Freitag, 16. Dezember 2011

Klassische Apartheidspolitik

Eine internationale Konferenz beschäftigte sich mit der Situation der Roma in der EU

Romafeindliche Demonstrationen in Tschechien, eine Mordserie an Roma in Ungarn, illegale Massenabschiebungen von Roma aus Frankreich. Leicht haben es die Angehörigen der mit 12 Millionen Personen größten europäischen Minderheit wahrlich nirgends. Grund genug für die Fraktionen der Linken in EU-Parlament, Bundestag, Berliner Abgeordnetenhaus und die Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Konferenz zu laden. „Willkommen zu Hause?“ – diese offensichtlich rhetorische Frage hatte man als Titel gewählt, um am vergangenen Samstag, dem „Tag der Menschenrechte“ übrigens, um die Situation der Roma in der EU zu beleuchten.
„In weiten Bereichen gilt das Prinzip der klassischen Apartheidspolitik“, konstatierte die EU-Parlamentarierin Claudia Ernst (DIE LINKE) in ihrer Eröffnungsrede. Der Zugang zu Arbeit, Bildung, medizinischer Versorgung und angemessenem Wohnraum ist für Roma in ganz Europa mit wesentlich größeren Hürden verbunden als für die Mehrheitsgesellschaft. Selbst nach einer über 600jährigen Siedlungsgeschichte in Europa werde nicht anerkannt, dass sie Staatsbürger eines Landes seien.
Lothar Bisky, Fraktionsvorsitzender der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europaparlament erinnerte an die 500000 in der Nazizeit ermordeten Sinti und Roma. „Es ist nicht zu akzeptieren, dass Deutschland weiterhin Roma in den Kosovo abschiebt“, sagte er, eine Brücke zur Situation hier und heute schlagend.
Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats der Deutschen Sinti und Roma, beklagte eine weitgehende Untätigkeit in Europa in den 20 Jahren seit Zusammenbruch des Ostblocks. „Gutmeinende Unterstützer und Nationalisten treffen sich bei der Forderung nach einer europäischen Lösung“, sagte Rose. Er sah dies als Versuch, eine nationale Aufgabe nach Brüssel „wegzudelegieren“. Im Zusammenhang mit der Aufdeckung der Zwickauer Rechtsterroristengruppe erinnerte er an einen im Juli dieses Jahres in Leverkusen verübten Brandanschlag auf ein von Roma bewohntes Haus, bei dem das zuständige Kölner Polizeipräsidium keinen rassistischen Hintergrund erkennen konnte.
Teilnehmer aus Ungarn, Tschechien, Bulgarien und Italien berichteten über die schlechte Lebenssituation der Roma in den Ländern. Vor allem die schlechten Bildungschancen verhindern eine erfolgreiche soziale und gesellschaftliche Teilhabe.
„Man müsste Herrn Sarkozy fast dankbar sein“, sagte Detlev Boeing von der Genraldirektion Erweiterung der EU-Kommission. Durch die illegale Abschiebung von Roma nach Bulgarien und Rumänien im August habe Frankreich nämlich die Problematik in den Fokus gerückt. Dies führte zur Entwicklung eines EU-Rahmens zur Roma-Integration, der jedes Mitgliedsland auffordert, bis Jahresende einen nationalen Aktionsplan vorzulegen. Wie Romani Rose sieht Boeing hier vor allem die Einzelstaaten in der Pflicht. Die EU müsse die Länder jedoch „anleiten und strukturieren, wie sie damit umzugehen haben.“
„Wir wollen etwas Gutes für unsere Kinder erreichen – und haben keine Chance“, sagte ein Rom aus Hamburg. Er war vor den furchtbaren Lebensumständen in Serbien geflohen. In einer Woche droht ihm die Abschiebung. Ein deutsches Abkommen mit dem Kosovo sieht die Abschiebung von 14000 Roma bis 2013 vor, wovon 10000 bereits vollzogen sind. „Wir haben Gespräche mit den entsprechenden Innenministern geführt, hingewiesen auch auf die pogromartigen Situationen in den Ländern“, antwortete Romani Rose. Leider ohne Erfolg. „Ich will nicht die Geschichtskeule schwingen, aber es ist eine deutsche Verantwortung“, ergänzte Hamze Bytyci vom interkulturellen Jugendverband „Amaro Drom“.

www.alle-bleiben.info

Samstag, 10. Dezember 2011

Von der Schwierigkeit, raus zu kommen

Verbraucherzentrale beklagt komplizierte Kündigungsmöglichkeiten bei Internetkonten

