Die Occupy-Bewegung demonstriert – für und gegen sehr viel
In mehreren deutschen Städten gab die Occupy-Bewegung ein Lebenszeichen von sich. »Bei dem heutigen Wetter rechnen wir mit einer anständigen Teilnehmerzahl«, freute man sich beim Occupy-Infotelefon in Frankfurt am Main. »Wir können mit Sonntagsspaziergängern rechnen, die sich spontan dem Zug durch die Frankfurter Innenstadt anschließen«, hieß es weiter. Einige hundert Menschen haben schließlich teilgenommen.
Die Münchener Veranstalter zählten rund 300 Demonstranten. Marco Helbig, Aktivist aus Leipzig, zählte bei der dort bereits am Samstag stattfindenden Demo rund 300 Teilnehmer. Das sieht er als Erfolg. »Die Jahreszeit ist ein Problem«, sagte er. Nicht nur, dass im Dezember viele zentrale Plätze durch Weihnachtsmärkte belegt waren, insgesamt ziehe es die Leute im Winter nun mal eher in geschlossene Räume.
Dementsprechend ist es in den Medien deutlich ruhiger geworden um die deutsche Occupy-Bewegung, viele fragten sich, ob die Sache langsam einschlafe. Das vor einigen Tagen relativ still durch Räumung aufgelöste Berliner Camp, das zwar zentral im Regierungsviertel, aber nicht sonderlich prominent lag, konnte auch nur relativ bescheidene Aufmerksamkeit auf sich ziehen.
Und doch hatten sich um 14 Uhr rund 700 Menschen rund um den Neptunbrunnen, den Startpunkt der Berliner Demo direkt gegenüber dem Roten Rathaus, zusammengefunden.
»Oh, doch mehr als ein Dutzend«, hieß es da erfreut bei einer Dreiergruppe. Die Mischung der Teilnehmer war wieder sehr bunt. Von Antifas über Gegner des neuen Berliner Großflughafens, Exilsyrern, Solarenergieaktivisten bis zu jonglierenden Straßenkünstlern.
»Das ist etwas kleiner als Madrid«, feixen einige spanische Touristen, die während ihres Sightseeing-Spaziergangs vorbeikommen. Von den zufälligen Passanten bleibt eigentlich niemand stehen. Aus den Boxen des Lautsprecherwagens plärrt derweil spanischer Dancepop. Böse Zungen könnten von einem Jahrmarkt des Dagegenseins sprechen. Auch Flugblätter werden fleißig verteilt, bisweilen getauscht: Fluglärm
gegen Gorleben, »Rechtsradikaler Angriff auf Querkopf e. V.« gegen HartzIV.
»Nein, es geht uns nicht nur um den Fluglärm«, sagt das Ehepaar Klinge aus Lichtenrade: »Wir Alten wollen dazu beitragen, dass wir unserer Jugend eine bessere Welt hinterlassen. Schließlich hat unsere Generation mit dazu beigetragen unsere Welt so zu machen wie sie ist.« Auch im ehemaligen Occupy-Camp sei man gewesen.
Viele der Teilnehmer wollen für ihr sehr konkretes Anliegen werben, dazu kommt ein diffuses Unbehagen über den Zustand der Welt. Marco Helbig, engagiert bei »Echte Demokratie. Jetzt!« hält es im Demoaufruf angesichts der auf Druck der Finanzwirtschaft in ganz Europa aufgezwungenen massiven Kürzungs- und Enteignungsprogramme für »notwendig – vor allem auch in Deutschland – Farbe für Grundwerte und Demokratie zu bekennen.«
Hehre Ziele. Doch wer sich als Außenstehender versucht, ein Bild der Occupy-Bewegung zu machen, wird sehr schnell an die Grenzen der persönlichen Informationsverarbeitung stoßen. Dutzende Internetseiten, zum Teil mehrere aus einer Stadt buhlen um Aufmerksamkeit, diese noch weiter aufgefächert in Arbeitsgruppen, hinterlassen einen amorphen Eindruck. Das ist der Preis für Hierarchiefreiheit und Konsensprinzip. »Natürlich muss man da einen langen Atem haben«, sagt Helbig. Allerdings seien die Flugblätter diesmal reißend weggegangen. »Ich hatte den Eindruck, dass die Menschen viel interessierter geworden sind.« »Wir müssen einfach auf die bessere Jahreszeit warten«, sagt fröhlich ein Berliner Demoteilnehmer. Resignation klingt anders.
Donnerstag, 19. Januar 2012
Freitag, 16. Dezember 2011
Klassische Apartheidspolitik
Eine internationale Konferenz beschäftigte sich mit der Situation der Roma in der EU
Romafeindliche Demonstrationen in Tschechien, eine Mordserie an Roma in Ungarn, illegale Massenabschiebungen von Roma aus Frankreich. Leicht haben es die Angehörigen der mit 12 Millionen Personen größten europäischen Minderheit wahrlich nirgends. Grund genug für die Fraktionen der Linken in EU-Parlament, Bundestag, Berliner Abgeordnetenhaus und die Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Konferenz zu laden. „Willkommen zu Hause?“ – diese offensichtlich rhetorische Frage hatte man als Titel gewählt, um am vergangenen Samstag, dem „Tag der Menschenrechte“ übrigens, um die Situation der Roma in der EU zu beleuchten.
„In weiten Bereichen gilt das Prinzip der klassischen Apartheidspolitik“, konstatierte die EU-Parlamentarierin Claudia Ernst (DIE LINKE) in ihrer Eröffnungsrede. Der Zugang zu Arbeit, Bildung, medizinischer Versorgung und angemessenem Wohnraum ist für Roma in ganz Europa mit wesentlich größeren Hürden verbunden als für die Mehrheitsgesellschaft. Selbst nach einer über 600jährigen Siedlungsgeschichte in Europa werde nicht anerkannt, dass sie Staatsbürger eines Landes seien.
Lothar Bisky, Fraktionsvorsitzender der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europaparlament erinnerte an die 500000 in der Nazizeit ermordeten Sinti und Roma. „Es ist nicht zu akzeptieren, dass Deutschland weiterhin Roma in den Kosovo abschiebt“, sagte er, eine Brücke zur Situation hier und heute schlagend.
Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats der Deutschen Sinti und Roma, beklagte eine weitgehende Untätigkeit in Europa in den 20 Jahren seit Zusammenbruch des Ostblocks. „Gutmeinende Unterstützer und Nationalisten treffen sich bei der Forderung nach einer europäischen Lösung“, sagte Rose. Er sah dies als Versuch, eine nationale Aufgabe nach Brüssel „wegzudelegieren“. Im Zusammenhang mit der Aufdeckung der Zwickauer Rechtsterroristengruppe erinnerte er an einen im Juli dieses Jahres in Leverkusen verübten Brandanschlag auf ein von Roma bewohntes Haus, bei dem das zuständige Kölner Polizeipräsidium keinen rassistischen Hintergrund erkennen konnte.
Teilnehmer aus Ungarn, Tschechien, Bulgarien und Italien berichteten über die schlechte Lebenssituation der Roma in den Ländern. Vor allem die schlechten Bildungschancen verhindern eine erfolgreiche soziale und gesellschaftliche Teilhabe.
