Mittwoch, 23. März 2011

CDU lässt Bürger programmieren

Union geht mit Internetseite online, auf der Probleme der Stadt diskutiert werden sollen

»Wir wollten beim Grünen-Wahlprogramm abschreiben, haben aber nichts gefunden«, scherzt Thomas Heilmann, Werbefachmann und stellvertretender Vorsitzender der Berliner CDU. Aber das hat die Partei nach eigener Überzeugung auch gar nicht nötig. Denn seit heute darf die gesamte Berliner Bevölkerung mitstricken am Programm der Union für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst.

Auf einer speziellen Internetseite sind die Bürger eingeladen, die Probleme der Stadt zu diskutieren, zu bewerten und zu kommentieren. »Ich möchte nicht ein übliches Wahlprogramm nach dem Motto: Wir schreiben auf, was wir immer schon sagen wollten«, sagt CDU-Parteivorsitzender und Spitzenkandidat Frank Henkel dazu.

»Es sollen alle Möglichkeiten von Web 2.0 zum Einsatz kommen«, schwärmt Henkel. Auch sein Vize Heilmann ist Feuer und Flamme für das Konzept, für das er wahrscheinlich selbst den Anstoß gab: »Es ist ein einzigartiges System, was es so bisher nicht gab.« »Sachlich« wolle man die Probleme benennen. Daher verzichte man bewusst auf Formulierungen wie »Der rot-rote Senat hat versagt« oder »Es war schon immer ein Skandal, dass…«, erklärt Heilmann. »Wir wollen schließlich einen Dialog starten.«

Ein bisschen Vorarbeit hat die Programmkommission der Partei allerdings schon geleistet. Etwa 80 beispielhafte Probleme wurden formuliert und parteiintern online gestellt. »Allein über das letzte Wochenende sind über 200 Kommentare und Probleme dazugekommen«, freut sich Heilmann über die rege Teilnahme.

Im Themenfeld Integration zeigt sich der offene Ansatz der Plattform. Nebeneinander finden sich Punkte wie »Die Integrationsleistung vieler Zuwanderer wird nicht anerkannt« und »Migranten dominieren die Kriminalitätsstatistiken«. Die Besucher der Homepage können jedes Problem kommentieren und auf einer Ampel die Dringlichkeit bewerten. Im Falle der fehlenden Anerkennung der Integrationsleistung von Zuwanderern zeichnet sich bereits jetzt ab, dass CDU-Mitglieder dies als nicht vordringlich erachten.

»Bereits in dieser kurzen Phase wurden Dinge thematisiert, die wir überhaupt nicht auf dem Zettel hatten«, sagt Heilmann. Zum Beispiel, dass die einheitliche Behördenrufnummer 115 überhaupt nicht funktioniere oder der wahnsinnig bürokratische Einstellungsprozess bei neuen Lehrern.

Es sind genau solche Dinge, die sich Heilmann von der »Schwarmintelligenz« der Vielen verspricht. Und natürlich auch eine Einordnung der Dringlichkeit einzelner Punkte. Dies sei hilfreich, da es in Berlin »sowieso niemals genug Geld« für die Lösung aller Probleme geben werde.

In der Auswertung werde es keine reine Gewichtung nach Klickzahlen geben, schließlich kann es einerseits zu vielen Überschneidungen kommen, andererseits sei bei den Vorschlägen auch »jeder denkbare Unsinn vorstellbar«, so Heilmann. Angst, dass die Seite von CDU-fernen Themen dominiert oder auch mit rassistischen Kommentaren überflutet werde, hat er trotz eines recht übersichtlichen Redaktionsteams nicht: »Ich bin überzeugt, dass die Berliner vernünftig voten werden.« Die 100 wichtigsten Probleme sollen sich so herauskristallisieren.