Die Anmeldung fällt nicht schwer, das Löschen um so mehr. Wohl jeder, der schon mal ein angelegtes Nutzerkonto im Internet wieder auflösen wollte, hat die Erfahrung gemacht, dass dies unter Umständen gar nicht so einfach ist. Zahlreiche Hinweise und Beschwerden zu dem Thema haben den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) veranlasst, die Sachlage näher zu beleuchten.
Zunächst wurden im Rahmen einer Marktanalyse die Seiten von 19 Online-Plattformen untersucht. Dazu gehörten Anbieter von Webmaildiensten wie GMX oder Hotmail, große Onlinehändler wie Amazon oder Tchibo, Foren wie Gutefrage.net oder kochrezepte.de und soziale Netzwerke wie Facebook oder Wer-kennt-wen. Bei lediglich sechs dieser Plattformen war die Löschmöglichkeit am erwartbarsten Platz, nämlich den Kontoeinstellungen oder Profilinformationen zu finden. Bei neun weiteren Anbietern wurde diese Funktion erst in der „Hilfe“ gefunden, bei den vier restlichen Plattformen fand sich überhaupt keine Löschmöglichkeit auf der Seite. „Die Ergebnisse geben Anlass zu politischer Aktivität“, sagt vzbv-Vorstand Gerd Billen. Wer keinen leichten oder leicht zu findenden Ausgang anbiete, missachte das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Erkenntnisse über die Erfahrungen von Nutzerseite brachte eine vom vzbv in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage. Von rund 1000 privaten Internetnutzern wollten 37 Prozent bereits einmal einen Online-Account löschen. Bei einem knappen Viertel ging es um die Kontolöschung bei einem sozialen Netzwerk, drauf folgten Webmaildienste mit 23,5 Prozent und Onlineshops mit 20,8 Prozent. Jeder zweite gab an, die Löschungsmöglichkeit erst nach längerer Suche gefunden zu haben. Mit zunehmendem Alter der Surfer stiegen dabei die Schwierigkeiten. Schließlich bezeichneten nur 31,8 Prozent der Befragten der Vorgang als hindernisfrei.
Cornelia Tausch vom vzbv hält es für bedenklich, dass bei 11 Prozent der untersuchten Angebote die Angabe von Küdigungsgründen verpflichtend sei. Genauso wie den Umstand, das häufig nicht mal eine Rückmeldung über eine erfolgreiche Abmeldung komme. „Was passiert mit meinen Daten? Werden die vor fremdem Zugriff geschützt? Werden die verkauft“, fragt Gerd Billen Er fordert bei Abmeldung eine rechtssichere Erklärung, dass die Daten gelöscht und nicht weiterverwendet werden.
„Wir haben einen Innenminister, den das Thema Datenschutz beim Verbraucher nicht interessiert“, klagt Billen. Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) habe sich mit Verweis auf die anstehende Novellierung der EU-Datenschutzrichtlinie verweigert, in Deutschland schärfere gesetzliche Regelungen zu erlassen. Der vzbv setzt daher auf einen Dialog mit den Branchenverbänden BITKOM und BVDW zur Erstellung so genannter Best-Practice-Leitlinien.
„Die Deaktivierung von Profilen ist meist kein Problem, wenn man sich einige Minuten Zeit nimmt“, sagt Susanne Dehmel. Schließlich habe die Studie ergeben, dass dies 97 Prozent der Befragten schließlich gelungen sei. Grundsätzlich rate man allen Netzwerken, Funktionen transparent zu machen. Den „engen Dialog“ mit Politik und Verbraucherschützern möchte man weiterführen. Ziel seien „hohe Standards für Datenschutz und Benutzerfreundlichkeit“. Wegen der zu erwartenden EU-Vorgaben hält Dehmel eine rein nationale Gesetzgebung für „nicht sinnvoll“.
Gerd Billen vom vzbv rät Internetnutzern, bei Anbietern nachfragen, welche Daten vorhanden sind. Die sind zur Auskunft gesetzlich verpflichtet. „Wenn Verbraucher auf aktiven Widerstand stoßen, sollten sie sich an die Datenschutzbeauftragten wenden“, sagt Cornelia Tausch.

Surfer haben Rechte

Montag, 5. Dezember 2011

Im Autokorso gegen Rassismus

Türkischer Bund organisiert Gedenkfahrt an die Opfer des rechtsextremen Terrors, 160 Fahrzeuge waren unterwegs

»Das ist ja eine sehr vernünftige Sache, und ich habe auch oft gegen Rassismus gestritten«, sagt die resolute Mittfünfzigerin, »aber ein Autokorso? Ich dachte, das ist eine ADAC-Veranstaltung hier.« Die Anwohnerin geht festen Schrittes mit ihrer Brötchentüte weiter in Richtung ihres Frühstückstisches und lässt die angesprochenen Demonstranten etwas ratlos zurück.

