Freitag, 16. Dezember 2011

Klassische Apartheidspolitik

Eine internationale Konferenz beschäftigte sich mit der Situation der Roma in der EU

Romafeindliche Demonstrationen in Tschechien, eine Mordserie an Roma in Ungarn, illegale Massenabschiebungen von Roma aus Frankreich. Leicht haben es die Angehörigen der mit 12 Millionen Personen größten europäischen Minderheit wahrlich nirgends. Grund genug für die Fraktionen der Linken in EU-Parlament, Bundestag, Berliner Abgeordnetenhaus und die Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Konferenz zu laden. „Willkommen zu Hause?“ – diese offensichtlich rhetorische Frage hatte man als Titel gewählt, um am vergangenen Samstag, dem „Tag der Menschenrechte“ übrigens, um die Situation der Roma in der EU zu beleuchten.
„In weiten Bereichen gilt das Prinzip der klassischen Apartheidspolitik“, konstatierte die EU-Parlamentarierin Claudia Ernst (DIE LINKE) in ihrer Eröffnungsrede. Der Zugang zu Arbeit, Bildung, medizinischer Versorgung und angemessenem Wohnraum ist für Roma in ganz Europa mit wesentlich größeren Hürden verbunden als für die Mehrheitsgesellschaft. Selbst nach einer über 600jährigen Siedlungsgeschichte in Europa werde nicht anerkannt, dass sie Staatsbürger eines Landes seien.
Lothar Bisky, Fraktionsvorsitzender der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europaparlament erinnerte an die 500000 in der Nazizeit ermordeten Sinti und Roma. „Es ist nicht zu akzeptieren, dass Deutschland weiterhin Roma in den Kosovo abschiebt“, sagte er, eine Brücke zur Situation hier und heute schlagend.
Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats der Deutschen Sinti und Roma, beklagte eine weitgehende Untätigkeit in Europa in den 20 Jahren seit Zusammenbruch des Ostblocks. „Gutmeinende Unterstützer und Nationalisten treffen sich bei der Forderung nach einer europäischen Lösung“, sagte Rose. Er sah dies als Versuch, eine nationale Aufgabe nach Brüssel „wegzudelegieren“. Im Zusammenhang mit der Aufdeckung der Zwickauer Rechtsterroristengruppe erinnerte er an einen im Juli dieses Jahres in Leverkusen verübten Brandanschlag auf ein von Roma bewohntes Haus, bei dem das zuständige Kölner Polizeipräsidium keinen rassistischen Hintergrund erkennen konnte.
Teilnehmer aus Ungarn, Tschechien, Bulgarien und Italien berichteten über die schlechte Lebenssituation der Roma in den Ländern. Vor allem die schlechten Bildungschancen verhindern eine erfolgreiche soziale und gesellschaftliche Teilhabe.
„Man müsste Herrn Sarkozy fast dankbar sein“, sagte Detlev Boeing von der Genraldirektion Erweiterung der EU-Kommission. Durch die illegale Abschiebung von Roma nach Bulgarien und Rumänien im August habe Frankreich nämlich die Problematik in den Fokus gerückt. Dies führte zur Entwicklung eines EU-Rahmens zur Roma-Integration, der jedes Mitgliedsland auffordert, bis Jahresende einen nationalen Aktionsplan vorzulegen. Wie Romani Rose sieht Boeing hier vor allem die Einzelstaaten in der Pflicht. Die EU müsse die Länder jedoch „anleiten und strukturieren, wie sie damit umzugehen haben.“
„Wir wollen etwas Gutes für unsere Kinder erreichen – und haben keine Chance“, sagte ein Rom aus Hamburg. Er war vor den furchtbaren Lebensumständen in Serbien geflohen. In einer Woche droht ihm die Abschiebung. Ein deutsches Abkommen mit dem Kosovo sieht die Abschiebung von 14000 Roma bis 2013 vor, wovon 10000 bereits vollzogen sind. „Wir haben Gespräche mit den entsprechenden Innenministern geführt, hingewiesen auch auf die pogromartigen Situationen in den Ländern“, antwortete Romani Rose. Leider ohne Erfolg. „Ich will nicht die Geschichtskeule schwingen, aber es ist eine deutsche Verantwortung“, ergänzte Hamze Bytyci vom interkulturellen Jugendverband „Amaro Drom“.

www.alle-bleiben.info

Samstag, 10. Dezember 2011

Von der Schwierigkeit, raus zu kommen

Verbraucherzentrale beklagt komplizierte Kündigungsmöglichkeiten bei Internetkonten

Die Anmeldung fällt nicht schwer, das Löschen um so mehr. Wohl jeder, der schon mal ein angelegtes Nutzerkonto im Internet wieder auflösen wollte, hat die Erfahrung gemacht, dass dies unter Umständen gar nicht so einfach ist. Zahlreiche Hinweise und Beschwerden zu dem Thema haben den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) veranlasst, die Sachlage näher zu beleuchten.
Zunächst wurden im Rahmen einer Marktanalyse die Seiten von 19 Online-Plattformen untersucht. Dazu gehörten Anbieter von Webmaildiensten wie GMX oder Hotmail, große Onlinehändler wie Amazon oder Tchibo, Foren wie Gutefrage.net oder kochrezepte.de und soziale Netzwerke wie Facebook oder Wer-kennt-wen. Bei lediglich sechs dieser Plattformen war die Löschmöglichkeit am erwartbarsten Platz, nämlich den Kontoeinstellungen oder Profilinformationen zu finden. Bei neun weiteren Anbietern wurde diese Funktion erst in der „Hilfe“ gefunden, bei den vier restlichen Plattformen fand sich überhaupt keine Löschmöglichkeit auf der Seite. „Die Ergebnisse geben Anlass zu politischer Aktivität“, sagt vzbv-Vorstand Gerd Billen. Wer keinen leichten oder leicht zu findenden Ausgang anbiete, missachte das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Erkenntnisse über die Erfahrungen von Nutzerseite brachte eine vom vzbv in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage. Von rund 1000 privaten Internetnutzern wollten 37 Prozent bereits einmal einen Online-Account löschen. Bei einem knappen Viertel ging es um die Kontolöschung bei einem sozialen Netzwerk, drauf folgten Webmaildienste mit 23,5 Prozent und Onlineshops mit 20,8 Prozent. Jeder zweite gab an, die Löschungsmöglichkeit erst nach längerer Suche gefunden zu haben. Mit zunehmendem Alter der Surfer stiegen dabei die Schwierigkeiten. Schließlich bezeichneten nur 31,8 Prozent der Befragten der Vorgang als hindernisfrei.
Cornelia Tausch vom vzbv hält es für bedenklich, dass bei 11 Prozent der untersuchten Angebote die Angabe von Küdigungsgründen verpflichtend sei. Genauso wie den Umstand, das häufig nicht mal eine Rückmeldung über eine erfolgreiche Abmeldung komme. „Was passiert mit meinen Daten? Werden die vor fremdem Zugriff geschützt? Werden die verkauft“, fragt Gerd Billen Er fordert bei Abmeldung eine rechtssichere Erklärung, dass die Daten gelöscht und nicht weiterverwendet werden.
„Wir haben einen Innenminister, den das Thema Datenschutz beim Verbraucher nicht interessiert“, klagt Billen. Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) habe sich mit Verweis auf die anstehende Novellierung der EU-Datenschutzrichtlinie verweigert, in Deutschland schärfere gesetzliche Regelungen zu erlassen. Der vzbv setzt daher auf einen Dialog mit den Branchenverbänden BITKOM und BVDW zur Erstellung so genannter Best-Practice-Leitlinien.
„Die Deaktivierung von Profilen ist meist kein Problem, wenn man sich einige Minuten Zeit nimmt“, sagt Susanne Dehmel. Schließlich habe die Studie ergeben, dass dies 97 Prozent der Befragten schließlich gelungen sei. Grundsätzlich rate man allen Netzwerken, Funktionen transparent zu machen. Den „engen Dialog“ mit Politik und Verbraucherschützern möchte man weiterführen. Ziel seien „hohe Standards für Datenschutz und Benutzerfreundlichkeit“. Wegen der zu erwartenden EU-Vorgaben hält Dehmel eine rein nationale Gesetzgebung für „nicht sinnvoll“.
Gerd Billen vom vzbv rät Internetnutzern, bei Anbietern nachfragen, welche Daten vorhanden sind. Die sind zur Auskunft gesetzlich verpflichtet. „Wenn Verbraucher auf aktiven Widerstand stoßen, sollten sie sich an die Datenschutzbeauftragten wenden“, sagt Cornelia Tausch.

Surfer haben Rechte

Montag, 5. Dezember 2011

Im Autokorso gegen Rassismus

Türkischer Bund organisiert Gedenkfahrt an die Opfer des rechtsextremen Terrors, 160 Fahrzeuge waren unterwegs

»Das ist ja eine sehr vernünftige Sache, und ich habe auch oft gegen Rassismus gestritten«, sagt die resolute Mittfünfzigerin, »aber ein Autokorso? Ich dachte, das ist eine ADAC-Veranstaltung hier.« Die Anwohnerin geht festen Schrittes mit ihrer Brötchentüte weiter in Richtung ihres Frühstückstisches und lässt die angesprochenen Demonstranten etwas ratlos zurück.

Es ist Sonnabend, 11 Uhr, wir sind am Tempelhofer Ufer in Berlin-Kreuzberg. Wo sonst der Verkehr tost, steht eine lange Autokolonne - Kleinwagen, Familienkutschen, einige Lieferwagen, immer wieder sticht ein elfenbeinfarbenes Taxi heraus, auch einige Motorroller sind dabei. Die Fahrerinnen und Fahrer stehen in Grüppchen neben der endlos wirkenden Autoschlange und warten, dass es endlich losgeht.

Der Türkische Bund Berlin-Brandenburg (TBB), ein linksliberaler Zusammenschluss türkischer Vereine und Verbände in der Region, hat zum Protest gerufen. Auslöser war die Aufdeckung der rechtsextremen Terrororganisation »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) vor wenigen Wochen, in deren Rahmen täglich neue Details bekannt werden.

»Bei den sich über zehn Jahre erstreckenden Ermittlungen wurde jegliche Verbindung zum Rassismus und zur Ausländerfeindlichkeit abgestritten«, resümiert der TBB in seinem Aufruf. Und stellt Fragen: »Haben wir es hier nur mit unzureichenden Ermittlungen seitens der Polizei und des Geheimdienstes zu tun? Oder wurden die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden Deutschlands durch eine rassistische Mentalität und eine geheime Hand verhindert, oder wurden Rassisten sogar unterstützt?«

Von Kreuzberg zur NPD-Zentrale in Köpenick und weiter zum Bundesinnenministerium in Moabit soll der Autokorso führen, um schließlich vor dem Bundestag zu enden. Mit der Route möchte der TBB »eine Verbindung zwischen der politischen Verantwortung und dem Rassismus« herstellen. Ganz vorne bei dem Zug mit dabei ist Sudaay Esmeray Erkan. Sie ist die Cousine eines der NSU-Mordopfer, des Dortmunder Kioskbesitzers Mehmet Kubasik. Für die 38-Jährige ist es sehr wichtig, hier zu sein. »Die Verdächtigungen der Polizei haben uns sehr weh getan. Mal war die Rede von Mafia-Kontakten, mal von PKK-Verbindungen«, sagt die Berlinerin.

Der Aufbruch rückt näher, Hasan Erbas bietet mir einen Platz in seinem Wagen an. Um 11.30 Uhr setzt sich die Kolonne - 160 Fahrzeuge sind zusammengekommen - laut hupend in Bewegung. Mit Tempo 30 zieht Kreuzberg an uns vorbei, die Passanten gucken meist erstaunt, einige halten sich wegen der Huperei die Ohren zu, wenige winken. »Das ist schön, man muss gar nicht den Gang wechseln«, freut sich Erbas über die gleichbleibende Geschwindigkeit. »Und toll ist, dass man über die roten Ampeln fahren darf.« Er ist einer der Demo-Ordner - auch ein Autokorso muss die haben. Auf seinem Walkie-Talkie ist rege Kommunikation auf Türkisch zu hören, nur manchmal sticht ein »Alles klar!« auf Deutsch hervor.

Autohupen sind anscheinend nicht auf Dauerbetrieb ausgelegt, das Geräusch wird immer nöliger, Erbas macht eine Huppause. Zeit, sich zu unterhalten. Vor 41 Jahren, als 13-Jähriger, ist er nach Kreuzberg gekommen. »Ich fühle mich seit 41 Jahren hier wohl«, sagt er.

Der Korso nähert sich der NPD-Zentrale, es wird wieder gehupt. Außer Absperrgittern und sehr vielen Polizisten ist dort nichts zu sehen. Auf der Weiterfahrt nach Moabit zeigt Erbas in Rummelsburg stolz auf zwei weiße Silos: »Die habe ich mit saniert!« Betonsanierer, im Branchenspott Betonkosmetiker genannt, ist sein Beruf. Sein Sohn betreibt einen szenigen Burgerladen am Boxhagener Platz in Friedrichshain. Erbas ist sehr stolz auf ihn.

Rassistische Pöbeleien hat Erbas häufig erlebt, körperlich wurde er nie angegangen. »Wenn alle Eltern ihre Kinder als Weltmenschen erziehen würden, gäbe es sehr viel weniger Probleme«, sagt er. Ob er den Eindruck hat, dass sich die Dinge seit Thilo Sarrazin verschlimmert hätten, möchte ich wissen, während der Potsdamer Platz an uns vorbeizieht: »Er hat bloß ein Feuer größer gemacht, das schon da war.«

Vor dem Bundesinnenministerium in Moabit bleibt die Kolonne stehen, alle steigen aus, ziehen sich Pappbrillen auf, deren rechtes Auge braun abgeklebt ist - eine Anspielung auf die offensichtliche Blindheit der Behörden gegenüber den Rechtsextremisten. Gegenüber der Ministeriumseinfahrt versammeln sich alle zu einer Schweigeminute. Der Regen prasselt heftig.