Anfang April sollen schließlich erste Ergebnisse der Programm-Diskussion veröffentlicht und anschließend in einem öffentlichen Bürgergespräch beraten werden. »Zum Thema Partizipation konnten wir Heiner Geißler gewinnen«, freut sich Frank Henkel, den wieder angesagten Parteimethusalem an Bord zu haben. »Ab 13. April wird es dann so sein wie bei allen Parteien«, erzählt Heilmann. Mitglieder können Anträge zum Programmentwurf stellen, das endgültige Programm soll schließlich auf dem Parteitag am 6. Mai beschlossen werden, und zwar »von denen, die gewählt worden sind«.

www.richtig-für-berlin.de

Hier brennt es aus CDU-Sicht:

* Berlins Spitzenplatz bei der Arbeitslosenquote
* Zu wenig Rückenwind für Wirtschaft und A 100-Verlängerung
* Verfall der Infrastruktur, Verwahrlosung von Plätzen
* Unterrichtsausfall an Schulen, Kulturkampf gegen das Gymnasium
* Berlin ist die Hauptstadt der Kinderarmut
* S-Bahn-Krise und kein Ende
* Brutalität bei Straftaten, Drogenhandel in aller Öffentlichkeit
* Ängste der »Einheimischen« werden in Integrationsdebatte nicht ausreichend berücksichtigt

Mit der Straßenbahn nach Steglitz

Grüne stellten ihren Masterplan Tram vor: Kosten sparen mit neuer Trasse bis tief in den Westen

»Die Straßenbahn nach Steglitz wäre eine Lizenz zum Gelddrucken«, schwärmt Claudia Hämmerling von den Berliner Grünen bei der Vorstellung des Masterplans Tram. Rund 40 Kilometer neue Straßenbahnstrecken möchte die Partei im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung in Berlin bauen. Es handele sich dabei um ein »Schlüsselprojekt« des Wahlprogramms. Claudia Hämmerling erläutert das am Beispiel der seit Langem angedachten Strecke vom Alexanderplatz bis zum Rathaus Steglitz, momentan vom Bus M48 bedient: »Eigentlich sollte dort alle fünf Minuten ein Bus kommen, tatsächlich fahren oft drei Busse im Pulk hintereinander.«

Ließe man dort die Straßenbahnlinie M4 auf eigener Trasse mit konsequenter Ampelbevorrechtigung fahren, könnte das allein 42 000 neue Fahrgäste täglich generieren. Und das sogar mit gedehntem Takt – alle sechs bis sieben Minuten käme ein Zug. Dadurch, durch die kürzere Fahrzeit sowie die größere Kapazität von Straßenbahnzügen gegenüber Bussen, ließen sich Fahrer einsparen. Personal ist einer der größten Kostenfaktoren im ÖPNV. »Wenn man Fördermittel des Bundes einrechnet, amortisiert sich die Strecke nach 17 Jahren komplett«, sagt Hämmerling. Und das nicht abstrakt volkswirtschaftlich, sondern real für BVG und Senat durch reduzierte Betriebskosten. Dies sei sehr ungewöhnlich, da Nahverkehr sonst immer ein »Zuschussgeschäft« sei. Mit der Planung der Verlängerung wollen die Grünen daher beginnen, sobald sie an der Macht sind.

»Wir rechnen mit etwa zehn Millionen Euro Baukosten pro Kilometer«, so Hämmerling. Die zehn Kilometer kämen so auf etwa 100 Millionen Euro, Fahrzeuge und eventuell notwendige neue Betriebshöfe kämen noch dazu. »Eine U-Bahn ist 20 mal teurer«, erklärt Hämmerling. Der Bau der U5 Richtung Brandenburger Tor sei »ein schwerer Frevel an den Steuerzahlern«. Mit der gleichen Priorität soll die Verlängerung der Linie M10 von der Warschauer Straße zum Hermannplatz angegangen werden. Diese bringe zwar fast keine Einsparungen, generiere aber hohe Fahrgastzahlen.

Bei den Senatsplanungen nicht vorgesehen ist eine Nordtangente von Pankow über den Wedding zur Moabiter Turmstraße. »Das hat uns alle überrascht«, sagt Hämmerling. Denn die bisher vom Bus M27 abgedeckte Strecke hat großes Potenzial.

