Donnerstag, 16. Dezember 2010

Ein Bett in der Krise

Seit 25 Jahren gibt es die Berliner Notübernachtung für Drogenabhängige

Die Fasanenstraße ist eine Berliner Adresse mit Wohlklang. Vornehme Galerien, das Literaturhaus, die TU, die Universität der Künste und auch die jüdische Gemeinde residieren hier. Am idyllisch direkt an Landwehrkanal und Tiergarten gelegenen Nordende der Straße, inmitten des Campus der TU, sticht ein zweigeschossiger gelber Bau ins Auge, der mehr an Baracken als an ein Haus erinnert. Es ist die Krisenwohnung des Berliner Drogennotdienstes. Obdachlose Drogenabhängige finden hier ein Dach über dem Kopf, wenn alle Stricke gerissen sind.

Therapieabbruch, Rückfall, Entlassung aus dem Krankenhaus oder der Haft sind nur einige der Gründe, die Suchtkranke in die Krisenwohnung führen. Sie bildet eine Brücke zwischen der Drogenszene und Hilfseinrichtungen wie Drogenberatungsstellen, Krankenhäusern und Therapieeinrichtungen. »Wenn jemand auf der Straße sitzt, Hunger hat, sich und seine Wäsche waschen will, dann kann er sich nicht noch mit Dingen wie einem Entzug beschäftigen«, erklärt Heike Krause, Sprecherin des Drogennotdienstes. »Niedrigschwelliger Ansatz« nennt sich diese Herangehensweise in der Sozialpädagogik.

Es geht darum, erstmal die ganz grundsätzlichen Bedürfnisse zu befriedigen: warmes Essen, ein sauberer und sicherer Schlafplatz, Zuwendung. Wenn alles gut läuft, ergibt sich der Rest von selbst. Etwas Eigeninitiative ist allerdings erforderlich: Um einen der 15 Plätze zu bekommen, müssen sich die Abhängigen zunächst beim Drogennotdienst um einen Übernachtungsschein kümmern. Auf diese Weise sollen die Klienten auch etwas über Betreuungs- und Therapieangebote erfahren. Den Schein erhält man anonym und kostenlos. Er gilt für drei Nächte, maximal vier Wochen kann man bleiben.

Für absolute Notfälle wie Therapieabbrüche stehen nochmal bis zu fünf Betten bereit. Dafür braucht es keinen Schein, denn es ist häufig gerade diese Ausnahmesituation, die zum »goldenen Schuss«, der meist versehentlichen Drogenüberdosierung führt. Ein Zimmer mit zwei Betten ist für Frauen in Krisensituationen reserviert. »90 Prozent unserer Klienten sind allerdings Männer«, sagt Krause. »Frauen finden meistens andere Möglichkeiten, zum Beispiel übernachten sie bei einem Freier.«

Vor 25 Jahren hat der damals ein Jahr alte Berliner Drogennotdienst die Krisenwohnung eingerichtet. Sie lag erst in Kreuzberg, später im Wedding und seit 2001 wird der heutige Standort genutzt. Es ist die einzige Berliner Notübernachtung speziell für Drogenabhängige. »Wir reagieren auf die spezielle Bedürfnislage unserer Zielgruppe«, sagt Christina Arndt-Dinkel, die die Einrichtung leitet.

Ein gewisser Komfort zeigt sich im Vergleich zu anderen Übernachtungsmöglichkeiten. So stehen maximal vier Betten in den ansonsten spartanisch eingerichteten Zimmern. »Beim Essen achten wir auf Kleinigkeiten, zum Beispiel darauf, dass man gemeinsam anfängt. Es gibt auch Servietten«, sagt Krause. Solche Dinge werden von den Klienten sehr geschätzt, denn sie zeigen Zuwendung.

Rund 5000 Übernachtungen zählt der Verein pro Jahr. Im Winter steht das Haus von 19.30 bis 9 Uhr morgens offen, im Sommer von 20.30 bis 8 Uhr. Tagsüber müssen die Klienten ihrer Wege gehen. »Im Sommer ist die Auslastung übrigens höher als im Winter«, erzählt Krause. Dies hängt mit dem viel größeren Angebot an Schlafplätzen in der kalten Jahreszeit zusammen. Entgegen allen Vermutungen ist Gewalt kein allzu großes Problem im Haus. »Die Drogen dämpfen die Menschen im Vergleich zu Alkohol eher«, erläutert Krause.

Trotz Plänen zu einem Ausbau des TU-Campus macht man sich um die Zukunft des Standortes keine großen Sorgen. Die Zusammenarbeit mit der Uni sei exzellent. Auch die Grundfinanzierung durch den Senat scheint relativ sicher. »Trotzdem sind Spenden natürlich jederzeit willkommen«, sagt Heike Krause.

www.drogennotdienst.org

Dienstag, 14. Dezember 2010

Als die Dampfstraßenbahn übern Kudamm fuhr

Schlichtes »K« im goldenen Kreis – Boulevard in der City West feiert 125. Geburtstag

Ältere Lehrer führen ihre westdeutschen Schulklassen immer noch gerne Kudamm und Tauentzien entlang. Es sind wohl Legenden wie der Bahnhof Zoo, Christiane F., Playboy Rolf Eden oder der 1980 von Annette Humpe besungene ehemalige Club-Dschungel einer sehr fern, inzwischen unwirklich erscheinenden Welt, die sie dazu treiben. Der Glamour der Jetztzeit sind Hard Rock Café, Barbourjacken-Flagshipstore oder Niketown, teils gehobener Fußgängerzonenstandard der westlichen Welt also. Das interessiert die Schüler noch am ehesten, aber das coole Berlin liegt für die jüngere Generation weiter östlich.

Etwas krampfhaft und von Rückschlägen gezeichnet, versucht man sich seit geraumer Zeit an der Aufwertung des Boulevards in der City West. Da kommt das 125-jährige Jubiläum im kommenden Jahr ganz recht. Das Eröffnungsdatum der Dampfstraßenbahn nach Halensee am 5. Mai 1886 sehen die Organisatoren – Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, die AG City West und die Kulturprojekte Berlin – dabei als Geburtsstunde des modernen Boulevards.

Die Zusage von fast einer Million Euro an Lottomitteln zur Finanzierung der Feierlichkeiten sieht der bezirkliche Wirtschaftsstadtrat Marc Schulte (SPD) als »Weihnachtsgeschenk«. Denn selber konnte der Bezirk wegen einer Haushaltssperre finanziell nichts beitragen. Und so muss er – wie so oft – auf Beiträge der ansässigen Geschäftswelt zählen.

Der Startschuss fällt Neujahr. Im Berliner U-Bahn-Fernsehen und auch auf der Multimediawand am Kudamm-Eck wird mit einem Countdown bis zum 5. Mai – praktischerweise der 125. Tag im Jahr – heruntergezählt. »An diesem Tag wird die Schaustelle reaktiviert«, sagt Moritz van Dülmen von den Kulturprojekten. Eine Infobox am Breitscheidplatz soll über Projekte rund um den Boulevard informieren. »Sie dürfen sich darunter keine Humboldt-Box vorstellen, dafür reicht der Platz nicht«, sagt Schulte. Von der Dimension her wird sie wohl eher mit einem Baucontainer vergleichbar sein, jedoch »auf jeden Fall hübscher«.

Weiter konkret geplant sind unter anderem ein Oldtimer-Korso im letzten Maiwochenende, da auch Autos auf eine 125-jährige Geschichte zurückblicken. Rund 1000 Fahrzeuge sind bereits dafür angemeldet. »42 Stunden Kudamm« heißt es dann am ersten Wochenende im September. Vielfältige Kulturaktionen, Sonderöffnungszeiten der Geschäfte und eine Sperrung für den Autoverkehr sollen den Straßenzug auf voller Länge erlebbar werden lassen. »Wir führen da viele Gespräche mit Anrainern«, sagt Schulte. Seien es ein vom nahe gelegenen Zoo organisierter Streichelzoo, kleine Theateraufführungen vor der Schaubühne oder ein französischer Bereich vor dem Maison de France. Angedacht ist vieles, in Sack und Tüten praktisch noch nichts.

Eine Ausnahme bildet die Aktion »Der Kurfürstendamm. 125 Jahre – 125 Geschichten«, bei der im Sommer die Geschichte der Straße in kleinen Episoden mit Ortsbezug in den typischen Vitrinen dargestellt werden soll. Zentraler Punkt wird eine temporäre Caféterrasse an der Kreuzung Uhlandstraße sein. »Das soll auch eine Hommage an die Caféhauskultur der Gegend sein«, sagt Kurator Christian Pabst. Den Schlusspunkt der Jubiläumsfeierlichkeiten bildet das Festival of Lights Ende Oktober.