Schnell geht es weiter zum Reichstag, der letzten Station. Ein schwarzer Kranz für die Opfer wird niedergelegt. »Der Populismus, der von Politikern und Medien gepflegt wird, und die Morde sind eine Linie«, sagt Alisan Genc vom TBB, bevor eine weitere Gedenkminute eingelegt wird. Dann löst sich die Demonstration auf.

Freitag, 2. Dezember 2011

Die zweite Epidemiewelle ist vorbei

Zahl der HIV-Diagnosen und Neuinfektionen geht zurück

Ermutigende Zahlen konnte die Berliner Aids-Hilfe e. V. (BAH) bei ihrer traditionellen Jahrespressekonferenz im Vorfeld des am 1. Dezember stattfindenden Welt-Aids-Tages vermelden. Die Zahl der HIV-Neudiagnosen wird gegenüber dem Vorjahr ist bundesweit von etwa 3000 auf ca. 2800 zurückgehen, in Berlin rechnet das zuständige Robert-Koch-Institut (RKI) mit rund 550 Neudiagnosen, davon 420 Neuinfektionen.
Besonders erfreulich ist die stark zurückgehende Zahl von Neuinfektionen. Aufgrund einer sogenannten Modellierung konnte das RKI erstmals statistisch zwischen tatsächlichen Neuinfektionen und erst nach längerer Infektion diagnostizierten Fällen unterscheiden. „Bisher wurden mangels anderer Möglichkeiten die beiden Begriffe gleichgesetzt“, erläutert Jens Ahrens, HIV-Referent der BAH. „Ich kann ja 2011 zum Arzt gehen und mich testen lassen und bereits sehr lange infiziert sein. Es kann aber auch sein, dass eine Neuinfektion erst in Jahren diagnostiziert wird. Durch Studien und die Rückmeldung von Krankheitsverläufen konnte sich das RKI nun ein genaueres Bild machen“, sagt Ahrens.
Als Hauptgründe für die sinkende Zahl an Neuinfektionen sieht Ahrens die relativ gute Präventionsarbeit in Deutschland und die steigende Testbereitschaft. Letzteres hat bei den Betroffenen zwei Dinge zur Folge: „Wer weiß, dass er positiv ist, gibt den Virus nicht so leicht weiter. Außerdem haben die Therapiefortschritte dazu geführt, dass unter günstigen Umständen die Person nicht mehr infektiös ist“, so Ahrens. Die Hauptinfektionsquelle ist nach wie vor Sex zwischen Männern, danach folgen heterosexuelle Kontakte und schließlich intravenöser Drogengebrauch. Dementsprechend stehen 380 Neuinfektionen bei Männern nur 40 bei Frauen gegenüber.
Um vor allem die Vorfeldprävention zu stärken, hat die BAH letztes Jahr die Kampagne „Let's talk about sex“ ins Leben gerufen. „Wenn ich jemanden kennenlerne, denke ich nicht unbedingt daran, ob ich ein Kondom dabei habe. Man sollte lange, bevor es konkret wird, darüber sprechen“, sagt René Heymann. Seine Werbeagentur hat kostenfrei in enger Zusammmenarbeit mit der BAH die Motive entwickelt. Dargestellt wird auf den Plakaten unter anderem eine werdende Mutter, die glücklich ist, trotz ihrer HIV-Infektion das Virus nicht an ihr Kind weiterzugeben.
„Wissen ist überlebenswichtig. Je früher ich weiß, dass ich infiziert bin desto früher habe ich die Chance auf eine sinnvolle Therapie“, unterstreicht Uli Meurer, Vorstandsmitglied der BAH. Prävention und die Verhinderung der Diskriminierung von Betroffenen ist das Ziel des „Schoolwork“-Projekts der Aids-Hilfe. „Mit diesem Programm können Schüler unabhängig von ihren Lehrern ihren Wissensstand überprüfen und dazulernen. Hier versuchen wir sehr früh anzusetzen“, sagt Meurer „leider ohne finanzielle Unterstützung des Senats.“ Immer wichtiger wird auch die Unterstützung von Betroffenen, sei es bei Diskriminierung am Arbeitsplatz oder das Wieder-in-Arbeit-bringen von Langzeitinfizierten. Schließlich lebt ein Fünftel aller HIV-Infizierten der Republik in Berlin.
Am Mittwoch um 18 Uhr findet der traditionelle Trauerzug der Berliner Aids-Hilfe statt, am eigentlichen Welt-Aids-Tag, dem 1. Dezember wird ein Sonderzug der S-Bahn unterwegs sein, in dem Spenden gesammelt werden, am Samstag werden berlinweit rote Schleifen gegen Spende verteilt werden.

Alle Termine unter www.berlin-aidshilfe.de
Die Homepage der Plakatkampagne: www.lets-talk-about.org

Samstag, 26. November 2011

»Strotzend vor Kontinuität«

DGB insgesamt zufrieden mit den rot-schwarzen Regierungsplänen

Obwohl die Koalitionsvereinbarung des rot-schwarzen Bündnisses bereits einige Tage vorliegt, spürt man bei Doro Zinke, der Vorsitzenden des DGB in Berlin-Brandenburg, immer noch so etwas wie freudige Überraschung. Denn wie der fast zehn Jahre lang amtierende Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) bereits feststellte, wird seine Wirtschaftspolitik fortgesetzt. »Es wird immer an etwas angeknüpft, was schon da ist«, sagt Zinke. »Das halten wir für eine extrem gute Sache. Der Vertrag strotzt vor Kontinuität«

Das fängt damit an, dass das Vergabegesetz erhalten bleibt und sich die Koalition sogar die bereits von Wolf vorbereitete Erhöhung des Mindestlohns auf 8,50 Euro auf die Fahnen geschrieben hat. Allerdings ohne einen konkreten Zeitpunkt zu nennen, wie Zinke bedauert. »Es ist zwar ein wenig seltsam, dass die SPD eine Forderung in den Vertrag einbringt, die sie gerade eben noch der LINKEN verweigert hatte«, sagt die DGB-Chefin, doch immerhin sei das Thema nicht vom Tisch. Der DGB begrüßt ebenfalls die vorgesehene Weiterführung der von ihm betriebenen »Beratungsstelle für entsandte Beschäftigte«, die Lohndumping und extreme Ausbeutung durch Information der Betroffenen verhindern soll.

Auch, dass in der Wirtschaftsförderung Kriterien der sogenannten »Guten Arbeit« - also Arbeit, von der man leben kann - aufgenommen wurden, begrüßt der DGB. »Etwas dünne« wird es laut Zinke allerdings vor allem an den Stellen, an denen der Senat direkt verantwortlich ist, wie den Bezirken, der öffentlichen Daseinsvorsorge oder den landeseigenen Betrieben.

Nach Zinkes Ansicht geht die Rekommunalisierungsdebatte »an den eigentlichen Problemen vorbei«. Diese würde lediglich für »unrealistische Großprojekte« wie die Wasserbetriebe angedacht, jedoch nicht da, wo sie am einfachsten wäre. Zinke denkt vor allem an die Rückholung der sozialen Dienste. »Das würde zwar bedeuten, dass die Kosten steigen, allerdings hätten die Bezirke eine viel einfachere Kontrolle«, sagt sie.

Zufrieden zeigt man sich beim DGB auch darüber, dass Bildung weiterhin gebührenfrei bleibt. Kritisch sieht man jedoch, dass bei einem Mangelberuf wie Altenpflege Schulgebühren bezahlt werden müssen. Dieser Punkt wird im Koalitionsvertrag nicht thematisiert. Zu den Arbeitsbedingungen bei Lehrern wünschen sich die Arbeitnehmervertreter auch Konkreteres. Dabei geht es gar nicht um die Debatte einer Verbeamtung, sondern um Dinge wie die geplante Auflösung von Lebensarbeitszeitkonten oder den für viel zu niedrig erachteten Lehrerschlüssel bei Inklusionsklassen. Inklusion bezeichnet die Eingliederung von Förderschülern in Allgemeinschulen.

Als »Hirnriss« bezeichnete Zinke die geplante Aufteilung von Forschung und Wissenschaft auf verschiedene Senatsverwaltungen. Auch die Trennung der Bereiche »Soziales« sowie »Arbeit und Integration« hält sie für »nicht gut«.

Besonders die Unklarheit in Bezug darauf, woher die von der Koalition vereinbarten 30 000 zusätzlichen Wohnungen kommen sollen, beklagt der DGB. »Wir brauchen gemischtes Wohnen in ganz Berlin«, fordert Zinke. »Ich denke, dass Michael Müller, der ja im Gespräch für das Stadtentwicklungsressort ist, an dieser Stelle realistischer als Ingeborg Junge-Reyer ist«, sagt sie. Insgesamt gehe der Vertrag jedoch in die richtige Richtung. »Es sind reichlich Ankerpunkte in der Koalitionsvereinbarung, an denen wir den Senat messen werden.«

Freitag, 25. November 2011

Wolf auf Energie-Tour

Scheidender Wirtschaftssenator besuchte Unternehmen in Adlershof und Schöneweide

Energietechnik ist eine der zukunftsträchtigen Branchen in Berlin und Brandenburg. »Fast 5000 Unternehmen mit rund 40 000 Beschäftigten erwirtschaften einen jährlichen Umsatz von 15,5 Milliarden Euro«, sagt der scheidende Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE). Als eine seiner letzten Amtshandlungen besuchte er im Vorfeld der am 23. November stattfindenden 5. Berliner Wirtschaftskonferenz zum Thema »Energie. Technik, Effizienz, Services aus Berlin« drei Unternehmen der Energietechnik.

Erste Station war ein mit Biogas betriebenes Blockheizkraftwerk (BHKW) in Adlershof. Außergewöhnlich daran ist vor allem der freie Blick. Schneewittchen-gleich ist das Herz der Anlage - ein großer Gasmotor - durch große Panoramaglasscheiben vom Bürgersteig aus bewundern. Dazu informiert ein Display über die Strom- und Wärmeerzeugung und die durch die Kraft-Wärme-Kopplung eingesparten CO2-Mengen. Steffen Feodorow vom Hersteller SES-Energiesysteme berichtete vom aktuellen Trend zu kleinen BHKWs für den Hausgebrauch.

Vom aufstrebenden Adlershof mit vielen teils sehr futuristischen Neubauten führt der Weg vorbei an den vor sich hin rottenden Industriepalästen einer vergangenen Epoche in Schöneweide nach Oberspree. Seit 2006 produziert dort die mittelständische KBB Kollektorenbau Solarkollektoren für Hausdächer. »Die Hälfte der Energie weltweit wird für die Wärmeerzeugung verbraucht«, sagt Inhaber Stephan Fintelmann. Trotzdem sei das Thema Wärme in der Energiediskussion »viel zu sehr außen vor.« Bereits mit heutiger Technologie ließen sich bei Erneuerung der Heizsysteme 30 bis 40 Prozent des Energieverbrauchs einsparen. Nach Fintelmanns Überzeugung ist vor allem die Photovoltaik mit einem Wirkungsgrad von 14 Prozent gegenüber einer 80-prozentigen Effektivität bei Sonnenwärmekollektoren vollkommen überbewertet.

Vor große Herausforderungen stellt eine häufig wechselnde Förderpolitik den Kollektorenbauer. So kam es immer wieder zu sprunghaften Änderungen der Auftragslage. Von einem Jahr auf das andere verdoppelte sich die Nachfrage, um dann wieder um ein Drittel einzubrechen. »Wir exportieren inzwischen 70 Prozent unserer Produktion, obwohl wir viel lieber mehr in Deutschland verkaufen würden«, sagt Fintelmann.

Wolf zeigt sich sehr interessiert an den Ausführungen. »Gerade am Thema Energie und auch der Rekommunalisierung der Energienetze werde ich auch in Zukunft dranbleiben«, sagt er. Große Wehmut wegen seines Ausscheidens aus dem Amt fühlt er nicht, schließlich konnte er sich schon eine Weile darauf vorbereiten. Es sei auch »ein gewisses Gefühl der Freiheit und Befreiung« dabei.

Mit seiner Bilanz als Wirtschaftssenator ist er im großen und ganzen zufrieden. Unter anderem auch, weil die Zahl der Arbeitsplätze in den letzten Jahren endlich wieder gestiegen sei. Auch linke Überzeugungen konnte er durchsetzen, wie mit der Einführung eines verbindlichen Mindestlohns im Landesausschreibungsgesetz.

Eine Weile diskutiert er noch mit Fintelmann über sinnvolle Energiepolitik, um schließlich zur BAE-Batteriefabrik aufzubrechen. Die Firma wandelt sich in den letzten Jahren vom einfachen Batteriehersteller zu einem innovativen Anbieter von Gesamtsystemen. Er wird durch die Produktion geführt, lässt sich alles erklären. Den Freitag hat er sich freigenommen. »Eine Woche Resturlaub werde ich dem Land Berlin trotzdem schenken.«

Dienstag, 15. November 2011

Solidarität und Dingsbums

Erste vorsichtige Schritte der Parlamentspiraten in Berlin

Die Piratenpartei entert die Parlamentsdemokratie - zumindest in Berlin hat sie es mit der Wahl ins Abgeordnetenhaus geschafft. Nun folgen die Mühen des Alltags, deren Bewältigung auch über bundespolitische Perspektiven mitentscheiden dürfte.

»Pjöngjang«, ruft Andreas Baum überrascht aus, als 15 blaue, mit »Ja« beschriftete tennisballgroße und auf Holzstäbchen aufgespießte Kugeln in die Höhe gehalten werden. Es sind nicht die Kugeln, die ihn überraschen, auch wenn dieses System (für ein »Nein« muss das entsprechende orangefarbene Bällchen erhoben werden) an eben diesem Tage eingeführt wurde, sondern ist die einhellige Zustimmung.

