Freitag, 16. September 2011

Schwarz-Grün schützt Treitschke

Streit um Straßennamen in Steglitz-Zehlendorf

Tief im Westen – in Steglitz-Zehlendorf – bilden CDU und Grüne eine Zählgemeinschaft in der BVV. Die skandalöse Benennung einer Straße nach dem Antisemiten Heinrich von Treitschke ist für Schwarz-Grün kein Problem.

Steglitz-Zehlendorf hat das höchste Pro-Kopf-Einkommen, die niedrigste Arbeitslosigkeit und die älteste Einwohnerschaft unter den Bezirken in Berlin. Ja, es gibt auch soziale Probleme, doch die spielen im Bewusstsein der Bezirksbevölkerung keine große Rolle. Im Vergleich zu den meisten anderen Berliner Stadtteilen sind das auch nur Petitessen.

Mit Leidenschaft wird hier eher um den Umbau der Steglitzer Schloßstraße oder die Zukunft des wegen Asbestverseuchung leer stehenden Steglitzer Kreisels gestritten. Zudem macht man sich Sorgen um die Zukunft des in der Charité aufgegangenen Benjamin-Franklin-Klinikums und gerne auch um die durch die neuen Flugrouten des Schönefelder Flughafens beeinflussten Grundstückswerte. Auch eine mögliche Strahlengefahr durch den Forschungsreaktor des Hahn-Meitner-Instituts am Wannsee ist ein Thema. Fast alles Dinge, zu denen die Bezirkspolitik zwar viele Forderungen aufstellen kann, über die sie letztendlich aber nichts zu entscheiden hat.

Anders sieht die Sache bei Straßenumbenennungen aus. Der Streit um die Kreuzberger Rudi-Dutschke-Straße hat es zu bundesweiter Publizität gebracht. Doch in Steglitz-Zehlendorf schwelt seit über einem Jahrzehnt ein Straßennamendisput von wesentlich größerer Brisanz: Ein kleines, ganz unschuldig wirkendes Sträßlein, einst von der Schloßstraße abgehend, inzwischen zur Hälfte von einem im Bau befindlichen Einkaufszentrum verschluckt, steht dabei im Mittelpunkt: die Treitschkestraße.

Während den meisten Menschen zu Heinrich von Treitschke wohl nur ein Achselzucken einfällt, ist dessen wirkliche Bedeutung als Brandstifter nicht zu unterschätzen. Schließlich hat der preußisch-konservative Historiker in der deutschen Geistesgeschichte eine Lunte gelegt. »Die Juden sind unser Unglück!«, so schloss er einen kleinen Aufsatz, in dem er die seiner Meinung nach von einer »deutsch-jüdischen Mischcultur« ausgehenden Gefahren skizzierte. Der Satz wurde später zur Titelzeile des nationalsozialistischen Stürmers. Es ist keine Minderheitenmeinung unter Historikern, dass Treitschke mit seinem Aufsatz und dem folgenden Antisemitismusstreit eine entscheidende Rolle dabei spielte, Judenhass salonfähig zu machen.

Im Jahr 2000 beschloss man, den prominenteren Teil der Straße, die Einmündung zur Schloßstraße, umzubenennen. Ein Mehrheitsbeschluss, der aus formalen Gründen nicht ausgeführt werden konnte. Seitdem findet sich bei den in jeder Legislaturperiode stattfindenden Abstimmungen keine Mehrheit mehr dafür. Erst stimmten CDU und FDP dagegen. 2007, schwarz und grün hatten frisch in einer Zählgemeinschaft zueinander gefunden, waren auf einmal die Grünen dagegen und die FDP dafür.

Stattdessen wurde ein bisher namenloser Park an der Treitschkestraße nach Harry Bresslau, einem damaligen entschiedenen Gegner des preußischen Staatshistorikers benannt, und eine Stele informiert über Treitschkes Ansichten. Christa Markl-Vieto, Fraktionsvorsitzende der Bezirksgrünen, sieht das als Erfolg an. »Im Bezirkswahlprogramm für die nächste Legislaturperiode steht im Moment nichts dazu drin«, sagt sie. »Viele Mitglieder im Kreisverband sind nach wie vor für die Umbenennung, einige sagen jedoch, dass sie mit der jetzigen Lösung leben können«, beschreibt sie die innerparteiliche Stimmung.

»Wenn sich die Grünen selbst ernst nehmen wollen, müssen sie das Thema nach der Wahl aufgreifen«, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Karnetzki. Die Sozialdemokraten wollen auf jeden Fall auch nach der kommenden Wahl einen Antrag zur Straßenumbenennung einbringen, das findet sich auch im Wahlprogramm. Auch Eberhard Speckmann, Bezirksvorsitzender der nicht in der BVV vertretenen DIE LINKE, tritt für eine Umbenennung ein.

Für den Fraktionsvorsitzenden der FDP, Rolf Breidenbach, ist aufgrund der Überbauung durch die Einkaufspassage »eine aktuelle Dringlichkeit entfallen«. Er hält das Abstimmungsverhalten der Grünen im Jahr 2007 allerdings nach wie vor für »interessant«.

