Montag, 19. Juli 2010

Kulturrassisten unter Polizeischutz

Gegendemonstranten gelang es, den Bundesparteitag von Pro Deutschland stark zu behindern

Sonnabend, kurz vor 12 Uhr mittags vor dem Schöneberger Rathaus. Nachdem es aufgehört hat zu regnen, nimmt der allwöchentliche Flohmarkt an Fahrt auf. Gleichzeitig wird eifrig an der Bühne für die Protestkundgebung gewerkelt. Die ersten Demonstranten sind auch schon da: Eine bunte Mischung aus Gewerkschaftern, Mitgliedern von Parteien wie SPD, LINKE und Grünen sowie Antifa-Mitgliedern und Vertretern der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA).

Im Rathaus wird fleißig geheiratet, ein Teppich von Rosenblättern vor dem Standesamt zeugt davon. Einige Schritte weiter, in einem Café, sitzt ein gutes Dutzend meist älterer Herrschaften nebst zwei Damen und versucht, locker zu plaudern. Der Blick der Runde fällt auf eine Boulevard-Zeitung, die vermeldet, dass sich am Vortag jeder sechste Beamte eines Berliner Finanzamtes hitzefrei genommen habe. »Na hoffentlich passiert das nicht heute auch«, wird etwas gequält gescherzt. Es sind schließlich Pro-Deutschland-Mitglieder, die da sitzen und immer wieder Richtung Rathaus lugen, wenn die von dort herüberwehende Geräuschkulisse lauter wird. Sie wissen, dass sie ohne Polizeischutz nicht hineinkommen werden.

Die Runde erhebt sich, nachdem auch noch die Frage eines nicht bezahlten Kuchens mit Sahne geklärt worden ist und macht sich, eskortiert von zwei Dutzend behelmten Polizisten, auf zum Rathaus. Schnell sind sie eingekreist von über 100 »Nazis raus!« brüllenden Demonstranten, erst geht es noch langsam weiter, dann bleibt der Pulk stehen. Immer wieder Rangeleien mit Polizisten. Nach ein paar Minuten des Stillstands fahren zwei Wannen heran, die Pro Deutschländer werden eingeladen und zu einem Seiteneingang gefahren.

Vor dem Rathaus sind es inzwischen einige Hundert, die gegen die rassistische Partei protestieren. »Deutsche Polizisten beschützen die Faschisten«, tönt es lautstark aus vielen Kehlen, als die Parteimitglieder hineineskortiert werden. Aus dem Gebäude tröpfelt eine Hochzeitsgesellschaft. Zunächst zwei relativ entspannt wirkende Herren. Unvergesslich werde dieser Tag wohl, da stimmen sie zu. »Viele Besucher kommen allerdings aus Westdeutschland. Die kennen das nicht so und sind eher ängstlich«, sagen sie.

Wiederholt eskortieren Polizisten Delegierte ins Rathaus, darunter auch Patrik Brinkmann, ein Schwede, der als Hauptfinanzier der Partei gilt. Immer wieder Rangeleien, eine Sitzblockade lösen die Beamten mit Pfefferspray auf. Von der Bühne kommt die Frage nach Pflastern, um Verletzungen bei den Demonstranten zu versorgen. Dirk Stegemann von der VVN-BdA spricht von Schlägen ins Gesicht seitens der Polizei.

Journalisten sind beim Parteitag nur eingeschränkt zugelassen. Der rbb-Abendschau war zu entnehmen, dass dort unter anderem den Polizisten gedankt wurde, für die es sicher nicht einfach sei, »unter einem schwulen, linken Bürgermeister« so einen Einsatz durchzuführen. Solche »vorsichtigen« Formulierungen waren wohl den Auflagen des Bezirks geschuldet, der offen rassistische und menschenfeindliche Wortbeiträge per Mietvertrag untersagt hatte.