Ebenfalls als lohnenswert sieht man eine Strecke vom Wittenbergplatz über den Potsdamer Platz, das Hallesche Tor, entlang der Sonnenallee an, heute teilweise vom Bus M41 bedient. »Dabei rechnet sich nur die Komplettstrecke, weil so auch attraktive Langstreckenverbindungen entstehen«, so Hämmerling. Langfristig möglich sei auch eine Expressstraßenbahn entlang der Strecke der kürzlich noch einstellungsgefährdeten Linie 21 vom Frankfurter Tor nach Oberschöneweide. Hier müsste nur eine Abkürzung gebaut werden, die den Haken durch Karlshorst auslässt.

»Wie es der Senat bei den Straßen hat, brauchen wir bei der Tram eine Vorratsplanung, um bauen zu können, falls irgendwo Mittel frei werden«, fordert Hämmerling. »Verkehrsverhalten zu ändern ist nicht so leicht, wie Wärmedämmung an ein Haus zu pappen. Wir wollen das durch attraktive Angebote und nicht durch Zwang machen.«

Montag, 14. März 2011

Schatten auf der Callcenter-Welt

Berliner Messe der Boombranche beendet

Angenehme Beleuchtung, schicker Schallschutz, ausreichend große Arbeitsplätze mit Grünpflanzen und Luftbefeuchter für das richtige Raumklima, so kann ein Callcenter auch aussehen. Zu bestaunen auf der heute zu Ende gehenden Branchenmesse Call Center World im Neuköllner Estrel-Hotel. Es erinnert etwas an die Berliner Grüne Woche, wo auch fröhlich pickendes und scharrendes Federvieh zu sehen ist und keine Legehennenbatterie.

Pünktlich zur Messe in Berlin hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eine Befragung von Mitgliedern aus 13 unternehmensungebunden Callcentern mit zusammen 7500 Mitarbeitern veröffentlicht. Die Zahlen sind bemerkenswert: Über 90 Prozent der Antwortenden fühlten sich ihrem Unternehmen nicht wirklich verbunden, 80 Prozent spüren keine Anerkennung ihrer Arbeit. Da ist es schon ein Erfolg, dass etwas mehr als ein Drittel der Befragten immer oder oft stolz auf die Arbeit ist. Sagenhafte 99,1 Prozent der Beschäftigten halten ihr Einkommen für nicht angemessen und folglich denken 83 Prozent über einen Arbeitgeberwechsel nach.

Von den deutschlandweit rund 6700 Callcentern seien 80 Prozent aus dem sogenannten »Inhouse«-Bereich, also Teil eines Unternehmens oder einer Behörde, hält Manfred Stockmann, Präsident der Branchenvertretung Call Center Verband (CCV) dagegen. Eine Gehaltsstudie von Dr. Thieme Gleue Management zeige deutlich, »dass wir trotz leicht gesunkener Löhne von 2008 bis 2010 im Durchschnitt einen Stundenlohn von 10,22 Euro erreichen. Bei Inhouse Callcentern sind es sogar 11,59 Euro. 94 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen, der Anteil von Studierenden und geringfügig Beschäftigten ist verschwindend gering.«

Dies Zahlen möchte Ulrich Beiderwieden von ver.di gar nicht bestreiten. Callcenter, die integraler Teil eines Unternehmens sind, seien durch die entsprechenden Branchentarifverträge gebunden. »Das Thema sind die externen Dienstleister. Scheinselbstständigkeit ist nicht sehr verbreitet, aber häufig liegt der arbeitsvetragliche Brutto-Grundlohn bei nur 6,50 Euro pro Stunde.« Er fordert CCV und den Deutschen Dialogmarketing Verband (DDV) auf, »sich endlich als Arbeitgeberverbände zu outen. Bei einer Branche mit 500 000 Mitarbeitern kommt man an einem Tarifvertrag eigentlich nicht vorbei.«

