Samstag, 16. Oktober 2010

Debakel Sicherungsverwahrung

Berliner Linksfraktion organisierte prominent besetzte Podiumsdiskussion

Die Sicherungsverwahrung (SV) ist in Mode. Von 1990 bis 2006 hat sich die Anzahl der gerichtlichen Anordnung zum Wegsperren von Straftätern über die eigentliche Gefängnisstrafe hinaus verdreifacht. Im Dezember letzten Jahres erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diese Praxis jedoch für nicht vereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Insgesamt 88 Sicherheitsverwahrte, darunter zehn in Berlin, fallen unter dieses Urteil. Die Politik ist gezwungen, sich zu überlegen, wie mit diesen Menschen und der Sicherungsverwahrung insgesamt zukünftig umzugehen ist. Anlass genug für eine Podiumsdiskussion im Berliner Abgeordnetenhaus, zu der die dortige Linkspartei-Fraktion eingeladen hatte. Auf dem Podium saßen die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD), Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE), Ralph-Günter Adam, Leiter der JVA Tegel sowie Sebastian Scharmer vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein.

In Berlin werde bereits seit längerem darüber nachgedacht, wie die Sicherungsverwahrung umgestaltet werden könne. Immerhin formal sei den Regelungen durch eine Trennung der Sicherheitsverwahrten von den übrigen Gefangenen inzwischen Folge geleistet, sagte Gisela von der Aue. Seit Mai gibt es auch eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Berlin und Brandenburg, um über Reformen zu beraten. Damit sei man allerdings recht allein im Kreise der deutschen Landesjustizminister, sagte Volkmar Schöneburg: »Die Kollegen denken eher darüber nach, wie man die Konsequenzen des Urteils umschiffen kann.«

Rechtsanwalt Sebastian Scharmer bestätigte, dass es in der Politik kaum Diskussion über ein grundsätzliches Überdenken der Sicherungsverwahrung gebe. Das Grundproblem sei »der Paradigmenwechsel von der sozialintegrativen Haltung des Wohlfahrts- und Rechtsstaats zum kriminalprognostischen Strafrecht.« Dabei hätten Studien ergeben, dass wohl zehn Prozent der SVler tatsächlich eine Bedrohung seien.

Ralph-Günter Adam, der schon lange in der JVA Tegel tätig ist, kann sich auch nicht an einen Rückfall eines ehemaligen sicherheitsverwahrten Insassen erinnern. Vor großen Problemen stehe man laut Adam momentan bei den Entlassungsvorbereitungen. Menschen, die zum Teil seit Jahrzehnten ohne Perspektive auf Freiheit im Gefängnis gesessen hätten, seien schwer für eine Kooperation zu motivieren. Auch Unterbringungsmöglichkeiten in betreuten Einrichtungen zu finden, sei eine Herausforderung. Aus Angst vor dem drohenden Medienrummel winkten die meisten sofort ab.

Vor allem die Therapiesituation in der Haft müsse dringend verbessert werden, forderte Scharmer: »Von den 37 SVlern, die ich betreue, war eine kurzzeitig in Sozialtherapie. Dabei haben alle Anträge gestellt.« Die knappen Therapieplätze werden in den Gefängnissen vorrangig jenen zugeteilt, die eine realistische Chance auf Entlassung haben.

In Berlin sehen die Zahlen besser aus, aber natürlich muss auch hier etwas getan werden. »Wir müssen möglichst frühzeitig mit der Behandlung anfangen«, sagte auch Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue. Als »absolut nicht einschätzbar« bezeichnete sie das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Unterbringung psychisch erkrankter Straftäter, das einen Ersatz für die durch das EGMR bemängelten bisherigen Regelungen darstellen soll.

»Nach allem was ich bisher weiß, ist es verfassungs- und menschenrechtlich nicht haltbar«, ergänzte Brandenburgs Justizminister Schöneburg. »Wir müssen dafür sorgen, dass die künftigen Hürden für die Sicherheitsverwahrung sehr hoch gehängt werden.« Denn mit einer baldigen Abschaffung sei nicht zu rechnen.

»Wer Behandlung wünscht, dem darf sie nicht verwehrt werden. Multidisziplinäre Expertenteams, die nicht nur innerhalb der JVA tätig sind, sollten mögliche Hafterleichterungen für Gefangene prüfen«, sagte Scharmer.