Rechtzeitig ist auch das von der Werbeagentur starcompany gestiftete neue Logo fertig geworden: Ein schlichtes »K« im goldenen Kreis. »Man kann darin durchaus auch eine Straßenkreuzung erkennen«, erläutert Geschäftsführer Alexander Vogel.

Montag, 13. Dezember 2010

Ohne Plan und Charme

Nachdenken über den unwirtlichen Wirtschaftsraum Ostbahnhof in Friedrichshain-Kreuzberg

»Das Tor des Berliner Ostens« sei der Ostbahnhof vor der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs gewesen, sagt Peter Beckers (SPD), stellvertretender Bürgermeister und Wirtschaftsstadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg einleitend zur von der bezirklichen Wirtschaftsförderung organisierten »Veranstaltung Wirtschaftsraum Ostbahnhof«. Daran zweifeln Touristen auch heute nicht.

Mit überbreiten Straßen, verwahrlosten Grünstreifen, undefinierten Flächen, einer nicht nachvollziehbaren Wegeführung und Plattenbau-Skyline atmet die Gegend bis heute Unwirtlichkeit. Und das, obwohl in der nächsten Umgebung seit der Wende hunderte von Millionen, wenn nicht Milliarden Euro investiert wurden. O2-World, Energieforum, Ibis-Hotel, Radialsystem, Baumarkt und Metro, baulich hat sich wirklich viel getan in der Zeit. 15 000 neue Arbeitsplätze seien im Bezirk in den letzten Jahren entstanden, sagt Peters. Ganz Berlin sei im Aufschwung und auch das Gebiet rund um den Bahnhof habe wirtschaftlich »deutlich an Fahrt gewonnen«, sei »in«.

Was jedoch fehle, sei eine Übereinkunft, was man eigentlich wolle. »Wir möchten Wünsche und Vorstellungen entwickeln, Netzwerke bilden, Fachverwaltungen, Politiker, Investoren und mittelständische Unternehmen zusammenbringen, um ein Ziel für die Gegend zu entwickeln«, sagt Peters. Von den Anwohnern spricht er in seiner Aufzählung nicht.

Das entgeht auch Manfred Kühne, Abteilungsleiter Städtebau und Projekte in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, nicht. Die Proteste rund um Mediaspree haben zumindest in seiner öffentlichen Kommunikation deutliche Spuren hinterlassen. Sätze wie »die Bauklötzchen sind uns zu Recht um die Ohren geflogen«, zeugen davon. Auch spricht er davon, dass die Marke Mediaspree »verbrannt« sei, seine Behörde benutze nur noch den »recht sperrigen« Begriff Obere Stadtspree.

»Stadtumbau West am Kreuzberger Spreeufer, Stadtumbau Ost nördlich des Bahnhofs, dazwischen Mediaspree«, erläutert Kühne die verschiedenen Planungs- und Fördergebiete, die sich am Ostbahnhof treffen. Bedingt durch die Planungsarbeit an der East Side Gallery sei es in seiner Abteilung aufgefallen, dass sich direkt am Verkehrsknotenpunkt nicht viel getan habe.

Das hängt auch mit komplizierten Eigentums- und Planungsverhältnissen zusammen: Einerseits das vom Liegenschaftsfonds vor Jahren mit der Auflage, die Stellplätze zu erhalten, privatisierte und sehr unansehnliche Parkdeck auf dem Bahnhofsvorplatz. »Hier haben sich die Behörden gegenseitig ein Bein gestellt«, sagt Kühne. »Denn ohne diese Auflage hätten wir schon einen Wettbewerb zur Gestaltung eines attraktiven Stadtplatzes gestartet.« Für die unbebaute Grünfläche daneben wird momentan der Bau eines zweiten Berliner Fernbusbahnhofs geprüft. Die Realisierung sähe Kühne als »städtebaulichen Totalschaden«.

Eine »Suche nach Gesprächspartnern« jenseits von »Mediaspree versenken« sei die Veranstaltung laut Kühne. Business und Kreative kämen seiner Beobachtung nach nicht zusammen. Und so sei es der Behörde unklar, für wen – Business, Easyjet-Touristen, Nacht- oder Tagespublikum – der Ort gestaltet werden solle. »Wir wären froh, auch andere Gesprächspartner zu finden, damit dieser Raum nicht nur als Konfliktraum wahrgenommen wird, und um zu zeigen, dass es durchaus auch noch andere Interessen gibt.«

Abwartend zeigt sich auch die Anschutz-Gruppe. »Wir sind immer noch optimistisch, aber es ist nicht unser Credo, Luftschlösser zu präsentieren. Das ist uns bei Mediaspree ganz schön ins Genick geflogen. Deswegen sind wir super super vorsichtig«, sagt Pressesprecher Moritz Hillebrand auf der Veranstaltung.

Sicher ist nur eins: Mit der Schließung des Clubs Maria im Mai kommenden Jahres wird der Szenestandort einen Dämpfer erleiden. Die Zukunft des ganzen Gebiets ist nach wie vor unklar.

Samstag, 16. Oktober 2010

Debakel Sicherungsverwahrung

Berliner Linksfraktion organisierte prominent besetzte Podiumsdiskussion

Die Sicherungsverwahrung (SV) ist in Mode. Von 1990 bis 2006 hat sich die Anzahl der gerichtlichen Anordnung zum Wegsperren von Straftätern über die eigentliche Gefängnisstrafe hinaus verdreifacht. Im Dezember letzten Jahres erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diese Praxis jedoch für nicht vereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Insgesamt 88 Sicherheitsverwahrte, darunter zehn in Berlin, fallen unter dieses Urteil. Die Politik ist gezwungen, sich zu überlegen, wie mit diesen Menschen und der Sicherungsverwahrung insgesamt zukünftig umzugehen ist. Anlass genug für eine Podiumsdiskussion im Berliner Abgeordnetenhaus, zu der die dortige Linkspartei-Fraktion eingeladen hatte. Auf dem Podium saßen die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD), Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE), Ralph-Günter Adam, Leiter der JVA Tegel sowie Sebastian Scharmer vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein.

In Berlin werde bereits seit längerem darüber nachgedacht, wie die Sicherungsverwahrung umgestaltet werden könne. Immerhin formal sei den Regelungen durch eine Trennung der Sicherheitsverwahrten von den übrigen Gefangenen inzwischen Folge geleistet, sagte Gisela von der Aue. Seit Mai gibt es auch eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Berlin und Brandenburg, um über Reformen zu beraten. Damit sei man allerdings recht allein im Kreise der deutschen Landesjustizminister, sagte Volkmar Schöneburg: »Die Kollegen denken eher darüber nach, wie man die Konsequenzen des Urteils umschiffen kann.«

Rechtsanwalt Sebastian Scharmer bestätigte, dass es in der Politik kaum Diskussion über ein grundsätzliches Überdenken der Sicherungsverwahrung gebe. Das Grundproblem sei »der Paradigmenwechsel von der sozialintegrativen Haltung des Wohlfahrts- und Rechtsstaats zum kriminalprognostischen Strafrecht.« Dabei hätten Studien ergeben, dass wohl zehn Prozent der SVler tatsächlich eine Bedrohung seien.

Ralph-Günter Adam, der schon lange in der JVA Tegel tätig ist, kann sich auch nicht an einen Rückfall eines ehemaligen sicherheitsverwahrten Insassen erinnern. Vor großen Problemen stehe man laut Adam momentan bei den Entlassungsvorbereitungen. Menschen, die zum Teil seit Jahrzehnten ohne Perspektive auf Freiheit im Gefängnis gesessen hätten, seien schwer für eine Kooperation zu motivieren. Auch Unterbringungsmöglichkeiten in betreuten Einrichtungen zu finden, sei eine Herausforderung. Aus Angst vor dem drohenden Medienrummel winkten die meisten sofort ab.

Vor allem die Therapiesituation in der Haft müsse dringend verbessert werden, forderte Scharmer: »Von den 37 SVlern, die ich betreue, war eine kurzzeitig in Sozialtherapie. Dabei haben alle Anträge gestellt.« Die knappen Therapieplätze werden in den Gefängnissen vorrangig jenen zugeteilt, die eine realistische Chance auf Entlassung haben.

In Berlin sehen die Zahlen besser aus, aber natürlich muss auch hier etwas getan werden. »Wir müssen möglichst frühzeitig mit der Behandlung anfangen«, sagte auch Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue. Als »absolut nicht einschätzbar« bezeichnete sie das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Unterbringung psychisch erkrankter Straftäter, das einen Ersatz für die durch das EGMR bemängelten bisherigen Regelungen darstellen soll.