Die ist nämlich eher ungewöhnlich bei der Piratenpartei, die im Saal 107 des Berliner Abgeordnetenhauses ihre wöchentliche Fraktionssitzung abhält. Die ist, wie fast alles in dieser Partei, aufgrund hoher Ansprüche an die Transparenz öffentlich. Zur großen Erleichterung der 14 Herren und einen Dame an den kreisförmig angeordneten Sitzungstischen funktioniert das Internet, allerdings mangelt es noch an Steckdosen. Parlamentsverwaltung und Piraten gewöhnen sich erst allmählich aneinander.
Piratenkopftücher gerade noch akzeptiert

Der wie üblich in bunter Kapuzenjacke auftretende Fraktionsvorsitzende Andreas Baum sitzt mit dem Rücken zur Wand, ihm gegenüber der vor allem durch Kopftuch und Blaumann einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gewordene Gerwald Claus-Brunner, weiter links von ihm im Anzug Christoph Lauer, dank einer gewissen Eitelkeit und spürbaren politischen Instinkts von Journalisten bereits zum neuen Joschka Fischer ausgerufen. Weiter rechts von Claus-Brunner hat Susanne Graf Platz genommen, wie Baum weder unscheinbar noch auffällig. Die restlichen Fraktionsmitglieder passen mehr oder minder in das landläufige Bild eines sich nicht unbedingt am modischem Mainstream orientierenden Computerexperten. Allen gemeinsam ist der aufgeklappte Laptop.

Zuschauer sind spärlich, darunter eine Journalistin von der »Zeit«. Sie hat mit ihrer Berichterstattung dem tatsächlich etwas kräftigeren, jungenhaften Technikverantwortlichen einen Spitznamen eingebrockt. Nun wird er auch von seinen eigenen Leuten gerne als »dicker blonder Junge« angesprochen. Er nimmt es sportlich. Spott über Äußerlichkeiten ist ein treuer Begleiter der Piraten. In Medienberichten wird damit gern das Fehlen von Konzepten auf viele Politikfeldern illustriert. So als sei das irgendwie analytisch.

Bei dem Votum, dessen Ergebnis Baum an nordkoreanische Verhältnisse erinnerte, geht es um eine Lohnerhöhung für die bisher unter Tarif bezahlten Altmitarbeiter der Berliner Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen. Das Anliegen hatte Christopher Lauer zuvor knapp dargelegt und ebenso kurz mit »Gesetz zur Änderung des Lohns undsoweiter« zur Abstimmung gestellt.

Mit »undsoweiter« oder »Dingsbums« retten sich die Piraten gerne vor sprachlichen Ungetümen wie »Straßenausbaubeitragsgesetz« oder »Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit«, die den Redefluss ins Stocken geraten lassen. Andererseits kriegt Fraktionsvorsitzender Andreas Baum selbst ersonnene Worte wie »Abstimmungskenntlichmachungstools« für die Ja-Nein-Bällchen locker über die Lippen.

Um Äußerlichkeiten war es zuvor gegangen. Abgeordnetenhauspräsident Ralf Wieland hatte ausrichten lassen, dass Kopfbedeckungen im Plenarsaal abzunehmen seien. Schiebermützenträger Alexander Spies wollte wissen, ob diese »ältere Regelung«, die vor allem noch in Kirchen gelte, sich nicht ändern ließe, während Simon Kowalewski sich durchaus bereit zeigte, seinen Hut abzunehmen. Claus-Brunner war aus dem Spiel, da Kopftücher zähneknirschend akzeptiert werden.

Es sind gerade solche begierig kolportierten Details, die beim flüchtigen Betrachter den Eindruck erwecken können, es handele sich bei der Piratenpartei um einen Zusammenschluss etwas weltfremder Nerds, Sonderlinge, die bald durch die Mühlen des parlamentarischen Alltags aufgerieben werden dürften. Dabei begeben sich die Piraten durchaus in die Abgründe der Lokalpolitik. Das Straßenausbaubeitragsgesetz wird andiskutiert. Die Linkspartei hat einen Antrag zur Abschaffung des Gesetzes eingebracht, das eine Kostenbeteiligung von Anliegern beim Straßenausbau vorschreibt. Das fordert eine Positionierung.

Pavel Mayer, mit 45 Jahren einer der älteren Abgeordneten, findet es »krass, dass man ein Gesetz macht und hinterher keine anständige Evaluierung parat hat«. Bis heute kann der Senat zu dem 2006 beschlossenen Gesetz nämlich nicht sagen, ob die Verwaltungskosten über den Einnahmen liegen. Christopher Lauer wiederum gibt zu bedenken, wie denn im Falle einer Ablehnung der Straßenbau zu finanzieren sei. Mayer sieht Infrastruktur als eine solidarische Aufgabe, für ihn klingt das Gesetz so, als ob es eine »desolidarisierende Wirkung« habe. Die Fraktionsmehrheit spricht sich für Abschaffung aus.
Spontan einen richtigen Kracher platzieren

Wenn es zu einem Thema weiterführendes Material oder bereits innerparteiliche Diskussionen gibt, werden sie gleich im sogenannten Piratenpad verlinkt. Dabei handelt es sich um eine Internet-Textverarbeitung, die es Teilnehmern ermöglicht, ein Dokument gleichzeitig zu bearbeiten. Dazu gehört eine Chatfunktion, die das Kommentieren ermöglicht. Eine Diskussion ohne Blättern und ohne Herumreichen von Kopien. So ist die Verwunderung zu verstehen, die einige Piraten überkommt, als ihnen das Prozedere einer sogenannten »mündlichen Anfrage« im Abgeordnetenhaus erläutert wird. Die muss nämlich am Vortag der Parlamentssitzung schriftlich und unterschrieben in sechsfacher Ausfertigung vorgelegt werden.

Doch es sind nicht nur die parlamentarischen Formalien, in die sich die Fraktion einarbeiten muss. Auch die internen Prozesse müssen sich einspielen. Prozesse, bei denen das von den Piraten hochgehaltene Transparenzgebot mit politischer Effektivität kollidieren könnte. Immer wieder aber auch die Warnungen vor Kungelei. Ein Thema, welches Lauer bei seiner Erläuterung der »Spontanfragerunde« im Parlament nicht zum ersten Mal anspricht. Das Tolle an dieser Runde sei nämlich, dass man die Frage vorher nicht einreichen müsse. »Wenn man also einen richtigen Kracher hat - Achtung, Piratengrundsätze! -, sollte man sich überlegen, ob man das vorher öffentlich macht.« Wie bei vielen seiner Sätze kichert er dabei zwischen manchen Worten laut auf, was etwas befremdlich wirkt.

Gewisse Einschränkungen absoluter Offenheit scheinen bereits zum Konsens zu gehören. Die demnächst anstehende Verteilung der Posten in den parlamentarischen Ausschüssen soll nicht öffentlich geschehen. Die Aussprache in der Fraktion über das einzustellende Personal auch nicht. Bei dem Bewerbungsverfahren kam es vor Kurzem zur ersten größeren Datenschutzpanne, bei der in den Antwort-E-Mails an die Bewerber die Adressen aller Angeschriebenen sichtbar waren.

Unaufgeregt werden Meinungen zu weiteren Gesetzgebungsverfahren ausgetauscht. Sie sind alle von anderen Fraktionen angestoßen worden, was momentan noch kein so großes Problem darstellt, da wegen der laufenden Koalitionsverhandlungen im Parlament keine Entscheidungen größerer Tragweite zu erwarten sind. Ab und zu fällt irgendwo im Raum eine Club-Mate-Flasche um. Lauer nutzt die Zeit, um seine Post durchzugehen, das meiste sind Einladungen.

Resonanz erwarten die Piraten auf eine bereits in der Woche zuvor vorbereitete Große Anfrage zum »Schultrojaner«. Dabei handelt es sich um eine Behördensoftware, die auf Schulcomputern illegale Kopien von Schulbuchinhalten suchen soll. Wieder ein Computerthema, mit dem die Piraten punkten können.
Mehr als ein unverbindliches Hoffen

Wie geht es weiter mit den Piraten? Werden sie die schnoddrigen Clowns im Berliner Landesparlament, die für eine gewisse Belebung des eher drögen Alltags sorgen? Werden die Umrisse ihres Freiheits- und Sozialbegriffs mit der Zeit klarer werden? Etablieren sie sich als neue Kraft des deutschen Parteiensystems? Hält die Welle der Sympathie in der Bevölkerung so lange, dass sie in weitere Landesparlamente oder gar den Bundestag gespült werden? Seit Wochen liegt die Partei in den Umfragen stetig deutlich über fünf Prozent. Die Berliner Fraktion mag für manchen eingefleischten Parlamentarier gewöhnungsbedürftig sein. Was sich bei ihr tut, lässt jedenfalls nicht auf ein zwangsläufiges Scheitern schließen. Und das Wahlergebnis, das sie zu einer parlamentarischen Kraft gemacht hat, war wohl mehr als ein unverbindliches Hoffen.

Freitag, 16. September 2011

Schwarz-Grün schützt Treitschke

Streit um Straßennamen in Steglitz-Zehlendorf

Tief im Westen – in Steglitz-Zehlendorf – bilden CDU und Grüne eine Zählgemeinschaft in der BVV. Die skandalöse Benennung einer Straße nach dem Antisemiten Heinrich von Treitschke ist für Schwarz-Grün kein Problem.

Steglitz-Zehlendorf hat das höchste Pro-Kopf-Einkommen, die niedrigste Arbeitslosigkeit und die älteste Einwohnerschaft unter den Bezirken in Berlin. Ja, es gibt auch soziale Probleme, doch die spielen im Bewusstsein der Bezirksbevölkerung keine große Rolle. Im Vergleich zu den meisten anderen Berliner Stadtteilen sind das auch nur Petitessen.

Mit Leidenschaft wird hier eher um den Umbau der Steglitzer Schloßstraße oder die Zukunft des wegen Asbestverseuchung leer stehenden Steglitzer Kreisels gestritten. Zudem macht man sich Sorgen um die Zukunft des in der Charité aufgegangenen Benjamin-Franklin-Klinikums und gerne auch um die durch die neuen Flugrouten des Schönefelder Flughafens beeinflussten Grundstückswerte. Auch eine mögliche Strahlengefahr durch den Forschungsreaktor des Hahn-Meitner-Instituts am Wannsee ist ein Thema. Fast alles Dinge, zu denen die Bezirkspolitik zwar viele Forderungen aufstellen kann, über die sie letztendlich aber nichts zu entscheiden hat.

Anders sieht die Sache bei Straßenumbenennungen aus. Der Streit um die Kreuzberger Rudi-Dutschke-Straße hat es zu bundesweiter Publizität gebracht. Doch in Steglitz-Zehlendorf schwelt seit über einem Jahrzehnt ein Straßennamendisput von wesentlich größerer Brisanz: Ein kleines, ganz unschuldig wirkendes Sträßlein, einst von der Schloßstraße abgehend, inzwischen zur Hälfte von einem im Bau befindlichen Einkaufszentrum verschluckt, steht dabei im Mittelpunkt: die Treitschkestraße.

Während den meisten Menschen zu Heinrich von Treitschke wohl nur ein Achselzucken einfällt, ist dessen wirkliche Bedeutung als Brandstifter nicht zu unterschätzen. Schließlich hat der preußisch-konservative Historiker in der deutschen Geistesgeschichte eine Lunte gelegt. »Die Juden sind unser Unglück!«, so schloss er einen kleinen Aufsatz, in dem er die seiner Meinung nach von einer »deutsch-jüdischen Mischcultur« ausgehenden Gefahren skizzierte. Der Satz wurde später zur Titelzeile des nationalsozialistischen Stürmers. Es ist keine Minderheitenmeinung unter Historikern, dass Treitschke mit seinem Aufsatz und dem folgenden Antisemitismusstreit eine entscheidende Rolle dabei spielte, Judenhass salonfähig zu machen.

Im Jahr 2000 beschloss man, den prominenteren Teil der Straße, die Einmündung zur Schloßstraße, umzubenennen. Ein Mehrheitsbeschluss, der aus formalen Gründen nicht ausgeführt werden konnte. Seitdem findet sich bei den in jeder Legislaturperiode stattfindenden Abstimmungen keine Mehrheit mehr dafür. Erst stimmten CDU und FDP dagegen. 2007, schwarz und grün hatten frisch in einer Zählgemeinschaft zueinander gefunden, waren auf einmal die Grünen dagegen und die FDP dafür.

Stattdessen wurde ein bisher namenloser Park an der Treitschkestraße nach Harry Bresslau, einem damaligen entschiedenen Gegner des preußischen Staatshistorikers benannt, und eine Stele informiert über Treitschkes Ansichten. Christa Markl-Vieto, Fraktionsvorsitzende der Bezirksgrünen, sieht das als Erfolg an. »Im Bezirkswahlprogramm für die nächste Legislaturperiode steht im Moment nichts dazu drin«, sagt sie. »Viele Mitglieder im Kreisverband sind nach wie vor für die Umbenennung, einige sagen jedoch, dass sie mit der jetzigen Lösung leben können«, beschreibt sie die innerparteiliche Stimmung.

»Wenn sich die Grünen selbst ernst nehmen wollen, müssen sie das Thema nach der Wahl aufgreifen«, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Karnetzki. Die Sozialdemokraten wollen auf jeden Fall auch nach der kommenden Wahl einen Antrag zur Straßenumbenennung einbringen, das findet sich auch im Wahlprogramm. Auch Eberhard Speckmann, Bezirksvorsitzender der nicht in der BVV vertretenen DIE LINKE, tritt für eine Umbenennung ein.

Für den Fraktionsvorsitzenden der FDP, Rolf Breidenbach, ist aufgrund der Überbauung durch die Einkaufspassage »eine aktuelle Dringlichkeit entfallen«. Er hält das Abstimmungsverhalten der Grünen im Jahr 2007 allerdings nach wie vor für »interessant«.

Torsten Hippe, Fraktionsvorsteher der CDU, musste sich zunächst überlegen, ob er dem Neuen Deutschland überhaupt antworten wolle. Er verweist schließlich auf die Vereinbarung der Zählgemeinschaft, die mit Aufstellung der Informationsstele erfüllt sei. »Im übrigen hielte ich es für reizvoll, Ihre Leser zu fragen, ob diese denn in Sachen Marx ebenso eine Umbenennung von Straßen für angebracht hielten«, schreibt er in einer E-Mail. Angefügt hat Hippe ein Zitat aus dem bekannten Brief von Karl Marx an Friedrich Engels, in dem er Ferdinand Lassalle abschätzig als »jüdischen Nigger« beschimpft. Hippe sieht die ND-Leser »sicherlich in der Beurteilung letzterer Frage noch viel kompetenter als ich und werden sicherlich weitere einschlägige Gründe kennen«. Was kann man dazu noch sagen?