»Das eigentliche Debakel der aktuellen Kriminalitätspolitik zeigt die Debatte über SV für Jugendliche«, empört sich Volkmar Schöneburg, »dass man darüber überhaupt nachdenkt.«

Mittwoch, 6. Oktober 2010

Der Dampfmaschine gehört die Zukunft

Wirtschaftssenator Wolf besichtigt Unternehmen

Keine stampfenden Kolben, kein Rauch, kein Zischen. Die Dampfmaschine der Zukunft hat nichts von der urtümlichen, körperlich spürbaren Kraft, an die man unweigerlich denken muss, wenn der Begriff fällt. »Die ist so leise wie eine Nähmaschine«, berichtet Michael Hoetger, Geschäftsführer der Amovis GmbH stolz. Wir sind mitten im Bezirk Wedding, in den ehemaligen Werkshallen der AEG an der Voltastraße.

Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) hat zur Führung durch Berliner Industriebetriebe der Verkehrstechnik geladen. »Über 400 Unternehmen und über 100 Forschungseinrichtungen mit insgesamt 54000 Beschäftigten gibt es in dieser Branche«, sagt Wolf. Mit 13 Prozent lag der Zuwachs an Arbeitsplätzen in den letzten acht Jahren deutlich über dem Gesamtzuwachs von vier Prozent. Dass bei der Anfang November stattfindenden Berliner Wirtschaftskonferenz Daimler-Chef Dieter Zetsche als Redner gewonnen werden konnte, wertet der Senator als »bessere Wahrnehmung Berlins als Industriestandort«.

Die Herausforderung der Zeit ist natürlich Energie- und CO2-Einsparung. An diesem Punkt kommen die von Amovis entwickelten und SteamCell genannten modernen Dampfmaschinen ins Spiel. Abwärmenutzung heißt das Zauberwort. Jeder, der mal einen arbeitenden Autoauspuff unfreiwillig berührt hat, kann sich vorstellen, dass da ordentliche Treibstoffmengen verheizt werden müssen. »77 Prozent der Energie werden bei einer Pkw-Stadtfahrt bisher in großteils ungenutzte Wärme umgewandelt«, erläutert Hoetger.

Einen Teil davon kann die Dampfmaschine retten. Eben nicht die traditionelle Form, sondern ein geschlossenes System von der Größe einer kleinen Schuhschachtel. Der Dampferzeuger, ein hundertfach gebogenes, dünnes Metallrohr, das ein wenig an ein zusammengeknülltes Einkaufsnetz erinnert, entzieht den Abgasen einen Teil der Wärme. In den Rohren fließt aus Korrosionsschutzgründen kein Wasser, sondern Ethanol, der verdampft und schließlich eine Turbine antreibt. Im Kondensator wird der Dampf wieder verflüssigt, der Kreislauf beginnt von Neuem.

»Wir machen nichts weiter als der gute Herr Watt vor einigen hundert Jahren«, leitet Hoetger bescheiden ein. Diese Technik brächte jedoch bei einem Lkw über sieben Prozent Energieeinsparung. Dies würde allerdings bei einem durchschnittlich genutzten Lkw die jährliche Dieselrechnung um über 5000 Euro reduzieren. Technisch anspruchsvoll ist vor allem die Miniaturisierung. Allein an der Entwicklung eines neuen Einlassstutzens habe man zwei Jahre gearbeitet. »Der funktioniert schmiermittelfrei bei mehreren hundert Grad Betriebstemperatur«, sagt Hoetger mit sichtlichem Ingenieursstolz. 56 Patente und 38 Mitarbeiter zählt die aus der Technischen Universität (TU) hervorgegangene Firma, die lediglich Ingenieursdienstleistungen bietet, selbst aber nicht produziert.

»Gerade die Zusammenarbeit mit der TU ist für uns ein sehr großer Vorteil«, sagt Christian Göbl, der als Ingenieur bei Amovis arbeitet. Schließlich sind es von der Universität gemietete Räume und Apparate, in denen die Firma die Entwicklungen auf Herz und Nieren testet. Für die Produktion hat man mit Voith, denen ein Viertel des Betriebs gehört, einen stark in der Automobilindustrie verankerten Partner. »Ohne so einen Partner ist eine Produktion im Pkw-Bereich undenkbar«, sagt Hoetger.

Die Technik an sich sei in jedem Bereich, wo Abwärme anfällt, nutzbar. Dieselloks, Blockheizkraftwerke, sogar Flugzeuge könnten damit ausgerüstet werden. »Wer zu uns kommt, für den finden wir eine Lösung«, verspricht Göbl. Harald Wolf ist sichtlich interessiert, lässt sich viel erklären. Für seine Verhältnisse wirkt er geradezu begeistert.