Freitag, 19. August 2011

Renate aus dem Gruselkabinett

Grünen-Spitzenkandidatin widmet sich bei der Immobilienwirtschaft dem Thema Wohnungspolitik

Nein, den Vorwurf, dass Renate Künast sich den Wahlkampf einfach machen würde, kann man ihr nicht machen. Wie käme sie sonst auf die Idee, bei der Berliner Immobilienrunde über die Ziele grüner Wohnungspolitik zu referieren? Einer Veranstaltung, bei der ihr Vorredner, ein norwegischer Immobilienfondsmanager, als größte Gefahr für die Rendite mögliche Maßnahmen der Politik sieht. Um die Wartezeit bis zu Künasts Auftritt zu überbrücken, erkundigt sich der Moderator bei den Zuhörern, wer denn bei der letzten Bundestagswahl sein Kreuz bei den Grünen gemacht habe – ein herzliches Lachen erfüllt daraufhin den Saal des großen Hotels an der Friedrichstraße.

Diese Szene hat die Grünen-Spitzenkandidatin der anstehenden Abgeordnetenhauswahl nicht mitbekommen. Stattdessen erfährt sie von einer Leserumfrage der Zeitschrift »Immobilienwirtschaft« aus dem Jahr 2009, bei der immerhin 14 Prozent der Teilnehmer den Grünen ihre Stimme geben wollten, immerhin fast doppelt so viel wie der SPD. Wohl eher historisch bemerkenswert sind die damaligen 42 Prozent der FDP selbst bei dieser sehr spezifischen Zielgruppe.

Zunächst geht es bei Künast vor allem um das große Ganze. Es brauche vor allem »eine Debatte, wo Berlin hin soll«. Das Problem der aktuellen Regierung sei, dass nichts entschieden werde. Dies müsste sich ändern, weil sich »Mieten und Wohnungspolitik nicht von anderen Dingen lösen lassen.« Eine Stadt für alle bedeute auch, dass alle das Gefühl haben, sich entwickeln zu können. »Wir wollen, dass in allen Teilen der Stadt unterschiedliche Gehaltsgruppen leben können. Niemand soll an den Rand gedrückt werden«, sagt sie.

»Unsere Aufgabe ist es, abfedernd, dämpfend und ein wenig lenkend einzugreifen«, sagt Künast einleitend zu den wenigen konkreten Lösungsansätzen, die sie nennt. Dazu gehört der Kauf von aus der Sozialbindung fallenden Immobilien, die Eindämmung der Zweckentfremdung von Wohnhäusern zu Ferienwohnungen oder Hostels als auch der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. »Landeseigene Wohnungen müssen der Kern einer sozialen Wohnraumversorgung sein«, so Künast. »Niemand glaubt, dass wir Krawalle wie in London erleben werden. Wenn sie Investitions- und Eigentumssicherheit wollen, brauchen die Leute eine Perspektive, auch bei den Mieten«, appelliert sie an die Vertreter der Immobilienwirtschaft. Schließlich beklagt sie noch die »fehlende Weitsicht« bei der Verkaufspolitik des landeseigenen Liegenschaftsfonds und das bis jetzt nicht zu Stande gekommene Gesetz zur energetischen Sanierung von Bestandsimmobilien, »obwohl sich IHK, BUND und Mieterverein auf ein Stufenmodell geeinigt haben. Wenn man sowas nicht umsetzt als Senat, verstehe ich das nicht«.

Bereits diese wenig revolutionär anmutenden Pläne bezeichnet Michael Schick vom Immobilienverband Deutschland (IVD) als »Griff ins ordnungspolitische Gruselkabinett«. Er sieht es als »sozialpolitische Aufgabe, Eigentumsbildung für breite Schichten zu eröffnen«. Prinzipiell stellt sich Künast nicht dagegen, jedoch könne man nicht in wenigen Jahren aus ganz Berlin Baden-Württemberg machen. »Wo wären die Leute in Neukölln denn, wenn ich sage, dass ich die Eigentumsquote verdoppele«, fragt sie. »In der Hauptstadt der Arbeitslosen und Aufstocker können sie das nicht machen.«

»Investieren Sie hier. Aber bitte nicht wie in Klondike«, sagt Künast. Eine gewisse emotionale Betroffenheit scheint bei der Wahlkämpferin durchaus da zu sein. Wie ein schlüssiges wohnungspolitisches Konzept wirkt die Aneinanderreihung von Absichtserklärungen indes nicht.

Mittwoch, 10. August 2011

Geduld ist erste Stadtbürgerpflicht

Wer in Berlin aufs Amt will, muss Zeit mitbringen – die Schlangen sind lang und Mitarbeiter überfordert

In der Hauptstadt gibt es Zoff um die langen Wartezeiten auf den Bürgerämtern. Während Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) lediglich schlechte Urlaubsplanung der Landesbeschäftigten vermutet, sehen die zuständigen Bezirke strukturelle Personalprobleme.

Stolz verkündete das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) im letzten Jahr die Einführung des »Termin- und Wartezeitenmanagementsystems« bei den örtlichen Bürgerämtern. Wie auch andernorts sind die Bürgerämter zuständig für so alltägliche Dinge wie Ummeldungen und die Ausstellung von Dokumenten, eben jene Sachen, mit denen jeder früher oder später konfrontiert ist.