Torsten Hippe, Fraktionsvorsteher der CDU, musste sich zunächst überlegen, ob er dem Neuen Deutschland überhaupt antworten wolle. Er verweist schließlich auf die Vereinbarung der Zählgemeinschaft, die mit Aufstellung der Informationsstele erfüllt sei. »Im übrigen hielte ich es für reizvoll, Ihre Leser zu fragen, ob diese denn in Sachen Marx ebenso eine Umbenennung von Straßen für angebracht hielten«, schreibt er in einer E-Mail. Angefügt hat Hippe ein Zitat aus dem bekannten Brief von Karl Marx an Friedrich Engels, in dem er Ferdinand Lassalle abschätzig als »jüdischen Nigger« beschimpft. Hippe sieht die ND-Leser »sicherlich in der Beurteilung letzterer Frage noch viel kompetenter als ich und werden sicherlich weitere einschlägige Gründe kennen«. Was kann man dazu noch sagen?

Freitag, 2. September 2011

Nachts Lärm und morgens Scherben

Für die Kontrolle der Kneipen in der Friedrichshainer Simon-Dach-Straße fehlt es an Mitarbeitern

Es ist eine der wenigen lauen Sommernächte des Jahres, an einem ganz gewöhnlichen Wochentag in der Simon-Dach-Straße, kurz nach Mitternacht. Auf der Kneipenmeile zeigt sich ein recht uneinheitliches Bild. Einige Läden haben bereits geschlossen, andere die draußen stehenden Tische schon zusammengeräumt. Bei einigen Gastronomen sind die Schankvorgärten voll besetzt mit Gästen, die überwiegend sehr bunte Cocktails trinken, kaum jemand davon älter als 25.

Gruppen und Grüppchen streifen mal grölend, mal fröhlich schnatternd durch die Umgebung. Fast alle haben eine Bierflasche in der Hand, manche haben sich als Wegzehrung auch eine wohl nur im jugendlichen Alter trinkbare Eistee-Korn-Mischung angesetzt. Immer wieder hört man Flaschen auf dem Bürgersteig zerschellen.

Dieses Bild wird in der Straße und ihrer Umgebung noch für Stunden zu sehen sein. Der Anteil der grölenden Gruppen wird sich erhöhen, ein paar lautstarke Beziehungsstreitigkeiten werden dazu kommen, ergänzt durch den Klang splitternder Flaschen. »Zu bestimmten Zeiten fühle ich mich in der Simon-Dach-Straße auch wohl«, sagt Marianne Burkert-Eulitz. Sie wohnt mit Kind und Mann hier und sitzt für die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg, ist dort Vorsteherin. Es gefällt ihr hier hauptsächlich tagsüber. »Der Ballermann-Charakter des Kiezes ist nicht so schön«, sagt sie.

Vor bald einem Jahrzehnt war der nächtliche Lärmpegel über Monate Stadtgespräch. Unter dem Namen »Die Aufgeweckten« formierte sich eine Anwohnerinitiative, der Lärm wurde gemessen. Zwischendurch stand aufgrund der Ergebnisse und einer Lärmprognose im Raum, dass jedes Lokal ab 20 Uhr nur noch sechs Außenplätze genehmigt bekäme. Andererseits gab des die »Wirte für Friedrichshain«, die ihre Interessen durchsetzen wollten. Es gab Prozesse. Unter ungeklärten Umständen brannte eines Nachts das Auto einer Anwohnerin ab, die wenige Tage zuvor im Fernsehen ihren Standpunkt dargelegt hatte. Als Kompromiss einigte man sich schließlich darauf, dass wochentags um 23 Uhr und am Wochenende um Mitternacht draußen Schluss ist.

Diese Regelung gilt weiter. Bis heute halten sich allerdings nicht alle Wirte daran. »Wir wissen, dass sich nicht immer an die Spielregeln gehalten wird«, sagt der zuständige Bezirksstadtrat Peter Beckers (SPD). »Das Problem ist, dass wir ab 22 Uhr auf die Amtshilfe der Polizei angewiesen sind.« Um diese Zeit gehen nämlich die Ordnungsamtsmitarbeiter in den tarifvertraglichen Feierabend. »Es ist allerdings auch nicht der Punkt, ob nach den vereinbarten Schließzeiten jemand draußen sitzt, sondern ob sich jemand beschwert«, führt Beckers weiter aus. Das tun außerordentlich wenige: »2010 gab es sieben Beschwerden aus der Simon-Dach-Straße, dieses Jahr sind es bisher fünf.«

Der Stadtrat nimmt an, dass die Anwohner, die sich früher massiv beschwert haben, entweder weggezogen sind oder resigniert haben. »Von denen hören wir nichts mehr.« Letztendlich fehle sowieso das Personal, um effektive Kontrollen durchzuführen, »obwohl ich denke, dass auch diese kleineren Regelverletzungen geahndet werden müssen. Wir haben deswegen letztes Jahr auch einige empfindliche Geldbußen verhängt.«

»Die Bezirke werden mit diesen Problemen vom Senat einfach allein gelassen«, ärgert sich Marianne Burkert-Eulitz. »Es ist ein eng bebauter Kiez, da muss es ein Miteinander geben, auch für Familien mit Kindern«, sagt sie. Das allmorgendliche Scherbenmeer sei da ein weiteres Problem. Ob sie über einen Umzug nachdenkt? »Wegziehen? Nein, das will ich nicht.«