Dienstag, 14. Juli 2009

Durch die soziale Ödnis

Die Blaue Karawane macht sich für die Integration Benachteiligter stark

Der Showeffekt gelingt. Das große blaue Kamel – es ist 5 Meter hoch und zwölf Meter lang – ist ein echter Blickfang. Interessiert bis amüsiert verfolgen nicht nur Touristen das Spektakel, während es in recht zügigem Tempo am Reichstag vorbeigeschoben wird. Denn auch die Demonstrantentruppe ist eher ungewöhnlich. Hauptsächlich geistig Behinderte fordern ihre Rechte ein. Es geht aber um Benachteiligte insgesamt.
»Mitbestimmung sichern und stärken«, »Gerechtes Grundeinkommen« oder auch »Mehr Freizeit, Liebe, Taschengeld« lauten die Parolen auf den Plakaten. Später sollen die Wünsche und Forderungen – unter anderem ein Mindestlohn in Behindertenwerkstätten und Stärkung der Schwachen, Selbstorganisierten und kleinen Initiativen gehören dazu – an den Bundestag übergeben werden.
Die vom Reichstag zum Brandenburger Tor und zurück führende Demo ist allerdings nur eine Etappe der Blauen Karawane 2009. Auf dem Wasser von Berlin nach Bremen mit Stationen in Brandenburg/Havel und Wolfsburg soll die Tour im Namen der Menschlichkeit führen. »Zum Glück geht es anders« lautet der Leitsatz. Integration und Selbstbestimmtheit sind das Anliegen. Der zunehmenden Entmischung der gesellschaftlichen Schichten und Lebensbereiche sollen Szenarien und Projekte entgegengesetzt werden, die durch das »Zusammenleben der Verschiedenen« geprägt sind.
Ihr Berliner Basislager hat die Karawane in Lichtenberg aufgeschlagen, direkt an der Rummelsburger Bucht. Ein kleines Zirkuszelt dient als Treffpunkt für die Mitreisenden, als Bühne und als Begegnungsstätte für interessierte Berliner. Es gibt Theateraufführungen, Diskussionen, Konzerte und Feten. »Sicherlich haben wir mit diesem Standort etwas weniger Öffentlichkeit«, räumt Ule Mägdefrau, Berliner Koordinator der Karawane ein, »dafür sind wir hier näher an den Problemen.« Schließlich solle der Sozialabbau insgesamt thematisiert werden.
Die Wirtschaftskrise treffe benachteiligte Menschen besonders, sagt Mägdefrau. So gebe es momentan »große Probleme«, das System der Behindertenwerkstätten aufrecht zu erhalten, es fehlten einfach Aufträge. »Die Leute werden immer kränker, weil sie sich anpassen«, erzählt Einzelfallhelferin Ruth, die ihren Nachnamen nicht veröffentlicht sehen möchte. »Viele meiner Betreuten nehmen Neuroleptika, um zu funktionieren«, sagt sie. »Sie haben nämlich große Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren.«
Doch nicht nur den Themen, die aktuell auf den Nägeln brennen, widmet sich die Karawane, auch Geschichte wird aufgearbeitet: Am kommenden Freitag beschäftigt sich eine Veranstaltung mit der »Aktion T4«. So bezeichneten die Nazis ihre zentrale Euthanasieaktion, bei der zwischen Januar 1940 und August 1941 in Heil- und Pflegeanstalten über 70 000 Menschen umgebracht wurden.
Entwickelt hat sich das Bremer Projekt der Blauen Karawane aus der Antipsychiatriebewegung der 1970er Jahre. »Zwar hat sich die Psychiatrie verändert«, meint Mägdefrau, und viele klassische Anstalten gebe es nicht mehr, »dafür landen immer mehr psychisch Kranke in Altenheimen.« Es werde eine große Aufgabe sein, endgültig von der Wegschließlogik wegzukommen. »Eine Karawane schließt sich zusammen, um eine Ödnis zu durchqueren«, sagt er. »In unserem Falle ist es eine soziale Ödnis.«