Für Manfred Stockmann sind niedrige Löhne ein Phänomen, das sowieso bald der Vergangenheit angehören wird. Einerseits gehe der Trend dazu, dass Unternehmen diese Dienstleistungen wieder zurückholen, andererseits würde eine immer höhere Qualifikation erforderlich: »Wer nicht mehr nur Standardtelefonate abwickelt, sondern Briefe, Faxe und E-Mail bearbeitet, wer außerdem mit Kunden chattet, Internetforen bedient, twittert und Facebook- oder Foursquare-Accounts pflegt, der braucht ganz andere Fähigkeiten, als es vor einigen Jahren noch der Standard im Callcenter war.« Damit würde sich auch die Diskussion über Mindestlöhne »erledigen«.

Als Problem sieht man bei ver.di die wohl damit einhergehende Arbeitsverdichtung, da es auf diese Weise permanent etwas zu erledigen gebe. Einig ist man sich erstaunlicherweise bei der Ablehnung des Referentenentwurfs eines neuen Mitarbeiterdatenschutzgesetzes, das Einschränkungen beim Mitschnitt von Gesprächen vorsieht. Während der CCV die Qualitätssicherung bedroht sieht, geht ver.di der Mitarbeiterschutz nicht weit genug.

Komischerweise zeigt die Messe, dass die Auslagerung von Dienstleistungen wohl durchaus noch Zukunft hat. Wie kann man sich sonst das stolz präsentierte neue Angebot im Programm, die »Outsourcing Plaza«, erklären?

Top-Bosse stehen auf Berlin

Eine Umfrage belegt, dass die Spreemetropole weltweit auch unter Spitzenpersonal angesehen ist

Wie sieht die Welt Berlin? Anscheinend recht positiv, wenn man die steigenden Touristenzahlen betrachtet und in besonders beliebten Gegenden auch etwas erleiden muss. Doch auch die Ansiedlung von neuen Unternehmen und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen ist Ziel des Senats. Seit drei Jahren kümmert sich die Marketingkampagne »be Berlin« um die Hebung des Stadtimages auch als Wirtschaftsstandort.

Den aktuellen Stand der Dinge zeigt eine von den Hauptstadtwerbern beim Marktforschungsinstitut TMS Infratest in Auftrag gegebene Studie. Befragt wurden in weltweit zwölf Ländern Führungskräfte hauptsächlich aus der Wirtschaft, im drolligen Marketingjargon die sogenannten Top-Entscheider. Vielleicht waren die Führungskräfte nur höflich, aber die spontanen Assoziationen fallen freundlich aus: Zwei Drittel der Befragten denken an den Mauerfall, auf den Plätzen 2 und 3 kommen Wiedervereinigung und Brandenburger Tor. Immerhin 35 Prozent assoziieren innovative Firmen, 27 Prozent die Kunstszene, ein Viertel die Forschungslandschaft und Industrieprodukte aus Berlin. Neun von zehn Künstlern und Befragten aus der Wirtschaft verbinden positive Gefühle mit ihren Berlin-Assoziationen, bei den Wissenschaftlern sind es 76 Prozent.

Absolut negativ ist logischerweise die Erinnerung an Krieg, auf einer vorgegebenen Liste kreuzten 43 Prozent der Befragten diese Assoziation an. Ambivalent sind die Gefühle beim Schlagwort »Ostdeutschland«, das vier von zehn Studienteilnehmern auswählten.

Dementsprechend könnten sich über zwei Drittel der Führungskräfte vorbehaltlos oder »eher« vorstellen, hier zu leben und zu arbeiten, 63 Prozent sehen auch die Wahl Berlins als neuen Standort durchaus im Bereich des Wahrscheinlichen. Besonders hoch ist die Affinität zur Stadt in Frankreich, Russland, Indien und China. Wesentlich verhaltener zeigen sich Briten und US-Amerikaner. Im Vergleich zu einer ähnlichen Studie aus dem Jahr 2007 sind die Zustimmungswerte deutlich gestiegen.

