Mittwoch, 23. Februar 2011

Mehr Spielhallen als Bäcker

Wie Pilze schießen Casinos in der Stadt aus dem Boden, über Gegenstrategien gibt es politischen Streit

Blinken, blitzen, leuchten in allen Farben. Die sprachlichen Mittel reichen kaum, um die aggressiv um Aufmerksamkeit heischende Leuchtwerbung so mancher Spielhalle zu beschreiben. »Dit kann's ja wohl nich sein«, sagt Peter Gast etwas ratlos vor einem besonders herausragenden Etablissement in der Schönhauser Allee. »Es werden immer mehr«, sagt der Anwohner in resigniertem Ton.

Stadtweit ist das Phänomen zu beobachten. Von 2006 bis 2009 hat sich die Zahl registrierter Spielhallen und Casinos auf rund 700 verdoppelt, neuere Zahlen liegen noch nicht vor. »Wir schätzen, dass es rund 37 000 Spielsüchtige in Berlin gibt«, sagt die Landesdrogenbeauftragte Christine Köhler-Azara. »Jugendliche in Mitte und Neukölln wachsen damit auf, dass es mehr Spielhallen als Bäcker gibt und dass es normal ist. So habe ich das von denen gehört«, berichtet Kerstin Jüngling, Leiterin der Berliner Fachstelle für Suchtprävention.

Die Problematik ist seit langem bekannt, politisch hat das Thema in letzter Zeit an Fahrt gewonnen. Die Initiative zu gesetzlichen Regelungen kam aus den Bezirken, denn neben der Suchtproblematik sorgen die vielen Spielhallen für den »Trading-Down-Effekt«, dem schleichenden Niedergang von Geschäftsstraßen.

Da ist zunächst die vom Senat bereits zum 1. Januar erfolgte Erhöhung der Vergnügungssteuer von bisher 11 auf nun 20 Prozent. Der nächste Schritt ist das vom rot-roten Senat auf den Weg gebrachte und momentan beim Rat der Bezirksbürgermeister liegende Berliner Spielhallengesetz. Es soll einerseits die Voraussetzungen für den Betrieb durch Sachkundenachweise und Schulungen für Betreiber und Mitarbeiter erhöhen, andererseits die Ballung von Spielhallen, sogenannte Mehrfachkomplexe, dadurch verhindern, dass zwischen zwei Betrieben ein Mindestabstand von 500 Metern nötig ist. Auch in räumlicher Nähe zu von Kindern und Jugendlichen besuchten Einrichtungen dürfen keine neuen Spielhallen eröffnet werden. Die dritte Komponente ist eine neue generelle Schließzeit von drei Uhr nachts bis elf Uhr vormittags.

Der Berliner CDU geht der Entwurf nicht weit genug, in ihrem bereits im September eingebrachten Gesetzentwurf forderte sie eine Reduktion auf stadtweit 70 Betriebe. Laut einem von der Partei eingeholten Rechtsgutachten ließe sich auch die Schließung bereits bestehender Hallen durchsetzen. Der SPD-Stadtentwicklungsexperte Daniel Buchholz zweifelt allerdings an der Machbarkeit.

Statt sinnvoller Lösungen sähen die Vorschläge von Senat und CDU laut Björn Jotzo von der FDP nur »massive Beschränkungen und ordnungspolitische ›Folterinstrumente‹ vor«. Seine Fraktion möchte stattdessen ein berlinweites Spielstättenkonzept mit einer Konzentration auf wenige Standorte. Das Problem sei nicht »die Menge der Spielangebote, sondern die mangelnde planerische Steuerung«, so Jotzo.

Das vom Senat vorgelegte Gesetz »kann nichts daran ändern, dass es zu viele Spielhallen in Berlin gibt«, sagt Maren Kern vom BBU, dem Verband der Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften. »Der Senat stemmt sich hier mit Regenschirmen gegen eine Flutwelle«, lautet ihre Einschätzung.

Suchtexperte Tobias Hayer erwartet durch landespolitische Maßnahmen keine gravierende Verbesserung der Problematik. Der häufig schon im Kindes- oder Jugendalter stattfindende Einstieg ins Automatenspiel erfolgt meist nämlich bei den frei stehenden Geräten in Imbissen oder Kneipen. Letztlich sei nur die rechtliche Einstufung der Automaten als Glücksspiel erfolgversprechend. Er denkt dabei an Maßnahmen wie die drastische Reduzierung des maximalen Stundenverlustes, aber auch -gewinns, Verlangsamung und weitere Entschärfungen. Die unter anderem von der Bundes-FDP geforderte Einführung einer Chipkarte hält er nur in Verbindung mit einer biometrischen Erkennung für sinnvoll. Ansonsten sei das Missbrauchsrisiko zu hoch. Mit vielen Stellschrauben müsste daran gearbeitet werden. Denn wie auch Landesdrogenbeauftragte Christine Köhler-Azara sagt: »Ein Verbot bringt nichts. Wir können ja die Menschen nicht ändern.«