Mittwoch, 8. Juli 2009

Energiewirt werden

Stadtgüter wollen mehr Rendite durch Ökostrom

»Windkraftanlagen werden vor Ort häufig kritisch gesehen«, sagt Peter Hecktor, Geschäftsführer der Berliner Stadtgüter. Er hat gemeinsam mit den Berliner Grünen zu einer Pressefahrt geladen. Es geht um das Engagement für regenerative Energien. Er wettert: »Strom soll aus der Steckdose kommen und Geld aus dem Bankautomaten«, so werde anscheinend in vielen Brandenburger Gemeinden gedacht. Hecktor redet sich etwas in Rage, wenn er von den teilweise zähen Fortschritten bei seinem Lieblingsprojekt spricht, der Nutzung schlecht vermarktbarer Flächen zur regenerativen Energieerzeugung. »Vom Landwirt zum Energiewirt«, lautet das Motto zur »Weiterentwicklung« der Stadtgüter.
»Einen Regionalplan Wind haben wir schon zu Fall gebracht«, berichtet er. Aus seiner Sicht unzulässigerweise sollten zu wenige Windräder genehmigt werden. »Und wenn es sein muss, werden wir auch noch gegen den nächsten klagen.« Zwar wisse man, dass man sich am Ende wohl durchsetzen werde, aber es gehe einfach viel wertvolle Zeit verloren. Und dann kann es sein, dass sich ein Projekt nicht mehr rechnet. Denn nicht nur der gesellschaftlichen Verantwortung wolle man Rechnung tragen, es geht auch um eine die »Wertschöpfung steigernde Nutzung« der Eigentumsflächen, heißt es in der Projektbroschüre.
Mit vielen Flächen wusste man nämlich bisher nicht so recht etwas anzufangen. So wie mit dem ehemaligen Militärflughafen Staaken, der direkt an der Berliner Stadtgrenze in Dallgow-Döberitz liegt. Bisher einfaches Brachland mit zwei sich kreuzenden, langsam von der Vegetation überwucherten Pisten, sollen – wenn nichts mehr schiefgeht – im September die Bauarbeiten beginnen für ein 40 Hektar großes Solarkraftwerk. Über 3500 Haushalte könnten so mit grünem Strom versorgt, 8700 Tonnen Kohlendioxidemissionen pro Jahr eingespart werden. 2010 soll die Anlage in Betrieb gehen. Wenn wie geplant weitere 10 Hektar auf einer direkt angrenzenden Berliner Fläche dazukommen, entsteht somit der erste grenzüberschreitende Berlin-Brandenburger Solarpark. Als »Aushängeschild« für die ganze Region sieht Achim Gebel von der Betreiberfirma Q.Cells International das Projekt.
Wir sind schon auf dem Weg zum nächsten Projekt, nach Norden, zum Klärwerk Wansdorf. Hier nennen die Stadtgüter ebenfalls Problemflächen ihr Eigen – ehemalige Rieselfelder. Früher dienten sie zur Klärung der Berliner Abwässer, bis 1986 landeten hier die flüssigen Hinterlassenschaften aus Spandau. Dementsprechend ist der Boden mit Schwermetallen und weiteren Schadstoffen kontaminiert. »Eine Dekontaminierung aller Flächen wäre finanziell einfach nicht machbar«, sagt Hecktor. Nahrungs- oder Futtermittel dürfen nicht angebaut werden.
Die Lösung: Eine Brennstoffplantage mit schnell wachsenden Pappeln und Weiden, die im nahegelegenen Heizkraftwerk Hennigsdorf verwertet werden sollen. Bewässert mit sogenanntem Klarwasser, also dem, was das Klärwerk nach der Reinigung verlässt. Nur »bedarfsgerecht« soll bewässert werden, erklärt Christian Sobioch von den Stadtgütern, damit sichergestellt ist, dass nichts ins Grundwasser gerät. Das ist nämlich verboten. Die Pflanzen selber nehmen praktisch keine Giftstoffe aus dem Boden auf. Aber natürlich wolle man das auch regelmäßig prüfen.
»Im Herbst wollen wir pflanzen«, sagt Sobioch. Nur noch die Genehmigung der letzten Instanz, der Oberen Wasserbehörde, steht aus. Als »wahnsinnig interessantes Projekt« mit »Modellcharakter«, um mehr Wasser in der Region zu halten, sieht es Hecktor. »Außerdem rechnet es sich für uns – ohne das geht es nicht.«
  • Seit fast 140 Jahren gibt es die Berliner Stadtgüter
  • In den Zeiten der stürmisch wachsenden Stadt wurden diese in Brandenburg gelegenen Flächen als Baulandreserve sowie für die Anlage von Rieselfeldern, den Vorläufern heutiger Klärwerke, angekauft.
  • Heute gehören den Stadtgütern rund 16 000 Hektar vornehmlich landwirtschaftliche Flächen , etwa ein Drittel davon sind ehemalige Rieselfelder
  • Ein Gutachten über die Potenziale der Windenergie und Photovoltaik ergab, dass sich so rund 775 000 Privatpersonen mit Strom versorgen ließen. 425 000 Tonnen Kohlendioxid könnten eingespart werden.