Es ist Sonnabend, 11 Uhr, wir sind am Tempelhofer Ufer in Berlin-Kreuzberg. Wo sonst der Verkehr tost, steht eine lange Autokolonne - Kleinwagen, Familienkutschen, einige Lieferwagen, immer wieder sticht ein elfenbeinfarbenes Taxi heraus, auch einige Motorroller sind dabei. Die Fahrerinnen und Fahrer stehen in Grüppchen neben der endlos wirkenden Autoschlange und warten, dass es endlich losgeht.

Der Türkische Bund Berlin-Brandenburg (TBB), ein linksliberaler Zusammenschluss türkischer Vereine und Verbände in der Region, hat zum Protest gerufen. Auslöser war die Aufdeckung der rechtsextremen Terrororganisation »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) vor wenigen Wochen, in deren Rahmen täglich neue Details bekannt werden.

»Bei den sich über zehn Jahre erstreckenden Ermittlungen wurde jegliche Verbindung zum Rassismus und zur Ausländerfeindlichkeit abgestritten«, resümiert der TBB in seinem Aufruf. Und stellt Fragen: »Haben wir es hier nur mit unzureichenden Ermittlungen seitens der Polizei und des Geheimdienstes zu tun? Oder wurden die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden Deutschlands durch eine rassistische Mentalität und eine geheime Hand verhindert, oder wurden Rassisten sogar unterstützt?«

Von Kreuzberg zur NPD-Zentrale in Köpenick und weiter zum Bundesinnenministerium in Moabit soll der Autokorso führen, um schließlich vor dem Bundestag zu enden. Mit der Route möchte der TBB »eine Verbindung zwischen der politischen Verantwortung und dem Rassismus« herstellen. Ganz vorne bei dem Zug mit dabei ist Sudaay Esmeray Erkan. Sie ist die Cousine eines der NSU-Mordopfer, des Dortmunder Kioskbesitzers Mehmet Kubasik. Für die 38-Jährige ist es sehr wichtig, hier zu sein. »Die Verdächtigungen der Polizei haben uns sehr weh getan. Mal war die Rede von Mafia-Kontakten, mal von PKK-Verbindungen«, sagt die Berlinerin.

Der Aufbruch rückt näher, Hasan Erbas bietet mir einen Platz in seinem Wagen an. Um 11.30 Uhr setzt sich die Kolonne - 160 Fahrzeuge sind zusammengekommen - laut hupend in Bewegung. Mit Tempo 30 zieht Kreuzberg an uns vorbei, die Passanten gucken meist erstaunt, einige halten sich wegen der Huperei die Ohren zu, wenige winken. »Das ist schön, man muss gar nicht den Gang wechseln«, freut sich Erbas über die gleichbleibende Geschwindigkeit. »Und toll ist, dass man über die roten Ampeln fahren darf.« Er ist einer der Demo-Ordner - auch ein Autokorso muss die haben. Auf seinem Walkie-Talkie ist rege Kommunikation auf Türkisch zu hören, nur manchmal sticht ein »Alles klar!« auf Deutsch hervor.

Autohupen sind anscheinend nicht auf Dauerbetrieb ausgelegt, das Geräusch wird immer nöliger, Erbas macht eine Huppause. Zeit, sich zu unterhalten. Vor 41 Jahren, als 13-Jähriger, ist er nach Kreuzberg gekommen. »Ich fühle mich seit 41 Jahren hier wohl«, sagt er.

Der Korso nähert sich der NPD-Zentrale, es wird wieder gehupt. Außer Absperrgittern und sehr vielen Polizisten ist dort nichts zu sehen. Auf der Weiterfahrt nach Moabit zeigt Erbas in Rummelsburg stolz auf zwei weiße Silos: »Die habe ich mit saniert!« Betonsanierer, im Branchenspott Betonkosmetiker genannt, ist sein Beruf. Sein Sohn betreibt einen szenigen Burgerladen am Boxhagener Platz in Friedrichshain. Erbas ist sehr stolz auf ihn.

Rassistische Pöbeleien hat Erbas häufig erlebt, körperlich wurde er nie angegangen. »Wenn alle Eltern ihre Kinder als Weltmenschen erziehen würden, gäbe es sehr viel weniger Probleme«, sagt er. Ob er den Eindruck hat, dass sich die Dinge seit Thilo Sarrazin verschlimmert hätten, möchte ich wissen, während der Potsdamer Platz an uns vorbeizieht: »Er hat bloß ein Feuer größer gemacht, das schon da war.«

Vor dem Bundesinnenministerium in Moabit bleibt die Kolonne stehen, alle steigen aus, ziehen sich Pappbrillen auf, deren rechtes Auge braun abgeklebt ist - eine Anspielung auf die offensichtliche Blindheit der Behörden gegenüber den Rechtsextremisten. Gegenüber der Ministeriumseinfahrt versammeln sich alle zu einer Schweigeminute. Der Regen prasselt heftig.