„Man müsste Herrn Sarkozy fast dankbar sein“, sagte Detlev Boeing von der Genraldirektion Erweiterung der EU-Kommission. Durch die illegale Abschiebung von Roma nach Bulgarien und Rumänien im August habe Frankreich nämlich die Problematik in den Fokus gerückt. Dies führte zur Entwicklung eines EU-Rahmens zur Roma-Integration, der jedes Mitgliedsland auffordert, bis Jahresende einen nationalen Aktionsplan vorzulegen. Wie Romani Rose sieht Boeing hier vor allem die Einzelstaaten in der Pflicht. Die EU müsse die Länder jedoch „anleiten und strukturieren, wie sie damit umzugehen haben.“
„Wir wollen etwas Gutes für unsere Kinder erreichen – und haben keine Chance“, sagte ein Rom aus Hamburg. Er war vor den furchtbaren Lebensumständen in Serbien geflohen. In einer Woche droht ihm die Abschiebung. Ein deutsches Abkommen mit dem Kosovo sieht die Abschiebung von 14000 Roma bis 2013 vor, wovon 10000 bereits vollzogen sind. „Wir haben Gespräche mit den entsprechenden Innenministern geführt, hingewiesen auch auf die pogromartigen Situationen in den Ländern“, antwortete Romani Rose. Leider ohne Erfolg. „Ich will nicht die Geschichtskeule schwingen, aber es ist eine deutsche Verantwortung“, ergänzte Hamze Bytyci vom interkulturellen Jugendverband „Amaro Drom“.
www.alle-bleiben.info
Romafeindliche Demonstrationen in Tschechien, eine Mordserie an Roma in Ungarn, illegale Massenabschiebungen von Roma aus Frankreich. Leicht haben es die Angehörigen der mit 12 Millionen Personen größten europäischen Minderheit wahrlich nirgends. Grund genug für die Fraktionen der Linken in EU-Parlament, Bundestag, Berliner Abgeordnetenhaus und die Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Konferenz zu laden. „Willkommen zu Hause?“ – diese offensichtlich rhetorische Frage hatte man als Titel gewählt, um am vergangenen Samstag, dem „Tag der Menschenrechte“ übrigens, um die Situation der Roma in der EU zu beleuchten.
„In weiten Bereichen gilt das Prinzip der klassischen Apartheidspolitik“, konstatierte die EU-Parlamentarierin Claudia Ernst (DIE LINKE) in ihrer Eröffnungsrede. Der Zugang zu Arbeit, Bildung, medizinischer Versorgung und angemessenem Wohnraum ist für Roma in ganz Europa mit wesentlich größeren Hürden verbunden als für die Mehrheitsgesellschaft. Selbst nach einer über 600jährigen Siedlungsgeschichte in Europa werde nicht anerkannt, dass sie Staatsbürger eines Landes seien.
Lothar Bisky, Fraktionsvorsitzender der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europaparlament erinnerte an die 500000 in der Nazizeit ermordeten Sinti und Roma. „Es ist nicht zu akzeptieren, dass Deutschland weiterhin Roma in den Kosovo abschiebt“, sagte er, eine Brücke zur Situation hier und heute schlagend.
Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats der Deutschen Sinti und Roma, beklagte eine weitgehende Untätigkeit in Europa in den 20 Jahren seit Zusammenbruch des Ostblocks. „Gutmeinende Unterstützer und Nationalisten treffen sich bei der Forderung nach einer europäischen Lösung“, sagte Rose. Er sah dies als Versuch, eine nationale Aufgabe nach Brüssel „wegzudelegieren“. Im Zusammenhang mit der Aufdeckung der Zwickauer Rechtsterroristengruppe erinnerte er an einen im Juli dieses Jahres in Leverkusen verübten Brandanschlag auf ein von Roma bewohntes Haus, bei dem das zuständige Kölner Polizeipräsidium keinen rassistischen Hintergrund erkennen konnte.
Teilnehmer aus Ungarn, Tschechien, Bulgarien und Italien berichteten über die schlechte Lebenssituation der Roma in den Ländern. Vor allem die schlechten Bildungschancen verhindern eine erfolgreiche soziale und gesellschaftliche Teilhabe.
„Man müsste Herrn Sarkozy fast dankbar sein“, sagte Detlev Boeing von der Genraldirektion Erweiterung der EU-Kommission. Durch die illegale Abschiebung von Roma nach Bulgarien und Rumänien im August habe Frankreich nämlich die Problematik in den Fokus gerückt. Dies führte zur Entwicklung eines EU-Rahmens zur Roma-Integration, der jedes Mitgliedsland auffordert, bis Jahresende einen nationalen Aktionsplan vorzulegen. Wie Romani Rose sieht Boeing hier vor allem die Einzelstaaten in der Pflicht. Die EU müsse die Länder jedoch „anleiten und strukturieren, wie sie damit umzugehen haben.“
„Wir wollen etwas Gutes für unsere Kinder erreichen – und haben keine Chance“, sagte ein Rom aus Hamburg. Er war vor den furchtbaren Lebensumständen in Serbien geflohen. In einer Woche droht ihm die Abschiebung. Ein deutsches Abkommen mit dem Kosovo sieht die Abschiebung von 14000 Roma bis 2013 vor, wovon 10000 bereits vollzogen sind. „Wir haben Gespräche mit den entsprechenden Innenministern geführt, hingewiesen auch auf die pogromartigen Situationen in den Ländern“, antwortete Romani Rose. Leider ohne Erfolg. „Ich will nicht die Geschichtskeule schwingen, aber es ist eine deutsche Verantwortung“, ergänzte Hamze Bytyci vom interkulturellen Jugendverband „Amaro Drom“.
www.alle-bleiben.info
Samstag, 10. Dezember 2011
Von der Schwierigkeit, raus zu kommen
Verbraucherzentrale beklagt komplizierte Kündigungsmöglichkeiten bei Internetkonten
Die Anmeldung fällt nicht schwer, das Löschen um so mehr. Wohl jeder, der schon mal ein angelegtes Nutzerkonto im Internet wieder auflösen wollte, hat die Erfahrung gemacht, dass dies unter Umständen gar nicht so einfach ist. Zahlreiche Hinweise und Beschwerden zu dem Thema haben den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) veranlasst, die Sachlage näher zu beleuchten.
Zunächst wurden im Rahmen einer Marktanalyse die Seiten von 19 Online-Plattformen untersucht. Dazu gehörten Anbieter von Webmaildiensten wie GMX oder Hotmail, große Onlinehändler wie Amazon oder Tchibo, Foren wie Gutefrage.net oder kochrezepte.de und soziale Netzwerke wie Facebook oder Wer-kennt-wen. Bei lediglich sechs dieser Plattformen war die Löschmöglichkeit am erwartbarsten Platz, nämlich den Kontoeinstellungen oder Profilinformationen zu finden. Bei neun weiteren Anbietern wurde diese Funktion erst in der „Hilfe“ gefunden, bei den vier restlichen Plattformen fand sich überhaupt keine Löschmöglichkeit auf der Seite. „Die Ergebnisse geben Anlass zu politischer Aktivität“, sagt vzbv-Vorstand Gerd Billen. Wer keinen leichten oder leicht zu findenden Ausgang anbiete, missachte das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Erkenntnisse über die Erfahrungen von Nutzerseite brachte eine vom vzbv in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage. Von rund 1000 privaten Internetnutzern wollten 37 Prozent bereits einmal einen Online-Account löschen. Bei einem knappen Viertel ging es um die Kontolöschung bei einem sozialen Netzwerk, drauf folgten Webmaildienste mit 23,5 Prozent und Onlineshops mit 20,8 Prozent. Jeder zweite gab an, die Löschungsmöglichkeit erst nach längerer Suche gefunden zu haben. Mit zunehmendem Alter der Surfer stiegen dabei die Schwierigkeiten. Schließlich bezeichneten nur 31,8 Prozent der Befragten der Vorgang als hindernisfrei.