Dienstag, 15. Februar 2011

Des Maklers Freud und Mieters Leid

Probleme auf dem Wohnungsmarkt können Senat und Wirtschaft nicht erkennen

Wohnungssuche ist wieder ein Abenteuer geworden. Vor allem mit begrenztem Budget artet es zu einer Odyssee aus, innerstädtisch ein bezahlbares Heim zu finden. Die Investitionsbank Berlin (IBB), die zentrale Förderbank der Stadt, beschäftigte sich am Montag bei einer Podiumsdiskussion mit der Entwicklung des Berliner Immobilienmarktes. Bemerkenswert war bereits die Einleitung von Ulrich Kissing, dem Vorstandsvorsitzenden der IBB, in der er anmerkte, dass steigende Mieten letztendlich das Ziel seines Institutes seien, da sie »Ausdruck einer steigenden Wirtschaftskraft der Stadt« seien.

Das wollte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) zwar so nicht stehen lassen. Jedoch will sie beobachtet haben, dass die »veröffentlichte Meinung« vor allem vor wichtigen internationalen Immobilienmessen über steigende Mieten berichte. Das führte sie zwar nicht weiter aus, es bleibt jedoch der fade Beigeschmack, es handele sich aus ihrer Sicht um eine Phantomdebatte. Andererseits müsste eventuell auch wieder über Zweckentfremdungsverbote nachgedacht werden, die die Umwandlung von Wohnungen in Büros oder Ferienappartements verhinderten. Die offizielle Zahl von 96 000 leer stehenden Wohnungen, auf der die wichtige Einschätzung eines sogenannten »entspannten Immobilienmarkts« fußt, wurde von der Verwaltung Junge-Reyers »intensiv untersucht, weil die Zahlen immer wieder angezweifelt wurden«.

Bauökonom Professor Guido Spars von der Uni Wuppertal erläuterte, dass das Berliner Mietniveau im Vergleich mit anderen deutschen Millionenstädten immer noch sehr niedrig sei. Dies sei wichtig für die Attraktivität der Stadt bei Fachkräften. Bei Neubauten gebe es jedoch mit 42 Prozent bereits einen recht hohen Anteil hochpreisiger Wohnungen.

Die Vertreter der Wohnungswirtschaft – Jörg Franzen von der städtischen Gesobau, Hiltrud Sprungala vom Bundesverband freier Wohnungsunternehmen (BFW), der Interessenvertretung der privaten Immobilienwirtschaft, sowie Maren Kern vom BBU, dem Verband vor allem der Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften – beobachten mit gewissen Abstufungen untereinander auch einen größtenteils entspannten Markt. Jörg Franzen erkennt mittelfristig Neubaubedarf, sieht aber auch großes Potenzial in der Attraktivierung von Gebieten mit hohem Leerstand, wie den Neuköllner Rollbergen, den Plattenbaugebieten in Kreuzberg und im Wedding.

Hiltrud Sprungala hält aktuelle Initiativen der Politik für »Wahlkampfgetöse«. Die hohen Mietsprünge fänden sowieso nur in den untersten Preiskategorien statt, woanders gäbe es diesen Spielraum gar nicht. »Die Carloft-Entwicklung ist ein Resultat der Neidgesellschaft«, sagte sie und verteidigte auch die Gentrifizierung: »Sie verhindert, dass ein Bezirk sich zum – ich will nicht sagen – Slum entwickelt.«

Reiner Wild vom Berliner Mieterverein sieht die Dinge anders. Die Bevölkerung könne mit der Entwicklung nicht mehr mithalten: »Wir sehen, dass die Leute wieder zusammenrücken. Zum Beispiel die Situation, dass nicht jedes Kind ein Zimmer hat, dahin geht der Trend.« Fast überall in der Innenstadt übersteige die Nachfrage das Angebot. Das Land Berlin müsse wieder über »Wohnungsbauförderung für gewisse Zielgruppen« nachdenken.

Wolf Schulgen, Abteilungsleiter Wohnungswesen in der Stadtentwicklungsverwaltung, schloss »angesichts der Altlasten« neue Förderungen kategorisch aus. Insgesamt sei man »nicht weit weg davon«, was der Mieterverein wolle. »Schutz in Teilbereichen« und »bei Modernisierungen nicht die vollen Kosten auf die Miete umzulegen« waren die konkreten, jedoch nur sehr kleinen Stellschrauben, von denen er sprach. Da muss wohl noch einiges in Bewegung kommen, denn wie Junge-Reyer in ihrem Grußwort sagte: »Wohnen ist eine eminent soziale Frage.«