Freitag, 2. September 2011

Nachts Lärm und morgens Scherben

Für die Kontrolle der Kneipen in der Friedrichshainer Simon-Dach-Straße fehlt es an Mitarbeitern

Es ist eine der wenigen lauen Sommernächte des Jahres, an einem ganz gewöhnlichen Wochentag in der Simon-Dach-Straße, kurz nach Mitternacht. Auf der Kneipenmeile zeigt sich ein recht uneinheitliches Bild. Einige Läden haben bereits geschlossen, andere die draußen stehenden Tische schon zusammengeräumt. Bei einigen Gastronomen sind die Schankvorgärten voll besetzt mit Gästen, die überwiegend sehr bunte Cocktails trinken, kaum jemand davon älter als 25.

Gruppen und Grüppchen streifen mal grölend, mal fröhlich schnatternd durch die Umgebung. Fast alle haben eine Bierflasche in der Hand, manche haben sich als Wegzehrung auch eine wohl nur im jugendlichen Alter trinkbare Eistee-Korn-Mischung angesetzt. Immer wieder hört man Flaschen auf dem Bürgersteig zerschellen.

Dieses Bild wird in der Straße und ihrer Umgebung noch für Stunden zu sehen sein. Der Anteil der grölenden Gruppen wird sich erhöhen, ein paar lautstarke Beziehungsstreitigkeiten werden dazu kommen, ergänzt durch den Klang splitternder Flaschen. »Zu bestimmten Zeiten fühle ich mich in der Simon-Dach-Straße auch wohl«, sagt Marianne Burkert-Eulitz. Sie wohnt mit Kind und Mann hier und sitzt für die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg, ist dort Vorsteherin. Es gefällt ihr hier hauptsächlich tagsüber. »Der Ballermann-Charakter des Kiezes ist nicht so schön«, sagt sie.

Vor bald einem Jahrzehnt war der nächtliche Lärmpegel über Monate Stadtgespräch. Unter dem Namen »Die Aufgeweckten« formierte sich eine Anwohnerinitiative, der Lärm wurde gemessen. Zwischendurch stand aufgrund der Ergebnisse und einer Lärmprognose im Raum, dass jedes Lokal ab 20 Uhr nur noch sechs Außenplätze genehmigt bekäme. Andererseits gab des die »Wirte für Friedrichshain«, die ihre Interessen durchsetzen wollten. Es gab Prozesse. Unter ungeklärten Umständen brannte eines Nachts das Auto einer Anwohnerin ab, die wenige Tage zuvor im Fernsehen ihren Standpunkt dargelegt hatte. Als Kompromiss einigte man sich schließlich darauf, dass wochentags um 23 Uhr und am Wochenende um Mitternacht draußen Schluss ist.

Diese Regelung gilt weiter. Bis heute halten sich allerdings nicht alle Wirte daran. »Wir wissen, dass sich nicht immer an die Spielregeln gehalten wird«, sagt der zuständige Bezirksstadtrat Peter Beckers (SPD). »Das Problem ist, dass wir ab 22 Uhr auf die Amtshilfe der Polizei angewiesen sind.« Um diese Zeit gehen nämlich die Ordnungsamtsmitarbeiter in den tarifvertraglichen Feierabend. »Es ist allerdings auch nicht der Punkt, ob nach den vereinbarten Schließzeiten jemand draußen sitzt, sondern ob sich jemand beschwert«, führt Beckers weiter aus. Das tun außerordentlich wenige: »2010 gab es sieben Beschwerden aus der Simon-Dach-Straße, dieses Jahr sind es bisher fünf.«

Der Stadtrat nimmt an, dass die Anwohner, die sich früher massiv beschwert haben, entweder weggezogen sind oder resigniert haben. »Von denen hören wir nichts mehr.« Letztendlich fehle sowieso das Personal, um effektive Kontrollen durchzuführen, »obwohl ich denke, dass auch diese kleineren Regelverletzungen geahndet werden müssen. Wir haben deswegen letztes Jahr auch einige empfindliche Geldbußen verhängt.«

»Die Bezirke werden mit diesen Problemen vom Senat einfach allein gelassen«, ärgert sich Marianne Burkert-Eulitz. »Es ist ein eng bebauter Kiez, da muss es ein Miteinander geben, auch für Familien mit Kindern«, sagt sie. Das allmorgendliche Scherbenmeer sei da ein weiteres Problem. Ob sie über einen Umzug nachdenkt? »Wegziehen? Nein, das will ich nicht.«

Freitag, 19. August 2011

Renate aus dem Gruselkabinett

Grünen-Spitzenkandidatin widmet sich bei der Immobilienwirtschaft dem Thema Wohnungspolitik

Nein, den Vorwurf, dass Renate Künast sich den Wahlkampf einfach machen würde, kann man ihr nicht machen. Wie käme sie sonst auf die Idee, bei der Berliner Immobilienrunde über die Ziele grüner Wohnungspolitik zu referieren? Einer Veranstaltung, bei der ihr Vorredner, ein norwegischer Immobilienfondsmanager, als größte Gefahr für die Rendite mögliche Maßnahmen der Politik sieht. Um die Wartezeit bis zu Künasts Auftritt zu überbrücken, erkundigt sich der Moderator bei den Zuhörern, wer denn bei der letzten Bundestagswahl sein Kreuz bei den Grünen gemacht habe – ein herzliches Lachen erfüllt daraufhin den Saal des großen Hotels an der Friedrichstraße.

Diese Szene hat die Grünen-Spitzenkandidatin der anstehenden Abgeordnetenhauswahl nicht mitbekommen. Stattdessen erfährt sie von einer Leserumfrage der Zeitschrift »Immobilienwirtschaft« aus dem Jahr 2009, bei der immerhin 14 Prozent der Teilnehmer den Grünen ihre Stimme geben wollten, immerhin fast doppelt so viel wie der SPD. Wohl eher historisch bemerkenswert sind die damaligen 42 Prozent der FDP selbst bei dieser sehr spezifischen Zielgruppe.

Zunächst geht es bei Künast vor allem um das große Ganze. Es brauche vor allem »eine Debatte, wo Berlin hin soll«. Das Problem der aktuellen Regierung sei, dass nichts entschieden werde. Dies müsste sich ändern, weil sich »Mieten und Wohnungspolitik nicht von anderen Dingen lösen lassen.« Eine Stadt für alle bedeute auch, dass alle das Gefühl haben, sich entwickeln zu können. »Wir wollen, dass in allen Teilen der Stadt unterschiedliche Gehaltsgruppen leben können. Niemand soll an den Rand gedrückt werden«, sagt sie.

»Unsere Aufgabe ist es, abfedernd, dämpfend und ein wenig lenkend einzugreifen«, sagt Künast einleitend zu den wenigen konkreten Lösungsansätzen, die sie nennt. Dazu gehört der Kauf von aus der Sozialbindung fallenden Immobilien, die Eindämmung der Zweckentfremdung von Wohnhäusern zu Ferienwohnungen oder Hostels als auch der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. »Landeseigene Wohnungen müssen der Kern einer sozialen Wohnraumversorgung sein«, so Künast. »Niemand glaubt, dass wir Krawalle wie in London erleben werden. Wenn sie Investitions- und Eigentumssicherheit wollen, brauchen die Leute eine Perspektive, auch bei den Mieten«, appelliert sie an die Vertreter der Immobilienwirtschaft. Schließlich beklagt sie noch die »fehlende Weitsicht« bei der Verkaufspolitik des landeseigenen Liegenschaftsfonds und das bis jetzt nicht zu Stande gekommene Gesetz zur energetischen Sanierung von Bestandsimmobilien, »obwohl sich IHK, BUND und Mieterverein auf ein Stufenmodell geeinigt haben. Wenn man sowas nicht umsetzt als Senat, verstehe ich das nicht«.

Bereits diese wenig revolutionär anmutenden Pläne bezeichnet Michael Schick vom Immobilienverband Deutschland (IVD) als »Griff ins ordnungspolitische Gruselkabinett«. Er sieht es als »sozialpolitische Aufgabe, Eigentumsbildung für breite Schichten zu eröffnen«. Prinzipiell stellt sich Künast nicht dagegen, jedoch könne man nicht in wenigen Jahren aus ganz Berlin Baden-Württemberg machen. »Wo wären die Leute in Neukölln denn, wenn ich sage, dass ich die Eigentumsquote verdoppele«, fragt sie. »In der Hauptstadt der Arbeitslosen und Aufstocker können sie das nicht machen.«

»Investieren Sie hier. Aber bitte nicht wie in Klondike«, sagt Künast. Eine gewisse emotionale Betroffenheit scheint bei der Wahlkämpferin durchaus da zu sein. Wie ein schlüssiges wohnungspolitisches Konzept wirkt die Aneinanderreihung von Absichtserklärungen indes nicht.

Mittwoch, 10. August 2011

Geduld ist erste Stadtbürgerpflicht

Wer in Berlin aufs Amt will, muss Zeit mitbringen – die Schlangen sind lang und Mitarbeiter überfordert

In der Hauptstadt gibt es Zoff um die langen Wartezeiten auf den Bürgerämtern. Während Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) lediglich schlechte Urlaubsplanung der Landesbeschäftigten vermutet, sehen die zuständigen Bezirke strukturelle Personalprobleme.

Stolz verkündete das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) im letzten Jahr die Einführung des »Termin- und Wartezeitenmanagementsystems« bei den örtlichen Bürgerämtern. Wie auch andernorts sind die Bürgerämter zuständig für so alltägliche Dinge wie Ummeldungen und die Ausstellung von Dokumenten, eben jene Sachen, mit denen jeder früher oder später konfrontiert ist.

»Aktuelle Umfragen bei Mitarbeitern von Behörden, die den neuen Service nutzen, haben ergeben, dass die Bürger besser vorbereitet zu den Terminen erscheinen und entspannter sind, was zu weniger Stress bei den Mitarbeitern führt. Die freundliche und entspannte Atmosphäre auf dem Amt wird von den Bürgern als Qualitätssteigerung wahrgenommen«, heißt es vollmundig in der damals verschickten Pressemitteilung.

Ein spontaner Besuch im Bürgeramt von Berlin-Friedrichshain in der Frankfurter Allee lässt einen eher an Worte wie Resignation denken. Es ist 10 Uhr vormittags, vor einer Stunde hat das Amt seine Pforten geöffnet. Im verschachtelten Empfangsbereich stehen ein paar Leute im Gang. Die erste Hürde ist die Wartenummernausgabe. Dabei handelt es sich nicht um einen schnöden Automaten, nein, man wird noch persönlich bedient. Das hat den Vorteil, dass gleich geklärt wird, ob auch alle benötigten Unterlagen für die gewünschte Amtshandlung vorhanden sind. Der Nachteil ist, dass man bereits hier warten muss.

»Mit zwei Stunden bis zu Ihrem Aufruf müssen Sie schon rechnen«, sagt der freundliche Mitarbeiter. Durch seine Art und Weise, wie er das sagt, gibt er zu verstehen, dass nicht jeder »Kunde« – so heißen in modernem Amtsdeutsch die Bittsteller – unbedingt gefasst auf solcherlei Ankündigungen reagiert. »Wenn Sie nicht so lang warten wollen, dann kommen Sie am Besten mittwochs oder freitags möglichst früh – Friedrichshain steht spät auf.« Jeder zweite bekommt diesen Satz zu hören.

Seit Wochen geht das schon so in den Berliner Bürgerämtern, wobei zwei Stunden Wartezeit noch gut sind. Gründe gibt es zuhauf. »Der neue biometrische Personalausweis hat uns die Beine weggehauen«, sagt Daniela Kleineidam (SPD). Sie ist im Bezirk Spandau als Stadträtin zuständig für die »Bürgerdienste«. »Dazu kamen noch weitere Sonderbelastungen. Zum Beispiel verlangt Serbien jetzt internationale Führerscheine für die Durchreise.« Das betrifft vor allem Türken, die mit dem Auto an den Bosporus wollen.

Ihr Kollege Svend Simdorn (CDU) aus dem Bezirk Treptow-Köpenick sieht noch andere Faktoren: »Dazu gehören auch die Vorbereitungen zur kommenden Abgeordnetenhauswahl im September. Unser Bezirk war früher im positiven Sinne Spitzenreiter bei den Wartezeiten, wegen der exorbitant langen Schlangen woanders kommen nun verstärkt Bürger zu uns.« Vor allem das mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbare Bürgeramt Schöneweide sei davon betroffen, im weitab gelegenen Grünau schlage das nicht so durch. Es ist eben die Frage, ob man die zwei Stunden Wartezeit gegen eine ebenso lange Fahrzeit tauschen möchte.

Der öffentliche Dienst schrumpft

Das grundsätzliche Problem ist jedoch der durch den inzwischen jahrzehntelangen Personalabbau entstandene Mangel an Fachkräften. Allein im Bezirk Spandau, wo mit etwas unter 230 000 Einwohnern nicht mal ein Zehntel der Berliner Bevölkerung wohnen, fehlen nach Kleineidams Angaben vier Stellen. Den Bedarf möchte Finanzsenator Ulrich Nußbaum allerdings mit der künftig wegfallenden Ausstellung von Lohnsteuerkarten verrechnen. »Dann bleiben noch zwei zusätzliche Stellen«, sagt die Stadträtin.