»Nach allem was ich bisher weiß, ist es verfassungs- und menschenrechtlich nicht haltbar«, ergänzte Brandenburgs Justizminister Schöneburg. »Wir müssen dafür sorgen, dass die künftigen Hürden für die Sicherheitsverwahrung sehr hoch gehängt werden.« Denn mit einer baldigen Abschaffung sei nicht zu rechnen.

»Wer Behandlung wünscht, dem darf sie nicht verwehrt werden. Multidisziplinäre Expertenteams, die nicht nur innerhalb der JVA tätig sind, sollten mögliche Hafterleichterungen für Gefangene prüfen«, sagte Scharmer.

»Das eigentliche Debakel der aktuellen Kriminalitätspolitik zeigt die Debatte über SV für Jugendliche«, empört sich Volkmar Schöneburg, »dass man darüber überhaupt nachdenkt.«

Mittwoch, 6. Oktober 2010

Der Dampfmaschine gehört die Zukunft

Wirtschaftssenator Wolf besichtigt Unternehmen

Keine stampfenden Kolben, kein Rauch, kein Zischen. Die Dampfmaschine der Zukunft hat nichts von der urtümlichen, körperlich spürbaren Kraft, an die man unweigerlich denken muss, wenn der Begriff fällt. »Die ist so leise wie eine Nähmaschine«, berichtet Michael Hoetger, Geschäftsführer der Amovis GmbH stolz. Wir sind mitten im Bezirk Wedding, in den ehemaligen Werkshallen der AEG an der Voltastraße.

Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) hat zur Führung durch Berliner Industriebetriebe der Verkehrstechnik geladen. »Über 400 Unternehmen und über 100 Forschungseinrichtungen mit insgesamt 54000 Beschäftigten gibt es in dieser Branche«, sagt Wolf. Mit 13 Prozent lag der Zuwachs an Arbeitsplätzen in den letzten acht Jahren deutlich über dem Gesamtzuwachs von vier Prozent. Dass bei der Anfang November stattfindenden Berliner Wirtschaftskonferenz Daimler-Chef Dieter Zetsche als Redner gewonnen werden konnte, wertet der Senator als »bessere Wahrnehmung Berlins als Industriestandort«.

Die Herausforderung der Zeit ist natürlich Energie- und CO2-Einsparung. An diesem Punkt kommen die von Amovis entwickelten und SteamCell genannten modernen Dampfmaschinen ins Spiel. Abwärmenutzung heißt das Zauberwort. Jeder, der mal einen arbeitenden Autoauspuff unfreiwillig berührt hat, kann sich vorstellen, dass da ordentliche Treibstoffmengen verheizt werden müssen. »77 Prozent der Energie werden bei einer Pkw-Stadtfahrt bisher in großteils ungenutzte Wärme umgewandelt«, erläutert Hoetger.

Einen Teil davon kann die Dampfmaschine retten. Eben nicht die traditionelle Form, sondern ein geschlossenes System von der Größe einer kleinen Schuhschachtel. Der Dampferzeuger, ein hundertfach gebogenes, dünnes Metallrohr, das ein wenig an ein zusammengeknülltes Einkaufsnetz erinnert, entzieht den Abgasen einen Teil der Wärme. In den Rohren fließt aus Korrosionsschutzgründen kein Wasser, sondern Ethanol, der verdampft und schließlich eine Turbine antreibt. Im Kondensator wird der Dampf wieder verflüssigt, der Kreislauf beginnt von Neuem.

»Wir machen nichts weiter als der gute Herr Watt vor einigen hundert Jahren«, leitet Hoetger bescheiden ein. Diese Technik brächte jedoch bei einem Lkw über sieben Prozent Energieeinsparung. Dies würde allerdings bei einem durchschnittlich genutzten Lkw die jährliche Dieselrechnung um über 5000 Euro reduzieren. Technisch anspruchsvoll ist vor allem die Miniaturisierung. Allein an der Entwicklung eines neuen Einlassstutzens habe man zwei Jahre gearbeitet. »Der funktioniert schmiermittelfrei bei mehreren hundert Grad Betriebstemperatur«, sagt Hoetger mit sichtlichem Ingenieursstolz. 56 Patente und 38 Mitarbeiter zählt die aus der Technischen Universität (TU) hervorgegangene Firma, die lediglich Ingenieursdienstleistungen bietet, selbst aber nicht produziert.

»Gerade die Zusammenarbeit mit der TU ist für uns ein sehr großer Vorteil«, sagt Christian Göbl, der als Ingenieur bei Amovis arbeitet. Schließlich sind es von der Universität gemietete Räume und Apparate, in denen die Firma die Entwicklungen auf Herz und Nieren testet. Für die Produktion hat man mit Voith, denen ein Viertel des Betriebs gehört, einen stark in der Automobilindustrie verankerten Partner. »Ohne so einen Partner ist eine Produktion im Pkw-Bereich undenkbar«, sagt Hoetger.

Die Technik an sich sei in jedem Bereich, wo Abwärme anfällt, nutzbar. Dieselloks, Blockheizkraftwerke, sogar Flugzeuge könnten damit ausgerüstet werden. »Wer zu uns kommt, für den finden wir eine Lösung«, verspricht Göbl. Harald Wolf ist sichtlich interessiert, lässt sich viel erklären. Für seine Verhältnisse wirkt er geradezu begeistert.

Sonntag, 26. September 2010

Das Ende der Isolation

In der Berlin Music Commission hat sich eine Lobby für Berliner Popmusik zusammengeschlossen

Eine runde Milliarde Euro setzt die Berliner Musikwirtschaft – also Club- und Bühnenbetreiber, Plattenlabels, Promoter, Instrumentenbauer und natürlich auch die Musiker selbst – pro Jahr um. Da war es schon ein herber Rückschlag, als voriges Jahr die Popkomm, immerhin eine der bedeutendsten Musikmessen Deutschlands, ausfiel. Doch dieses Jahr wird alles wieder größer, besser und vielfältiger. Die Popkomm ist unter ein schützendes Dach gezogen, sie ist nun Teil der am 6. September im ehemaligen Flughafen Tempelhof beginnenden Berlin Music Week. Dazu gehören noch der Branchenkongress All2gethernow (a2n), ganz viele Konzerte und eine Clubnacht in 44 Clubs am 11. September.

Dass es überhaupt zu dieser Wiederauferstehung kam, von deren Erfolg alle Beteiligten sehr sicher ausgehen, ist einer in der Allgemeinheit noch relativ unbekannten Organisation zu verdanken: der Berlin Music Commission (BMC). 2007 fanden sich kleine und mittelständische Unternehmen der Branche zusammen, um ein Netzwerk zu gründen, welches Aufgaben übernimmt, die Einzelplayer nicht leisten können, etwa im internationalen Marketing und die lange Zeit vernachlässigte Lobbyarbeit. Interessanterweise in der Form einer Genossenschaft. »Wir wollten eine verbindlichere Form als einen Verein bei gleichzeitig demokratischer Organisationsform haben«, erklärt Olaf Kretschmar, der die schöne Berufsbezeichnung Clustermanager trägt. In den neunziger Jahren gründete er den bekannten Club Delicious Doughnuts sowie das Oxymoron.

Mit »freudiger Erwartung« sieht Kretschmar der Berlin Music Week entgegen. Der Anstoß wurde zusammen mit der Club Commission gegeben. »Um aber ein internationales Format für Musikkonsumenten und Fachbesucher aufbauen zu können, mussten wir weitere starke Partner ins Boot holen, wie etwa die Popkomm, a2n, das Berlin Festival und nicht zuletzt den Berliner Senat. Hier hat sich insbesondere der Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) sehr engagiert«, bescheinigt Kretschmar. »Die Gesamtkampagne wird hochprofessionell von der Kulturprojekte Berlin GmbH‹ produziert. Ohne all diese Partner und die breite Unterstützung der Berliner Musikszene wäre eine Berlin Music Week undenkbar«.

In der Zusammenarbeit mit der Berliner Politik sieht Kretschmar deutliche Fortschritte: »Wir sind im letzten Jahr weiter gekommen als in den 15 Jahren davor.« Auf politischer und Marketingebene sei das Thema früher einfach untergegangen. Das hing auch damit zusammen, dass Musik sowohl von Seite der Künstler als auch des Senats nur als Kulturgut gesehen und so die wirtschaftliche Seite vernachlässigt wurde. »Wenn wir die Politik auffordern, die Musikwirtschaft auch finanziell stärker zu unterstützen, dann handelt es sich einfach auch um eine Gleichberechtigung mit anderen Wirtschaftszweigen«, sagt Kretschmar. »Wir brauchen Support für die Entwicklung Berlins als Musikstandort. Davon profitiert die Stadt insgesamt. Es werden Arbeitsplätze geschaffen, Unternehmensansiedelungen gefördert und der Tourismus ausgebaut. Die Hauptstadt profiliert sich damit nachhaltig als Kreativmetropole«.

