Samstag, 26. November 2011

»Strotzend vor Kontinuität«

DGB insgesamt zufrieden mit den rot-schwarzen Regierungsplänen

Obwohl die Koalitionsvereinbarung des rot-schwarzen Bündnisses bereits einige Tage vorliegt, spürt man bei Doro Zinke, der Vorsitzenden des DGB in Berlin-Brandenburg, immer noch so etwas wie freudige Überraschung. Denn wie der fast zehn Jahre lang amtierende Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) bereits feststellte, wird seine Wirtschaftspolitik fortgesetzt. »Es wird immer an etwas angeknüpft, was schon da ist«, sagt Zinke. »Das halten wir für eine extrem gute Sache. Der Vertrag strotzt vor Kontinuität«

Das fängt damit an, dass das Vergabegesetz erhalten bleibt und sich die Koalition sogar die bereits von Wolf vorbereitete Erhöhung des Mindestlohns auf 8,50 Euro auf die Fahnen geschrieben hat. Allerdings ohne einen konkreten Zeitpunkt zu nennen, wie Zinke bedauert. »Es ist zwar ein wenig seltsam, dass die SPD eine Forderung in den Vertrag einbringt, die sie gerade eben noch der LINKEN verweigert hatte«, sagt die DGB-Chefin, doch immerhin sei das Thema nicht vom Tisch. Der DGB begrüßt ebenfalls die vorgesehene Weiterführung der von ihm betriebenen »Beratungsstelle für entsandte Beschäftigte«, die Lohndumping und extreme Ausbeutung durch Information der Betroffenen verhindern soll.

Auch, dass in der Wirtschaftsförderung Kriterien der sogenannten »Guten Arbeit« - also Arbeit, von der man leben kann - aufgenommen wurden, begrüßt der DGB. »Etwas dünne« wird es laut Zinke allerdings vor allem an den Stellen, an denen der Senat direkt verantwortlich ist, wie den Bezirken, der öffentlichen Daseinsvorsorge oder den landeseigenen Betrieben.

Nach Zinkes Ansicht geht die Rekommunalisierungsdebatte »an den eigentlichen Problemen vorbei«. Diese würde lediglich für »unrealistische Großprojekte« wie die Wasserbetriebe angedacht, jedoch nicht da, wo sie am einfachsten wäre. Zinke denkt vor allem an die Rückholung der sozialen Dienste. »Das würde zwar bedeuten, dass die Kosten steigen, allerdings hätten die Bezirke eine viel einfachere Kontrolle«, sagt sie.

Zufrieden zeigt man sich beim DGB auch darüber, dass Bildung weiterhin gebührenfrei bleibt. Kritisch sieht man jedoch, dass bei einem Mangelberuf wie Altenpflege Schulgebühren bezahlt werden müssen. Dieser Punkt wird im Koalitionsvertrag nicht thematisiert. Zu den Arbeitsbedingungen bei Lehrern wünschen sich die Arbeitnehmervertreter auch Konkreteres. Dabei geht es gar nicht um die Debatte einer Verbeamtung, sondern um Dinge wie die geplante Auflösung von Lebensarbeitszeitkonten oder den für viel zu niedrig erachteten Lehrerschlüssel bei Inklusionsklassen. Inklusion bezeichnet die Eingliederung von Förderschülern in Allgemeinschulen.

Als »Hirnriss« bezeichnete Zinke die geplante Aufteilung von Forschung und Wissenschaft auf verschiedene Senatsverwaltungen. Auch die Trennung der Bereiche »Soziales« sowie »Arbeit und Integration« hält sie für »nicht gut«.

Besonders die Unklarheit in Bezug darauf, woher die von der Koalition vereinbarten 30 000 zusätzlichen Wohnungen kommen sollen, beklagt der DGB. »Wir brauchen gemischtes Wohnen in ganz Berlin«, fordert Zinke. »Ich denke, dass Michael Müller, der ja im Gespräch für das Stadtentwicklungsressort ist, an dieser Stelle realistischer als Ingeborg Junge-Reyer ist«, sagt sie. Insgesamt gehe der Vertrag jedoch in die richtige Richtung. »Es sind reichlich Ankerpunkte in der Koalitionsvereinbarung, an denen wir den Senat messen werden.«

Freitag, 25. November 2011

Wolf auf Energie-Tour

Scheidender Wirtschaftssenator besuchte Unternehmen in Adlershof und Schöneweide

Energietechnik ist eine der zukunftsträchtigen Branchen in Berlin und Brandenburg. »Fast 5000 Unternehmen mit rund 40 000 Beschäftigten erwirtschaften einen jährlichen Umsatz von 15,5 Milliarden Euro«, sagt der scheidende Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE). Als eine seiner letzten Amtshandlungen besuchte er im Vorfeld der am 23. November stattfindenden 5. Berliner Wirtschaftskonferenz zum Thema »Energie. Technik, Effizienz, Services aus Berlin« drei Unternehmen der Energietechnik.