Cornelia Tausch vom vzbv hält es für bedenklich, dass bei 11 Prozent der untersuchten Angebote die Angabe von Küdigungsgründen verpflichtend sei. Genauso wie den Umstand, das häufig nicht mal eine Rückmeldung über eine erfolgreiche Abmeldung komme. „Was passiert mit meinen Daten? Werden die vor fremdem Zugriff geschützt? Werden die verkauft“, fragt Gerd Billen Er fordert bei Abmeldung eine rechtssichere Erklärung, dass die Daten gelöscht und nicht weiterverwendet werden.
„Wir haben einen Innenminister, den das Thema Datenschutz beim Verbraucher nicht interessiert“, klagt Billen. Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) habe sich mit Verweis auf die anstehende Novellierung der EU-Datenschutzrichtlinie verweigert, in Deutschland schärfere gesetzliche Regelungen zu erlassen. Der vzbv setzt daher auf einen Dialog mit den Branchenverbänden BITKOM und BVDW zur Erstellung so genannter Best-Practice-Leitlinien.
„Die Deaktivierung von Profilen ist meist kein Problem, wenn man sich einige Minuten Zeit nimmt“, sagt Susanne Dehmel. Schließlich habe die Studie ergeben, dass dies 97 Prozent der Befragten schließlich gelungen sei. Grundsätzlich rate man allen Netzwerken, Funktionen transparent zu machen. Den „engen Dialog“ mit Politik und Verbraucherschützern möchte man weiterführen. Ziel seien „hohe Standards für Datenschutz und Benutzerfreundlichkeit“. Wegen der zu erwartenden EU-Vorgaben hält Dehmel eine rein nationale Gesetzgebung für „nicht sinnvoll“.
Gerd Billen vom vzbv rät Internetnutzern, bei Anbietern nachfragen, welche Daten vorhanden sind. Die sind zur Auskunft gesetzlich verpflichtet. „Wenn Verbraucher auf aktiven Widerstand stoßen, sollten sie sich an die Datenschutzbeauftragten wenden“, sagt Cornelia Tausch.
Surfer haben Rechte
Die Anmeldung fällt nicht schwer, das Löschen um so mehr. Wohl jeder, der schon mal ein angelegtes Nutzerkonto im Internet wieder auflösen wollte, hat die Erfahrung gemacht, dass dies unter Umständen gar nicht so einfach ist. Zahlreiche Hinweise und Beschwerden zu dem Thema haben den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) veranlasst, die Sachlage näher zu beleuchten.
Zunächst wurden im Rahmen einer Marktanalyse die Seiten von 19 Online-Plattformen untersucht. Dazu gehörten Anbieter von Webmaildiensten wie GMX oder Hotmail, große Onlinehändler wie Amazon oder Tchibo, Foren wie Gutefrage.net oder kochrezepte.de und soziale Netzwerke wie Facebook oder Wer-kennt-wen. Bei lediglich sechs dieser Plattformen war die Löschmöglichkeit am erwartbarsten Platz, nämlich den Kontoeinstellungen oder Profilinformationen zu finden. Bei neun weiteren Anbietern wurde diese Funktion erst in der „Hilfe“ gefunden, bei den vier restlichen Plattformen fand sich überhaupt keine Löschmöglichkeit auf der Seite. „Die Ergebnisse geben Anlass zu politischer Aktivität“, sagt vzbv-Vorstand Gerd Billen. Wer keinen leichten oder leicht zu findenden Ausgang anbiete, missachte das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Erkenntnisse über die Erfahrungen von Nutzerseite brachte eine vom vzbv in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage. Von rund 1000 privaten Internetnutzern wollten 37 Prozent bereits einmal einen Online-Account löschen. Bei einem knappen Viertel ging es um die Kontolöschung bei einem sozialen Netzwerk, drauf folgten Webmaildienste mit 23,5 Prozent und Onlineshops mit 20,8 Prozent. Jeder zweite gab an, die Löschungsmöglichkeit erst nach längerer Suche gefunden zu haben. Mit zunehmendem Alter der Surfer stiegen dabei die Schwierigkeiten. Schließlich bezeichneten nur 31,8 Prozent der Befragten der Vorgang als hindernisfrei.
Cornelia Tausch vom vzbv hält es für bedenklich, dass bei 11 Prozent der untersuchten Angebote die Angabe von Küdigungsgründen verpflichtend sei. Genauso wie den Umstand, das häufig nicht mal eine Rückmeldung über eine erfolgreiche Abmeldung komme. „Was passiert mit meinen Daten? Werden die vor fremdem Zugriff geschützt? Werden die verkauft“, fragt Gerd Billen Er fordert bei Abmeldung eine rechtssichere Erklärung, dass die Daten gelöscht und nicht weiterverwendet werden.
„Wir haben einen Innenminister, den das Thema Datenschutz beim Verbraucher nicht interessiert“, klagt Billen. Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) habe sich mit Verweis auf die anstehende Novellierung der EU-Datenschutzrichtlinie verweigert, in Deutschland schärfere gesetzliche Regelungen zu erlassen. Der vzbv setzt daher auf einen Dialog mit den Branchenverbänden BITKOM und BVDW zur Erstellung so genannter Best-Practice-Leitlinien.
„Die Deaktivierung von Profilen ist meist kein Problem, wenn man sich einige Minuten Zeit nimmt“, sagt Susanne Dehmel. Schließlich habe die Studie ergeben, dass dies 97 Prozent der Befragten schließlich gelungen sei. Grundsätzlich rate man allen Netzwerken, Funktionen transparent zu machen. Den „engen Dialog“ mit Politik und Verbraucherschützern möchte man weiterführen. Ziel seien „hohe Standards für Datenschutz und Benutzerfreundlichkeit“. Wegen der zu erwartenden EU-Vorgaben hält Dehmel eine rein nationale Gesetzgebung für „nicht sinnvoll“.
Gerd Billen vom vzbv rät Internetnutzern, bei Anbietern nachfragen, welche Daten vorhanden sind. Die sind zur Auskunft gesetzlich verpflichtet. „Wenn Verbraucher auf aktiven Widerstand stoßen, sollten sie sich an die Datenschutzbeauftragten wenden“, sagt Cornelia Tausch.
Surfer haben Rechte
Montag, 5. Dezember 2011
Im Autokorso gegen Rassismus
Türkischer Bund organisiert Gedenkfahrt an die Opfer des rechtsextremen Terrors, 160 Fahrzeuge waren unterwegs
»Das ist ja eine sehr vernünftige Sache, und ich habe auch oft gegen Rassismus gestritten«, sagt die resolute Mittfünfzigerin, »aber ein Autokorso? Ich dachte, das ist eine ADAC-Veranstaltung hier.« Die Anwohnerin geht festen Schrittes mit ihrer Brötchentüte weiter in Richtung ihres Frühstückstisches und lässt die angesprochenen Demonstranten etwas ratlos zurück.