In Deutschland gibt es momentan keine Leitmesse für Musik. Berlin habe mit der Music Week gute Voraussetzungen dafür. »Aber darüber können wir vielleicht in fünf Jahren sprechen«, so Kretschmar. Die allgemeine Wirtschaftskrise und die spezielle der Musikwirtschaft hätten immerhin zu einer viel größeren Bereitschaft geführt, gemeinsam zu agieren: »Allen Akteuren wurde verdeutlicht, dass sie isoliert nicht weiterkommen.«

Die BMC will sich künftig auch im Bereich Forschung und Entwicklung engagieren. »Das mag paradox klingen«, räumt Kretschmar ein. »Aber die Musikwirtschaft weiß einfach zu wenig über sich und ihre Konsumenten.« Die illegalen Downloads haben die dramatischen Falscheinschätzungen der Branche eindrucksvoll demonstriert.

Das Hauptaugenmerk liegt momentan natürlich auf der bevorstehenden Music Week. Die muss erst einmal erfolgreich über die Bühne gebracht werden. »Wir brauchen aber auch Planungssicherheit für die kommenden Jahre, die Berlin Music Week muss zu einem festen Haushaltstitel des Landes Berlin werden«, sagt Kretschmar über die politischen Ziele der nahen Zukunft.

Weitere Infos im Internet unter: www.berlin-music-commission.de, www.berlin-music-week.de

Freitag, 6. August 2010

Meine Fensterbank gehört mir

Widersprüche und Gesetzesinitiativen sollen Google auf Datenschutz verpflichten

Deutschland ist ein weißer Fleck. Während die Straßenzüge von praktisch ganz Westeuropa im Rahmen von Street View, einem Dienst des Suchmaschinenbetreibers Google, bereits im Internet virtuell begehbar sind, muss man sich bei Adressen hierzulande nach wie vor mit dem Blick von oben bescheiden. Seit 2008 sind die Erfassungswagen, erkennbar an den weit aufragenden Stativen, in Stadt und Land unterwegs. Die fotografischen Aufnahmen sind inzwischen praktisch abgeschlossen. Bei Google hofft man, bis Ende des Jahres mit der Veröffentlichung der Bilder im deutschen Street View starten zu können.

Seit Jahren wird nicht nur in Deutschland um datenschutzrechtliche Aspekte gestritten. Es gab bereits Ärger, weil nicht nur Fotos gemacht, sondern auch drahtlose Computernetze mitsamt Datenschnipseln der gerade laufenden Übertragungen aufgezeichnet wurden. Und auch die automatisierte Unkenntlichmachung von Gesichtern und Autokennzeichen hat nicht in jedem Fall klaglos funktioniert.

Im Rahmen einer Art freiwilligen Selbstverpflichtung hat sich der deutsche Ableger von Google mit dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragten für Street View auf weitergehende Zugeständnisse für die Bundesrepublik geeinigt. So können Hausbesitzer Widerspruch gegen die Speicherung und Veröffentlichung von Bildern ihres Heims einlegen. »Wer Ihre Adresse kennt, kann dann sehen, wie Sie wohnen: Ihr Ex, Ihr Chef oder sogar Kriminelle«, warnt Sven Kohlmeier, SPD-Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus und Sprecher für Datenschutz und Informationsfreiheit seiner Fraktion, in einem Schreiben, das er in seinem Kaulsdorfer Wahlkreis verbreitet.

»Die Leute wissen, dass es Google gibt. Die wissen, dass Daten gesammelt werden, aber von Street View haben viele noch nie gehört«, sagt Kohlmeier. Darum verteilt er Infoblätter, bei der auf der Vorderseite die rhetorische Frage, ob man gerne überwacht werde, gestellt wird. Auf der Rückseite findet sich ein Widerspruchsformular für Street View. Der ist aber durchaus formlos möglich. Name, Adresse und eine kurze Beschreibung des Gebäudes zur leichteren Identifizierung reichen; das geht sogar per E-Mail.

Da Datenschutz Bundesangelegenheit ist, sind die einzelnen Bundesländer machtlos. Darum hat Hamburg bereits im April eine Bundesratsinitiative gestartet, die am 9. Juli von der Länderkammer verabschiedet wurde. Das Bundesdatenschutzgesetz soll um Regelungen zu sogenannten Geolokalisierungsdiensten, wie Street View einer ist, ergänzt werden. Da geht es beispielsweise um die rechtssichere Regelung der »Verantwortlichkeit globaler Diensteanbieter gegenüber den deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden«, wie es im Entwurf heißt. »Das Problem ist, dass die Daten in den USA liegen«, sagt Kohlmeier. Letztlich seien die deutschen Datenschützer auf die freiwillige Kooperation von in diesem Falle Google angewiesen.

Diese Regelungen gehen Kohlmeier aber noch nicht weit genug. So wurde in der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus ein Antrag verabschiedet, der unter anderem die jetzt bei Street View praktizierte Regelung umkehren soll. Nicht die Hausbesitzer sollen gegen die Veröffentlichung widersprechen müssen, sondern der jeweilige Diensteanbieter müsse die Zustimmung zur Veröffentlichung einholen. Auch Live-Aufnahmen solcher Dienste mit erkennbaren Personen sollen untersagt werden.

»Wir möchten, dass unsere Forderungen die anstehenden Gesetzesberatungen zur Bundesratsinitiative im Bundestag in die richtige Richtung lenken«, sagt Kohlmeier. Er rechnet damit, dass die Fraktion der LINKEN sich dem Antrag bald anschließt. »Natürlich betrachten wir den ganzen Prozess mit datenschutzgeweiteten Augen«, versichert die Sprecherin der Linksfraktion, Leonore Dietrich. »Ziel der Initiative ist es nicht, dass die Innenstadt mit ihren Sehenswürdigkeiten nicht dargestellt wird. Es geht aber darum, dass man den Leuten durch eine vergröberte Darstellung nicht ins Fenster gucken kann«, erläutert Kohlmeier.

Wowereit hakt Pankow ab

Beim Besuch des Regierenden kamen vor allem Fotografen auf ihre Kosten

Schon seit Langem kämpft der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) mit dem Ruf, dass ihn kleinere oder größere Probleme der Ebene nicht wirklich interessieren. Immerhin den »Partymeister« ist er losgeworden, als großen Kümmerer sieht ihn aber wohl weiterhin kaum jemand. In der Sommerpause versucht Wowereit, bei Bezirkstouren seiner bröckelnden Popularität entgegenzuwirken. Viele Stunden widmet er sich dabei einem Sightseeing-Programm, bei dem Glanz und Elend der Stadt vorgeführt werden.

Die fünfte Station war gestern Pankow. Gut gelaunt traf Wowereit vormittags am genossenschaftlich organisierten Gewerbehof in der alten Königstadt, nicht weit vom Senefelderplatz entfernt, ein. Zwei Handvoll Journalisten und der Genossenschaftsvorsitzende Klaus Lemmnitz empfingen ihn. »Wir galten bei den Banken als Arme-Schlucker-Genossenschaft, inzwischen will man uns einreden, dass wir ein Modell sind«, fasst Lemmnitz den Werdegang des Gewerbehofs auf einem ehemaligen Brauereigelände zusammen.

Zu sehen gibt es viel Interessantes. Einen kleinen Modellbaubetrieb zum Beispiel, der unter anderem lebensgroße Nachbauten stattlicher Meeresbewohner für ein Museum in Stralsund fertigt. Die Fotografen freuen sich, es gilt, Symbolbilder zu machen: Wowereit interessiert sich für große Fische. Er stellt artig Fragen: Seit wann es die Firma gibt, wie viele Mitarbeiter sie hat. Immer mit dabei ist der eher zurückhaltende Pankower Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD), der ab und zu mit aufs Foto darf.

Bei Archimedes, einem Betrieb für Ausstellungsdesign, hinterlässt ein grüner Vorhang etwas Fasern auf Wowereits Sakko. Wie symbolisch, leider zu unscheinbar für ein Foto, aber für einen Kommentar reicht es: »Nur etwas zupfen, dann wird man grüne Fusseln wieder los.« Kommen die Betreiber der Werkstätten auf Probleme zu sprechen, wünscht Wowereit stets Erfolg, eine Bemühung, sich weiter informieren zu wollen, lässt er nicht verspüren.