Erste Station war ein mit Biogas betriebenes Blockheizkraftwerk (BHKW) in Adlershof. Außergewöhnlich daran ist vor allem der freie Blick. Schneewittchen-gleich ist das Herz der Anlage - ein großer Gasmotor - durch große Panoramaglasscheiben vom Bürgersteig aus bewundern. Dazu informiert ein Display über die Strom- und Wärmeerzeugung und die durch die Kraft-Wärme-Kopplung eingesparten CO2-Mengen. Steffen Feodorow vom Hersteller SES-Energiesysteme berichtete vom aktuellen Trend zu kleinen BHKWs für den Hausgebrauch.

Vom aufstrebenden Adlershof mit vielen teils sehr futuristischen Neubauten führt der Weg vorbei an den vor sich hin rottenden Industriepalästen einer vergangenen Epoche in Schöneweide nach Oberspree. Seit 2006 produziert dort die mittelständische KBB Kollektorenbau Solarkollektoren für Hausdächer. »Die Hälfte der Energie weltweit wird für die Wärmeerzeugung verbraucht«, sagt Inhaber Stephan Fintelmann. Trotzdem sei das Thema Wärme in der Energiediskussion »viel zu sehr außen vor.« Bereits mit heutiger Technologie ließen sich bei Erneuerung der Heizsysteme 30 bis 40 Prozent des Energieverbrauchs einsparen. Nach Fintelmanns Überzeugung ist vor allem die Photovoltaik mit einem Wirkungsgrad von 14 Prozent gegenüber einer 80-prozentigen Effektivität bei Sonnenwärmekollektoren vollkommen überbewertet.

Vor große Herausforderungen stellt eine häufig wechselnde Förderpolitik den Kollektorenbauer. So kam es immer wieder zu sprunghaften Änderungen der Auftragslage. Von einem Jahr auf das andere verdoppelte sich die Nachfrage, um dann wieder um ein Drittel einzubrechen. »Wir exportieren inzwischen 70 Prozent unserer Produktion, obwohl wir viel lieber mehr in Deutschland verkaufen würden«, sagt Fintelmann.

Wolf zeigt sich sehr interessiert an den Ausführungen. »Gerade am Thema Energie und auch der Rekommunalisierung der Energienetze werde ich auch in Zukunft dranbleiben«, sagt er. Große Wehmut wegen seines Ausscheidens aus dem Amt fühlt er nicht, schließlich konnte er sich schon eine Weile darauf vorbereiten. Es sei auch »ein gewisses Gefühl der Freiheit und Befreiung« dabei.

Mit seiner Bilanz als Wirtschaftssenator ist er im großen und ganzen zufrieden. Unter anderem auch, weil die Zahl der Arbeitsplätze in den letzten Jahren endlich wieder gestiegen sei. Auch linke Überzeugungen konnte er durchsetzen, wie mit der Einführung eines verbindlichen Mindestlohns im Landesausschreibungsgesetz.

Eine Weile diskutiert er noch mit Fintelmann über sinnvolle Energiepolitik, um schließlich zur BAE-Batteriefabrik aufzubrechen. Die Firma wandelt sich in den letzten Jahren vom einfachen Batteriehersteller zu einem innovativen Anbieter von Gesamtsystemen. Er wird durch die Produktion geführt, lässt sich alles erklären. Den Freitag hat er sich freigenommen. »Eine Woche Resturlaub werde ich dem Land Berlin trotzdem schenken.«

Dienstag, 15. November 2011

Solidarität und Dingsbums

Erste vorsichtige Schritte der Parlamentspiraten in Berlin

Die Piratenpartei entert die Parlamentsdemokratie - zumindest in Berlin hat sie es mit der Wahl ins Abgeordnetenhaus geschafft. Nun folgen die Mühen des Alltags, deren Bewältigung auch über bundespolitische Perspektiven mitentscheiden dürfte.

»Pjöngjang«, ruft Andreas Baum überrascht aus, als 15 blaue, mit »Ja« beschriftete tennisballgroße und auf Holzstäbchen aufgespießte Kugeln in die Höhe gehalten werden. Es sind nicht die Kugeln, die ihn überraschen, auch wenn dieses System (für ein »Nein« muss das entsprechende orangefarbene Bällchen erhoben werden) an eben diesem Tage eingeführt wurde, sondern ist die einhellige Zustimmung.