Trotz der hohen Meinung wünschen viele der Befragten mehr Informationen über Berlin als Wirtschaftsstandort, über Kunst und Kultur sowie die Wissenschaft. Senatssprecher Richard Meng sieht »spezifischeren Informationsbedarf, als ›Berlin‹ bei Google einzutippen«. Optimierungsbedarf bestehe bei den wissenschaftlichen Homepages: »Vielleicht müssen wir hier mehr bündeln.« Den offiziellen Facebook-Auftritt mit einer halben Million Fans sieht er als großen Erfolg. Diesem »dialogischen« Bereich müsste allerdings verstärkte Aufmerksamkeit gewidmet werden.

»Überrascht« zeigte sich Michael Mehlting von TNS Infratest darüber, dass Befragte aus Japan, Dänemark und Australien Probleme im Bereich Sicherheit sahen. Welcher Natur diese Sorgen waren, konnte er leider nicht beantworten.

Weltweit liegen zwar immer noch New York und London vorne, doch beweise die Umfrage, »dass es uns in den vergangenen Jahren gelungen ist, die Stärken Berlins im Bewusstsein der internationalen Eliten zu verankern«, freut sich Meng. Im Hinblick auf einen sich abzeichnenden Touristenüberdruss in den Szenevierteln hofft er, »dass das nicht so sehr dazu beiträgt, das Bild zu trüben«.

Donnerstag, 10. März 2011

Gemeinnützigkeit kontra Chaotisierung

Linke Initiativen fordern zur Berliner S-Bahn ein Volksbegehren nach dem Vorbild des Wassertischs

Auf den Notfahrplan folgte der mit weiteren Einschränkungen verbundene Winterfahrplan, der vor einigen Tagen wieder vom Notfahrplan abgelöst wurde. Das Drama um die Berliner S-Bahn hat sich zu einer unendlichen Geschichte mit immer neuen Wendungen entwickelt.

Da verspricht die Bahn vor Monaten, die Entwicklung und Bestellung neuer S-Bahn-Wagen auf den Weg zu bringen, um schließlich mitzuteilen, dass – wie Juristen festgestellt hätten – dies aus Gründen des Wettbewerbsrechts nicht möglich sei. Die in Berlin für die Bestellung der Verkehrsleistungen zuständige Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) zeigt sich bei jeder neuen Pirouette erbost oder enttäuscht. Wie es jedoch weitergehen soll, das mochte bisher in der Berliner Politik niemand ernsthaft entscheiden.

Höchste Zeit also, dass die Bürger das Heft des Handelns in die Hand nehmen. So sahen das die Veranstalter der Podiumsdiskussion »Rettet die Berliner S-Bahn!« am Dienstag im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte. Zur Koalition der S-Bahn-Retter haben sich das Bündnis Bahn für Alle, Attac Berlin, das Forum Betrieb, Gewerkschaft und soziale Bewegungen sowie das Berliner Bündnis »Wir zahlen nicht für Eure Krise« zusammengetan.

»Das Desaster hat einen Namen: OSB, Optimierung S-Bahn-Berlin«, sagt der Verkehrsexperte Winfried Wolf. »Das waren Sparmaßnahmen, die im kriminellen Bereich anzusiedeln sind.« Peter Polke, Betriebsrat bei der Berliner S-Bahn und Vertrauensmann der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), beobachtete in seinem Betrieb »die gleiche Chaotisierung wie im gesamten öffentlichen Bereich durch permanente Umstrukturierungen.« Um zu sparen, seien Facharbeiter durch Leiharbeiter ersetzt worden. »Gott sei Dank ist es nicht zu schweren Unfällen gekommen«, sagt Rouzbeh Taberi vom Bündnis »Wir zahlen nicht für Eure Krise«. Einig ist sich das Podium in der Analyse, dass das Streben nach hohen Gewinnen sich schlecht mit der öffentlichen Daseinsvorsorge verträgt.