Wenn gerade niemand von Pro Deutschland das Rathaus betritt oder verlässt, hat der Protest den Flair eines Sommerfestes. 50 Parteitagsteilnehmer zählten die Demonstranten, ein rechtes Wochenblatt schreibt von 130. Insgesamt gab es sieben Festnahmen. Dirk Stegemann hält die Demo für einen Erfolg: »Dass die Rassisten ins Rathaus kommen konnten, gelang nur unter massivem Polizeieinsatz. Die wissen nun, was sie auf jeder Veranstaltung hier in Berlin erwartet!«

Sonntag, 18. Juli 2010

Breites Bündnis will Parteitag blockieren

6000 Teilnehmer zu Demonstration erwartet

Vor Gericht haben die Rechtspopulisten von Pro Deutschland gesiegt, sie dürfen am kommenden Sonnabend im Schöneberger Rathaus ihren Parteitag abhalten. Eigentlich wollten sie das bereits im Juni tun, doch weigerte sich damals der Bezirk Tempelhof-Schöneberg, ihnen Räume zu vermieten. „Wir sind der Meinung, dass das so nicht stattfinden darf“, sagt Dirk Stegemann vom VVN-BdA. Er ist Sprecher eines breiten Bündnisses aus Parteien, unter anderem SPD, Grüne und LINKE, Gewerkschaften und Initiativen, die gemeinsam für den Tag zu Kundgebungen rund um das Rathaus aufruft. „Keinen Fußbreit den RassistInnen“ lautet das Motto.
„Pro Deutschland hat sich den Ort nicht zufällig ausgesucht“, sagt Stegemann. Schließlich habe das Schöneberger Rathaus einen hohen Symbolwert. Den Versuch von Pro Deutschland, in Berlin Fuß zu fassen, sieht Frank Zimmermann, SPD-Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus als „hochproblematischen Vorgang“ an. Es würden durch das neue Feindbild Islam Ressentiments verschärft. Das sei berlinfeindlich, weil es sich dabei um einen Angriff auf das Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft handele. Die SPD hatte deshalb ursprünglich das Aktionsbündnis auch für den Sonnabend zu einer Gegenveranstaltung in das Rathaus eingeladen. Diese wurde jedoch vom stellvertretenden Bezirksbürgermeister Bernd Krömer (CDU) untersagt. „Das geschah, obwohl wir von der CDU Tempelhof-Schöneberg per E-Mail Unterstützung zugesagt bekommen haben“, zeigt Stegemann seine Verwunderung.
„Als Volkspartei müssen wir dafür sorgen, dass sich eine möglichst breite Gruppe angesprochen fühlt“, sagt der SPD-Abgeordnete Zimmermann. „Deswegen rufen wir nicht zur Blockade oder Belagerung auf.“ Das unterscheidet ihn von den sonstigen Mitstreitern. „Was wir uns wünschen würden, da gehe ich mal 20 Jahre zurück“, erläutert Philipp Setzer vom VVN-BdA. Nachdem damals die Republikaner bei der Wahl ins Bezirksparlament einziehen konnten, kamen 5000 Menschen vor dem Rathaus zusammen und skandierten „Nazis raus!“. Er wünschte sich, dass sich 6000, 7000 oder 8000 Menschen versammelten und die Nazis riefen: „Wir wollen rein!“
„Denken Sie an den 1. Mai. Denken Sie an Dresden“, sagt Setzer und spielt damit auf die erfolgreichen Blockaden von Neonazi-Demos in letzter Zeit an. „Christomäßig verpackt quasi“, möchte Tülin Duman von Gladt e. V. das Rathaus sehen. Der von Migranten gegründete Verein setzt sich gegen Rassismus, Sexismus, Trans- und Homophobie und andere Formen der Diskriminierung ein und ist auch Anmelder einer der Kundgebungen.
„Wir rufen zu einer friedlichen Demo auf, die nicht dazu führt, dass die Polizei Nazis schützen muss“, sagt Zimmermann. Setzer sieht dabei Einigkeit: „Von uns wird keine Eskalation ausgehen. Dieses Bündnis steht für friedlichen, breiten Protest. Von mir aus auch von CDU-Mitgliedern.“
Bei der Anmeldung gingen die Veranstalter von rund 6000 Teilnehmern am Protest aus. Wie viele Personen zum Pro Deutschland-Parteitag kämen, wüssten nach diversen inneren Zwistigkeiten wahrscheinlich nicht mal die Veranstalter, meint Stegemann. „Aber auch nur ein Parteitagsbesucher wäre einer zuviel“, sagt Duman und verweist darauf, dass viele Aussagen von Pro Deutschland sich mit jenen eines Berliner Ex-Senators und jetzigen Bundesbankmitglieds decken würden. „Das darf nicht salonfähig werden“, so Duman.