Die ist nämlich eher ungewöhnlich bei der Piratenpartei, die im Saal 107 des Berliner Abgeordnetenhauses ihre wöchentliche Fraktionssitzung abhält. Die ist, wie fast alles in dieser Partei, aufgrund hoher Ansprüche an die Transparenz öffentlich. Zur großen Erleichterung der 14 Herren und einen Dame an den kreisförmig angeordneten Sitzungstischen funktioniert das Internet, allerdings mangelt es noch an Steckdosen. Parlamentsverwaltung und Piraten gewöhnen sich erst allmählich aneinander.
Piratenkopftücher gerade noch akzeptiert

Der wie üblich in bunter Kapuzenjacke auftretende Fraktionsvorsitzende Andreas Baum sitzt mit dem Rücken zur Wand, ihm gegenüber der vor allem durch Kopftuch und Blaumann einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gewordene Gerwald Claus-Brunner, weiter links von ihm im Anzug Christoph Lauer, dank einer gewissen Eitelkeit und spürbaren politischen Instinkts von Journalisten bereits zum neuen Joschka Fischer ausgerufen. Weiter rechts von Claus-Brunner hat Susanne Graf Platz genommen, wie Baum weder unscheinbar noch auffällig. Die restlichen Fraktionsmitglieder passen mehr oder minder in das landläufige Bild eines sich nicht unbedingt am modischem Mainstream orientierenden Computerexperten. Allen gemeinsam ist der aufgeklappte Laptop.

Zuschauer sind spärlich, darunter eine Journalistin von der »Zeit«. Sie hat mit ihrer Berichterstattung dem tatsächlich etwas kräftigeren, jungenhaften Technikverantwortlichen einen Spitznamen eingebrockt. Nun wird er auch von seinen eigenen Leuten gerne als »dicker blonder Junge« angesprochen. Er nimmt es sportlich. Spott über Äußerlichkeiten ist ein treuer Begleiter der Piraten. In Medienberichten wird damit gern das Fehlen von Konzepten auf viele Politikfeldern illustriert. So als sei das irgendwie analytisch.

Bei dem Votum, dessen Ergebnis Baum an nordkoreanische Verhältnisse erinnerte, geht es um eine Lohnerhöhung für die bisher unter Tarif bezahlten Altmitarbeiter der Berliner Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen. Das Anliegen hatte Christopher Lauer zuvor knapp dargelegt und ebenso kurz mit »Gesetz zur Änderung des Lohns undsoweiter« zur Abstimmung gestellt.

Mit »undsoweiter« oder »Dingsbums« retten sich die Piraten gerne vor sprachlichen Ungetümen wie »Straßenausbaubeitragsgesetz« oder »Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit«, die den Redefluss ins Stocken geraten lassen. Andererseits kriegt Fraktionsvorsitzender Andreas Baum selbst ersonnene Worte wie »Abstimmungskenntlichmachungstools« für die Ja-Nein-Bällchen locker über die Lippen.

Um Äußerlichkeiten war es zuvor gegangen. Abgeordnetenhauspräsident Ralf Wieland hatte ausrichten lassen, dass Kopfbedeckungen im Plenarsaal abzunehmen seien. Schiebermützenträger Alexander Spies wollte wissen, ob diese »ältere Regelung«, die vor allem noch in Kirchen gelte, sich nicht ändern ließe, während Simon Kowalewski sich durchaus bereit zeigte, seinen Hut abzunehmen. Claus-Brunner war aus dem Spiel, da Kopftücher zähneknirschend akzeptiert werden.

Es sind gerade solche begierig kolportierten Details, die beim flüchtigen Betrachter den Eindruck erwecken können, es handele sich bei der Piratenpartei um einen Zusammenschluss etwas weltfremder Nerds, Sonderlinge, die bald durch die Mühlen des parlamentarischen Alltags aufgerieben werden dürften. Dabei begeben sich die Piraten durchaus in die Abgründe der Lokalpolitik. Das Straßenausbaubeitragsgesetz wird andiskutiert. Die Linkspartei hat einen Antrag zur Abschaffung des Gesetzes eingebracht, das eine Kostenbeteiligung von Anliegern beim Straßenausbau vorschreibt. Das fordert eine Positionierung.