Es ist Sonnabend, 11 Uhr, wir sind am Tempelhofer Ufer in Berlin-Kreuzberg. Wo sonst der Verkehr tost, steht eine lange Autokolonne - Kleinwagen, Familienkutschen, einige Lieferwagen, immer wieder sticht ein elfenbeinfarbenes Taxi heraus, auch einige Motorroller sind dabei. Die Fahrerinnen und Fahrer stehen in Grüppchen neben der endlos wirkenden Autoschlange und warten, dass es endlich losgeht.
Der Türkische Bund Berlin-Brandenburg (TBB), ein linksliberaler Zusammenschluss türkischer Vereine und Verbände in der Region, hat zum Protest gerufen. Auslöser war die Aufdeckung der rechtsextremen Terrororganisation »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) vor wenigen Wochen, in deren Rahmen täglich neue Details bekannt werden.
»Bei den sich über zehn Jahre erstreckenden Ermittlungen wurde jegliche Verbindung zum Rassismus und zur Ausländerfeindlichkeit abgestritten«, resümiert der TBB in seinem Aufruf. Und stellt Fragen: »Haben wir es hier nur mit unzureichenden Ermittlungen seitens der Polizei und des Geheimdienstes zu tun? Oder wurden die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden Deutschlands durch eine rassistische Mentalität und eine geheime Hand verhindert, oder wurden Rassisten sogar unterstützt?«
Von Kreuzberg zur NPD-Zentrale in Köpenick und weiter zum Bundesinnenministerium in Moabit soll der Autokorso führen, um schließlich vor dem Bundestag zu enden. Mit der Route möchte der TBB »eine Verbindung zwischen der politischen Verantwortung und dem Rassismus« herstellen. Ganz vorne bei dem Zug mit dabei ist Sudaay Esmeray Erkan. Sie ist die Cousine eines der NSU-Mordopfer, des Dortmunder Kioskbesitzers Mehmet Kubasik. Für die 38-Jährige ist es sehr wichtig, hier zu sein. »Die Verdächtigungen der Polizei haben uns sehr weh getan. Mal war die Rede von Mafia-Kontakten, mal von PKK-Verbindungen«, sagt die Berlinerin.
Der Aufbruch rückt näher, Hasan Erbas bietet mir einen Platz in seinem Wagen an. Um 11.30 Uhr setzt sich die Kolonne - 160 Fahrzeuge sind zusammengekommen - laut hupend in Bewegung. Mit Tempo 30 zieht Kreuzberg an uns vorbei, die Passanten gucken meist erstaunt, einige halten sich wegen der Huperei die Ohren zu, wenige winken. »Das ist schön, man muss gar nicht den Gang wechseln«, freut sich Erbas über die gleichbleibende Geschwindigkeit. »Und toll ist, dass man über die roten Ampeln fahren darf.« Er ist einer der Demo-Ordner - auch ein Autokorso muss die haben. Auf seinem Walkie-Talkie ist rege Kommunikation auf Türkisch zu hören, nur manchmal sticht ein »Alles klar!« auf Deutsch hervor.
Autohupen sind anscheinend nicht auf Dauerbetrieb ausgelegt, das Geräusch wird immer nöliger, Erbas macht eine Huppause. Zeit, sich zu unterhalten. Vor 41 Jahren, als 13-Jähriger, ist er nach Kreuzberg gekommen. »Ich fühle mich seit 41 Jahren hier wohl«, sagt er.
Der Korso nähert sich der NPD-Zentrale, es wird wieder gehupt. Außer Absperrgittern und sehr vielen Polizisten ist dort nichts zu sehen. Auf der Weiterfahrt nach Moabit zeigt Erbas in Rummelsburg stolz auf zwei weiße Silos: »Die habe ich mit saniert!« Betonsanierer, im Branchenspott Betonkosmetiker genannt, ist sein Beruf. Sein Sohn betreibt einen szenigen Burgerladen am Boxhagener Platz in Friedrichshain. Erbas ist sehr stolz auf ihn.
Rassistische Pöbeleien hat Erbas häufig erlebt, körperlich wurde er nie angegangen. »Wenn alle Eltern ihre Kinder als Weltmenschen erziehen würden, gäbe es sehr viel weniger Probleme«, sagt er. Ob er den Eindruck hat, dass sich die Dinge seit Thilo Sarrazin verschlimmert hätten, möchte ich wissen, während der Potsdamer Platz an uns vorbeizieht: »Er hat bloß ein Feuer größer gemacht, das schon da war.«
Vor dem Bundesinnenministerium in Moabit bleibt die Kolonne stehen, alle steigen aus, ziehen sich Pappbrillen auf, deren rechtes Auge braun abgeklebt ist - eine Anspielung auf die offensichtliche Blindheit der Behörden gegenüber den Rechtsextremisten. Gegenüber der Ministeriumseinfahrt versammeln sich alle zu einer Schweigeminute. Der Regen prasselt heftig.
Schnell geht es weiter zum Reichstag, der letzten Station. Ein schwarzer Kranz für die Opfer wird niedergelegt. »Der Populismus, der von Politikern und Medien gepflegt wird, und die Morde sind eine Linie«, sagt Alisan Genc vom TBB, bevor eine weitere Gedenkminute eingelegt wird. Dann löst sich die Demonstration auf.
»Das ist ja eine sehr vernünftige Sache, und ich habe auch oft gegen Rassismus gestritten«, sagt die resolute Mittfünfzigerin, »aber ein Autokorso? Ich dachte, das ist eine ADAC-Veranstaltung hier.« Die Anwohnerin geht festen Schrittes mit ihrer Brötchentüte weiter in Richtung ihres Frühstückstisches und lässt die angesprochenen Demonstranten etwas ratlos zurück.
Es ist Sonnabend, 11 Uhr, wir sind am Tempelhofer Ufer in Berlin-Kreuzberg. Wo sonst der Verkehr tost, steht eine lange Autokolonne - Kleinwagen, Familienkutschen, einige Lieferwagen, immer wieder sticht ein elfenbeinfarbenes Taxi heraus, auch einige Motorroller sind dabei. Die Fahrerinnen und Fahrer stehen in Grüppchen neben der endlos wirkenden Autoschlange und warten, dass es endlich losgeht.
Der Türkische Bund Berlin-Brandenburg (TBB), ein linksliberaler Zusammenschluss türkischer Vereine und Verbände in der Region, hat zum Protest gerufen. Auslöser war die Aufdeckung der rechtsextremen Terrororganisation »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) vor wenigen Wochen, in deren Rahmen täglich neue Details bekannt werden.