Donnerstag, 1. Juli 2010

Linke töten im Allgemeinen nicht

Kreuzberger Splitterpartei CDU lud zur Veranstaltung über Gewalt im Kiez

Wenn die Friedrichshain-Kreuzberger CDU zur Diskussion einlädt, dann kann man sich auf etwas gefasst machen. Schließlich ist der Kreisverband mit marginalen Wahlergebnissen im einstelligen Prozentbereich mit den Zuständen im Bezirk höchst unzufrieden. Galionsfigur gegen den linken Mainstream vor Ort ist der gelernte Maurer und Kreisvorsitzende Kurt Wansner (61), der mit seinem immer etwas roten runden Kopf auch ein interessantes Maskottchen abliefert. Dieses Jahr gelang es ihm im zweiten Anlauf, einen CDU-Stand auf dem Kreuzberger Myfest am 1. Mai direkt auf der Oranienstraße aufzubauen. Im Vorjahr hatte ihm die Polizei das aus Sicherheitsgründen noch untersagt.

Morgenluft witternd angesichts der momentanen Medienberichterstattung, ließ er über die Konrad-Adenauer-Stiftung ins Kreuzberger Rathaus einladen zur Diskussion: »Linke Gewalt – Wo brennt es in Friedrichshain-Kreuzberg?«

Gekommen sind immerhin so viele, dass alle Plätze im Sitzungssaal belegt waren. Ein Publikum ähnlich der Besetzung eines durchschnittlichen Berliner U-Bahnwagens minus Motz-Verkäufer, minus Punker, minus Ghettokids. Und mittendrin Kurt Wansner, der recht emotional einleitet und erzählt, wie er seit Jahren bei jedem Innenausschuss das Thema linke Gewalt anspreche und sich der nun – endlich – seit einem halben Jahr damit auch beschäftige. Davor sei es immer nur um rechte Gewalt gegangen. »Man möchte Leuten in unserem Bezirk verbieten, mit einer Deutschlandfahne spazieren zu fahren«, empört er sich weiter.

Doch zunächst haben die Experten das Wort. Es sind Kriminaloberrat Stefan Redlich und Kriminalhauptkommissar Dirk Stoewhase vom Staatsschutz. Sehr nüchtern und distanziert sprechen sie über die Zahlen und Entwicklungen. Dabei geht es auch um die brennenden Autos. »Da gab es dieses Jahr einen deutlichen Rückgang«, sagt Stoewhase. Das liege wohl einerseits daran, dass es lange kalt war (»Auch Linken ist kalt, die sind dann einfach nicht so viel auf der Straße.«), andererseits sorgte der dieses Jahr lange liegende Schnee für mehr nächtliche Helligkeit und außerdem sei auch innerhalb der Linksextremen das wahllose Anzünden von Autos umstritten. Als großen Unterschied zwischen links- und rechtsmotivierten Gewalttaten führt Redlich an, dass Linke allgemein versuchten, nicht zu töten.

Unbefriedigend für die CDUler wird es während der Fragerunde an die zwei Kommissare. Wie es um die Verbindungen zur Linkspartei stehe? – Da lägen keine Erkenntnisse vor. Ob nicht eine flächendeckende Kameraüberwachung wie in England die Lösung wäre? – Nun ja, man wolle doch keine Stadt, in der sich nur noch die Polizei wohlfühle. Warum denn die Gerichte immer wieder von der Polizei verbotene Demos erlaubten? – So sei der Rechtsstaat nun mal. Ob die Stasi hinter den »Nie wieder Deutschland«-Aufklebern stecke? – Die gibt’s doch nicht mehr, aber kennen Sie einen weiteren Slogan der Antideutschen?!: »Do it again, Bomber Harris.«

Wahrscheinlich hatte man sich bei der CDU die Polizisten anders vorgestellt. Im Schlusswort erklärt Kurt Wansner noch, dass der Grüne Politiker Hans-Christian Ströbele ein Teil des Problems sei. Bei dem kleinen Büffet im Anschluss erzählt ein CDU-Parteifreund vom Bergmannstraßenfest und dass er dort Ströbele gesehen habe. »Was für ein Marketinggenie«, sagt er. Wansner schweigt.