Die nächste Station, ein mustergültig begrünter Innenhof, hakt er innerhalb der Hälfte der vorgesehen Zeit ab. Als Fragen zum umstrittenen Klimaschutzgesetz auftauchen, läuft er einige Schritte weiter. Bei der Thematik der Offenlegung der Verträge zur Privatisierung der Wasserbetriebe zuckt er mit den Schultern.

Etwas staatsmännischer tritt er in der Khadija-Moschee in Pankow-Heinersdorf, die vor und während der Bauzeit von Neonazis und Teilen der Nachbarschaft angefeindet wurde, auf. Imam Abdul Basit Tariq berichtet, dass die Situation inzwischen entspannt sei. Es sei sein erster Besuch in der Moschee, sagt der Regierende, und er sei »zufrieden, dass sich die Situation nun so entspannt zeigt«. In diesem Zusammenhang begrüßte er auch den angekündigten Ausschluss des Abgeordneten René Stadtkewitz aus der CDU-Fraktion. Stadtkewitz hatte die Bürgerproteste gegen den Moscheeneubau mitorganisiert.

Nach einer kleinen Radio- und Fernsehansprache werden die Fotografen noch einmal richtig glücklich: Wowereit beim Schuheanziehen, Wowereit unter einem Transparent mit dem Leitspruch der muslimischen Gemeinde: Liebe für Alle – Hass für Keinen, Wowereit vor der Moschee auf einem Spielplatz, zusammen mit Gemeindevertretern. Dann schließen sich die Türen für die Presse, man möchte sich ungestört noch etwas austauschen. Viele gute Bilder gab es auf jeden Fall.

Montag, 19. Juli 2010

Kulturrassisten unter Polizeischutz

Gegendemonstranten gelang es, den Bundesparteitag von Pro Deutschland stark zu behindern

Sonnabend, kurz vor 12 Uhr mittags vor dem Schöneberger Rathaus. Nachdem es aufgehört hat zu regnen, nimmt der allwöchentliche Flohmarkt an Fahrt auf. Gleichzeitig wird eifrig an der Bühne für die Protestkundgebung gewerkelt. Die ersten Demonstranten sind auch schon da: Eine bunte Mischung aus Gewerkschaftern, Mitgliedern von Parteien wie SPD, LINKE und Grünen sowie Antifa-Mitgliedern und Vertretern der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA).

Im Rathaus wird fleißig geheiratet, ein Teppich von Rosenblättern vor dem Standesamt zeugt davon. Einige Schritte weiter, in einem Café, sitzt ein gutes Dutzend meist älterer Herrschaften nebst zwei Damen und versucht, locker zu plaudern. Der Blick der Runde fällt auf eine Boulevard-Zeitung, die vermeldet, dass sich am Vortag jeder sechste Beamte eines Berliner Finanzamtes hitzefrei genommen habe. »Na hoffentlich passiert das nicht heute auch«, wird etwas gequält gescherzt. Es sind schließlich Pro-Deutschland-Mitglieder, die da sitzen und immer wieder Richtung Rathaus lugen, wenn die von dort herüberwehende Geräuschkulisse lauter wird. Sie wissen, dass sie ohne Polizeischutz nicht hineinkommen werden.

Die Runde erhebt sich, nachdem auch noch die Frage eines nicht bezahlten Kuchens mit Sahne geklärt worden ist und macht sich, eskortiert von zwei Dutzend behelmten Polizisten, auf zum Rathaus. Schnell sind sie eingekreist von über 100 »Nazis raus!« brüllenden Demonstranten, erst geht es noch langsam weiter, dann bleibt der Pulk stehen. Immer wieder Rangeleien mit Polizisten. Nach ein paar Minuten des Stillstands fahren zwei Wannen heran, die Pro Deutschländer werden eingeladen und zu einem Seiteneingang gefahren.

Vor dem Rathaus sind es inzwischen einige Hundert, die gegen die rassistische Partei protestieren. »Deutsche Polizisten beschützen die Faschisten«, tönt es lautstark aus vielen Kehlen, als die Parteimitglieder hineineskortiert werden. Aus dem Gebäude tröpfelt eine Hochzeitsgesellschaft. Zunächst zwei relativ entspannt wirkende Herren. Unvergesslich werde dieser Tag wohl, da stimmen sie zu. »Viele Besucher kommen allerdings aus Westdeutschland. Die kennen das nicht so und sind eher ängstlich«, sagen sie.

Wiederholt eskortieren Polizisten Delegierte ins Rathaus, darunter auch Patrik Brinkmann, ein Schwede, der als Hauptfinanzier der Partei gilt. Immer wieder Rangeleien, eine Sitzblockade lösen die Beamten mit Pfefferspray auf. Von der Bühne kommt die Frage nach Pflastern, um Verletzungen bei den Demonstranten zu versorgen. Dirk Stegemann von der VVN-BdA spricht von Schlägen ins Gesicht seitens der Polizei.

Journalisten sind beim Parteitag nur eingeschränkt zugelassen. Der rbb-Abendschau war zu entnehmen, dass dort unter anderem den Polizisten gedankt wurde, für die es sicher nicht einfach sei, »unter einem schwulen, linken Bürgermeister« so einen Einsatz durchzuführen. Solche »vorsichtigen« Formulierungen waren wohl den Auflagen des Bezirks geschuldet, der offen rassistische und menschenfeindliche Wortbeiträge per Mietvertrag untersagt hatte.

Wenn gerade niemand von Pro Deutschland das Rathaus betritt oder verlässt, hat der Protest den Flair eines Sommerfestes. 50 Parteitagsteilnehmer zählten die Demonstranten, ein rechtes Wochenblatt schreibt von 130. Insgesamt gab es sieben Festnahmen. Dirk Stegemann hält die Demo für einen Erfolg: »Dass die Rassisten ins Rathaus kommen konnten, gelang nur unter massivem Polizeieinsatz. Die wissen nun, was sie auf jeder Veranstaltung hier in Berlin erwartet!«

Sonntag, 18. Juli 2010

Breites Bündnis will Parteitag blockieren

6000 Teilnehmer zu Demonstration erwartet

Vor Gericht haben die Rechtspopulisten von Pro Deutschland gesiegt, sie dürfen am kommenden Sonnabend im Schöneberger Rathaus ihren Parteitag abhalten. Eigentlich wollten sie das bereits im Juni tun, doch weigerte sich damals der Bezirk Tempelhof-Schöneberg, ihnen Räume zu vermieten. „Wir sind der Meinung, dass das so nicht stattfinden darf“, sagt Dirk Stegemann vom VVN-BdA. Er ist Sprecher eines breiten Bündnisses aus Parteien, unter anderem SPD, Grüne und LINKE, Gewerkschaften und Initiativen, die gemeinsam für den Tag zu Kundgebungen rund um das Rathaus aufruft. „Keinen Fußbreit den RassistInnen“ lautet das Motto.
„Pro Deutschland hat sich den Ort nicht zufällig ausgesucht“, sagt Stegemann. Schließlich habe das Schöneberger Rathaus einen hohen Symbolwert. Den Versuch von Pro Deutschland, in Berlin Fuß zu fassen, sieht Frank Zimmermann, SPD-Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus als „hochproblematischen Vorgang“ an. Es würden durch das neue Feindbild Islam Ressentiments verschärft. Das sei berlinfeindlich, weil es sich dabei um einen Angriff auf das Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft handele. Die SPD hatte deshalb ursprünglich das Aktionsbündnis auch für den Sonnabend zu einer Gegenveranstaltung in das Rathaus eingeladen. Diese wurde jedoch vom stellvertretenden Bezirksbürgermeister Bernd Krömer (CDU) untersagt. „Das geschah, obwohl wir von der CDU Tempelhof-Schöneberg per E-Mail Unterstützung zugesagt bekommen haben“, zeigt Stegemann seine Verwunderung.
„Als Volkspartei müssen wir dafür sorgen, dass sich eine möglichst breite Gruppe angesprochen fühlt“, sagt der SPD-Abgeordnete Zimmermann. „Deswegen rufen wir nicht zur Blockade oder Belagerung auf.“ Das unterscheidet ihn von den sonstigen Mitstreitern. „Was wir uns wünschen würden, da gehe ich mal 20 Jahre zurück“, erläutert Philipp Setzer vom VVN-BdA. Nachdem damals die Republikaner bei der Wahl ins Bezirksparlament einziehen konnten, kamen 5000 Menschen vor dem Rathaus zusammen und skandierten „Nazis raus!“. Er wünschte sich, dass sich 6000, 7000 oder 8000 Menschen versammelten und die Nazis riefen: „Wir wollen rein!“
„Denken Sie an den 1. Mai. Denken Sie an Dresden“, sagt Setzer und spielt damit auf die erfolgreichen Blockaden von Neonazi-Demos in letzter Zeit an. „Christomäßig verpackt quasi“, möchte Tülin Duman von Gladt e. V. das Rathaus sehen. Der von Migranten gegründete Verein setzt sich gegen Rassismus, Sexismus, Trans- und Homophobie und andere Formen der Diskriminierung ein und ist auch Anmelder einer der Kundgebungen.
„Wir rufen zu einer friedlichen Demo auf, die nicht dazu führt, dass die Polizei Nazis schützen muss“, sagt Zimmermann. Setzer sieht dabei Einigkeit: „Von uns wird keine Eskalation ausgehen. Dieses Bündnis steht für friedlichen, breiten Protest. Von mir aus auch von CDU-Mitgliedern.“
Bei der Anmeldung gingen die Veranstalter von rund 6000 Teilnehmern am Protest aus. Wie viele Personen zum Pro Deutschland-Parteitag kämen, wüssten nach diversen inneren Zwistigkeiten wahrscheinlich nicht mal die Veranstalter, meint Stegemann. „Aber auch nur ein Parteitagsbesucher wäre einer zuviel“, sagt Duman und verweist darauf, dass viele Aussagen von Pro Deutschland sich mit jenen eines Berliner Ex-Senators und jetzigen Bundesbankmitglieds decken würden. „Das darf nicht salonfähig werden“, so Duman.

