Montag, 5. Januar 2009

Wowereit, übernehmen Sie!

Nächste Runde im Poker um das Atelierhaus Wiesenstraße 29

Berlin war bekanntlich einst ein großer Sumpf. Natürlich ist der längst trockengelegt. Betrachtet man die Vorgänge rund um die Weddinger Wiesenstraße, scheint der Morast noch nicht überall verschwunden. Auf solch schwankendem Grund befindet sich das Atelierhaus Wiesenstraße 29. 14 Künstler nutzen ein Gebäude des ehemaligen Druckmaschinenherstellers Rotaprint als ihre Ateliers. Wie lange noch ist unklar, seit Jahren. Eine nicht enden wollende Odyssee. Der einfache Wunsch, das rein finanziell betrachtet nicht besonders wertvolle Gelände zu kaufen, hat sich zu einem Kräftemessen innerhalb der Berliner Politik und Verwaltung entwickelt: Liegenschaftsfonds, Finanzsenator, Stadtentwicklungssenatorin, Bezirksamt Mitte und Kultursenator – pikanterweise in Personalunion mit dem Regierenden Bürgermeister – liefern sich ein Tauziehen, wer bestimmen darf und will, was mit der Künstlergemeinschaft geschehen wird.
„Die können mit uns machen, was sie wollen“, sagt Jörg Bürkle, Sprecher der Ateliergemeinschaft. Er meint den Liegenschaftsfonds (LF), momentaner Spielführer. 2008 gab es Verkaufsverhandlungen, eigentlich recht erfolgversprechend. Angesichts vorhandener Altlasten und der nötigen und kostenträchtigen Verkehrserschließung lagen die Preisvorstellungen jedoch auseinander. „Trotz aussichtsreichen Verlaufs wurden die Verkaufsverhandlungen aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgebrochen und für das Grundstück ein Bieterverfahren eröffnet“, zeigte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Linkspartei, Thomas Flierl, kürzlich sein Unverständnis. Bieten konnte jeder, Abgabeschluss war vergangenen Freitag. Veröffentlicht werden muss in dem privatrechtlichen Verfahren nichts, Nachverhandlungen, Ausschluss oder Bevorzugung von Bietern aus welchen Gründen auch immer, sind möglich, die perfekte Black Box also.
Dass der Fonds der Ateliergemeinschaft besonders zugetan ist, davon ist nicht auszugehen. Denn offensichtlich hatte er bei den Verhandlungen mit gezinkten Karten gespielt, das ist aktenkundig. So schrieb Kulturstaatssekretär André Schmitz am 13. November in einem Brief den er an den LF, dass „die Entscheidung des Liegenschaftsfonds auf z.T. sachlich falschen und überholten Behauptungen/Voraussetzungen beruht. Zudem widerspricht sie sowohl dem erklärten Willen des Abgeordnetenhauses als auch gängiger Praxis in vergleichbaren Fällen.“ Weder dieses Schreiben noch Entschließungen des Petitionsausschusses konnten den LF von seiner sturen Haltung abbringen.
„Uns wurde von der Politik geraten, am Bieterverfahren teilzunehmen“, sagt Jörg Bürkle. „Ich verstehe nicht, warum Finanzsenator Sarrazin (SPD) und der LF solche Gewinne erwarten. Bei den restlichen Rotaprint-Grundstücken waren die Beräumungskosten wahrscheinlich höher als die Verkaufserlöse“, führt er weiter aus. Gerade wegen des geringen Wertes – es dreht um rund eine halbe Million Euro – ist der LF alleiniger Herr des Verfahrens, parlamentarische Einflussmöglichkeiten greifen hier nicht.
Nur Klaus Wowereit (SPD), nicht als Kultursenator sondern als Regierender Bürgermeister mit Richtlinienkompetenz könnte das Verfahren noch stoppen. Das fordert auch Thomas Birk von den Grünen. „Der Senat hätte in diesem Fall die erstklassige Möglichkeit zu beweisen, wie ernst er es mit der Unterstützung der Kreativwirtschaft und dem bürgerschaftlichen Engagement von investitionsbereiten KünstlerInnen meint“, sagt er. „Die Nichtentscheidung wäre eine Katastrophe für das politische Berlin“, meint Jörg Bürkle, kurz bevor er den Umschlag mit dem Gebot beim Pförtner des LF abgibt. Ob Wowereit noch das Heft in die Hand nimmt?

Nicolas Šustr