Mit Schirm, Charme und Widerstand

Rekordbeteiligung: 4500 Lesben, Schwule, Punks, und Transen demonstrierten beim kleinen CSD

Zurück zu den Wurzeln hieß es dieses Jahr beim Transgenialen Christopher Street Day (CSD). Auf der klassischen Route ging es unter der Losung »Gewaltige Zeiten – gewaltiger queerer Widerstand« vom Rathaus Neukölln über Hermannplatz und Kottbusser Tor in die Kreuzberger Oranienstraße. Und auch am traditionellen Datum, dem letzten Juniwochenende, hatten die Organisatoren festgehalten. »Im Gegensatz zum kommerziellen CSD haben wir uns nicht von der Fußball-WM verdrängen lassen«, sagte einer von ihnen.

Ging es früher bei den Paraden im Neuköllner Kiez vor allem darum, sich Homo- und Transphobie entgegenzustellen, hat der rasante Aufschwung des nördlichen Bezirksteils inzwischen ein ganz anderes Thema in den Vordergrund gerückt: Es sind die mit einer atemberaubenden Geschwindigkeit voranschreitenden Gentrifizierungsprozesse in der Gegend mit der daraus resultierenden Verdrängung der bisherigen Bewohner durch steigende Mieten.

Ein Grüppchen junger Männer lenkte jedoch durch homophobe Ausfälle wieder den Blick auf eben jene Probleme. Nach einer kurzen Phase der Irritation wurde die Gruppe von der Polizei eingekreist und vom Platz wegeskortiert, jedoch mitten durch die Menge der Demonstranten. »Das ist wohl eine besondere pädagogische Maßnahme«, meinte dazu lapidar eine Teilnehmerin. Der bunte Zug mit Rekordteilnehmerzahl – rund 4500 Demonstranten zählten die Organisatoren – bewegte sich in den nächsten Stunden gen Oranienstraße.

So breit wie das Spektrum der Veranstalter, so unterschiedlich waren auch die Teilnehmer selbst: Vom originalen Punker mit Hund und Sternburg-Flasche über Transmänner, ihre weiblichen Reize betonenden Sissi-Lesben, in opulenten Kostümen und Sonnenschirmchen stolzierenden Transen – gerne auch mit Bart bis zu leicht zugedröhnten Partyschwulen reichte die Vielfalt.

Auch die Reden streiften unterschiedliche Themen: Das Weddinger Hausprojekt »Scherer 8« berichtete von mehreren Neonaziangriffen in den letzten Monaten: »Scheiben gingen zu Bruch, ein Bus brannte, Graffiti, Plakate und Aufkleber tauchten vermehrt rund um unser Haus auf.« Die Gruppe »Nationen wegkicken« setzte sich in ihrer Rede mit der Fußball-WM auseinander. Sie konstatierten, dass das »Wir-Gefühl, obwohl nur elf, völlig überbezahlte Menschen auf dem Fußballrasen stehen«, zwangsläufig zu Abgrenzung führe, »in diesem Fall zu Fans anderer Nationalmannschaften und somit meist Menschen anderer Nationen.« Thematisiert wurden auch Sexismus und die »noch anherrschende Homo- und Transphobie im Profisport allgemein und speziell im Fußball.« Die Initiative »Stopp Trans-Pathologisierung 2012« informierte über ihre Bemühungen, die Diagnose Geschlechtsidentitätsstörung aus den Krankheitskatalogen der American Psychiatric Association und der WHO bei deren anstehenden Novellierungen 2012 und 2014 zu streichen.

Häufig nahmen die Redner Bezug auf die amerikanische Philosophin Judith Butler, die in der Vorwoche auf dem großen CSD den ihr zugedachten Zivilcouragepreis mit dem Hinweis auf rassistische Tendenzen einiger Organisatoren abgelehnt hatte. Dabei fand sie auch warme Worte für Initiativen, die sich beim Transgenialen CSD einbringen. Während des abschließenden Bühnenprogramms erhielt ein durch Maske präpariertes Thilo-Sarrazin-Double das »Goldene Stück Scheiße am Band« für rassistische Äußerungen des ehemaligen Berliner Finanzsenators.