Um möglichst schnell die Krise zu überwinden, hat der Betriebsrat der Berliner S-Bahn ein Sofortprogramm entwickelt. Wiedereinführung der vorausschauenden Wartung und sofortige Wiederbesetzung der Bahnhöfe mit Personal zum Schutz vor Vandalismus und zur Erhöhung der Sicherheit sowie die kürzlich von Bahnchef Rüdiger Grube abgesagte Planung eines neuen Fahrzeugtyps sind einige der geforderten kurzfristigen Maßnahmen.

Für den Fahrgastverband Pro Bahn Berlin-Brandenburg sprechen gegen Gedankenspiele zu einer Teilausschreibung gewichtige Gründe: So gäbe es künftig keine einheitliche, geschlossene Leistung aus einer Hand. Es müssten zu hohen Kosten neue Abstell- und Reparaturanlagen gebaut werden, obwohl genügend vorhanden sind. Außerdem müssten Senat und VBB neue Stellen für die Koordinierung im Tagesgeschäft schaffen.

Wie alle anderen Podiumsteilnehmer sieht Carl Waßmuth von Pro Bahn »Leistung aus einer Hand« als vorteilhafteste Betriebsform an. Dazu müsste aber auch die Kontrolle über das Netz gehören. Hier ist die S-Bahn momentan Kundin der DB Netze, muss dafür hohe Entgelte bezahlen, während sie gleichzeitig wenig Einfluss hat. »Die S-Bahn muss gemeinnützig werden. Der Berliner Wasservolksentscheid ist dafür eine Ermutigung«, sagt er.

»Änderungen bei der Bahn wird es nur geben, wenn genug Druck von unten kommt! Wenn man die Gruppen, die sich damit beschäftigen, bündeln kann, dann kann man schon was erreichen. Auch viel mehr, als angeblich juristisch möglich oder unmöglich ist«, schließt Rouzbeh Taberi aus seinen Erfahrungen mit dem Wasservolksbegehren. Ein künftiger S-Bahntisch könnte somit der breit in die Bevölkerung wirkende Arm eines vom Betriebsrat geforderten Kontrollausschusses, einem Gremium aus Vertretern von Parlamenten, Gewerkschaften, Fahrgastverbänden und Experten, sein. »Das Ziel der Bemühungen muss eine Form der S-Bahn sein, bei der Gewinne nicht abgeführt werden«, sagt Winfried Wolf.

Eine gewisse Euphorie ob der potenziellen Möglichkeiten macht sich bei den rund 100 Besuchern breit. »Wir wollen uns nur einen Moment mal vorstellen, wir hätten die Kraft wie im einst belächelten Schwabenländle für zwei Monate«, sagt ein Zuschauer in Anspielung auf die Stuttgart-21-Proteste. »Wir sollten das mal wieder entdecken, wofür wir hier stehen als Berlinerinnen und Berliner.«

»Eine Verhinderung der Gewinnabführung bei der S-Bahn zum Beispiel durch eine gemeinnützige GmbH wäre ein relativ radikaler Schnitt. Das könnte bundesweit Sand ins Getriebe der Bahnprivatisierung streuen«, meint Waßmuth von Pro Bahn.

Ein erstes Treffen des Berliner S-Bahn-Tisches findet statt am Donnerstag, 17. März, um 18 Uhr im Stadtteilzentrum Alte Feuerwache, Kreuzberg, Axel-Springer-Str. 40/41.

Sonntag, 6. März 2011

Angst vor dem Drogenknast

Bei einer Presserundfahrt zur Umstrukturierung des Gefängnissystems entlädt sich Bürgerwut

Die Lichtenrader sind in Aufruhr. Die Zeiten der dank Mauer einst friedlichen Abgeschiedenheit im von Einfamilienhäusern geprägten Ortsteil ganz im Süden Berlins sind vorbei. Flugrouten, vierspuriger Ausbau der B 96; so hatten sich die Einwohner die Zukunft nicht vorgestellt. Und nun soll ihnen auch noch ein Drogenknast vor die Tür gestellt werden. Da wundert es nicht, dass sich der Besuch der Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) am Montag anlässlich einer Pressefahrt herumgesprochen hatte. Rund 20 Demonstranten, meist älteren Semesters, empfangen die Senatorin und ihre Entourage vor dem Tor der Untersuchungshaftanstalt für Jugendliche. Einige haben eher kryptische Schilder mit Aufschriften wie »Der Adel auf Beutezug?« oder »Der grüne Tisch + die Drogen« fabriziert.