Sonntag, 5. Juli 2009

Einmal ums Ostkreuz herum

Die nächste Bauetappe macht die Station zum Bahnhof der langen Wege

2016 soll der Traum wahr sein: Das Ostkreuz ist ein moderner Umsteigeknoten für den S-Bahn- und Regionalverkehr. Alle Bahnsteige sind mit Rolltreppen und Aufzügen miteinander verbunden, Fahrgäste der Ringbahn sind vor eisigen Winterwinden und Regenschauern durch eine große Halle geschützt. Doch bis dahin ist es noch etwas Zeit.
Die Bauarbeiten schreiten – und das ist ja heutzutage bei der S-Bahn schon eine kleine Sensation – planmäßig voran. Ende August wird der erste komplett neu gebaute Bahnsteig in Betrieb genommen. Zunächst wird der künftige Regionalbahnsteig von der Ringbahn genutzt.
Ab 31. August sollen die Richtung Norden fahrenden Züge dort halten, ab 14. September auch jene Richtung Süden. An den Wochenenden vor der Umstellung müssen sich die Fahrgäste auf Pendel- und Schienenersatzverkehr einstellen. »Wir empfehlen auch weiträumige Umfahrungen, zum Beispiel mit der Straßenbahnlinie M 17«, sagt Lutz Zschage, bei der S-Bahn-Berlin für Sonder- und Bauverkehre zuständig.
»Es werden erschwerte Umsteigebedingungen auf die S-Bahn-Kunden zukommen«, sagt Projektleiter Mario Wand. Ringbahn-Umsteiger müssen dann »quasi um den Bahnhof herumlaufen«, erklärt er. Bis zu zehn Minuten könne die Umsteigezeit betragen. Denn: »An den Punkten, wo künftig die Rolltreppen oder Aufzüge sein werden, haben wir bisher keine Baufreiheit.« Dafür müsse erstmal der alte Ringbahnsteig verschwinden. Bis dahin sollten Fahrgäste auch nach Alternativen suchen, die nicht unbedingt schneller, aber bequemer seien.
Auch die direkte S-Bahnverbindung von der Stadtbahn zum Flughafen Schönefeld wird ein Opfer des Ostkreuz-Umbaus. Ab 28. August fährt die S 9 vom Flughafen über Ostkreuz bis nach Blankenburg. Die bisher genutzte Südkurve steht den Bauarbeiten im Weg. Eine leichte Verbesserung für Fahrgäste aus Schönefeld ist die Verlängerung der S 45 bis zum Bahnhof Südkreuz, doch verkehrt diese Linie nicht durchgehend.
Freuen können sich die Anwohner der S 3: Alle 20 Minuten wird künftig ein Zug der Linie bis Spandau fahren, der Umstieg am Ostbahnhof entfällt. Allerdings wird dann von Ende 2010 bis 2014 die S3 bereits am Ostkreuz enden.
Endlich ist auch klar, dass der Ringbahnsteig eine Halle bekommen wird: Die Kosten von rund zwölf Millionen Euro werden sich Bund, Land und DB teilen, die Auftragsvergabe ist inzwischen erfolgt.
Die lärmgeplagten Nachbarn werden in Zukunft ein wenig aufatmen können. So hat die Bahn inzwischen die Eigentümer von 152 Wohnungen wegen eines vorgezogenen Einbaus von Schallschutzfenstern kontaktiert. Die bestehende Lärmschutzwand in der Türrschmidtstraße wird derzeit um 60 Meter verlängert. »Die mobilen Lärmschutzwände haben im Vergleich nur im Promillebereich besser abgeschnitten«, berichtet Wand. Die klassische, sechs Meter hohe Holzkonstruktion bringe bei den Betroffenen eine Lärmreduzierung um zwei bis zwölf Dezibel. »Auf diese Weise gelingt es uns, die Anspruchsberechtigten für Hotelübernachtungen zu reduzieren«, meint Wand. Und so werden nicht nur die Fahrgäste noch viel Langmut aufbringen müssen, bis das Ostkreuz irgendwann endlich fertig ist.