Bis weit nach Mitternacht feierte die heitere Menge in der Oranienstraße, auch wenn der Polizeibericht wenig Fröhliches zu vermelden hatte: Freitagnacht wurde in Lichtenberg eine Transe verprügelt und während in Kreuzberg Partystimmung herrschte, wurden vier Schwule im Volkspark Friedrichshain zusammengeschlagen.

Pro-Israel und Anti-LINKE

Schwere Geschütze gegen Andersdenkende

Es war wieder Demo-Wochenende in Berlins Mitte. Zehntausende protestieren gegen die Krise im Allgemeinen und die Politik der schwarz-gelben Koalition im Speziellen. Doch auch eine kleinere Gruppe, die sogenannte Bahamas-Fraktion, hatte zum Protest aufgerufen, um Israel zu unterstützen.

Rund 150 Menschen versammelten sich auf dem Rosa-Luxemburg-Platz vor der Volksbühne, nur wenige Schritte entfernt vom Karl-Liebknecht-Haus, der Zentrale der Linkspartei. Aufgerufen hat die Bahamas-Fraktion, der bedingungslos proisraelische und ebenfalls proamerikanische Teil der deutschen Linksextremen. Anlass war das in der Tat seltsame »Schiffsabenteuer« vor der israelischen Küste, mit dem die Seeblockade des abgeriegelten Gazastreifens durchbrochen werden sollte.

Bizarre Argumente

Bekanntlich waren unter den Passagieren auch Bundestagsabgeordnete der Linkspartei. »Gegen das Bündnis der Kriegstreiber von Linkspartei und Hamas« wurde daher auf einem der vielen Transparente aufgerufen. »Und niemals vergessen: Scheiß Hamas«, skandierte eine kleine Gruppe direkt vor dem Eingang zur Parteizentrale, bevor sie von den anwesenden Polizisten wieder Richtung Theatervorplatz geschoben wurde. Die Aggression äußerte sich ansonsten nur verbal. Dabei wurden allerdings starke Geschütze aufgefahren. Im Aufruf zur Demonstration hieß, dass sich eine Linie von Gysi zu Erdogan, Hugo Chávez und der iranischen Führung ziehe. »Im Namen des Krieges wollen sie den Weltkrieg gegen Israel entfesseln«, hieß es da weiter.

»We're the Kids in America« von Kim Wilde tönt es aus den Boxen. Das Lied bildete den Auftakt für die Ansprachen diverser Gruppierungen, die den Demoaufruf unterzeichnet hatten. Das Publikum war mit Israelflaggen ausgestattet. »Der mit Frieden getarnte Hass gegen Israel kennt keine Grenzen mehr«, sagte ein Redner. Er bezeichnete die Gruppe Shalom in der Linkspartei als »Feigenblatt für das Bündnis von Linken und Hamas«, das nun nicht mehr gebraucht werde. Auch, dass von der »Zerschlagung Israels die Lösung der sozialen Frage«, erwartet werde, behauptete er. Ein anderer Redner meinte, Israel werde des Angriffs bezichtigt, wenn es sich verteidige. In einem verlesenen Grußwort schrieb Thomas von der Osten-Sacken, dass die Linkspartei ehrlich sein und mit »Ahmadinedschad und Erdogan paktieren« solle. Die Redaktion von Bahamas sieht es als Aufgabe, »die Waffenexperten der Partei beim Namen zu nennen und zum schweigen zu bringen«.

Wein für Austritte

Am radikalsten im Hass zeigte sich die AG No Tears for Krauts aus Halle. Sie nannte die Linkspartei »Gysis braune Truppe«, sieht repressiven Antikapitalismus, Stallwärme und Hass auf Israel als die Grundpfeiler der Partei. Für jedes zurückgegebene Parteibuch verspricht sie eine Flasche Wein aus den »hoffentlich ewig zu Israel gehörenden« Golan-Höhen. Nach etwas über zwei Stunden war der Spuk vorbei.