Donnerstag, 1. Juli 2010

Linke töten im Allgemeinen nicht

Kreuzberger Splitterpartei CDU lud zur Veranstaltung über Gewalt im Kiez

Wenn die Friedrichshain-Kreuzberger CDU zur Diskussion einlädt, dann kann man sich auf etwas gefasst machen. Schließlich ist der Kreisverband mit marginalen Wahlergebnissen im einstelligen Prozentbereich mit den Zuständen im Bezirk höchst unzufrieden. Galionsfigur gegen den linken Mainstream vor Ort ist der gelernte Maurer und Kreisvorsitzende Kurt Wansner (61), der mit seinem immer etwas roten runden Kopf auch ein interessantes Maskottchen abliefert. Dieses Jahr gelang es ihm im zweiten Anlauf, einen CDU-Stand auf dem Kreuzberger Myfest am 1. Mai direkt auf der Oranienstraße aufzubauen. Im Vorjahr hatte ihm die Polizei das aus Sicherheitsgründen noch untersagt.

Morgenluft witternd angesichts der momentanen Medienberichterstattung, ließ er über die Konrad-Adenauer-Stiftung ins Kreuzberger Rathaus einladen zur Diskussion: »Linke Gewalt – Wo brennt es in Friedrichshain-Kreuzberg?«

Gekommen sind immerhin so viele, dass alle Plätze im Sitzungssaal belegt waren. Ein Publikum ähnlich der Besetzung eines durchschnittlichen Berliner U-Bahnwagens minus Motz-Verkäufer, minus Punker, minus Ghettokids. Und mittendrin Kurt Wansner, der recht emotional einleitet und erzählt, wie er seit Jahren bei jedem Innenausschuss das Thema linke Gewalt anspreche und sich der nun – endlich – seit einem halben Jahr damit auch beschäftige. Davor sei es immer nur um rechte Gewalt gegangen. »Man möchte Leuten in unserem Bezirk verbieten, mit einer Deutschlandfahne spazieren zu fahren«, empört er sich weiter.

Doch zunächst haben die Experten das Wort. Es sind Kriminaloberrat Stefan Redlich und Kriminalhauptkommissar Dirk Stoewhase vom Staatsschutz. Sehr nüchtern und distanziert sprechen sie über die Zahlen und Entwicklungen. Dabei geht es auch um die brennenden Autos. »Da gab es dieses Jahr einen deutlichen Rückgang«, sagt Stoewhase. Das liege wohl einerseits daran, dass es lange kalt war (»Auch Linken ist kalt, die sind dann einfach nicht so viel auf der Straße.«), andererseits sorgte der dieses Jahr lange liegende Schnee für mehr nächtliche Helligkeit und außerdem sei auch innerhalb der Linksextremen das wahllose Anzünden von Autos umstritten. Als großen Unterschied zwischen links- und rechtsmotivierten Gewalttaten führt Redlich an, dass Linke allgemein versuchten, nicht zu töten.

Unbefriedigend für die CDUler wird es während der Fragerunde an die zwei Kommissare. Wie es um die Verbindungen zur Linkspartei stehe? – Da lägen keine Erkenntnisse vor. Ob nicht eine flächendeckende Kameraüberwachung wie in England die Lösung wäre? – Nun ja, man wolle doch keine Stadt, in der sich nur noch die Polizei wohlfühle. Warum denn die Gerichte immer wieder von der Polizei verbotene Demos erlaubten? – So sei der Rechtsstaat nun mal. Ob die Stasi hinter den »Nie wieder Deutschland«-Aufklebern stecke? – Die gibt’s doch nicht mehr, aber kennen Sie einen weiteren Slogan der Antideutschen?!: »Do it again, Bomber Harris.«

Wahrscheinlich hatte man sich bei der CDU die Polizisten anders vorgestellt. Im Schlusswort erklärt Kurt Wansner noch, dass der Grüne Politiker Hans-Christian Ströbele ein Teil des Problems sei. Bei dem kleinen Büffet im Anschluss erzählt ein CDU-Parteifreund vom Bergmannstraßenfest und dass er dort Ströbele gesehen habe. »Was für ein Marketinggenie«, sagt er. Wansner schweigt.

Mit Schirm, Charme und Widerstand

Rekordbeteiligung: 4500 Lesben, Schwule, Punks, und Transen demonstrierten beim kleinen CSD

Zurück zu den Wurzeln hieß es dieses Jahr beim Transgenialen Christopher Street Day (CSD). Auf der klassischen Route ging es unter der Losung »Gewaltige Zeiten – gewaltiger queerer Widerstand« vom Rathaus Neukölln über Hermannplatz und Kottbusser Tor in die Kreuzberger Oranienstraße. Und auch am traditionellen Datum, dem letzten Juniwochenende, hatten die Organisatoren festgehalten. »Im Gegensatz zum kommerziellen CSD haben wir uns nicht von der Fußball-WM verdrängen lassen«, sagte einer von ihnen.

Ging es früher bei den Paraden im Neuköllner Kiez vor allem darum, sich Homo- und Transphobie entgegenzustellen, hat der rasante Aufschwung des nördlichen Bezirksteils inzwischen ein ganz anderes Thema in den Vordergrund gerückt: Es sind die mit einer atemberaubenden Geschwindigkeit voranschreitenden Gentrifizierungsprozesse in der Gegend mit der daraus resultierenden Verdrängung der bisherigen Bewohner durch steigende Mieten.

Ein Grüppchen junger Männer lenkte jedoch durch homophobe Ausfälle wieder den Blick auf eben jene Probleme. Nach einer kurzen Phase der Irritation wurde die Gruppe von der Polizei eingekreist und vom Platz wegeskortiert, jedoch mitten durch die Menge der Demonstranten. »Das ist wohl eine besondere pädagogische Maßnahme«, meinte dazu lapidar eine Teilnehmerin. Der bunte Zug mit Rekordteilnehmerzahl – rund 4500 Demonstranten zählten die Organisatoren – bewegte sich in den nächsten Stunden gen Oranienstraße.

So breit wie das Spektrum der Veranstalter, so unterschiedlich waren auch die Teilnehmer selbst: Vom originalen Punker mit Hund und Sternburg-Flasche über Transmänner, ihre weiblichen Reize betonenden Sissi-Lesben, in opulenten Kostümen und Sonnenschirmchen stolzierenden Transen – gerne auch mit Bart bis zu leicht zugedröhnten Partyschwulen reichte die Vielfalt.

Auch die Reden streiften unterschiedliche Themen: Das Weddinger Hausprojekt »Scherer 8« berichtete von mehreren Neonaziangriffen in den letzten Monaten: »Scheiben gingen zu Bruch, ein Bus brannte, Graffiti, Plakate und Aufkleber tauchten vermehrt rund um unser Haus auf.« Die Gruppe »Nationen wegkicken« setzte sich in ihrer Rede mit der Fußball-WM auseinander. Sie konstatierten, dass das »Wir-Gefühl, obwohl nur elf, völlig überbezahlte Menschen auf dem Fußballrasen stehen«, zwangsläufig zu Abgrenzung führe, »in diesem Fall zu Fans anderer Nationalmannschaften und somit meist Menschen anderer Nationen.« Thematisiert wurden auch Sexismus und die »noch anherrschende Homo- und Transphobie im Profisport allgemein und speziell im Fußball.« Die Initiative »Stopp Trans-Pathologisierung 2012« informierte über ihre Bemühungen, die Diagnose Geschlechtsidentitätsstörung aus den Krankheitskatalogen der American Psychiatric Association und der WHO bei deren anstehenden Novellierungen 2012 und 2014 zu streichen.