Spontan Zahlen nennen kann Svend Simdorn nicht. Auf die Frage angesprochen, ob es sich, wie von Finanzsenator Nußbaum vermutet, um eine verfehlte Urlaubsabstimmung handeln könnte, wird er grundsätzlich: »Einerseits ist die Urlaubsplanung auf die Wahl abgestimmt. Grundsätzlich verwechselt Herr Nußbaum hier aber Ursache und Wirkung. Wenn ich über zehn Jahre das Personal immer weiter runterfahre, dann bleibt so etwas nicht aus. Außerdem gibt es ein absolutes Missverhältnis in der Aufteilung: Von den 110 000 Mitarbeitern des Landes Berlin sind nur 30 000 bei den Bezirken beschäftigt, obwohl wir 80 Prozent der bürgerwirksamen Leistungen erbringen. Der Senat selbst leistet sich eine Ministerialbürokratie wie Nordrhein-Westfalen.«

In Spandau hat sich in den letzten zwei Wochen die Lage auf den Bürgerämtern etwas entspannt. »Wir nähern uns langsam wieder dem normalen Wahnsinn«, formuliert das Daniela Kleinadam. »Bitte nutzen Sie die Möglichkeit einer vorherigen Terminvereinbarung per Telefon oder Internet. Dann gibt es für Sie keine Wartezeiten«, wirbt sie. Das ist nur bedingt hilfreich. Der nächste freie Termin im Rathaus Spandau ist am 17. Oktober.

Mittwoch, 6. Juli 2011

Berlin ist für mich wie ein Splitter vom Paradies.

Der Filmemacher Klaus Lemke im Interview

„Runaways, Ausreißer, die in Berlin ein anderes Leben wollen – und das gefährliche Potenzial hinter solchen Wünschen: Von einem Tag auf den anderen alles richtig machen zu wollen... BERLIN FÜR HELDEN. Das Neue Berlin: Berauschend und erschreckend zugleich. Der neue Film von Klaus Lemke. Dreh Mai und Juni.“
Es ist Dienstag früh, 6.30 Uhr und im Minutentakt treffen SMS des, nun ja, Underground-Regisseurs ein.
„Berlin ist eine Kriegserklärung an brav, banal, begütigend, schön, frigide, käuflich und selber schuld. Wie Barcelona vor 20 Jahren: Hingelümmelt auf das Sprungbrett ins Nirvana mit aufreizender Lässigkeit“, lautet die nächste.
Gegen 9 Uhr ebbt die SMS-Flut ab. Um 20 Uhr bin ich eingeladen, mir die Dreharbeiten anzugucken. Treffpunkt ist die Tor- Ecke Ackerstraße. Im Muschi Obermaier, einer großen loungigen Bar, natürlich in rotes Licht getaucht, natürlich mit Bildern der verballhornten Namensgeberin und anderer Ikonen der End-Sechziger.
Soll das eine Remineszenz an München werden?
Lemke: Nein, das ist Zufall. Obwohl ich die Obermaier ja damals entdeckt habe. Die war mal meine Regieassistentin.
Das Drehteam ist rührend klein. Ein Kameramann und ein Assistent, der für Requisiten, Ton und Licht zuständig ist. Das sporadisch zum Einsatz kommende Licht besteht aus zwei Baumarktstrahlern. Dazu kommen noch vier Schauspieler.
Eine davon ist Coco. Lemke ist mit ihren Klamotten unzufrieden: „Du siehst aus wie eine College-Studentin.“ Sie zieht sich etwas offenherzigeres an. Der Blick bleibt kritisch. „Meinen Busen sieht man ja“, sagt Coco. „Reicht aber nicht, ich seh' schon“, resigniert sie.
Lemke: Das soll ein Film auch über die neue Musik Berlins werden. Da haben wir einmal Dagobert, den Straßenmusiker. Der tritt gleich am Rosenthaler Platz auf. Das zweite Stück ist von Barotti Vestokaino: La dolce vita, das spielt eine zentrale Rolle im Film. Lonely People von Tom Holländer soll das dritte Stück sein. Und dann noch was von Die Tödliche Doris. Die liebe ich.
Nach einer Viertelstunde ist die Szene im Muschi Obermaier im Kasten. Die kleine Gruppe zieht mit wenigen Utensilien zum Rosenthaler Platz um. Lemke trägt seine uralte Gola-Sporttasche in der Hand. Die Henkel müssen schon vor Jahren abgefallen sein. Eine Kombination aus Wäscheleine und Expander hat sie ersetzt.
Vor dem St. Oberholz werden für Dagoberts Song Mikro und Verstärker aufgebaut. Es ist Fête de la Musique, wenige Meter weiter spielt eine Punk-Ska-Band. Die wird gleich eingebaut. Ein paar Minuten später singt Dagobert. Es ist irgendwas wie Elektro, schräg gesungen aber nicht geschrien. „Ich war noch nie eine Genie auf dem Gebiet menschlicher Neigungen“, lautet der Refrain. Eine Menschentraube formiert sich, es wird fotografiert, applaudiert. Lemke filmt von einer Verkehrsinsel aus.
„Bombe!“ Lemke sagt das, was er immer sagt, wenn er mit etwas zufrieden ist. Bevor die Dame vom Ordnungsamt bis zur Ecke durchdringt ist schon alles abgebaut und es geht zum nächsten Drehort, einem kleinen Café in der Ackerstraße. Suff, Sex und Drogen ist das Thema dort. „Mach nicht so 'nen Ben-Becker-Quatsch“, schimpft der Regisseur, als ein Schauspieler mit Hut kommt. Nach mehreren Anläufen ist Lemke zufrieden, dann ist auch bald Schluss.
„Die beiden Girls gestern waren für Andreas Bichler 'Stewardessen für die letzte Reise'“, schreibt Lemke am nächsten Morgen. Und: „Alexander Kluges erhörte Prayers nach Subvention für das Kulturgut Film in den 70ern waren de facto der Anschluss an das Staatskino der DDR.“
Am Freitag ist das Wetter durchwachsen. Schlecht für den Film. Gut für das Interview. „Ich kann nicht weiter drehen, komm vorbei, wir machen das“, sagt Lemke am Telefon. Für die Dauer der Dreharbeiten hat er sich in einem Dachgeschoss an der Torstraße eingemietet. Spärlich möbliert, aber mit zwei Fernsehern in den drei Zimmern. Die er höchstens dazu nutzt, Zettel anzubringen. In einer Ecke liegen zerfledderte Zeitungen, im Schrank fünf Hemden, an der Wand eine Reihe in verschiedenen Farben vollgeschriebene A4-Blätter, darauf Zahlen und Wörter. „Das ist der ganze Film“, sagt Lemke. Er kocht zwei Nescafé und es geht los.
In München wohnst Du ja auch unterm Dach. Ist Dir das wichtig?
Lemke: Da muss ich meinen Freund Wolf Wondratschek zitieren: „Wir wohnen zwar im Keller, aber da ganz oben.“ Aber eigentlich hat sich das hier einfach so ergeben. Das hier ist ja ein richtiger Palast im Vergleich zu meinem Loch ohne Dusche.
Warum eigentlich diese materielle Entsagung?
Lemke: Das Image beruht darauf, dass ich mal sehr reich war. Das wünsche ich wirklich allen Leuten. Ich wünsche allen Frauen einen großen Busen. Wenn man einmal erlebt hat, was Geld ist – es ist so doof, andere hätten so gerne 1000 Euro, und ich gönne denen das auch, aber… Ich hatte zum Beispiel mal einen eigenen Jet, als ich mal zwei Jahre mit Ira von Fürstenberg befreundet war. Da ist man nach London geflogen, wenn sie sich die Nägel schneiden lassen wollte.
Wird Reichtum also schnell öde?
Lemke: Schlimmer, das ist wie mit Ruhm. Mein Spezi Fassbinder ist natürlich gestorben an Drogen. Aber in dem Moment, wo man sich die ganzen kleinen Striezi-Jungs leisten kann, fangen die an, sich zu verweigern. Wenn man also alles hat, kriegt man genau die nicht, weil das deren Status erhöht. Genau die Welt, die er so gern mochte, diese anarchistische, homosexuelle, kleine, gefährliche Welt, aus der war er ausgestoßen, sobald er berühmt war. Alles, was Du anfasst, wird zu Gold. Nichts ist mehr aus Fleisch und Blut. Du fasst ein Mädchen an und das wird kalt. Dein Herz wird kalt.
Die Erfahrung sollte jeder machen?
Lemke: Jeder sollte mal reich sein, um zu sehen, wie das ist. Im Leben zählt wirklich nur eins: Dass man kräftig auf die Fresse kriegt. Weil man nicht aufstehen will. Weil man nicht das Finanzamt anrufen will. Und damit muss man dealen. Die Leichtigkeit, die man so dringend braucht, um das Gift des Systems zu schlucken und zu irgendetwas Kreativem zu verarbeiten, diese Leichtigkeit kann man nur da holen, wo es einem am schwersten fällt: bei sich selbst.
Deine Filme kosten ja nicht viel in der Produktion. Was bleibt bei Dir eigentlich hängen?
Lemke: Wenn ich hier aus Berlin weggehe, habe ich ungefähr 40.000 Euro dagelassen. Da kommen nochmal 30.000 dazu, bis der fertig ist. Ganz am Ende bleiben mir so 10-15.000.
Davon kannst Du in München leben?
Lemke: Nein, obwohl ich kein Internet, keine Versicherungen und so was habe. Wenn ich gerade nicht drehe, dann will ich die Nächte durchsaufen. Und ohne Drogen machts auch keinen Spaß. Geld verdiene ich mit Surferfilmen.
Wie bist du dazu gekommen?
Lemke: Ich habe dieses Talent, Leute vor der Kamera fünf bis zehn Jahre jünger aussehen zu lassen. Das Problem ist, dass die ganzen Profisurfer viel zu alt für die Zielgruppe sind. Wenn man also den potenziellen Käufern klarmachen soll, dass sie sich dieses Hemd, für das das Video ist, kaufen sollen, dann müssen für die die Surfer cool sein. Ich drehe auch gerne mit denen, das sind richtige Abenteurer. Die haben natürlich uralte Hemden, und würden sich nie so ein Teures kaufen. Diese Videos sind ein ganz kleiner Nischenmarkt, aber ich bin da halbwegs Spezialist.
Vor ein paar Jahren hast Du ja den bösen Dokumentarfilm Never go to Goa gemacht. War das ein Abfallprodukt der Surfvideos?
Lemke: Nein, aber hätte gut sein können. Goa ist so eine Scheiße, das kann wirklich nichts überbieten. Selbst wenn man total auf Heroin ist, und das gibt es dort wie Milch, selbst dann taugt es nichts. Dabei gibt es so tolles Gras, das ist so süß wie in Jamaika. Du kannst machen was du willst, nach einer Woche bist du auf Heroin.
Daneben hasst Du ja auch die deutsche Filmförderung von ganzem Herzen. Das ist wirklich kein Neid?
Lemke: Ich hab wirklich nicht viel Geld und will nicht mehr haben. Nichts macht kreativer als wenn man morgens aufwacht und die Miete ist nicht bezahlt. Und es macht dich krank, wenn als 24jähriger Regisseur dein Alkoholismus vom Staat bezahlt wird. Nichts macht dich mehr krank. Eine Freundin von mir arbeitete in Indien im Goethe-Institut. Die habe ich da mal besucht. Die zeigen dann Filme von Wim Wenders. Die Inder lächeln dann höflich-ungläubig. Die können sich nicht vorstellen, dass diese Begräbnisse aus dem Land von BMW und Heidi Klum kommen. Man muss Heidi Klum ja nicht mögen und auch nicht schön finden. Aber sie ist erfolgreich.
Film muss nicht gut sein, aber er muss wirken. Er muss dich für zwei Stunden losreißen aus dem Elend. Zwei Stunden Pause von sich selbst. Freiheit bedeutet ja nicht nur, frei zu sein von den Meinungen anderer, sondern auch frei von den eigenen. Das geht nur mit Film, den nur der hat diesen Voodoo. Da hilft Film.
Aber den österreichischen Film verdammst Du nicht in Bausch und Bogen. Dort gibt es doch auch hohe Subventionen.
Lemke: Österreich hat Glück gehabt. Trotz der Subventionen. Die haben es nicht verdient. Aber irgendwie liegt das dort in der Luft. Wondratschek ist wieder was geworden, als er München verlassen hat und nach Wien zurückgegangen ist.
Dann kommen wir mal auf Berlin zu sprechen. Vor ein paar Jahren sagtest Du in einem Interview, Berlin sei gar nichts. Neowilhelminischer Unsinn. Eine Steinwüste. Was für verwirrte Söhne, verspannte Töchter. Warum drehst Du trotzdem hier?
Lemke: Also erstens glaube ich, dass der Satz mit den Söhnen und Töchtern immer noch stimmt. Aber der ist egal. Berlin ist die einzige Stadt, die tatsächlich ideologiefrei ist. Weder katholisch wie München noch in der calvinistischen Ideologie der Dinge gefangen wie Hamburg. Jeder der hier nicht ganz doof ist, versucht sich ein Stück Bohème zu erhalten.
Die Aversion ist also weg. Woher kam die denn?
Lemke: Da müssen wir ein bisschen ausholen.
Nur zu.
Lemke: Zuerst mal war ich 50 Jahre nicht in Berlin, bis auf wenige kurze Male. Einmal war ich hier vor ein paar Jahren, als 48 Stunden bis Acapulco bei der Berlinale gezeigt wurde. In diesen scheußlichen Wintern ist die Stadt wirklich grausam. Um 1985 war ich mal für zwei Monate hier, um einen Film zu drehen. Der war so ein schockierender Flop, dass ich den total verdrängt habe. Ich hatte das vorher nicht gemerkt. Aber dann habe ich den ganz schnell weggeschmissen. Deswegen habe ich so gute Kritiken, weil ich die schlechten Filme einfach weghaue. Die sieht dann niemand.
Das ist noch nicht so richtig überzeugend für so starke negative Gefühle…
Lemke: Ich war ja auch noch nicht so weit. Nach dem Abitur 1959 in Düsseldorf bin ich mit 19 mit einer, ja, schon halb arrivierten Schauspielerin nach Berlin gegangen. Die war schon etwas älter, 22 war sie. Jack Kerouac, On the Road war mein Buch damals. Das war eine herrliche Zeit damals. Wir wohnten in einem ehemaligen Kaufhaus in der Augsburger Straße. Das war unglaublich billig damals. Und es gab überall Kneipen. Zuerst war ich Bierausfahrer bei Schultheiss. Da habe ich gelernt, dass man das Bier warm trinkt. Das kam in der Brauerei aus einer Art Brunnen. Das war fabelhaft als 19jähriger.
Ich lernte die Jungs kennen, die Asphaltmacher waren. Also wurde ich Asphaltträger. Da hatte man zwei Eimer mit einer Stange auf den Schultern. In den Kneipen gab es damals Asphaltböden. Und wenn wir irgendwo an einer Straße gebaut haben, dann winkte der Wirt, dass wir bei ihm den Boden ausbessern sollten. Es gab immer irgendeine Ecke, die kaputt war. Dann kamen wir mit einer Schaufel Asphalt und haben das gemacht. Dafür gab es Bier umsonst, denn das hätte den Wirt sonst ein Vermögen gekostet, wenn er sich jemanden dafür hätte kommen lassen.
Warst Du auch in Ost-Berlin?
Lemke: Ja, die Mauer stand ja noch nicht. Ich bin dann immer am Bahnhof Zoo in die S-Bahn und an der Friedrichstraße raus. Da wartete dann irgendjemand und es ging in die Kneipe. Das Bier war so unglaublich billig im Osten. ich kann nicht mal sagen, wo ich da war, es ging ja nur um den Suff. Interessant waren auch die nicht amerikanisierten Mädchen. Ich kannte solche Mädchen im Westen nicht.
Und wo war das Problem?
Lemke: Zu Hause saß die schwangere Frau. Das war schrecklich. Die ist schwanger geworden. Das war ein Schock. Abtreibung gab es in Deutschland nicht. Wir haben überlegt, ob wir das in Holland machen lassen. Aber das war so unglaublich teuer, wir hätten das Geld niemals zusammen bekommen. Also haben wir das Kind, ein Mädchen, zur Adoption freigegeben. Ich hatte viele Jahre die Angst, dass es an meiner Tür klingelt und dann steht da eine junge Frau, die meine Tochter ist.
Und dann war Berlin erledigt für Dich?
Lemke: Als Abschluss meiner Berlin-Karriere habe ich noch versucht, den Taxischein zu machen und bin zweimal durchgefallen. Dann kam auch noch die Mauer und ich bin weg. Noch einen Kaffee?
Gerne.
Lemke: Der ist gut, nicht?
Erstaunlich gut für Instantkaffee.
Lemke: Den gibt es auch erst ein halbes Jahr.
Also, Berlin war traumatisch für Dich. Wie bist Du da wieder rausgekommen?
Lemke: Da ist noch was mit Berlin. Etwas ganz schlimmes, dass es nämlich überhaupt synchroniserte Filme gibt. Das ist das Erbe der Nazis, um amerikanische Filme einzudeutschen. Die mussten weiter Filme importieren. Zum einen gab es Abnahmeverträge und dann konnten die auch selber gar nicht genug selber produzieren. Und dann wurden die, wie in allen faschistischen Ländern synchronisiert. Unsere Hörkultur im Film statt von mehr oder minder 1200 alkoholisierten Schauspielern. Und die Amerikaner wurden immer mit Berliner Dialekt eingesprochen. Wenn John Wayne dann berlinerte, dann war Schluss. Auch Schluss mit Berlin. Bis vor zwei Monaten.
Ich bin gespannt.
Lemke: Ich war dann noch mal eine Woche in Berlin. Da habe ich nachgedacht. Mir wurde klar, dass ich München früher überhaupt nicht ausstehen konnte. Ich konnte das Bier nicht riechen. Das war viel zu süß für meine Düsseldorfer Nase. Und Hamburg war damals für mich versaut durch Iris Berben, die immer von den Hamburger Jungs schwärmte. Das ist mir in der Woche eingefallen. Ich meine, ich habe ganz groß angefangen, die Filme führten mich an die Côte d'Azur und nach Mexiko. München habe ich dann ganz langsam kennengelernt. Und dann dachte ich, das könnte dir mit Berlin auch passieren. Und dann bin ich am 1. Mai hierher gekommen und es ist passiert.
Und was ist so toll hier?
Lemke: Die vielen jungen Leute. Die Revolution, die hier passiert, ist die erste, wo der Berliner Senat mit Geld etwas ausrichten konnte. Genau das, was in Barcelona vor 20 Jahren auch passiert ist. Die subventionieren die billigen Hostels. Das sind keine Jugendherbergen mit Aufsicht und Einschluss. Das sind Hotels. Da wird auf dem Flur ein bisschen gefickt. Für die meisten Leute sind die 14 Tage, die sie hier verbringen die freiesten zwei Wochen ihres Lebens. In dieser Stadt, die nur aus Lücken besteht. Man kann in Berlin lernen, glücklich von einer Katastrophe des Lebens in die nächste zu schreiten. Ich finde das auch gar nicht schlimm, dass hier alle besoffen sind. Im Gegenteil sogar.
Die Berliner sind häufig von dem Rummelplatz genervt.
Lemke: Man muss weg, um zu sehen, was man hier eigentlich hat. Es ist so, dass man sich schnell an Sachen gewöhnt. Das größte Glück ist es, jedes halbe Jahr den Ort wechseln zu können. Deswegen bin ich beim Film.
Dann machen wir doch den in letzter Zeit beliebten New-York-Vergleich.
Lemke: New York ist ein Museum. LA ist was für total verspießerte Bankdirektoren. Nur Miami mit den ganzen Inselspaniern aus der Karibik hat was.
Noch etwas schwärmen?
Lemke: Ich habe das Gefühl, wenn irgendwo eine ästhetische Revolution ausgeht, dann von hier. Das macht mich richtig stolz. Was hier in Kunst und Musik passiert ist phänomenal. Nur beim Film hat niemand Glück. Wenn die jungen Leute nicht total bekloppt gemacht würden in den Filmhochschulen, dann könnte das hier passieren. Aber das wird eines Tages abfallen, wie Mubarak in Ägypten. Meine Filme sind schon ein bisschen mal der Vorreiter für die Zeit.
Deine Filme sind ja von der Videoästhetik her schon etwas gewöhnungsbedürftig, oder?
Lemke: Glaubwürdigkeit ist das einzige Ding. Ich glaube es geht gerade die dümmste Idee zu Grunde. Nämlich, dass Du im Internet ein zweites Leben führen kannst.
Ist es dann nicht etwas seltsam, dass Du einige Drehs vor dem St. Oberholz, der Berliner Zentrale der Webkreativen, gehabt hast?
Lemke: Weißt Du, das ist ganz phantastisch mit denen. Ich kann dort alles machen. Wir haben davor schon mit Stühlen geschmissen. Die da arbeiten, die wollen alle zum Film, deswegen sagen die nichts.
Was fällt Dir noch so auf in der Stadt?
Lemke: Die Straße des 17. Juni mit dem sowjetischen Ehrenmal, mit den Panzern, das ist eindrucksvoll. Wir sind nächtelang durch die Stadt gefahren. Du fährst eine Stunde lang und es ist immer noch Stadt. Das ist für uns ungewöhnlich. Oder wenn ich hier die Bauarbeiter in den süßen, kleinen, billigen Cafés sehe – die sehen hier aus wie Rockstars. Was hier alles in der U-Bahn fährt, in dem Karton, also in dem Waggon, das ist hier so bunt. Oder die Wohnungen, die hundertmal größer sind als das, was ich mir in München leisten könnte. Mit dieser Notbeleuchtung, da hat man fast Angst, vergewaltigt zu werden in der Ecke.
Also bist Du verliebt?
Lemke: Berlin ist für mich wie ein Splitter vom Paradies. Ich gehe hier manchmal weinend durch die Straßen. Dass ich so viel Glück gehabt habe, das in meinem Alter noch kennen lernen zu dürfen.
Wow. Keine Kritik?
Lemke: Es wird auch hier der Tag kommen, wo Mädchen wieder wie Mädchen aussehen werden. Die Konkurrenz der ausländischen Mädchen wird das schon richten. Die müssen sich hier nicht wie Jungs verkleiden. Berlin ist viel sicherer als Hamburg oder München.
Danke für das Gespräch.
Lemke: Hat Dir der Kaffee geschmeckt? Hier, ich hab noch ein Glas, nimm mal mit!
Am nächsten Morgen kommt eine SMS: „Nescafé, Bombe?“. „Super!“, lautet meine Antwort. Kurz darauf: „Noch ein Splitter vom Paradies. Schreib das noch rein!“