Schnell geht es weiter zum Reichstag, der letzten Station. Ein schwarzer Kranz für die Opfer wird niedergelegt. »Der Populismus, der von Politikern und Medien gepflegt wird, und die Morde sind eine Linie«, sagt Alisan Genc vom TBB, bevor eine weitere Gedenkminute eingelegt wird. Dann löst sich die Demonstration auf.

Freitag, 2. Dezember 2011

Die zweite Epidemiewelle ist vorbei

Zahl der HIV-Diagnosen und Neuinfektionen geht zurück

Ermutigende Zahlen konnte die Berliner Aids-Hilfe e. V. (BAH) bei ihrer traditionellen Jahrespressekonferenz im Vorfeld des am 1. Dezember stattfindenden Welt-Aids-Tages vermelden. Die Zahl der HIV-Neudiagnosen wird gegenüber dem Vorjahr ist bundesweit von etwa 3000 auf ca. 2800 zurückgehen, in Berlin rechnet das zuständige Robert-Koch-Institut (RKI) mit rund 550 Neudiagnosen, davon 420 Neuinfektionen.
Besonders erfreulich ist die stark zurückgehende Zahl von Neuinfektionen. Aufgrund einer sogenannten Modellierung konnte das RKI erstmals statistisch zwischen tatsächlichen Neuinfektionen und erst nach längerer Infektion diagnostizierten Fällen unterscheiden. „Bisher wurden mangels anderer Möglichkeiten die beiden Begriffe gleichgesetzt“, erläutert Jens Ahrens, HIV-Referent der BAH. „Ich kann ja 2011 zum Arzt gehen und mich testen lassen und bereits sehr lange infiziert sein. Es kann aber auch sein, dass eine Neuinfektion erst in Jahren diagnostiziert wird. Durch Studien und die Rückmeldung von Krankheitsverläufen konnte sich das RKI nun ein genaueres Bild machen“, sagt Ahrens.
Als Hauptgründe für die sinkende Zahl an Neuinfektionen sieht Ahrens die relativ gute Präventionsarbeit in Deutschland und die steigende Testbereitschaft. Letzteres hat bei den Betroffenen zwei Dinge zur Folge: „Wer weiß, dass er positiv ist, gibt den Virus nicht so leicht weiter. Außerdem haben die Therapiefortschritte dazu geführt, dass unter günstigen Umständen die Person nicht mehr infektiös ist“, so Ahrens. Die Hauptinfektionsquelle ist nach wie vor Sex zwischen Männern, danach folgen heterosexuelle Kontakte und schließlich intravenöser Drogengebrauch. Dementsprechend stehen 380 Neuinfektionen bei Männern nur 40 bei Frauen gegenüber.
Um vor allem die Vorfeldprävention zu stärken, hat die BAH letztes Jahr die Kampagne „Let's talk about sex“ ins Leben gerufen. „Wenn ich jemanden kennenlerne, denke ich nicht unbedingt daran, ob ich ein Kondom dabei habe. Man sollte lange, bevor es konkret wird, darüber sprechen“, sagt René Heymann. Seine Werbeagentur hat kostenfrei in enger Zusammmenarbeit mit der BAH die Motive entwickelt. Dargestellt wird auf den Plakaten unter anderem eine werdende Mutter, die glücklich ist, trotz ihrer HIV-Infektion das Virus nicht an ihr Kind weiterzugeben.
„Wissen ist überlebenswichtig. Je früher ich weiß, dass ich infiziert bin desto früher habe ich die Chance auf eine sinnvolle Therapie“, unterstreicht Uli Meurer, Vorstandsmitglied der BAH. Prävention und die Verhinderung der Diskriminierung von Betroffenen ist das Ziel des „Schoolwork“-Projekts der Aids-Hilfe. „Mit diesem Programm können Schüler unabhängig von ihren Lehrern ihren Wissensstand überprüfen und dazulernen. Hier versuchen wir sehr früh anzusetzen“, sagt Meurer „leider ohne finanzielle Unterstützung des Senats.“ Immer wichtiger wird auch die Unterstützung von Betroffenen, sei es bei Diskriminierung am Arbeitsplatz oder das Wieder-in-Arbeit-bringen von Langzeitinfizierten. Schließlich lebt ein Fünftel aller HIV-Infizierten der Republik in Berlin.
Am Mittwoch um 18 Uhr findet der traditionelle Trauerzug der Berliner Aids-Hilfe statt, am eigentlichen Welt-Aids-Tag, dem 1. Dezember wird ein Sonderzug der S-Bahn unterwegs sein, in dem Spenden gesammelt werden, am Samstag werden berlinweit rote Schleifen gegen Spende verteilt werden.

Alle Termine unter www.berlin-aidshilfe.de
Die Homepage der Plakatkampagne: www.lets-talk-about.org