Häufig nahmen die Redner Bezug auf die amerikanische Philosophin Judith Butler, die in der Vorwoche auf dem großen CSD den ihr zugedachten Zivilcouragepreis mit dem Hinweis auf rassistische Tendenzen einiger Organisatoren abgelehnt hatte. Dabei fand sie auch warme Worte für Initiativen, die sich beim Transgenialen CSD einbringen. Während des abschließenden Bühnenprogramms erhielt ein durch Maske präpariertes Thilo-Sarrazin-Double das »Goldene Stück Scheiße am Band« für rassistische Äußerungen des ehemaligen Berliner Finanzsenators.

Bis weit nach Mitternacht feierte die heitere Menge in der Oranienstraße, auch wenn der Polizeibericht wenig Fröhliches zu vermelden hatte: Freitagnacht wurde in Lichtenberg eine Transe verprügelt und während in Kreuzberg Partystimmung herrschte, wurden vier Schwule im Volkspark Friedrichshain zusammengeschlagen.

Pro-Israel und Anti-LINKE

Schwere Geschütze gegen Andersdenkende

Es war wieder Demo-Wochenende in Berlins Mitte. Zehntausende protestieren gegen die Krise im Allgemeinen und die Politik der schwarz-gelben Koalition im Speziellen. Doch auch eine kleinere Gruppe, die sogenannte Bahamas-Fraktion, hatte zum Protest aufgerufen, um Israel zu unterstützen.

Rund 150 Menschen versammelten sich auf dem Rosa-Luxemburg-Platz vor der Volksbühne, nur wenige Schritte entfernt vom Karl-Liebknecht-Haus, der Zentrale der Linkspartei. Aufgerufen hat die Bahamas-Fraktion, der bedingungslos proisraelische und ebenfalls proamerikanische Teil der deutschen Linksextremen. Anlass war das in der Tat seltsame »Schiffsabenteuer« vor der israelischen Küste, mit dem die Seeblockade des abgeriegelten Gazastreifens durchbrochen werden sollte.

Bizarre Argumente

Bekanntlich waren unter den Passagieren auch Bundestagsabgeordnete der Linkspartei. »Gegen das Bündnis der Kriegstreiber von Linkspartei und Hamas« wurde daher auf einem der vielen Transparente aufgerufen. »Und niemals vergessen: Scheiß Hamas«, skandierte eine kleine Gruppe direkt vor dem Eingang zur Parteizentrale, bevor sie von den anwesenden Polizisten wieder Richtung Theatervorplatz geschoben wurde. Die Aggression äußerte sich ansonsten nur verbal. Dabei wurden allerdings starke Geschütze aufgefahren. Im Aufruf zur Demonstration hieß, dass sich eine Linie von Gysi zu Erdogan, Hugo Chávez und der iranischen Führung ziehe. »Im Namen des Krieges wollen sie den Weltkrieg gegen Israel entfesseln«, hieß es da weiter.

»We're the Kids in America« von Kim Wilde tönt es aus den Boxen. Das Lied bildete den Auftakt für die Ansprachen diverser Gruppierungen, die den Demoaufruf unterzeichnet hatten. Das Publikum war mit Israelflaggen ausgestattet. »Der mit Frieden getarnte Hass gegen Israel kennt keine Grenzen mehr«, sagte ein Redner. Er bezeichnete die Gruppe Shalom in der Linkspartei als »Feigenblatt für das Bündnis von Linken und Hamas«, das nun nicht mehr gebraucht werde. Auch, dass von der »Zerschlagung Israels die Lösung der sozialen Frage«, erwartet werde, behauptete er. Ein anderer Redner meinte, Israel werde des Angriffs bezichtigt, wenn es sich verteidige. In einem verlesenen Grußwort schrieb Thomas von der Osten-Sacken, dass die Linkspartei ehrlich sein und mit »Ahmadinedschad und Erdogan paktieren« solle. Die Redaktion von Bahamas sieht es als Aufgabe, »die Waffenexperten der Partei beim Namen zu nennen und zum schweigen zu bringen«.

Wein für Austritte

Am radikalsten im Hass zeigte sich die AG No Tears for Krauts aus Halle. Sie nannte die Linkspartei »Gysis braune Truppe«, sieht repressiven Antikapitalismus, Stallwärme und Hass auf Israel als die Grundpfeiler der Partei. Für jedes zurückgegebene Parteibuch verspricht sie eine Flasche Wein aus den »hoffentlich ewig zu Israel gehörenden« Golan-Höhen. Nach etwas über zwei Stunden war der Spuk vorbei.

Dienstag, 18. Mai 2010

Gier im idyllischen Graefekiez

Mieterinitiativen machen bei einem Stadtspaziergang auf die Folgen steigender Mieten aufmerksam

Im Kreuzberger Graefekiez werden Wohnungen angeboten, deren Miete den Mittelwert des Mietspiegels um 120 Prozent übersteigt. Das Viertel ist seit einiger Zeit auch bei der Mittelschicht sehr beliebt.

»Gerne lebenslänglich« lautet das Motto auf der Internetseite des Kreuzberger Graefekiezes, schließlich handele es sich um eine der schönsten Gegenden Berlins. Tatsächlich sind die baumbestandenen Straßen und teilweise prächtigen Gründerzeithäuser idyllisch. Doch quält wie in so vielen Innenstadtquartieren die Bewohner die bange Frage, wie lange sie sich ihren Kiez noch leisten können. Denn die Mieten steigen rasant. Grund genug für die »Mieten AG« zum Kiezspaziergang einzuladen. Er führt zu Häusern, in denen Wohnungen zu besonders dreisten Preisen angeboten werden. Martin Breger von der AG sowie Tobias Höpner vom Berliner Bündnis »Steigende Mieten stoppen« führen durch die Straßen, zeigen die Häuser, erklären Hintergründe für die rund 25 Teilnehmer – die meisten von ihnen langjährige Kiezbewohner.

Nur einige Schritte vom Treffpunkt entfernt, an der Fontanepromenade 1, zeigt Breger auf einen recht unansehnlichen 80er-Jahre-Bau. Dort ist eine 39-Quadratmeter-Wohnung für schlappe 320 Euro Kaltmiete zu haben. Das entspricht 8,07 pro Quadratmeter – 50 Prozent mehr als der Mittelwert des vor allem für Mieterhöhungsbegehren bei bestehenden Verträgen relevanten Mietspiegels.

»Kreuzberg erfährt eine neue Beliebtheit bei der Mittelschicht, was früher nicht der Fall war«, lautet Bregers Erklärung, warum sich auch zu solchen Preisen noch Mieter finden lassen. Dazu komme der knapper werdende Wohnraum: Umwandlungen in Büros oder Ferienwohnungen reduzierten den Bestand kontinuierlich. Der dritte Faktor seien die kleiner werdenden Haushalte. »Deswegen steigt die Zahl der Haushalte bei gleichbleibender Einwohnerzahl um 10 000 bis 20 000 jährlich«, so Breger.

Etwas weiter hinten in der Straße wird gebaut. »Eigentlich hätte dort das Haus einer Baugruppe entstehen sollen«, sagt Breger. »Doch die hat das Grundstück schließlich an einen Investoren verkauft.« Nun ist es ein durch und durch kommerzielles Eigentumswohnungsprojekt. Besonders gierig zeigen sich die Besitzer des Hauses in der Fichtestraße 30. Nicht nur, dass dort eine Wohnung für den Quadratmeterpreis von 10,14 Euro angeboten wird – mit 120 Prozent Mietspiegel-Mittelwertüberschreitung. Bewohner des Hauses berichten außerdem davon, dass sie nach eintägiger Verspätung bei der Mietüberweisung eine Kündigung im Briefkasten hatten. »Rechtlich nicht haltbar, aber die machen Druck, um Bestandsmieter loszuwerden«, erklärt Höpner.

Von der Politik fühlen sich die Aktivisten durchgehend im Stich gelassen. »Es wäre schon ein erster Schritt, wenn der Senat zugeben würde, dass wir keinen entspannten Wohnungsmarkt in der Stadt haben«, sagt Breger. Am grünen Bezirksbürgermeister Franz Schulz lässt Höpner kein gutes Haar: »Seine Mieterschutzrhetorik dient dem Wahlkampf, denn konkret setzt der Bezirk nicht mal die Einhaltung der Milieuschutzsatzung durch.« »Man wird bestraft dafür, dass wir seit Jahrzehnten aus Eigeninitiative unseren Kiez schöner gemacht haben«, macht eine Anwohnerin ihrer Enttäuschung Luft.