»Bei den sich über zehn Jahre erstreckenden Ermittlungen wurde jegliche Verbindung zum Rassismus und zur Ausländerfeindlichkeit abgestritten«, resümiert der TBB in seinem Aufruf. Und stellt Fragen: »Haben wir es hier nur mit unzureichenden Ermittlungen seitens der Polizei und des Geheimdienstes zu tun? Oder wurden die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden Deutschlands durch eine rassistische Mentalität und eine geheime Hand verhindert, oder wurden Rassisten sogar unterstützt?«
Von Kreuzberg zur NPD-Zentrale in Köpenick und weiter zum Bundesinnenministerium in Moabit soll der Autokorso führen, um schließlich vor dem Bundestag zu enden. Mit der Route möchte der TBB »eine Verbindung zwischen der politischen Verantwortung und dem Rassismus« herstellen. Ganz vorne bei dem Zug mit dabei ist Sudaay Esmeray Erkan. Sie ist die Cousine eines der NSU-Mordopfer, des Dortmunder Kioskbesitzers Mehmet Kubasik. Für die 38-Jährige ist es sehr wichtig, hier zu sein. »Die Verdächtigungen der Polizei haben uns sehr weh getan. Mal war die Rede von Mafia-Kontakten, mal von PKK-Verbindungen«, sagt die Berlinerin.
Der Aufbruch rückt näher, Hasan Erbas bietet mir einen Platz in seinem Wagen an. Um 11.30 Uhr setzt sich die Kolonne - 160 Fahrzeuge sind zusammengekommen - laut hupend in Bewegung. Mit Tempo 30 zieht Kreuzberg an uns vorbei, die Passanten gucken meist erstaunt, einige halten sich wegen der Huperei die Ohren zu, wenige winken. »Das ist schön, man muss gar nicht den Gang wechseln«, freut sich Erbas über die gleichbleibende Geschwindigkeit. »Und toll ist, dass man über die roten Ampeln fahren darf.« Er ist einer der Demo-Ordner - auch ein Autokorso muss die haben. Auf seinem Walkie-Talkie ist rege Kommunikation auf Türkisch zu hören, nur manchmal sticht ein »Alles klar!« auf Deutsch hervor.
Autohupen sind anscheinend nicht auf Dauerbetrieb ausgelegt, das Geräusch wird immer nöliger, Erbas macht eine Huppause. Zeit, sich zu unterhalten. Vor 41 Jahren, als 13-Jähriger, ist er nach Kreuzberg gekommen. »Ich fühle mich seit 41 Jahren hier wohl«, sagt er.
Der Korso nähert sich der NPD-Zentrale, es wird wieder gehupt. Außer Absperrgittern und sehr vielen Polizisten ist dort nichts zu sehen. Auf der Weiterfahrt nach Moabit zeigt Erbas in Rummelsburg stolz auf zwei weiße Silos: »Die habe ich mit saniert!« Betonsanierer, im Branchenspott Betonkosmetiker genannt, ist sein Beruf. Sein Sohn betreibt einen szenigen Burgerladen am Boxhagener Platz in Friedrichshain. Erbas ist sehr stolz auf ihn.
Rassistische Pöbeleien hat Erbas häufig erlebt, körperlich wurde er nie angegangen. »Wenn alle Eltern ihre Kinder als Weltmenschen erziehen würden, gäbe es sehr viel weniger Probleme«, sagt er. Ob er den Eindruck hat, dass sich die Dinge seit Thilo Sarrazin verschlimmert hätten, möchte ich wissen, während der Potsdamer Platz an uns vorbeizieht: »Er hat bloß ein Feuer größer gemacht, das schon da war.«
Vor dem Bundesinnenministerium in Moabit bleibt die Kolonne stehen, alle steigen aus, ziehen sich Pappbrillen auf, deren rechtes Auge braun abgeklebt ist - eine Anspielung auf die offensichtliche Blindheit der Behörden gegenüber den Rechtsextremisten. Gegenüber der Ministeriumseinfahrt versammeln sich alle zu einer Schweigeminute. Der Regen prasselt heftig.
Schnell geht es weiter zum Reichstag, der letzten Station. Ein schwarzer Kranz für die Opfer wird niedergelegt. »Der Populismus, der von Politikern und Medien gepflegt wird, und die Morde sind eine Linie«, sagt Alisan Genc vom TBB, bevor eine weitere Gedenkminute eingelegt wird. Dann löst sich die Demonstration auf.
Freitag, 2. Dezember 2011
Die zweite Epidemiewelle ist vorbei
Zahl der HIV-Diagnosen und Neuinfektionen geht zurück
Ermutigende Zahlen konnte die Berliner Aids-Hilfe e. V. (BAH) bei ihrer traditionellen Jahrespressekonferenz im Vorfeld des am 1. Dezember stattfindenden Welt-Aids-Tages vermelden. Die Zahl der HIV-Neudiagnosen wird gegenüber dem Vorjahr ist bundesweit von etwa 3000 auf ca. 2800 zurückgehen, in Berlin rechnet das zuständige Robert-Koch-Institut (RKI) mit rund 550 Neudiagnosen, davon 420 Neuinfektionen.
Besonders erfreulich ist die stark zurückgehende Zahl von Neuinfektionen. Aufgrund einer sogenannten Modellierung konnte das RKI erstmals statistisch zwischen tatsächlichen Neuinfektionen und erst nach längerer Infektion diagnostizierten Fällen unterscheiden. „Bisher wurden mangels anderer Möglichkeiten die beiden Begriffe gleichgesetzt“, erläutert Jens Ahrens, HIV-Referent der BAH. „Ich kann ja 2011 zum Arzt gehen und mich testen lassen und bereits sehr lange infiziert sein. Es kann aber auch sein, dass eine Neuinfektion erst in Jahren diagnostiziert wird. Durch Studien und die Rückmeldung von Krankheitsverläufen konnte sich das RKI nun ein genaueres Bild machen“, sagt Ahrens.
Als Hauptgründe für die sinkende Zahl an Neuinfektionen sieht Ahrens die relativ gute Präventionsarbeit in Deutschland und die steigende Testbereitschaft. Letzteres hat bei den Betroffenen zwei Dinge zur Folge: „Wer weiß, dass er positiv ist, gibt den Virus nicht so leicht weiter. Außerdem haben die Therapiefortschritte dazu geführt, dass unter günstigen Umständen die Person nicht mehr infektiös ist“, so Ahrens. Die Hauptinfektionsquelle ist nach wie vor Sex zwischen Männern, danach folgen heterosexuelle Kontakte und schließlich intravenöser Drogengebrauch. Dementsprechend stehen 380 Neuinfektionen bei Männern nur 40 bei Frauen gegenüber.
Um vor allem die Vorfeldprävention zu stärken, hat die BAH letztes Jahr die Kampagne „Let's talk about sex“ ins Leben gerufen. „Wenn ich jemanden kennenlerne, denke ich nicht unbedingt daran, ob ich ein Kondom dabei habe. Man sollte lange, bevor es konkret wird, darüber sprechen“, sagt René Heymann. Seine Werbeagentur hat kostenfrei in enger Zusammmenarbeit mit der BAH die Motive entwickelt. Dargestellt wird auf den Plakaten unter anderem eine werdende Mutter, die glücklich ist, trotz ihrer HIV-Infektion das Virus nicht an ihr Kind weiterzugeben.