Montag, 20. Juni 2011

Hängende Gärten im anarchomäßigen Ausbau

Die Initiative »Mediaspree versenken« stellt alternative Bauprojekte für das Kreuzberger Ufer vor

Das großflächige Mediaspree-Projekt bewegt weiterhin die Gemüter in Friedrichshain-Kreuzberg. Während die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung angekündigt hat, diese Woche gegen die umstrittenen Hochhauspläne bei der geplanten Mercedes-Vertriebszentrale stimmen zu wollen, kümmert man sich bei der Initiative „Mediaspree versenken“ in einem Ideenaufruf bereits um das Kreuzberger Spreeufer.
„Starke Akzente setzen, schlimmes verhindern und vielleicht sogar Außergewöhnliches erreichen“, das ist das Ziel der Initiatoren. Am Samstag lud man daher Interessierte in die Räume der NGBK in der Kreuzberger Oranienstraße. Bereits ausgearbeitete Pläne wurden vorgestellt und es wurde diskutiert, um ein Stimmungsbild zu erhalten.
„Sämtliche Grundstücke stehen unter einem starken Veränderungsdruck, auf den wir reagieren“, sagt Carsten Joost, Sprecher von „Mediaspree versenken“. Sowohl politisch als auch von Investorenseite ist vieles in Bewegung. So hat der Liegenschaftsfonds Berlin vor einer Weile die Vorgabe bekommen, nicht mehr nur den höchstmöglichen Verkaufspreis für Landesgrundstücke als Ziel anzusehen. Soziale und stadtenwicklungspolitische Ziele genießen nun eine höhere Priorität. Auch scheint sich ein künftiger neuer sozialer Wohnungsbau von Landesseite abzuzeichnen.
Die Immobilienfirma IVG hat soeben die ihr gehörende Brache an der Cuvrystraße nach Jahren des nichtbauens verkauft und unlängst interessierte sich die Münchner Immobilienfirma Investa für die Lohmühleninsel. In absehbarer Zeit steht auch der Wegzug der Umzugsfirma Zapf vom Kreuzberger Spreeufer an. „Zapf möchte allerdings Gutes hinterlassen. Man möchte sich nicht blamieren im Kiez“, glaubt Carsten Joost allerdings.
Den Auftakt zu den vorgestellten Projekten bildete der vom auch als Solarbootunternehmer bekannte Arno Paulus ausgearbeitete Entwurf einer sozial-ökologischen Spreeufersatzung. Sie sieht unter anderem den Schutz des Baumbestandes, die Uferrenaturierung, einen hohen Anteil von Wohnungen für wirtschaftlich schwache Mieter sowie langfristig die Schaffung und Ansiedlung von flußspezifischen Handwerken wie Fischerei oder Bootsbau vor.
Neben diesem eher abstrakten Rahmen wurden auch viele konkrete Planungsvorschläge vorgestellt. Christian Schöningh vom Architekturbüro „Die Zusammenarbeiter“ kann sich einen Umbau des Viktoriaspeichers für studentisches Wohnen vorstellen. Wolfgang Bankstahl möchte den Interessengegensatz von Investoren und Öffentlichkeit durch seine „Spreeterrassen“ auflösen. Durch gestufte Bauweise und Freitreppen bis auf die höchsten Dachebenen, die parkähnlich begrünt werden, sollen die Kreuzberger ihr grün und die Investoren ihre Baumassen bekommen.
Noch avantgardistischer wird es bei Wolfgang Göscherts hängenden Gärten. Die Grundkonstruktion soll von einer Baufirma erstellt werden, der Rest soll im „anarchomäßigen Selbstausbau“ von den künftigen Nutzern kommen. Constantin Mawrodiew möchte die Spreebadekultur wieder beleben. Die Bauflächen sollten möglichst kleinteilig werden, „um für Großinvestoren nicht so attraktiv zu sein.“ Das Architekturbüro „rare berlin“ sieht einen großen Theater- und Kulturcampus nebst Seebühne und freischwebendem begehbaren Gartendach vor. „Das ist so nur von Großinvestoren realisierbar“, heißt es aus dem Publikum.
Begehbare Gartendächer, Baden im Fluss, genossenschaftliches Wohnen, Bühnen am oder im Wasser, die Berliner Mischung aus Wohnen und Kleingewerbe, diese Schnittstellen gibt es zwischen fast allen Projekten. „Es lohnt sich durchaus, sich mit den Privatgrundstücken auseinanderzusetzen“, meint Joost. „Wir haben nämlich durchaus eine gewisse Unterstützung beim Bezirk.“

Beiträge für den Ideenwettbewerb können noch bis 18. September eingereicht werden. Alle Informationen unter ms-versenken.org

Mittwoch, 18. Mai 2011

Wenig Sternen-Lust in Mediaspree

Mercedes Benz und Vivico stellten Baupläne für das Areal in Friedrichshain vor

Mercedes kommt nach Friedrichshain. Diese Nachricht ließ aufhorchen. Schnell machten Witze die Runde, dass der Konzern nun selber Gentrifizierungsopfer geworden sei wegen der hohen Mieten am Potsdamer Platz. Am Montagabend informierte der Autobauer zusammen mit dem Häuserbauer Vivico nun im Fritzclub am Ostbahnhof über den geplanten Neubau der deutschen Vertriebszentrale, der nur einen Steinwurf vom Veranstaltungsort entfernt, zwischen der Mühlenstraße und der O2-Halle, entstehen soll.

»Man möchte mit dieser aktiven Kommunikation zeigen, dass sich hier niemand abschotten möchte«, formuliert Moderator Stefan Rupp das Ansinnen. Über 100 Menschen wollen sich genauer informieren lassen. Neben vielen Anzugträgern und Kostümträgerinnen finden sich im Publikum auch die modisch eher Kapuzenjacken zugeneigten linken Aktivisten aus dem Kiez sowie ganz unauffällige Anwohner wie ein breit sächselndes Ehepaar. Die Frau flüstert ihrem Gatten zu, dass man doch »ooch nichts von« habe, »wenn da oben nüscht gebaut wird«.