Sie protestieren dagegen, dass anstelle der Untersuchungshäftlinge ab Sommer dieses Jahres drogenabhängige Jugendliche und Heranwachsende auf dem Gelände untergebracht werden sollen. Die sind momentan noch im Haus 8 der Jugendstrafanstalt in Plötzensee inhaftiert. Deren Leiter Marius Fiedler verspricht sich durch die räumliche Trennung, die Menge der dort kursierenden Drogen zu reduzieren. »Wir sind in Lichtenrade so gebeutelt«, beklagt sich Anwohner Friedrich Ernst. Nach Schweden will er mit seiner Frau auswandern. »Das sind Menschen, die kommen mit Drogen an. Ich will nicht, dass meine Kinder an der Bushaltestelle damit konfrontiert werden«, erklärt eine Mittsechzigerin, die – wie die meisten Demonstranten – ihren Namen nicht nennen möchte.

»Sie haben falsche Vorstellungen«, beschwichtigt von der Aue. »Wir sind hier gerade wie in Ägypten«, redet sich ein älterer Herr in Rage. Kai Abraham, Leiter des Drogenfachbereichs in Plötzensee, erläutert in ruhigem Ton, was die Menschen tatsächlich erwartet: »Die Insassen kommen körperlich entgiftet in den Bereich. Niemand ist akut drogenabhängig. Von den bis zu 80 Inhaftierten sind fünf bis maximal zehn Freigänger, die mal am Wochenende raus dürfen, um ihre Familie zu besuchen.« Durch Trennscheiben in den Besucherräumen und Fangnetze hinter der Mauer sei die Chance, Drogen einzuschmuggeln, recht gering. Von der Aue bezeichnet es als »abwegig«, dass Leute aus Kreuzberg kämen, um hier auf dem Spielplatz einen Joint zu rauchen. Der Großteil der Demonstranten beruhigt sich. Nur eine Dame wiederholt ohne Unterlass, wie blauäugig die Senatorin sei. »Die schreien im ausländischen Ton ihre Kumpel an. Man kann sonntags nicht auf seiner Terrasse sitzen«, erzählt sie erbost. Damit meint sie die direkt daneben liegende Jugendarrestanstalt Kieferngrund.

Hier gibt es tatsächlich Probleme, weil einige der Arresträume in Richtung der Lützowstraße orientiert sind. Besserung ist aber in Sicht. Paradoxerweise weil für rund sechs Millionen Euro ein Ausbau von 33 auf 61 Plätze vorgesehen ist. »Wir haben eine sehr hohe Zahl an Abweisungen aufgrund mangelnder Kapazitäten. Das konterkariert das pädagogische Konzept einer schnellen Bestrafung«, erläutert Leiter Thomas Hirsch. Dank des Erweiterungsbaus werde die Verwaltung in die an der Flatowstraße liegende ehemalige Villa ziehen und die »durchaus bestehende« Lärmbelästigung der Anwohner deutlich reduziert. In der Bauzeit werden die Arrestanten vorübergehend im Haus 8 in Plötzensee untergebracht.

Der Grund für die Aufregung ist eigentlich ein erfreulicher: Von 2007 bis heute ist die Zahl der Inhaftierten um rund 600 auf etwa 5000 Personen zurückgegangen. Eine große Verbesserung der Haftsituation sei 2013 abzusehen: »Mit Eröffnung der JVA Heidering stehen dort 648 moderne Haftplätze zur Verfügung«, sagt von der Aue.