Samstag, 4. Juli 2009

Vom Minimum absparen

Viele Hartz IV-Betroffene zahlen mehr Miete als die Jobcenter erstatten

Vier von zehn Hartz-IV-Beziehern zahlen mehr für ihre Wohnung, als sie laut Senat dürfen. Zu diesem Schluss kommt das Berliner Arbeitslosenzentrum evangelischer Kirchenkreise e. V. (BALZ) nach Auswertung einer Umfrage unter 565 Betroffenen, die dieses Jahr das Beratungsmobil der Wohlfahrtsverbände aufgesucht haben.
Unter dem Motto »Irren ist amtlich – Beratung kann helfen« stand der Bus jeweils zwei Tage vor den zwölf Berliner Jobcentern. Dem Thema Mieten widmeten sich die Verbände dieses Jahr besonders, weil sie schwerere Zeiten auf die Betroffenen zukommen sehen. »Bis März galt eine Berliner Sonderregelung, die bei der Höhe der übernommenen Miete eine Schonfrist von einem Jahr vorsah«, begründet Frank Steger vom BALZ die Sorgen: »Sie wurde auf Druck von Bundes- und Landesrechnungshof abgeschafft.«
Bedürftigen Arbeitssuchenden und ihren Angehörigen werden die Kosten für Unterkunft und Heizung erstattet, soweit sie angemessen sind. Maßgebend dafür sind die vom Senat erlassenen »Ausführungsvorschriften Wohnen« (AV Wohnen). Ein Singlehaushalt darf bis zu 378 Euro für die Warmmiete ausgeben, für zwei, drei und vier Personen liegen die Richtwerte bei 444, 542 und 619 Euro. Nur in besonders begründeten Fällen werden Mehrkosten übernommen. Rund 30 Prozent aller Befragten müssen selbst drauflegen.
Entgegen den Erwartungen liegen vor allem bei Mehrpersonenhaushalten die Wohnkosten über den Richtwerten. »Das könnte daran liegen, dass die Werte für Single-Haushalte Ende letzten Jahres angehoben wurden«, vermutet Steger. Ansonsten habe es keine Anpassung an die Mietentwicklung gegeben, obwohl laut Berliner Mieterverein die Netto-Kaltmieten im Wohnungsbestand um durchschnittlich 9 bis 12 Prozent und die Preise für Öl und Gas seit 2003 um über ein Drittel gestiegen sind.
Mehr als jede fünfte Bedarfsgemeinschaft ist der Umfrage zufolge bereits aufgefordert worden, die Wohnkosten zu senken. Rund 60 Prozent von ihnen ist das nicht gelungen, über ein Viertel konnte umziehen. Mehr als jeder Zweite der betroffenen Haushalte muss die Regelleistung antasten, um die Finanzierungslücke zu schließen. »Wer 20 bis 30 Euro über den Richtwerten liegt, spart sich die Wohnung lieber vom Munde ab, als dass er sie verlässt«, so Frank Steger.
»Dabei ist Hartz IV das definierte soziokulturelle Existenzminimum. Da darf nichts wegkommen«, empört sich Rainer Krebs vom Diakonischen Werk. »Wir halten den Richtwert und die AV Wohnen sowieso für rechtswidrig«, sagt Krebs. Die Vision, differenzierte Entscheidungen zur Verwaltungsvereinfachung durch Pauschalen zu ersetzen, sei zwar »nachvollziehbar, aber nicht mit geltendem Recht vereinbar«. Es gelte nunmal der Grundsatz, dass der Einzelfall zu prüfen sei. Zumal der Senat nie erklärt habe, wie er auf die Zahlen gekommen ist.
Das Recht auf Einzelfallprüfung kann häufig erst vor Gericht erstritten werden. Sozialberater Markus Wahle belegt dies mit einem Fall aus dem Jahr 2007: »Damals konnte ein Hartz IV-Empfänger wegen besonderer persönlicher Umstände durchsetzen, dass das Jobcenter 428 Euro Miete übernehmen muss.«
Nicht nur in diesem Punkt, sondern insgesamt gibt es nach wie vor viele Probleme bei der Durchführung der Hartz-IV-Regelungen. Die weiterhin große Rechtsunsicherheit und die sich deswegen laufend ändernden Vorschriften sind nach Frank Regers Ansicht das größte Manko: »Da können auch dem bestgeschulten Bearbeiter Fehler unterlaufen.« »In der Praxis ist der Hartz IV-Empfänger einem undurchschaubaren Konglomerat ausgeliefert«, resümiert Rainer Krebs seine Erfahrungen.