Allein schon der Umstand, dass vor Beginn des Podiums breitschultrige Bodyguards die Couches auf der Bühne besetzen, deutet auf die Erwartung hin, dass der Abend nicht ganz konfliktfrei verlaufen könnte. Noch ist jedoch alles harmonisch. Henrik Thomsen vom Investor Vivico spricht von der Nachhaltigkeit seiner Projekte. »Wir konvertieren ehemalige Bahnflächen zu Stadtflächen.« Dadurch würden keine neuen Flächen verbraucht. Harald Schuff, Leiter von Mercedes Benz Vertrieb Deutschland, erzählt von der gesteigerten Effizienz, der Zusammenfassung der 1200 Mitarbeiter von bisher vier Standorten auf künftig einen und davon, dass man darauf gedrängt habe, »umweltmäßig State of the Art« zu sein.

Ein Gebäuderiegel mit drei sechsgeschossigen »Fingern« sowie ein von Henrik Thomsen konsequent als »Hochpunkt« bezeichnetes, rund 50 Meter messendes Hochhaus sollen ab Herbst dieses Jahres errichtet werden. »Kommen jetzt die Kapitalisten?«, fragt der Moderator, was Harald Schuff zu der etwas absurden Antwort verleitet, dass seine Mitarbeiter sich nicht »als Kapitalisten beschimpfen lassen wollen«.

Unruhe kommt auf, als Friedrichshain-Kreuzbergs Bezirksbürgermeister Franz Schulz die Bühne betritt. Er bedauert, dass sich das Hochhaus wegen des bereits rechtskräftigen Bebauungsplans nicht verhindern ließ. Von nun an gibt es laufend Zwischenrufe. Am lockersten nimmt Architekt Georg Gewers diese. Immer wieder huscht ein Grinsen über sein Gesicht, wenn seine Ausführungen spöttisch aus dem Publikum kommentiert werden. Etwas bizarr wirken die Wortbeiträge von Dimitri Hegemann, Chef des Clubs Tresor: »Ich sage ja zur Veränderung, aber mit Verantwortung«, heißt es da, oder: »Ich habe keine Probleme mit Hochhäusern.«

In der Publikumsrunde fordert Carsten Joost, Sprecher der Initiative Mediaspree versenken, eine ergebnisoffene Bürgerbeteiligung sowie ein sozial ausgewogenes Gesamtkonzept für das Areal. »Das Weglassen des Hochhauses wäre kein Problem für Mercedes«, sagt er. »Das, was hier passiert, ist eine reine Alibiveranstaltung«, wird aus dem Publikum gerufen, schließlich würden nur vollendete Baupläne vorgestellt. Joost macht wiederholt darauf aufmerksam, dass sich beim Bürgerentscheid 90 Prozent der Teilnehmer gegen Hochhäuser ausgesprochen haben. »Warum Demokratie, warum Bürgerentscheide, wenn sowieso gebaut wird, was Mercedes und Vivico wollen«, fragt Florian Schuster aus dem Publikum. Das ältere Ehepaar stellt sich diese Frage nun auch.

www.vivico-dialog.de

www.ms-versenken.org

Freitag, 8. April 2011

Im Einsatz gegen Monsterbauten

Der einstige Kreuzberger AL-Baustadtrat Werner Orlowsky wird heute 83 Jahre alt

»Wer mit offenen Augen durch Kreuzberg geht, muss irgendwann Marxist werden – wenn er's nicht schon ist«, sagte Werner Orlowsky Anfang der 80er Jahre. Heute wird der Mann, der als Vermittler zwischen Hausbesetzern und damals etablierter Politik und Verwaltung republikweit bekannt wurde, 83 Jahre alt. Im Gegensatz zu vielen seiner Altersgenossen steht er bis heute dazu, spricht allerdings vom »Marxismus im Sinne der marxistischen Gesellschaftskritik«. Aber auch das hätte er wahrscheinlich auf Nachfrage schon vor 30 Jahren gemacht.

Vor 50 Jahren hätte er von alldem allerdings nichts gesagt. Anfang der 1960er Jahre war er ein »fast unpolitischer Mensch«, wie er in einem Gespräch einst gestand. Er war damit beschäftigt, seine Familie – Frau und zwei Kinder – zu ernähren. Das gelang ihm leidlich gut mit einer Drogerie in der Dresdner Straße. Er erfreute sich an den hohen Gewinnspannen für Lippenstifte und Kondome, Türken kauften vor dem Heimaturlaub gleich kistenweise Trockenmilch. So viel, dass der Hersteller einen Mitarbeiter vorbeischickte, um zu überprüfen, ob alles mit rechten Dingen zugeht.

Die Kunden kauften nicht nur ein, sie erzählten auch von ihren Sorgen und Nöten. Diese wuchsen, als die Zeit der »Absahnierung« kam. Blockweise wurde die Gründerzeitbebauung mit Billigung der Politik dem Verfall preisgegeben. Wer nicht freiwillig ging, sah sich rüder Entmietung ausgeliefert. Die Sanierung bestand aus großflächigem Abriss und anschließender Neubebauung, wie dem von 1969 bis 1974 errichteten Neuen Kreuzberger Zentrum. Der wuchtige, das Kottbusser Tor im Halbkreis umfassende Riegel sollte auch als Lärmschutz vor der geplanten Stadtautobahn dienen. Finanziell profitieren sollten davon die Investoren der neuen Monsterbauten. Die Händler der von der Hauptverkehrsstraße zur Sackgasse degradierten Dresdener Straße darbten fortan, von einst 35 Geschäften überlebten drei.

Orlowsky erwachte politisch, engagierte sich in Betroffenenvertretungen, gewann auch als »Legalo« bei Hausbesetzern Vertrauen, vermittelte zwischen ihnen und der Politik, wurde – obwohl kein Mitglied – von der Alternativen Liste für die Wahl zur Kreuzberger Bezirksverordnetenversammlung aufgestellt und schließlich unter Schmähungen eines Teils der künftigen Untergebenen Baustadtrat.

Fortan durfte keine Baugenehmigung ohne seine Gegenzeichnung erlassen werden. Sie lagen buchstäblich zunächst auf Eis, nämlich auf dem Bürokühlschrank. »Davor wurde häufig die gesetzlich vorgeschriebene Betroffenenbeteiligung geflissentlich übergangen«, erklärt er.

»Es ist uns gelungen, die menschenverachtende Kahlschlagsanierung zu beenden. Nicht gelungen ist es, die wohnungspolitische mit der sozialen Frage zu verbinden«, resümiert Orlowsky. »Kreuzberg war ein Modell für Rot-Grün, ich bin nicht zu bescheiden zu sagen: Du hast damit viel zu tun gehabt. Möglicherweise kann es das auch für Rot-Rot-Grün werden.« Nach zwei Amtszeiten kümmerte er sich in Prenzlauer Berg um den Aufbau einer unabhängigen Mieterberatung. Dadurch sei Schlimmeres vermieden worden. Auch wenn viel Verdrängung stattgefunden habe.

»Gentrifizierung ist Segregation. Der Bevölkerung ist nicht geholfen, wenn sie verdrängt wird. Leute ohne Abschluss müssen irgendwie qualifiziert werden, das darf nicht nur in Sonntagsreden politisches Ziel sein«, sagt er zur aktuellen Situation. Sein Fazit: »Ohne die Hausbesetzungen wäre es den ›Legalos‹ nicht gelungen, die behutsame, bewohnerfreundliche, sozial orientierte, partizipative und ökologische Stadterneuerung mit den Bewohnern für die Bewohner durchzusetzen.«

Am 12. April ab 19.30 Uhr sprechen Werner Orlowsky und andere über 40 Jahre Häuserkampf in Kreuzberg im Wasserturm Kreuzberg, Kopischstraße 7, www.dreigroschen-verein.de

Mittwoch, 6. April 2011

Das Herz aus Fleisch

Was treibt eine Gruppe Berliner dazu, jeden Montag durch Burgerbratereien zu ziehen? Ein Ortstermin

Burgermeister, BurgerSteig, Marienburger, Kreuzburger, Burgerium oder Frittiersalon; Imbisse, die sich – nun ja, man ahnt es schon – auf Hamburger spezialisiert haben, können durchaus mit den Namensfindungsabgründen der Friseurbranche mithalten. Daran lässt sich auch ablesen, dass es in Berlin inzwischen eine erkleckliche Anzahl dieser Etablissements gibt. „Ich glaube nur bei Nagelstudios und Spielcasinos gab es in den letzten Jahren einen ähnlichen Zuwachs“, sagt Thomas Engelhardt, Spitzname Ten, auf dem Weg ins Friedrichshainer Exes Pool. Er muss es wissen, denn seit über zwei Jahren besucht er mit Freunden Woche für Woche montags Imbisse und Restaurants, die Hamburger auf der Karte haben. „Aber eben nicht McDonalds oder Burger King, es gibt so viel anderes Interessantes.“ Burger-Initiative nennen sie sich durchaus passend zu den Wortspielereien der besuchten Lokale.

Erster Laden war der in einem ehemaligen Pissoir untergebrachte Burgermeister, direkt unter der Hochbahn am Schlesischen Tor gelegen. „Ein Freund hatte erzählt, dass dort die Burger sehr gut sein sollen“, sagt Ten. Und so machte er sich mit zwei Kollegen nach der Arbeit auf, um das zu überprüfen. Gute Brötchen, gute Preise, feine Saucen und auch die Bulette war dick genug. Man war zufrieden. „Nur der Versauungsfaktor war ein bisschen niedrig“, erinnert sich Ten. „Dabei macht das doch gerade richtig Spaß!“

Aus dem Trio Ten, Arman und Enno – alles smarte Jungs, die irgendwas mit Internet machen – ist in den letzten zwei Jahren eine stattliche Gruppe geworden. Das sieht man allein schon an der vorbereiteten, beeindruckend langen Tafel im Lokal. „Wir müssen inzwischen fast immer reservieren“, erzählt Ten. 23 Teilnehmer haben sich zu dieser Ini, wie die Treffen im eigenen Jargon heißen, angemeldet.

Es ist eine dieser typischen Simon-Dach-Straßenbars. Draußen wird mit Cocktails für 3,50 Euro geworben, drinnen eine loungige Einrichtung, die man im nächsten Augenblick wieder vergessen hat. „Eben so ein Laden total ohne Konzept“, sagt ein Teilnehmer. Wie eigentlich alle Mitglieder der Initiative um die 30 Jahre alt. Nur Hans sticht heraus, der Mittfünfziger ist über seinen Sohn dazugestoßen.

Raucherpause draußen, es trudeln weitere Teilnehmer ein, begrüßen jeden mit Handschlag, stellen sich gegebenenfalls vor und geben gleich ihre Hamburgerphilosophie zum Besten: „Das Fleisch ist das Herz des Burgers“, zum Beispiel. Ja, es ist eher ein Jungshobby, nur etwa ein Fünftel sind Frauen.

Die Tafel füllt sich langsam, und das Flensburger ist schon alle. „Ich habe dem Chef noch gesagt, dass wir da mehr brauchen“, sagt die Bedienung. Das alternativ angebotene, vor allem bei Profitrinkern ob des günstigen Preises beliebte Oettinger stößt auf Befremden. Stattdessen eben Becks oder Hefeweizen. Verwirrung entsteht, das eine oder andere nicht bestellte Getränk kommt an den Tisch, manche Wünsche bleiben unerfüllt. Der Hauptakt des Abends kündigt sich an, die Auswahl hält sich in Grenzen. Es gibt Hamburger, Cheeseburger, Chili Cheeseburger, Mozzarellaburger und zur allgemeinen Erheiterung „Schickenburger“. Der Koch zeigt sich, scherzt: „Eigentlich habe ich mich auf Euch gefreut, aber jetzt wird das ja richtig Arbeit.“

Zeit, in Erinnerungen zu schwelgen. „The Bird in Prenzlauer Berg ist ein toller Laden“, erinnert sich Enno. „Großartiger Versauungsfaktor mit Sauce bis aufs Knie, die wissen schon, warum da Küchenrollen auf den Tischen stehen.“ Auch das direkt am Ostkreuz gelegene Burgers Berlin und Marienburger in Prenzlauer Berg sind ihm in guter Erinnerung geblieben. Nur die vegetarischen Experimente hat er boykottiert. Wer sich damals darauf einließ, war aber zufrieden. Bis auf eine gewisse Herummoserei wegen fehlenden Fleisches. Von Buckow bis zum Märkischen Viertel und vom Theodor-Heuss-Platz bis zum Ostkreuz führten die Inis schon.

Die Bedienung hat beim Spätkauf noch schnell einen Kasten Flens geholt, die Stimmung steigt, auch wenn der Nachschlag sofort aufgebraucht ist. Aber es kommen ja auch schon die ersten Burger. Warten, bis der Großteil der Gruppe versorgt ist. Als Beilage verliert sich eine Handvoll recht braun frittierter Pommes neben meinem Cheeseburger, der leider inzwischen recht kalt geworden ist. Tens Burger ist sogar wie gewünscht ohne Zwiebeln gekommen. Das Geschmackserlebnis hält sich in Grenzen. „Zwei Drittel der Läden bieten so etwas an, aber hin und wieder gibt es echte Entdeckungen“, sagt Ten.