„Wissen ist überlebenswichtig. Je früher ich weiß, dass ich infiziert bin desto früher habe ich die Chance auf eine sinnvolle Therapie“, unterstreicht Uli Meurer, Vorstandsmitglied der BAH. Prävention und die Verhinderung der Diskriminierung von Betroffenen ist das Ziel des „Schoolwork“-Projekts der Aids-Hilfe. „Mit diesem Programm können Schüler unabhängig von ihren Lehrern ihren Wissensstand überprüfen und dazulernen. Hier versuchen wir sehr früh anzusetzen“, sagt Meurer „leider ohne finanzielle Unterstützung des Senats.“ Immer wichtiger wird auch die Unterstützung von Betroffenen, sei es bei Diskriminierung am Arbeitsplatz oder das Wieder-in-Arbeit-bringen von Langzeitinfizierten. Schließlich lebt ein Fünftel aller HIV-Infizierten der Republik in Berlin.
Am Mittwoch um 18 Uhr findet der traditionelle Trauerzug der Berliner Aids-Hilfe statt, am eigentlichen Welt-Aids-Tag, dem 1. Dezember wird ein Sonderzug der S-Bahn unterwegs sein, in dem Spenden gesammelt werden, am Samstag werden berlinweit rote Schleifen gegen Spende verteilt werden.
Alle Termine unter www.berlin-aidshilfe.de
Die Homepage der Plakatkampagne: www.lets-talk-about.org
Ermutigende Zahlen konnte die Berliner Aids-Hilfe e. V. (BAH) bei ihrer traditionellen Jahrespressekonferenz im Vorfeld des am 1. Dezember stattfindenden Welt-Aids-Tages vermelden. Die Zahl der HIV-Neudiagnosen wird gegenüber dem Vorjahr ist bundesweit von etwa 3000 auf ca. 2800 zurückgehen, in Berlin rechnet das zuständige Robert-Koch-Institut (RKI) mit rund 550 Neudiagnosen, davon 420 Neuinfektionen.
Besonders erfreulich ist die stark zurückgehende Zahl von Neuinfektionen. Aufgrund einer sogenannten Modellierung konnte das RKI erstmals statistisch zwischen tatsächlichen Neuinfektionen und erst nach längerer Infektion diagnostizierten Fällen unterscheiden. „Bisher wurden mangels anderer Möglichkeiten die beiden Begriffe gleichgesetzt“, erläutert Jens Ahrens, HIV-Referent der BAH. „Ich kann ja 2011 zum Arzt gehen und mich testen lassen und bereits sehr lange infiziert sein. Es kann aber auch sein, dass eine Neuinfektion erst in Jahren diagnostiziert wird. Durch Studien und die Rückmeldung von Krankheitsverläufen konnte sich das RKI nun ein genaueres Bild machen“, sagt Ahrens.
Als Hauptgründe für die sinkende Zahl an Neuinfektionen sieht Ahrens die relativ gute Präventionsarbeit in Deutschland und die steigende Testbereitschaft. Letzteres hat bei den Betroffenen zwei Dinge zur Folge: „Wer weiß, dass er positiv ist, gibt den Virus nicht so leicht weiter. Außerdem haben die Therapiefortschritte dazu geführt, dass unter günstigen Umständen die Person nicht mehr infektiös ist“, so Ahrens. Die Hauptinfektionsquelle ist nach wie vor Sex zwischen Männern, danach folgen heterosexuelle Kontakte und schließlich intravenöser Drogengebrauch. Dementsprechend stehen 380 Neuinfektionen bei Männern nur 40 bei Frauen gegenüber.
Um vor allem die Vorfeldprävention zu stärken, hat die BAH letztes Jahr die Kampagne „Let's talk about sex“ ins Leben gerufen. „Wenn ich jemanden kennenlerne, denke ich nicht unbedingt daran, ob ich ein Kondom dabei habe. Man sollte lange, bevor es konkret wird, darüber sprechen“, sagt René Heymann. Seine Werbeagentur hat kostenfrei in enger Zusammmenarbeit mit der BAH die Motive entwickelt. Dargestellt wird auf den Plakaten unter anderem eine werdende Mutter, die glücklich ist, trotz ihrer HIV-Infektion das Virus nicht an ihr Kind weiterzugeben.
„Wissen ist überlebenswichtig. Je früher ich weiß, dass ich infiziert bin desto früher habe ich die Chance auf eine sinnvolle Therapie“, unterstreicht Uli Meurer, Vorstandsmitglied der BAH. Prävention und die Verhinderung der Diskriminierung von Betroffenen ist das Ziel des „Schoolwork“-Projekts der Aids-Hilfe. „Mit diesem Programm können Schüler unabhängig von ihren Lehrern ihren Wissensstand überprüfen und dazulernen. Hier versuchen wir sehr früh anzusetzen“, sagt Meurer „leider ohne finanzielle Unterstützung des Senats.“ Immer wichtiger wird auch die Unterstützung von Betroffenen, sei es bei Diskriminierung am Arbeitsplatz oder das Wieder-in-Arbeit-bringen von Langzeitinfizierten. Schließlich lebt ein Fünftel aller HIV-Infizierten der Republik in Berlin.
Am Mittwoch um 18 Uhr findet der traditionelle Trauerzug der Berliner Aids-Hilfe statt, am eigentlichen Welt-Aids-Tag, dem 1. Dezember wird ein Sonderzug der S-Bahn unterwegs sein, in dem Spenden gesammelt werden, am Samstag werden berlinweit rote Schleifen gegen Spende verteilt werden.
Alle Termine unter www.berlin-aidshilfe.de
Die Homepage der Plakatkampagne: www.lets-talk-about.org
Samstag, 26. November 2011
»Strotzend vor Kontinuität«
DGB insgesamt zufrieden mit den rot-schwarzen Regierungsplänen
Obwohl die Koalitionsvereinbarung des rot-schwarzen Bündnisses bereits einige Tage vorliegt, spürt man bei Doro Zinke, der Vorsitzenden des DGB in Berlin-Brandenburg, immer noch so etwas wie freudige Überraschung. Denn wie der fast zehn Jahre lang amtierende Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) bereits feststellte, wird seine Wirtschaftspolitik fortgesetzt. »Es wird immer an etwas angeknüpft, was schon da ist«, sagt Zinke. »Das halten wir für eine extrem gute Sache. Der Vertrag strotzt vor Kontinuität«
Das fängt damit an, dass das Vergabegesetz erhalten bleibt und sich die Koalition sogar die bereits von Wolf vorbereitete Erhöhung des Mindestlohns auf 8,50 Euro auf die Fahnen geschrieben hat. Allerdings ohne einen konkreten Zeitpunkt zu nennen, wie Zinke bedauert. »Es ist zwar ein wenig seltsam, dass die SPD eine Forderung in den Vertrag einbringt, die sie gerade eben noch der LINKEN verweigert hatte«, sagt die DGB-Chefin, doch immerhin sei das Thema nicht vom Tisch. Der DGB begrüßt ebenfalls die vorgesehene Weiterführung der von ihm betriebenen »Beratungsstelle für entsandte Beschäftigte«, die Lohndumping und extreme Ausbeutung durch Information der Betroffenen verhindern soll.
Auch, dass in der Wirtschaftsförderung Kriterien der sogenannten »Guten Arbeit« - also Arbeit, von der man leben kann - aufgenommen wurden, begrüßt der DGB. »Etwas dünne« wird es laut Zinke allerdings vor allem an den Stellen, an denen der Senat direkt verantwortlich ist, wie den Bezirken, der öffentlichen Daseinsvorsorge oder den landeseigenen Betrieben.
