 1992 von Neonazis ermordeten Hausbesetzer Silvio Meier offiziell werden. Um 18 Uhr lädt das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zu einer Bürgerversammlung in das Jugend[widerstands]museum in die Friedrichshainer Galiläakirche ein. Nach der Diskussion der gesammelten Vorschläge dort wird am gleichen Abend noch ein verbindlicher Beschluss fallen.

»Im Hinblick auf den kommenden 20. Jahrestag der Ermordung Silvio Meiers halten wir das für sehr wichtig«, sagt Damiano Valgolio vom Bezirksvorstand der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg. Denn die getroffenen Beschlüsse werden sich bis dahin auch umsetzen lassen, also öffentlich sichtbar sein.

Zur Wahl stehen mehrere Alternativen: Es gibt den Vorschlag, die an der Frankfurter Allee gelegene Bezirkszentralbibliothek nach Silvio Meier zu benennen. Auch der bisher namenlose Weg, ein kleiner Abzweig der Allee, ist Benennungskandidat. Im Gespräch ist auch eine Umbenennung des U-Bahnhofs Samariterstraße.

Favorit der »Initiative für aktives Gedenken«, einem vor zwei Jahren gegründeten Zusammenschluss von linken Gruppen und Einzelpersonen ist jedoch die Umbenennung der Gabelsbergerstraße. Die kurze Verbindung zwischen Frankfurter Allee und Rigaer Straße beginnt nämlich direkt am U-Bahnhof Samariterstraße, wo Silvio Meier ermordet worden war. »Hier haben wir einen konkreten Ort und ein konkretes Opfer«, sagt Valgolio. Er nennt auch durchaus praktische Erwägungen für den Wunsch: So könnte es seiner Ansicht nach bei der zur Bibliothek führenden Stichstraße der Frankfurter Allee Komplikationen geben, da es sich um eine Bundesstraße handelt.

Auch sei die Namenswahl des U- Bahnhofs Sache der BVG, die als Anstalt des öffentlichen Rechts auch eine gewisse Autonomie habe. Allein schon wegen der damit verbundenen Kosten - sämtliche Netzpläne müssten ausgetauscht, Fahrgastinformationen geändert werden - hielte sich die Bereitschaft sicherlich stark in Grenzen.

Bereits seit vielen Jahren gibt es die Forderung nach einer Würdigung Silvio Meiers im öffentlichen Raum über die im Aufgang des U-Bahnhofs Samariterstraße in Eigeninitiative angebrachte Gedenktafel hinaus. Formalisiert wurden die Bestrebungen durch die »Initiative für aktives Gedenken«. Ein daraus hervorgegangener Antrag der Linkspartei in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in der letzten Wahlperiode fand keine Zustimmung. Erst für einen gemeinsamen Antrag der LINKEN und der Grünen in diesem Februar gab es eine Mehrheit. Gegenargument zur Umbenennung einer Straße war unter anderem ein Beschluss der BVV von 1991, künftig Straßen nur nach Frauen zu benennen. Allerdings sei Franz Xaver Gabelsberger - übrigens der Erfinder einer Kurzschrift - auch ein Mann gewesen, meint Valgolio.

Die Kritik, dass so ein Straßenname reine Symbolpolitik sei, lässt er nicht gelten: »Es geht dabei auch um eine Hegemoniefrage. Hier wird den Nazis der öffentliche Raum streitig gemacht.« Darum sei es eine wichtige Sache. »Ich will, dass so viele Bürger wie möglich zur Veranstaltung kommen. Es soll wirklich eine breite Beteiligung geben«, sagt Valgolio.

Donnerstag, 26.4., 18 Uhr, Rigaer Straße 9, Friedrichshain www.aktivesgedenken.de

Donnerstag, 19. Januar 2012

Flugblatttausch

Die Occupy-Bewegung demonstriert – für und gegen sehr viel

In mehreren deutschen Städten gab die Occupy-Bewegung ein Lebenszeichen von sich. »Bei dem heutigen Wetter rechnen wir mit einer anständigen Teilnehmerzahl«, freute man sich beim Occupy-Infotelefon in Frankfurt am Main. »Wir können mit Sonntagsspaziergängern rechnen, die sich spontan dem Zug durch die Frankfurter Innenstadt anschließen«, hieß es weiter. Einige hundert Menschen haben schließlich teilgenommen.