»Aktuelle Umfragen bei Mitarbeitern von Behörden, die den neuen Service nutzen, haben ergeben, dass die Bürger besser vorbereitet zu den Terminen erscheinen und entspannter sind, was zu weniger Stress bei den Mitarbeitern führt. Die freundliche und entspannte Atmosphäre auf dem Amt wird von den Bürgern als Qualitätssteigerung wahrgenommen«, heißt es vollmundig in der damals verschickten Pressemitteilung.

Ein spontaner Besuch im Bürgeramt von Berlin-Friedrichshain in der Frankfurter Allee lässt einen eher an Worte wie Resignation denken. Es ist 10 Uhr vormittags, vor einer Stunde hat das Amt seine Pforten geöffnet. Im verschachtelten Empfangsbereich stehen ein paar Leute im Gang. Die erste Hürde ist die Wartenummernausgabe. Dabei handelt es sich nicht um einen schnöden Automaten, nein, man wird noch persönlich bedient. Das hat den Vorteil, dass gleich geklärt wird, ob auch alle benötigten Unterlagen für die gewünschte Amtshandlung vorhanden sind. Der Nachteil ist, dass man bereits hier warten muss.

»Mit zwei Stunden bis zu Ihrem Aufruf müssen Sie schon rechnen«, sagt der freundliche Mitarbeiter. Durch seine Art und Weise, wie er das sagt, gibt er zu verstehen, dass nicht jeder »Kunde« – so heißen in modernem Amtsdeutsch die Bittsteller – unbedingt gefasst auf solcherlei Ankündigungen reagiert. »Wenn Sie nicht so lang warten wollen, dann kommen Sie am Besten mittwochs oder freitags möglichst früh – Friedrichshain steht spät auf.« Jeder zweite bekommt diesen Satz zu hören.

Seit Wochen geht das schon so in den Berliner Bürgerämtern, wobei zwei Stunden Wartezeit noch gut sind. Gründe gibt es zuhauf. »Der neue biometrische Personalausweis hat uns die Beine weggehauen«, sagt Daniela Kleineidam (SPD). Sie ist im Bezirk Spandau als Stadträtin zuständig für die »Bürgerdienste«. »Dazu kamen noch weitere Sonderbelastungen. Zum Beispiel verlangt Serbien jetzt internationale Führerscheine für die Durchreise.« Das betrifft vor allem Türken, die mit dem Auto an den Bosporus wollen.

Ihr Kollege Svend Simdorn (CDU) aus dem Bezirk Treptow-Köpenick sieht noch andere Faktoren: »Dazu gehören auch die Vorbereitungen zur kommenden Abgeordnetenhauswahl im September. Unser Bezirk war früher im positiven Sinne Spitzenreiter bei den Wartezeiten, wegen der exorbitant langen Schlangen woanders kommen nun verstärkt Bürger zu uns.« Vor allem das mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbare Bürgeramt Schöneweide sei davon betroffen, im weitab gelegenen Grünau schlage das nicht so durch. Es ist eben die Frage, ob man die zwei Stunden Wartezeit gegen eine ebenso lange Fahrzeit tauschen möchte.

Der öffentliche Dienst schrumpft

Das grundsätzliche Problem ist jedoch der durch den inzwischen jahrzehntelangen Personalabbau entstandene Mangel an Fachkräften. Allein im Bezirk Spandau, wo mit etwas unter 230 000 Einwohnern nicht mal ein Zehntel der Berliner Bevölkerung wohnen, fehlen nach Kleineidams Angaben vier Stellen. Den Bedarf möchte Finanzsenator Ulrich Nußbaum allerdings mit der künftig wegfallenden Ausstellung von Lohnsteuerkarten verrechnen. »Dann bleiben noch zwei zusätzliche Stellen«, sagt die Stadträtin.

Spontan Zahlen nennen kann Svend Simdorn nicht. Auf die Frage angesprochen, ob es sich, wie von Finanzsenator Nußbaum vermutet, um eine verfehlte Urlaubsabstimmung handeln könnte, wird er grundsätzlich: »Einerseits ist die Urlaubsplanung auf die Wahl abgestimmt. Grundsätzlich verwechselt Herr Nußbaum hier aber Ursache und Wirkung. Wenn ich über zehn Jahre das Personal immer weiter runterfahre, dann bleibt so etwas nicht aus. Außerdem gibt es ein absolutes Missverhältnis in der Aufteilung: Von den 110 000 Mitarbeitern des Landes Berlin sind nur 30 000 bei den Bezirken beschäftigt, obwohl wir 80 Prozent der bürgerwirksamen Leistungen erbringen. Der Senat selbst leistet sich eine Ministerialbürokratie wie Nordrhein-Westfalen.«

In Spandau hat sich in den letzten zwei Wochen die Lage auf den Bürgerämtern etwas entspannt. »Wir nähern uns langsam wieder dem normalen Wahnsinn«, formuliert das Daniela Kleinadam. »Bitte nutzen Sie die Möglichkeit einer vorherigen Terminvereinbarung per Telefon oder Internet. Dann gibt es für Sie keine Wartezeiten«, wirbt sie. Das ist nur bedingt hilfreich. Der nächste freie Termin im Rathaus Spandau ist am 17. Oktober.