Karo wartet und wartet auf ihren Burger. Dann kommt er, leider total schwarz gebraten. „Auf Chickenburger muss man immer lange warten“, lautet ihre Erfahrung. Der Entschuldigungscocktail vom Haus ist sehr süß. Irgendwann ist der behutsamer gebratene Ersatz-Chicken da und Karo sichtlich angetan: „Schön saftig! Häufig werden die sehr trocken.“

Fragebögen werden ausgeteilt, 18 Kategorien wie Ambiente, Preispolitik, Fleischdicke, Service, Sauce oder eben der sehr wichtige Versauungsfaktor (je höher, desto besser, diesmal eher niedrig) gilt es zu bewerten. „Das war wirklich eine gute Idee, die Burgerinis montags zu veranstalten“, sagt Anna. „Der einzige Grund, sich auf den Wochenanfang zu freuen“, wirft jemand anders ein.
Die Gespräche werden angeregter, Plätze werden getauscht, Stühle gerückt. Der Plauderteil des Abends hat begonnen. Die nächsten Runden – „meinetwegen auch Oettinger“ – werden geordert. Irgendwie hat es den Hauch von Kegelverein. Das Hobby als willkommener Anlass für den gepflegten Kneipenabend. „Den Rest der Woche isst eigentlich kaum noch jemand von uns Hamburger“, sagt Ten. Am 2. Mai trifft sich die Initiative zum 100. Mal.
Alle besuchten Läden sind auf der Homepage www.burger-initiative.de bewertet. Kontakt kann man über die Facebook-Gruppe Burger Initiative aufnehmen

Exes Pool, Friedrichshain, Wühlischstr. 30, Tel. 29 77 93 33, www.exespool.de
The Bird, Prenzlauer Berg, Am Falkplatz 5, Tel. 51 05 32 83, www.thebirdinberlin.com
Burgers Berlin, Friedrichshain, Sonntagstr. 2, www.burgers-berlin.com
Marienburger, Prenzlauer Berg, Marienburger Str. 47, Tel. 30 34 05 15, www.marienburger-berlin.de

Mittwoch, 23. März 2011

CDU lässt Bürger programmieren

Union geht mit Internetseite online, auf der Probleme der Stadt diskutiert werden sollen

»Wir wollten beim Grünen-Wahlprogramm abschreiben, haben aber nichts gefunden«, scherzt Thomas Heilmann, Werbefachmann und stellvertretender Vorsitzender der Berliner CDU. Aber das hat die Partei nach eigener Überzeugung auch gar nicht nötig. Denn seit heute darf die gesamte Berliner Bevölkerung mitstricken am Programm der Union für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst.

Auf einer speziellen Internetseite sind die Bürger eingeladen, die Probleme der Stadt zu diskutieren, zu bewerten und zu kommentieren. »Ich möchte nicht ein übliches Wahlprogramm nach dem Motto: Wir schreiben auf, was wir immer schon sagen wollten«, sagt CDU-Parteivorsitzender und Spitzenkandidat Frank Henkel dazu.

»Es sollen alle Möglichkeiten von Web 2.0 zum Einsatz kommen«, schwärmt Henkel. Auch sein Vize Heilmann ist Feuer und Flamme für das Konzept, für das er wahrscheinlich selbst den Anstoß gab: »Es ist ein einzigartiges System, was es so bisher nicht gab.« »Sachlich« wolle man die Probleme benennen. Daher verzichte man bewusst auf Formulierungen wie »Der rot-rote Senat hat versagt« oder »Es war schon immer ein Skandal, dass…«, erklärt Heilmann. »Wir wollen schließlich einen Dialog starten.«

Ein bisschen Vorarbeit hat die Programmkommission der Partei allerdings schon geleistet. Etwa 80 beispielhafte Probleme wurden formuliert und parteiintern online gestellt. »Allein über das letzte Wochenende sind über 200 Kommentare und Probleme dazugekommen«, freut sich Heilmann über die rege Teilnahme.

Im Themenfeld Integration zeigt sich der offene Ansatz der Plattform. Nebeneinander finden sich Punkte wie »Die Integrationsleistung vieler Zuwanderer wird nicht anerkannt« und »Migranten dominieren die Kriminalitätsstatistiken«. Die Besucher der Homepage können jedes Problem kommentieren und auf einer Ampel die Dringlichkeit bewerten. Im Falle der fehlenden Anerkennung der Integrationsleistung von Zuwanderern zeichnet sich bereits jetzt ab, dass CDU-Mitglieder dies als nicht vordringlich erachten.

»Bereits in dieser kurzen Phase wurden Dinge thematisiert, die wir überhaupt nicht auf dem Zettel hatten«, sagt Heilmann. Zum Beispiel, dass die einheitliche Behördenrufnummer 115 überhaupt nicht funktioniere oder der wahnsinnig bürokratische Einstellungsprozess bei neuen Lehrern.

Es sind genau solche Dinge, die sich Heilmann von der »Schwarmintelligenz« der Vielen verspricht. Und natürlich auch eine Einordnung der Dringlichkeit einzelner Punkte. Dies sei hilfreich, da es in Berlin »sowieso niemals genug Geld« für die Lösung aller Probleme geben werde.

In der Auswertung werde es keine reine Gewichtung nach Klickzahlen geben, schließlich kann es einerseits zu vielen Überschneidungen kommen, andererseits sei bei den Vorschlägen auch »jeder denkbare Unsinn vorstellbar«, so Heilmann. Angst, dass die Seite von CDU-fernen Themen dominiert oder auch mit rassistischen Kommentaren überflutet werde, hat er trotz eines recht übersichtlichen Redaktionsteams nicht: »Ich bin überzeugt, dass die Berliner vernünftig voten werden.« Die 100 wichtigsten Probleme sollen sich so herauskristallisieren.

Anfang April sollen schließlich erste Ergebnisse der Programm-Diskussion veröffentlicht und anschließend in einem öffentlichen Bürgergespräch beraten werden. »Zum Thema Partizipation konnten wir Heiner Geißler gewinnen«, freut sich Frank Henkel, den wieder angesagten Parteimethusalem an Bord zu haben. »Ab 13. April wird es dann so sein wie bei allen Parteien«, erzählt Heilmann. Mitglieder können Anträge zum Programmentwurf stellen, das endgültige Programm soll schließlich auf dem Parteitag am 6. Mai beschlossen werden, und zwar »von denen, die gewählt worden sind«.

www.richtig-für-berlin.de

Hier brennt es aus CDU-Sicht:

* Berlins Spitzenplatz bei der Arbeitslosenquote
* Zu wenig Rückenwind für Wirtschaft und A 100-Verlängerung
* Verfall der Infrastruktur, Verwahrlosung von Plätzen
* Unterrichtsausfall an Schulen, Kulturkampf gegen das Gymnasium
* Berlin ist die Hauptstadt der Kinderarmut
* S-Bahn-Krise und kein Ende
* Brutalität bei Straftaten, Drogenhandel in aller Öffentlichkeit
* Ängste der »Einheimischen« werden in Integrationsdebatte nicht ausreichend berücksichtigt

Mit der Straßenbahn nach Steglitz

Grüne stellten ihren Masterplan Tram vor: Kosten sparen mit neuer Trasse bis tief in den Westen

»Die Straßenbahn nach Steglitz wäre eine Lizenz zum Gelddrucken«, schwärmt Claudia Hämmerling von den Berliner Grünen bei der Vorstellung des Masterplans Tram. Rund 40 Kilometer neue Straßenbahnstrecken möchte die Partei im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung in Berlin bauen. Es handele sich dabei um ein »Schlüsselprojekt« des Wahlprogramms. Claudia Hämmerling erläutert das am Beispiel der seit Langem angedachten Strecke vom Alexanderplatz bis zum Rathaus Steglitz, momentan vom Bus M48 bedient: »Eigentlich sollte dort alle fünf Minuten ein Bus kommen, tatsächlich fahren oft drei Busse im Pulk hintereinander.«

Ließe man dort die Straßenbahnlinie M4 auf eigener Trasse mit konsequenter Ampelbevorrechtigung fahren, könnte das allein 42 000 neue Fahrgäste täglich generieren. Und das sogar mit gedehntem Takt – alle sechs bis sieben Minuten käme ein Zug. Dadurch, durch die kürzere Fahrzeit sowie die größere Kapazität von Straßenbahnzügen gegenüber Bussen, ließen sich Fahrer einsparen. Personal ist einer der größten Kostenfaktoren im ÖPNV. »Wenn man Fördermittel des Bundes einrechnet, amortisiert sich die Strecke nach 17 Jahren komplett«, sagt Hämmerling. Und das nicht abstrakt volkswirtschaftlich, sondern real für BVG und Senat durch reduzierte Betriebskosten. Dies sei sehr ungewöhnlich, da Nahverkehr sonst immer ein »Zuschussgeschäft« sei. Mit der Planung der Verlängerung wollen die Grünen daher beginnen, sobald sie an der Macht sind.

»Wir rechnen mit etwa zehn Millionen Euro Baukosten pro Kilometer«, so Hämmerling. Die zehn Kilometer kämen so auf etwa 100 Millionen Euro, Fahrzeuge und eventuell notwendige neue Betriebshöfe kämen noch dazu. »Eine U-Bahn ist 20 mal teurer«, erklärt Hämmerling. Der Bau der U5 Richtung Brandenburger Tor sei »ein schwerer Frevel an den Steuerzahlern«. Mit der gleichen Priorität soll die Verlängerung der Linie M10 von der Warschauer Straße zum Hermannplatz angegangen werden. Diese bringe zwar fast keine Einsparungen, generiere aber hohe Fahrgastzahlen.

Bei den Senatsplanungen nicht vorgesehen ist eine Nordtangente von Pankow über den Wedding zur Moabiter Turmstraße. »Das hat uns alle überrascht«, sagt Hämmerling. Denn die bisher vom Bus M27 abgedeckte Strecke hat großes Potenzial.

Ebenfalls als lohnenswert sieht man eine Strecke vom Wittenbergplatz über den Potsdamer Platz, das Hallesche Tor, entlang der Sonnenallee an, heute teilweise vom Bus M41 bedient. »Dabei rechnet sich nur die Komplettstrecke, weil so auch attraktive Langstreckenverbindungen entstehen«, so Hämmerling. Langfristig möglich sei auch eine Expressstraßenbahn entlang der Strecke der kürzlich noch einstellungsgefährdeten Linie 21 vom Frankfurter Tor nach Oberschöneweide. Hier müsste nur eine Abkürzung gebaut werden, die den Haken durch Karlshorst auslässt.

»Wie es der Senat bei den Straßen hat, brauchen wir bei der Tram eine Vorratsplanung, um bauen zu können, falls irgendwo Mittel frei werden«, fordert Hämmerling. »Verkehrsverhalten zu ändern ist nicht so leicht, wie Wärmedämmung an ein Haus zu pappen. Wir wollen das durch attraktive Angebote und nicht durch Zwang machen.«

Montag, 14. März 2011

Schatten auf der Callcenter-Welt

Berliner Messe der Boombranche beendet

Angenehme Beleuchtung, schicker Schallschutz, ausreichend große Arbeitsplätze mit Grünpflanzen und Luftbefeuchter für das richtige Raumklima, so kann ein Callcenter auch aussehen. Zu bestaunen auf der heute zu Ende gehenden Branchenmesse Call Center World im Neuköllner Estrel-Hotel. Es erinnert etwas an die Berliner Grüne Woche, wo auch fröhlich pickendes und scharrendes Federvieh zu sehen ist und keine Legehennenbatterie.

Pünktlich zur Messe in Berlin hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eine Befragung von Mitgliedern aus 13 unternehmensungebunden Callcentern mit zusammen 7500 Mitarbeitern veröffentlicht. Die Zahlen sind bemerkenswert: Über 90 Prozent der Antwortenden fühlten sich ihrem Unternehmen nicht wirklich verbunden, 80 Prozent spüren keine Anerkennung ihrer Arbeit. Da ist es schon ein Erfolg, dass etwas mehr als ein Drittel der Befragten immer oder oft stolz auf die Arbeit ist. Sagenhafte 99,1 Prozent der Beschäftigten halten ihr Einkommen für nicht angemessen und folglich denken 83 Prozent über einen Arbeitgeberwechsel nach.

Von den deutschlandweit rund 6700 Callcentern seien 80 Prozent aus dem sogenannten »Inhouse«-Bereich, also Teil eines Unternehmens oder einer Behörde, hält Manfred Stockmann, Präsident der Branchenvertretung Call Center Verband (CCV) dagegen. Eine Gehaltsstudie von Dr. Thieme Gleue Management zeige deutlich, »dass wir trotz leicht gesunkener Löhne von 2008 bis 2010 im Durchschnitt einen Stundenlohn von 10,22 Euro erreichen. Bei Inhouse Callcentern sind es sogar 11,59 Euro. 94 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen, der Anteil von Studierenden und geringfügig Beschäftigten ist verschwindend gering.«

Dies Zahlen möchte Ulrich Beiderwieden von ver.di gar nicht bestreiten. Callcenter, die integraler Teil eines Unternehmens sind, seien durch die entsprechenden Branchentarifverträge gebunden. »Das Thema sind die externen Dienstleister. Scheinselbstständigkeit ist nicht sehr verbreitet, aber häufig liegt der arbeitsvetragliche Brutto-Grundlohn bei nur 6,50 Euro pro Stunde.« Er fordert CCV und den Deutschen Dialogmarketing Verband (DDV) auf, »sich endlich als Arbeitgeberverbände zu outen. Bei einer Branche mit 500 000 Mitarbeitern kommt man an einem Tarifvertrag eigentlich nicht vorbei.«

Für Manfred Stockmann sind niedrige Löhne ein Phänomen, das sowieso bald der Vergangenheit angehören wird. Einerseits gehe der Trend dazu, dass Unternehmen diese Dienstleistungen wieder zurückholen, andererseits würde eine immer höhere Qualifikation erforderlich: »Wer nicht mehr nur Standardtelefonate abwickelt, sondern Briefe, Faxe und E-Mail bearbeitet, wer außerdem mit Kunden chattet, Internetforen bedient, twittert und Facebook- oder Foursquare-Accounts pflegt, der braucht ganz andere Fähigkeiten, als es vor einigen Jahren noch der Standard im Callcenter war.« Damit würde sich auch die Diskussion über Mindestlöhne »erledigen«.

Als Problem sieht man bei ver.di die wohl damit einhergehende Arbeitsverdichtung, da es auf diese Weise permanent etwas zu erledigen gebe. Einig ist man sich erstaunlicherweise bei der Ablehnung des Referentenentwurfs eines neuen Mitarbeiterdatenschutzgesetzes, das Einschränkungen beim Mitschnitt von Gesprächen vorsieht. Während der CCV die Qualitätssicherung bedroht sieht, geht ver.di der Mitarbeiterschutz nicht weit genug.

Komischerweise zeigt die Messe, dass die Auslagerung von Dienstleistungen wohl durchaus noch Zukunft hat. Wie kann man sich sonst das stolz präsentierte neue Angebot im Programm, die »Outsourcing Plaza«, erklären?