Die Münchener Veranstalter zählten rund 300 Demonstranten. Marco Helbig, Aktivist aus Leipzig, zählte bei der dort bereits am Samstag stattfindenden Demo rund 300 Teilnehmer. Das sieht er als Erfolg. »Die Jahreszeit ist ein Problem«, sagte er. Nicht nur, dass im Dezember viele zentrale Plätze durch Weihnachtsmärkte belegt waren, insgesamt ziehe es die Leute im Winter nun mal eher in geschlossene Räume.

Dementsprechend ist es in den Medien deutlich ruhiger geworden um die deutsche Occupy-Bewegung, viele fragten sich, ob die Sache langsam einschlafe. Das vor einigen Tagen relativ still durch Räumung aufgelöste Berliner Camp, das zwar zentral im Regierungsviertel, aber nicht sonderlich prominent lag, konnte auch nur relativ bescheidene Aufmerksamkeit auf sich ziehen.
Und doch hatten sich um 14 Uhr rund 700 Menschen rund um den Neptunbrunnen, den Startpunkt der Berliner Demo direkt gegenüber dem Roten Rathaus, zusammengefunden.
»Oh, doch mehr als ein Dutzend«, hieß es da erfreut bei einer Dreiergruppe. Die Mischung der Teilnehmer war wieder sehr bunt. Von Antifas über Gegner des neuen Berliner Großflughafens, Exilsyrern, Solarenergieaktivisten bis zu jonglierenden Straßenkünstlern.

»Das ist etwas kleiner als Madrid«, feixen einige spanische Touristen, die während ihres Sightseeing-Spaziergangs vorbeikommen. Von den zufälligen Passanten bleibt eigentlich niemand stehen. Aus den Boxen des Lautsprecherwagens plärrt derweil spanischer Dancepop. Böse Zungen könnten von einem Jahrmarkt des Dagegenseins sprechen. Auch Flugblätter werden fleißig verteilt, bisweilen getauscht: Fluglärm
gegen Gorleben, »Rechtsradikaler Angriff auf Querkopf e. V.« gegen HartzIV.

»Nein, es geht uns nicht nur um den Fluglärm«, sagt das Ehepaar Klinge aus Lichtenrade: »Wir Alten wollen dazu beitragen, dass wir unserer Jugend eine bessere Welt hinterlassen. Schließlich hat unsere Generation mit dazu beigetragen unsere Welt so zu machen wie sie ist.« Auch im ehemaligen Occupy-Camp sei man gewesen.

Viele der Teilnehmer wollen für ihr sehr konkretes Anliegen werben, dazu kommt ein diffuses Unbehagen über den Zustand der Welt. Marco Helbig, engagiert bei »Echte Demokratie. Jetzt!« hält es im Demoaufruf angesichts der auf Druck der Finanzwirtschaft in ganz Europa aufgezwungenen massiven Kürzungs- und Enteignungsprogramme für »notwendig – vor allem auch in Deutschland – Farbe für Grundwerte und Demokratie zu bekennen.«
Hehre Ziele. Doch wer sich als Außenstehender versucht, ein Bild der Occupy-Bewegung zu machen, wird sehr schnell an die Grenzen der persönlichen Informationsverarbeitung stoßen. Dutzende Internetseiten, zum Teil mehrere aus einer Stadt buhlen um Aufmerksamkeit, diese noch weiter aufgefächert in Arbeitsgruppen, hinterlassen einen amorphen Eindruck. Das ist der Preis für Hierarchiefreiheit und Konsensprinzip. »Natürlich muss man da einen langen Atem haben«, sagt Helbig. Allerdings seien die Flugblätter diesmal reißend weggegangen. »Ich hatte den Eindruck, dass die Menschen viel interessierter geworden sind.« »Wir müssen einfach auf die bessere Jahreszeit warten«, sagt fröhlich ein Berliner Demoteilnehmer. Resignation klingt anders.