Sonntag, 18. Juli 2010

Breites Bündnis will Parteitag blockieren

6000 Teilnehmer zu Demonstration erwartet

Vor Gericht haben die Rechtspopulisten von Pro Deutschland gesiegt, sie dürfen am kommenden Sonnabend im Schöneberger Rathaus ihren Parteitag abhalten. Eigentlich wollten sie das bereits im Juni tun, doch weigerte sich damals der Bezirk Tempelhof-Schöneberg, ihnen Räume zu vermieten. „Wir sind der Meinung, dass das so nicht stattfinden darf“, sagt Dirk Stegemann vom VVN-BdA. Er ist Sprecher eines breiten Bündnisses aus Parteien, unter anderem SPD, Grüne und LINKE, Gewerkschaften und Initiativen, die gemeinsam für den Tag zu Kundgebungen rund um das Rathaus aufruft. „Keinen Fußbreit den RassistInnen“ lautet das Motto.
„Pro Deutschland hat sich den Ort nicht zufällig ausgesucht“, sagt Stegemann. Schließlich habe das Schöneberger Rathaus einen hohen Symbolwert. Den Versuch von Pro Deutschland, in Berlin Fuß zu fassen, sieht Frank Zimmermann, SPD-Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus als „hochproblematischen Vorgang“ an. Es würden durch das neue Feindbild Islam Ressentiments verschärft. Das sei berlinfeindlich, weil es sich dabei um einen Angriff auf das Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft handele. Die SPD hatte deshalb ursprünglich das Aktionsbündnis auch für den Sonnabend zu einer Gegenveranstaltung in das Rathaus eingeladen. Diese wurde jedoch vom stellvertretenden Bezirksbürgermeister Bernd Krömer (CDU) untersagt. „Das geschah, obwohl wir von der CDU Tempelhof-Schöneberg per E-Mail Unterstützung zugesagt bekommen haben“, zeigt Stegemann seine Verwunderung.
„Als Volkspartei müssen wir dafür sorgen, dass sich eine möglichst breite Gruppe angesprochen fühlt“, sagt der SPD-Abgeordnete Zimmermann. „Deswegen rufen wir nicht zur Blockade oder Belagerung auf.“ Das unterscheidet ihn von den sonstigen Mitstreitern. „Was wir uns wünschen würden, da gehe ich mal 20 Jahre zurück“, erläutert Philipp Setzer vom VVN-BdA. Nachdem damals die Republikaner bei der Wahl ins Bezirksparlament einziehen konnten, kamen 5000 Menschen vor dem Rathaus zusammen und skandierten „Nazis raus!“. Er wünschte sich, dass sich 6000, 7000 oder 8000 Menschen versammelten und die Nazis riefen: „Wir wollen rein!“
„Denken Sie an den 1. Mai. Denken Sie an Dresden“, sagt Setzer und spielt damit auf die erfolgreichen Blockaden von Neonazi-Demos in letzter Zeit an. „Christomäßig verpackt quasi“, möchte Tülin Duman von Gladt e. V. das Rathaus sehen. Der von Migranten gegründete Verein setzt sich gegen Rassismus, Sexismus, Trans- und Homophobie und andere Formen der Diskriminierung ein und ist auch Anmelder einer der Kundgebungen.
„Wir rufen zu einer friedlichen Demo auf, die nicht dazu führt, dass die Polizei Nazis schützen muss“, sagt Zimmermann. Setzer sieht dabei Einigkeit: „Von uns wird keine Eskalation ausgehen. Dieses Bündnis steht für friedlichen, breiten Protest. Von mir aus auch von CDU-Mitgliedern.“
Bei der Anmeldung gingen die Veranstalter von rund 6000 Teilnehmern am Protest aus. Wie viele Personen zum Pro Deutschland-Parteitag kämen, wüssten nach diversen inneren Zwistigkeiten wahrscheinlich nicht mal die Veranstalter, meint Stegemann. „Aber auch nur ein Parteitagsbesucher wäre einer zuviel“, sagt Duman und verweist darauf, dass viele Aussagen von Pro Deutschland sich mit jenen eines Berliner Ex-Senators und jetzigen Bundesbankmitglieds decken würden. „Das darf nicht salonfähig werden“, so Duman.

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