Pavel Mayer, mit 45 Jahren einer der älteren Abgeordneten, findet es »krass, dass man ein Gesetz macht und hinterher keine anständige Evaluierung parat hat«. Bis heute kann der Senat zu dem 2006 beschlossenen Gesetz nämlich nicht sagen, ob die Verwaltungskosten über den Einnahmen liegen. Christopher Lauer wiederum gibt zu bedenken, wie denn im Falle einer Ablehnung der Straßenbau zu finanzieren sei. Mayer sieht Infrastruktur als eine solidarische Aufgabe, für ihn klingt das Gesetz so, als ob es eine »desolidarisierende Wirkung« habe. Die Fraktionsmehrheit spricht sich für Abschaffung aus.
Spontan einen richtigen Kracher platzieren

Wenn es zu einem Thema weiterführendes Material oder bereits innerparteiliche Diskussionen gibt, werden sie gleich im sogenannten Piratenpad verlinkt. Dabei handelt es sich um eine Internet-Textverarbeitung, die es Teilnehmern ermöglicht, ein Dokument gleichzeitig zu bearbeiten. Dazu gehört eine Chatfunktion, die das Kommentieren ermöglicht. Eine Diskussion ohne Blättern und ohne Herumreichen von Kopien. So ist die Verwunderung zu verstehen, die einige Piraten überkommt, als ihnen das Prozedere einer sogenannten »mündlichen Anfrage« im Abgeordnetenhaus erläutert wird. Die muss nämlich am Vortag der Parlamentssitzung schriftlich und unterschrieben in sechsfacher Ausfertigung vorgelegt werden.

Doch es sind nicht nur die parlamentarischen Formalien, in die sich die Fraktion einarbeiten muss. Auch die internen Prozesse müssen sich einspielen. Prozesse, bei denen das von den Piraten hochgehaltene Transparenzgebot mit politischer Effektivität kollidieren könnte. Immer wieder aber auch die Warnungen vor Kungelei. Ein Thema, welches Lauer bei seiner Erläuterung der »Spontanfragerunde« im Parlament nicht zum ersten Mal anspricht. Das Tolle an dieser Runde sei nämlich, dass man die Frage vorher nicht einreichen müsse. »Wenn man also einen richtigen Kracher hat - Achtung, Piratengrundsätze! -, sollte man sich überlegen, ob man das vorher öffentlich macht.« Wie bei vielen seiner Sätze kichert er dabei zwischen manchen Worten laut auf, was etwas befremdlich wirkt.

Gewisse Einschränkungen absoluter Offenheit scheinen bereits zum Konsens zu gehören. Die demnächst anstehende Verteilung der Posten in den parlamentarischen Ausschüssen soll nicht öffentlich geschehen. Die Aussprache in der Fraktion über das einzustellende Personal auch nicht. Bei dem Bewerbungsverfahren kam es vor Kurzem zur ersten größeren Datenschutzpanne, bei der in den Antwort-E-Mails an die Bewerber die Adressen aller Angeschriebenen sichtbar waren.

Unaufgeregt werden Meinungen zu weiteren Gesetzgebungsverfahren ausgetauscht. Sie sind alle von anderen Fraktionen angestoßen worden, was momentan noch kein so großes Problem darstellt, da wegen der laufenden Koalitionsverhandlungen im Parlament keine Entscheidungen größerer Tragweite zu erwarten sind. Ab und zu fällt irgendwo im Raum eine Club-Mate-Flasche um. Lauer nutzt die Zeit, um seine Post durchzugehen, das meiste sind Einladungen.

Resonanz erwarten die Piraten auf eine bereits in der Woche zuvor vorbereitete Große Anfrage zum »Schultrojaner«. Dabei handelt es sich um eine Behördensoftware, die auf Schulcomputern illegale Kopien von Schulbuchinhalten suchen soll. Wieder ein Computerthema, mit dem die Piraten punkten können.
Mehr als ein unverbindliches Hoffen

Wie geht es weiter mit den Piraten? Werden sie die schnoddrigen Clowns im Berliner Landesparlament, die für eine gewisse Belebung des eher drögen Alltags sorgen? Werden die Umrisse ihres Freiheits- und Sozialbegriffs mit der Zeit klarer werden? Etablieren sie sich als neue Kraft des deutschen Parteiensystems? Hält die Welle der Sympathie in der Bevölkerung so lange, dass sie in weitere Landesparlamente oder gar den Bundestag gespült werden? Seit Wochen liegt die Partei in den Umfragen stetig deutlich über fünf Prozent. Die Berliner Fraktion mag für manchen eingefleischten Parlamentarier gewöhnungsbedürftig sein. Was sich bei ihr tut, lässt jedenfalls nicht auf ein zwangsläufiges Scheitern schließen. Und das Wahlergebnis, das sie zu einer parlamentarischen Kraft gemacht hat, war wohl mehr als ein unverbindliches Hoffen.