Nach Zinkes Ansicht geht die Rekommunalisierungsdebatte »an den eigentlichen Problemen vorbei«. Diese würde lediglich für »unrealistische Großprojekte« wie die Wasserbetriebe angedacht, jedoch nicht da, wo sie am einfachsten wäre. Zinke denkt vor allem an die Rückholung der sozialen Dienste. »Das würde zwar bedeuten, dass die Kosten steigen, allerdings hätten die Bezirke eine viel einfachere Kontrolle«, sagt sie.
Zufrieden zeigt man sich beim DGB auch darüber, dass Bildung weiterhin gebührenfrei bleibt. Kritisch sieht man jedoch, dass bei einem Mangelberuf wie Altenpflege Schulgebühren bezahlt werden müssen. Dieser Punkt wird im Koalitionsvertrag nicht thematisiert. Zu den Arbeitsbedingungen bei Lehrern wünschen sich die Arbeitnehmervertreter auch Konkreteres. Dabei geht es gar nicht um die Debatte einer Verbeamtung, sondern um Dinge wie die geplante Auflösung von Lebensarbeitszeitkonten oder den für viel zu niedrig erachteten Lehrerschlüssel bei Inklusionsklassen. Inklusion bezeichnet die Eingliederung von Förderschülern in Allgemeinschulen.
Als »Hirnriss« bezeichnete Zinke die geplante Aufteilung von Forschung und Wissenschaft auf verschiedene Senatsverwaltungen. Auch die Trennung der Bereiche »Soziales« sowie »Arbeit und Integration« hält sie für »nicht gut«.
Besonders die Unklarheit in Bezug darauf, woher die von der Koalition vereinbarten 30 000 zusätzlichen Wohnungen kommen sollen, beklagt der DGB. »Wir brauchen gemischtes Wohnen in ganz Berlin«, fordert Zinke. »Ich denke, dass Michael Müller, der ja im Gespräch für das Stadtentwicklungsressort ist, an dieser Stelle realistischer als Ingeborg Junge-Reyer ist«, sagt sie. Insgesamt gehe der Vertrag jedoch in die richtige Richtung. »Es sind reichlich Ankerpunkte in der Koalitionsvereinbarung, an denen wir den Senat messen werden.«
Obwohl die Koalitionsvereinbarung des rot-schwarzen Bündnisses bereits einige Tage vorliegt, spürt man bei Doro Zinke, der Vorsitzenden des DGB in Berlin-Brandenburg, immer noch so etwas wie freudige Überraschung. Denn wie der fast zehn Jahre lang amtierende Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) bereits feststellte, wird seine Wirtschaftspolitik fortgesetzt. »Es wird immer an etwas angeknüpft, was schon da ist«, sagt Zinke. »Das halten wir für eine extrem gute Sache. Der Vertrag strotzt vor Kontinuität«
Das fängt damit an, dass das Vergabegesetz erhalten bleibt und sich die Koalition sogar die bereits von Wolf vorbereitete Erhöhung des Mindestlohns auf 8,50 Euro auf die Fahnen geschrieben hat. Allerdings ohne einen konkreten Zeitpunkt zu nennen, wie Zinke bedauert. »Es ist zwar ein wenig seltsam, dass die SPD eine Forderung in den Vertrag einbringt, die sie gerade eben noch der LINKEN verweigert hatte«, sagt die DGB-Chefin, doch immerhin sei das Thema nicht vom Tisch. Der DGB begrüßt ebenfalls die vorgesehene Weiterführung der von ihm betriebenen »Beratungsstelle für entsandte Beschäftigte«, die Lohndumping und extreme Ausbeutung durch Information der Betroffenen verhindern soll.
Auch, dass in der Wirtschaftsförderung Kriterien der sogenannten »Guten Arbeit« - also Arbeit, von der man leben kann - aufgenommen wurden, begrüßt der DGB. »Etwas dünne« wird es laut Zinke allerdings vor allem an den Stellen, an denen der Senat direkt verantwortlich ist, wie den Bezirken, der öffentlichen Daseinsvorsorge oder den landeseigenen Betrieben.
Nach Zinkes Ansicht geht die Rekommunalisierungsdebatte »an den eigentlichen Problemen vorbei«. Diese würde lediglich für »unrealistische Großprojekte« wie die Wasserbetriebe angedacht, jedoch nicht da, wo sie am einfachsten wäre. Zinke denkt vor allem an die Rückholung der sozialen Dienste. »Das würde zwar bedeuten, dass die Kosten steigen, allerdings hätten die Bezirke eine viel einfachere Kontrolle«, sagt sie.
Zufrieden zeigt man sich beim DGB auch darüber, dass Bildung weiterhin gebührenfrei bleibt. Kritisch sieht man jedoch, dass bei einem Mangelberuf wie Altenpflege Schulgebühren bezahlt werden müssen. Dieser Punkt wird im Koalitionsvertrag nicht thematisiert. Zu den Arbeitsbedingungen bei Lehrern wünschen sich die Arbeitnehmervertreter auch Konkreteres. Dabei geht es gar nicht um die Debatte einer Verbeamtung, sondern um Dinge wie die geplante Auflösung von Lebensarbeitszeitkonten oder den für viel zu niedrig erachteten Lehrerschlüssel bei Inklusionsklassen. Inklusion bezeichnet die Eingliederung von Förderschülern in Allgemeinschulen.
Als »Hirnriss« bezeichnete Zinke die geplante Aufteilung von Forschung und Wissenschaft auf verschiedene Senatsverwaltungen. Auch die Trennung der Bereiche »Soziales« sowie »Arbeit und Integration« hält sie für »nicht gut«.
Besonders die Unklarheit in Bezug darauf, woher die von der Koalition vereinbarten 30 000 zusätzlichen Wohnungen kommen sollen, beklagt der DGB. »Wir brauchen gemischtes Wohnen in ganz Berlin«, fordert Zinke. »Ich denke, dass Michael Müller, der ja im Gespräch für das Stadtentwicklungsressort ist, an dieser Stelle realistischer als Ingeborg Junge-Reyer ist«, sagt sie. Insgesamt gehe der Vertrag jedoch in die richtige Richtung. »Es sind reichlich Ankerpunkte in der Koalitionsvereinbarung, an denen wir den Senat messen werden.«
Freitag, 25. November 2011
Wolf auf Energie-Tour
Scheidender Wirtschaftssenator besuchte Unternehmen in Adlershof und Schöneweide
Energietechnik ist eine der zukunftsträchtigen Branchen in Berlin und Brandenburg. »Fast 5000 Unternehmen mit rund 40 000 Beschäftigten erwirtschaften einen jährlichen Umsatz von 15,5 Milliarden Euro«, sagt der scheidende Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE). Als eine seiner letzten Amtshandlungen besuchte er im Vorfeld der am 23. November stattfindenden 5. Berliner Wirtschaftskonferenz zum Thema »Energie. Technik, Effizienz, Services aus Berlin« drei Unternehmen der Energietechnik.