Freitag, 23. April 2010

Was geschah bei Stagger Lee?

Neue Bars in Berlin

Quer über einen kleinen einsam von Karl Marx in Büstenform bewachten Grünstreifen führt der Weg vom U-Bahnhof Strausberger Platz zum Rocky Ragazzo. Hell, für eine erwartete Bar sehr hell, leuchten die Bögen des Stalin-Prunkbaus, die den Betrieb beherbergen. Zwei Raucherinnen sitzen leicht fröstelnd auf den Bierbänken vor dem Laden, bei dessen Betreten man sich zunächst in einem Luxus-Spätkauf wähnt. Wein- und Kühlregale empfangen einen, daneben ein Büffettresen. Der Raum ist weiß, die Fensterbögen sind mit hellblauer Tapete bezogen. Eine Anmutung irgendwo zwischen St. Petersburg und Dallmayr-Stammhaus.
Eine Gruppe junger Damen – man könnte sie auch Mädchen nennen – hat es sich an einem der aus weißlackierten MDF-Platten bestehenden Tische gemütlich gemacht und teilt sich eine Flasche Wein. In einer anderen Ecke sitzen sich zwei Männer Bier trinkend gegenüber, einer der beiden mit teilweise ergrautem Vollbart und Holzfällerhemd, ist dem Outfit nach zu urteilen schwuler Künstler, vielleicht Musiker oder Maler. All die Aufgeräumtheit färbt sogar um 22 Uhr noch auf mich ab, ich bestelle einen Milchkaffee (2,70 Euro). Der kommt prompt, es gibt nichts zu meckern. Die Bedienung reicht dem schwulen Künstler ein Gästebuch, wahrscheinlich habe ich wieder einmal irgendeinen Prominenten nicht erkannt. Das Frühstücksangebot wirkt verlockend, vielleicht komme ich mal tagsüber vorbei.
Weiter geht es nach Mitte, in den Meisterschüler. Laut Website eine Mischung aus Galerie und Bar. Die Lage ist prominent, direkt über dem Grill Royal an der Spree. Bereits auf der Weidendammbrücke leuchtet von dort das erste Kunstwerk herüber: Der Neonschriftzug „Capitalism kills Love“ von Claire Fontaine. In diesem Zusammenhang doch obszön. Der Tresen steht im galerieweißen Meisterschüler frei im Raum, die Wände werden derzeit von farbenfrohen Werken spanischer Künstler belegt, mit diesem Land hat man ja in Berlin schon aufgrund der Touristen viel zu tun.
Wieder darf drinnen nicht geraucht werden, dafür locken draußen loungige, gepolsterte Sitzecken. Unter den Heizstrahlern ist es richtig kuschlig, mit zwei Freunden mache ich es mir gemütlich. Zu Ginger Cosmo, Sazerac und Negroni (jeweils 8 Euro) gibt es vom aufmerksamen Barkeeper noch Brezelchen, in den benachbarten Loungeecken turteln Pärchen, lustig anzusehende Touristen schlendern die Spree entlang. Den meisten von ihnen ist es hier zu teuer.
Eher wie eine Höhle mutet das Tier an Berlins neuester Ausgehmeile, der Neuköllner Weserstraße an. Rustikal schon der mit schwarzem Klebeband an der Hausmauer neben dem Eingang improvisierte Namenszug. Hinter der Tür („kräftig ziehen“) genießt die Neuneuköllner Studentenjugend die eigene Gesellschaft. Die undefinierbare, wohl irgendwie graue Wandfarbe, gepaart mit einem riesigen Schaufenster mit den zur Bauzeit des Hauses todschicken abgerundeten Ecken lässt Post-Science-Fiction-Phantasien aufkommen. „Hier war früher ein Inder drin“, erinnert sich meine Begleiterin. Und jetzt eben eine der typischen gut gefüllten neuen Bars mit zusammengewürfelten Mobiliar.
Wir haben einige Mühe zu dritt eine halbwegs befriedigende Sitzsituation herzustellen. Die Wartezeit an der Bar verkürzt eine James-Bond-Film-Sequenz in Endlosschleife, in der nur die weiße Katze des Bösewichts Blofeld mit seiner sie streichelnden Hand zu sehen ist. Nachdem eine Tafel aufklärt, dass es „Cocktails demnächst“ gäbe, fällt die Wahl auf Gin Tonic mit Bombay für 4,50 Euro – angesichts der maximal drei eingefüllten Zentiliter Schnaps für die Gegend ein recht stolzer Preis. Um die 25 Jahre sind die Gäste alt, und so werden vor allem Studien- und Karrierepläne geschmiedet, die meisten trinken in Maßen und es sind auch recht viele Apfelschorlen auf den Tischen zu sehen.
Im Schöneberger Stagger Lee kommt niemand für Saft. Das wäre auch allein schon angesichts des sehr liebevoll gestalteten Ambientes eines späten Südstaaten-Saloons wirklich unpassend. Charmant angerostete Wandlampen, schwere Ledergarnituren, rustikale Holzbalken, die klassische Schwingtür zum rückwärtigen Raucherraum, sogar bis auf die Toiletten wird die thematische Gestaltung durchgehalten. Sogar der Kellner wirkt mit seinem Outfit wie ein mexikanischer Cowboy – seine Art und Weise ist jedoch äußerst kultiviert und zuvorkommend. Kein Hauch der Western-Brutalität des Namensgebers, einem Verbrecher aus dem St. Louis des 19. Jahrhunderts.
Am Tisch mir gegenüber feiert eine Damenrunde um die 35 Jahre anscheinend Geburtstag. Sie lassen sich die Cocktails schmecken, genießen die Aufmerksamkeit der Bedienung. Zwischen ihnen ein etwas verloren wirkender Mann, der sich mit Tegernseer Hell die Zeit vertreibt. Mit der Karte bekomme ich ein Glas Wasser gereicht, die Wahl fällt auf Gin Basil Smash (Gin, Basilikum, Zitronensaft, Zucker, 8,50 Euro). Der wird im eisgekühlten und ordentlich mit Eiswürfeln gefüllten Glas gereicht und ist perfekt wie anscheinend alle Mixgetränke im Haus. Für den Genuss ist es durchaus hinnehmbar, dass sich im Glas angesichts der Eiswürfel nicht sonderlich viel Flüssigkeit findet. Am Nebentisch sprechen zwei Frauen um die 50 bereits leicht angetütert die Beziehungskatastrophen des Freundeskreises durch.
Die Schaufenster sind mit Tüchern verhüllt und so kostet es ein wenig Überwindung, in das von außen etwas obskur wirkende MO Nachtcafé in Friedrichshain am Ostkreuz zu gehen. Drinnen geht es allerdings sehr freundlich-familiär zu. Geht gar nicht anders, denn auf den paar Quadratmetern der kleinen feinen Bar kann man sich kaum aus dem Weg gehen. Moderiert werden die Abende von Barkeeper Oli, er hat auch einen schönen Spitznamen für den Laden: Café Klebearsch. Und so gönne ich mir einen schönen Moscow Mule (5,50 Euro) und steige ein wenig ein in den Plausch. Das Thema war durch die Ereignisse des Tages, den Fund eines Weltkriegsblindgängers bei Bauarbeiten vorgegeben. Interessant auch, dass bei dem Wort Bombe inzwischen fast alle an Terrorismus denken. Und sollte doch mal etwas Sorge angesichts der Weltenläufte aufkommen, wird die einfach heruntergespült mit dem nächsten Drink. Oder dem Übernächsten.

Nicolas Šustr


Rocky Ragazzo, Friedrichshain, Strausberger Platz 14, U Strausberger Platz, Tel. 737 737 737, tägl. ab 9 Uhr, www.rockyragazzo.com
Meisterschüler, Mitte, Friedrichstr. 105, S+U Friedrichstraße, tägl. ab 12 Uhr (Bar ab 19 Uhr), www.meisterschueler.netDas Tier, Neukölln, Weserstr. 41, U Rathaus Neukölln, tägl. ab 18 Uhr
Stagger Lee, Schöneberg, Nollendorfstr. 27, U Nollendorfplatz, Di-Sa ab 18 Uhr, Tel. 29 03 61 58 www.staggerlee.de
MO Nachtcafé, Friedrichshain, Neue Bahnhofstr. 34, S Ostkreuz, Mo 19-5 Uhr, Di-Do 19-2 Uhr, Fr 19-3 Uhr, Sa 21-3 Uhr, Tel. 54 49 23 35, www.meierei-ostkreuz.de