Erste Station war ein mit Biogas betriebenes Blockheizkraftwerk (BHKW) in Adlershof. Außergewöhnlich daran ist vor allem der freie Blick. Schneewittchen-gleich ist das Herz der Anlage - ein großer Gasmotor - durch große Panoramaglasscheiben vom Bürgersteig aus bewundern. Dazu informiert ein Display über die Strom- und Wärmeerzeugung und die durch die Kraft-Wärme-Kopplung eingesparten CO2-Mengen. Steffen Feodorow vom Hersteller SES-Energiesysteme berichtete vom aktuellen Trend zu kleinen BHKWs für den Hausgebrauch.
Vom aufstrebenden Adlershof mit vielen teils sehr futuristischen Neubauten führt der Weg vorbei an den vor sich hin rottenden Industriepalästen einer vergangenen Epoche in Schöneweide nach Oberspree. Seit 2006 produziert dort die mittelständische KBB Kollektorenbau Solarkollektoren für Hausdächer. »Die Hälfte der Energie weltweit wird für die Wärmeerzeugung verbraucht«, sagt Inhaber Stephan Fintelmann. Trotzdem sei das Thema Wärme in der Energiediskussion »viel zu sehr außen vor.« Bereits mit heutiger Technologie ließen sich bei Erneuerung der Heizsysteme 30 bis 40 Prozent des Energieverbrauchs einsparen. Nach Fintelmanns Überzeugung ist vor allem die Photovoltaik mit einem Wirkungsgrad von 14 Prozent gegenüber einer 80-prozentigen Effektivität bei Sonnenwärmekollektoren vollkommen überbewertet.
Vor große Herausforderungen stellt eine häufig wechselnde Förderpolitik den Kollektorenbauer. So kam es immer wieder zu sprunghaften Änderungen der Auftragslage. Von einem Jahr auf das andere verdoppelte sich die Nachfrage, um dann wieder um ein Drittel einzubrechen. »Wir exportieren inzwischen 70 Prozent unserer Produktion, obwohl wir viel lieber mehr in Deutschland verkaufen würden«, sagt Fintelmann.
Wolf zeigt sich sehr interessiert an den Ausführungen. »Gerade am Thema Energie und auch der Rekommunalisierung der Energienetze werde ich auch in Zukunft dranbleiben«, sagt er. Große Wehmut wegen seines Ausscheidens aus dem Amt fühlt er nicht, schließlich konnte er sich schon eine Weile darauf vorbereiten. Es sei auch »ein gewisses Gefühl der Freiheit und Befreiung« dabei.
Mit seiner Bilanz als Wirtschaftssenator ist er im großen und ganzen zufrieden. Unter anderem auch, weil die Zahl der Arbeitsplätze in den letzten Jahren endlich wieder gestiegen sei. Auch linke Überzeugungen konnte er durchsetzen, wie mit der Einführung eines verbindlichen Mindestlohns im Landesausschreibungsgesetz.
Eine Weile diskutiert er noch mit Fintelmann über sinnvolle Energiepolitik, um schließlich zur BAE-Batteriefabrik aufzubrechen. Die Firma wandelt sich in den letzten Jahren vom einfachen Batteriehersteller zu einem innovativen Anbieter von Gesamtsystemen. Er wird durch die Produktion geführt, lässt sich alles erklären. Den Freitag hat er sich freigenommen. »Eine Woche Resturlaub werde ich dem Land Berlin trotzdem schenken.«
Energietechnik ist eine der zukunftsträchtigen Branchen in Berlin und Brandenburg. »Fast 5000 Unternehmen mit rund 40 000 Beschäftigten erwirtschaften einen jährlichen Umsatz von 15,5 Milliarden Euro«, sagt der scheidende Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE). Als eine seiner letzten Amtshandlungen besuchte er im Vorfeld der am 23. November stattfindenden 5. Berliner Wirtschaftskonferenz zum Thema »Energie. Technik, Effizienz, Services aus Berlin« drei Unternehmen der Energietechnik.
Erste Station war ein mit Biogas betriebenes Blockheizkraftwerk (BHKW) in Adlershof. Außergewöhnlich daran ist vor allem der freie Blick. Schneewittchen-gleich ist das Herz der Anlage - ein großer Gasmotor - durch große Panoramaglasscheiben vom Bürgersteig aus bewundern. Dazu informiert ein Display über die Strom- und Wärmeerzeugung und die durch die Kraft-Wärme-Kopplung eingesparten CO2-Mengen. Steffen Feodorow vom Hersteller SES-Energiesysteme berichtete vom aktuellen Trend zu kleinen BHKWs für den Hausgebrauch.
Vom aufstrebenden Adlershof mit vielen teils sehr futuristischen Neubauten führt der Weg vorbei an den vor sich hin rottenden Industriepalästen einer vergangenen Epoche in Schöneweide nach Oberspree. Seit 2006 produziert dort die mittelständische KBB Kollektorenbau Solarkollektoren für Hausdächer. »Die Hälfte der Energie weltweit wird für die Wärmeerzeugung verbraucht«, sagt Inhaber Stephan Fintelmann. Trotzdem sei das Thema Wärme in der Energiediskussion »viel zu sehr außen vor.« Bereits mit heutiger Technologie ließen sich bei Erneuerung der Heizsysteme 30 bis 40 Prozent des Energieverbrauchs einsparen. Nach Fintelmanns Überzeugung ist vor allem die Photovoltaik mit einem Wirkungsgrad von 14 Prozent gegenüber einer 80-prozentigen Effektivität bei Sonnenwärmekollektoren vollkommen überbewertet.
Vor große Herausforderungen stellt eine häufig wechselnde Förderpolitik den Kollektorenbauer. So kam es immer wieder zu sprunghaften Änderungen der Auftragslage. Von einem Jahr auf das andere verdoppelte sich die Nachfrage, um dann wieder um ein Drittel einzubrechen. »Wir exportieren inzwischen 70 Prozent unserer Produktion, obwohl wir viel lieber mehr in Deutschland verkaufen würden«, sagt Fintelmann.
Wolf zeigt sich sehr interessiert an den Ausführungen. »Gerade am Thema Energie und auch der Rekommunalisierung der Energienetze werde ich auch in Zukunft dranbleiben«, sagt er. Große Wehmut wegen seines Ausscheidens aus dem Amt fühlt er nicht, schließlich konnte er sich schon eine Weile darauf vorbereiten. Es sei auch »ein gewisses Gefühl der Freiheit und Befreiung« dabei.
Mit seiner Bilanz als Wirtschaftssenator ist er im großen und ganzen zufrieden. Unter anderem auch, weil die Zahl der Arbeitsplätze in den letzten Jahren endlich wieder gestiegen sei. Auch linke Überzeugungen konnte er durchsetzen, wie mit der Einführung eines verbindlichen Mindestlohns im Landesausschreibungsgesetz.
Eine Weile diskutiert er noch mit Fintelmann über sinnvolle Energiepolitik, um schließlich zur BAE-Batteriefabrik aufzubrechen. Die Firma wandelt sich in den letzten Jahren vom einfachen Batteriehersteller zu einem innovativen Anbieter von Gesamtsystemen. Er wird durch die Produktion geführt, lässt sich alles erklären. Den Freitag hat er sich freigenommen. »Eine Woche Resturlaub werde ich dem Land Berlin trotzdem schenken.«
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